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Full text: Verwaltungsbericht des Magistrats der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain) Issue3.1903/1908 (Public Domain)

Nr. 4. Vorschriften über d. Gewährung; v. Reisekostenentschädig;, usw. v. i. November 1907. 19* 
§ 7- 
In besonders geeigneten Fällen können zu Gunsten der Beamten, Lehrpersonen 
und sonstigen Beauftragten Ausnahmen zugelassen werden und zwar: 
I. durch Verfügung des Magistratsdirigenten 
a) von der Vorschrift des § 2 insoweit, als auch Zehrungskosten nach der Vor 
schrift des § 3 gewährt werden können; 
b) von den Vorschriften der §§2 und 3 bei Erledigung von Dienstgeschäften, 
die ein Übernachten außerhalb des Amtssitzes erforderlich machen und nicht 
länger als eine Woche dauern oder die einen besonderen Aufwand erforderlich 
machen, insoweit, als an Stelle der Zehrungskosten Tagegelder nach § 1 dieser 
Vorschriften treten, und zwar je nach der Art oder der Dauer der Dienst 
geschäfte entweder die vollen oder die ermäßigten Tagegeldersätze; 
II. durch Beschluß des Magistrats 
a) von den Vorschriften der §§2 und 3 in Verbindung mit § 7 Ib bei Erledigung 
von Dienstgeschäften, die ein Übernachten außerhalb des Amtssitzes erforder 
lich machen und länger als eine Woche dauern, 
b) wenn eine Reise (§1) einen außergewöhnlichen Kostenaufwand erfordert (§ 2 
des Gesetzes vom 24. März 1873); — Ausnahme vergleiche § 1 Schlußabsatz — 
c) wenn erweislich höhere Reisekosten als die im § 1 dieser Vorschriften bezeich 
neten haben aufgewendet werden müssen (Artikel I § 4 letzter Absatz des 
Gesetzes vom 21. Juni 1897). 
§ 8- 
Für Beamte, Lehrpersonen und sonstige Beauftragte, welche häufig Dienst 
reisen vorzunehmen genötigt sind oder die eine Dienstreise von längerer Dauer als einer 
Woche vornehmen, oder die eine notwendige Dienstreise mit einer anderen Reise (z. B. 
zur militärischen Übung, Urlaubsreise) verbinden, können durch Magistratsbeschluß 
Pauschalbeträge festgesetzt werden, die gegen die tarifmäßigen Reisekosten zurück 
bleiben. 
Die Kosten einer Dienstreise nach Staatsgebieten außerhalb der Deutschen 
Bundesstaaten sind durch Gemeindebeschluß zu bewilligen. 
§ 9- 
Die Ausführung von Dienstreisen im Sinne dieser Vorschriften bedarf der Ge 
nehmigung 
I. in Fällen des §2: des Anstaltsleiters, Dienststellenvorstehers oder gleichartigen 
unmittelbaren Dienst vorgesetzten ; 
II. in Fällen des §3: des für das Dezernat zuständigen Magistratsmitgliedes; 
III. in Fällen des § 1: 
a) des Magistratsdirigenten hinsichtlich sämtlicher Magistratsmitglieder, der Be 
amten und sonstigen Personen, insoweit sie sämtlich nicht unter b fallen und 
sofern in allen diesen Fällen die tarifmäßigen Gesamtkosten der einzelnen 
Reise den Betrag von 100 M. nicht überschreiten und bezügliche Etatsmittel 
zur Verfügung stehen; 
b) der Deputation hinsichtlich der zu ihrem Geschäftsbereiche gehörigen Per 
sonen (Beamten, Lehrpersonen und sonstigen Beauftragten), insoweit der 
Deputation Etatsmittel für Dienstreisen ausdrücklich bewilligt sind und so 
fern die tarifmäßigen Gesamtkosten einer Dienstreise den Betrag von 100 M. 
nicht überschreiten. Magistratsmitglieder, Beamte und sonstige Bedienstete der
	        
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