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Volume XI. Handel, Gewerbe und Verkehr

Full text: Verwaltungsbericht des Magistrats der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain) Issue2.1899/1903 (Public Domain)

D. Soziale Fürsorge. 391 
Die Zusammensetzung des Ausschusses ist weiter unten S. 395 an 
gegeben. 
Die wesentlichsten aus der Novelle vom 30. Juni 1901 sich ergebenden 
• • 
Änderungen, welche in dem von den städtischen Körperschaften unterm 
18./22. November 1901 genehmigten, seitens des Bezirksausschusses zu Potsdam 
am 4. Februar 1902 bestätigten Ortsstatute für das hiesige Gewerbegericht 
zu berücksichtigen waren, erstrecken sich auf die seit Jahren gewünschte 
Erweiterung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit. 
Nachstehend werden im Interesse der beteiligten Kreise, in welchen 
über die zur Zuständigkeit der Gewerbegerichte gehörigen Streitigkeiten 
nicht durchweg zutreffende Ansichten bestehen, die wichtigsten Bestimmungen 
des Gewerbegerichtsgesetzes vom 29. September 1901 mitgeteilt. Die Auf 
gaben des Gewerbegerichts sind: 
«. Entscheidungen zu treffen in gewerblichen Streitigkeiten 
Ia. zwischen Arbeitern einerseits und ihren Arbeitgebern anderseits und 
b. zwischen Arbeitern desselben Arbeitgebers, 
Ha. zwischen Personen, welche für bestimmte Gewerbetreibende außerhalb der Arbeits 
stätte der letzteren mit Anfertigung gewerblicher Erzeugnisse beschäftigt sind 
(Heimarbeiter, Hausgewerbetreibende) und ihren Arbeitgebern, auch wenn erstere 
die Rohstoffe oder Halbfabrikate, welche sie bearbeiten oder verarbeiten, selbst 
beschaffen, 
b. zwischen Hausgewerbetreibenden der vorbezeichneten Art untereinander, sofern sie 
von demselben Arbeitgeber beschäftigt werden, 
wenn diese Streitigkeiten betreffen: 
1. den Antritt, die Fortsetzung oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie die 
Aushändigung oder den Inhalt des Arbeitsbuches, Zeugnisses, Lohnbuches, Arbeits 
zettels oder Lohnzahlungsbuchs, 
2. die Leistungen aus dem Arbeitsverhältnisse, 
3. die Rückgabe von Zeugnissen, Büchern, Legitimationspapieren, Urkunden, Gerät 
schaften, Kleidungsstücken, Kautionen etc., welche aus Anlaß des Arbeitsverhält 
nisses übergeben worden sind, 
4. Ansprüche auf Schadenersatz oder auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Nicht 
erfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung der Verpflichtungen, welche die unter 
No. i bis 3 bezeichneten Gegenstände betreffen, sowie wegen gesetzwidriger oder 
unrichtiger Eintragungen in Arbeitsbücher, Zeugnisse, Lohnbücher, Arbeitszettel, 
Lohnzahlungsbücher, Krankenkassenbücher oder Quittungskarten der Invaliden 
versicherung, 
5. die Berechnung und Anrechnung der von den Arbeitern zu leistenden Kranken 
versicherungsbeiträge und Eintrittsgelder (88 Aza, 65, 72, 73 des Krankenversicherungs 
gesetzes), 
6. die Ansprüche, welche auf Grund der Übernahme einer gemeinsamen Arbeit von 
Arbeitern desselben Arbeitgebers oder Hausgewerbetreibenden, welche von demselben 
Arbeitgeber beschäftigt werden, gegen einander erhoben werden. 
Das Gewerbegericht ist in den vorbezeichneten Streitigkeiten dann zuständig, wenn 
die streitige Verpflichtung in Schöneberg zu erfüllen ist oder wenn sich die gewerbliche 
Niederlassung des Arbeitgebers hier befindet oder beide Parteien hier ihren Wohnsitz haben. 
Durch die Zuständigkeit des Gewerbegerichts wird die Zuständigleit der ordentlichen 
Gerichte ausgeschlossen. 
Ausgenommen von der Zuständigkeit des Gewerbegerichts sind:
	        
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