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Full text: Verwaltungsbericht des Magistrats der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain) Issue1.1899 (Public Domain)

Vertrag; mit der Gesellschaft für elektrische Unternehmungen zu Berlin v. 3. Juni 1899. 7 I 3 
wird, binnen einem Monat auf die vorige Höhe zu bringen, widrigenfalls der Magistrat inner 
halb 8 Wochen, vom Ablauf dieser Frist an, zur Aufhebung des Vertrages berechtigt ist. 
Die Zinsen dieser Kaution bezieht die Gesellschaft. 
§ 19. 
Für die Befugnisse, ihre Leitungen nebst Zubehör in den Strassen, Brücken und Plätzen 
des in § 1 bezeichneten Stadtgebietes zu den im § t angegebenen Zwecken zu verlegen und 
zu halten, hat die Gesellschaft der Stadtgemeinde Schöneberg vom 1. Januar 190x3 ab eine 
jährliche Abgabe zu entrichten. Diese Abgabe soll 10% der Bruttoeinnahme betragen, welche 
die Gesellschaft aus dem in Gemässheit des § 1 auszuführenden gewerblichen Unternehmen 
der Lieferung von Elektricität erzielen wird, soweit diese Lieferung im gegenwärtigen Weich 
bild der Stadt Schöneberg und nach Einverleibung neuer Gebiete in das Weichbild von 
Schöneberg in diesen Gebieten, und zwar in den letzteren auf Grund der für Schöneberg 
massgebenden Tarife, erfolgt. 
Sie ist unter Berücksichtigung des § 22 zu entrichten: 
a von den Einnahmen aus der Lieferung von Elektricität, 
b. von den Einnahmen aus der Lieferung und Unterhaltung der Strassenlampen nebst 
Zubehör, 
c. von den Einnahmen aus Vermiethung der Elektricitätsmesser, 
d. von den Einnahmen der Gesellschaft aus Installationen ( hinter dem Elektricitätsmesser) 
und den Prüfungen. 
Die Abgabe soll ausserdem 5% von derjenigen Bruttoeinnahme betragen, welche die 
Gesellschaft für Elektricität von anderen Gemeinden bezieht. 
Von den Bruttoeinnahmen aus der öffentlichen Beleuchtung und aus den Einnahmen für 
die Stromlieferung an die Westlichen und Südlichen Vorortbahnen ist keine Abgabe zu 
entrichten. 
§ 20. 
Ausser der in § 19 gedachten Bruttoabgabe ist alljährlich ein Antheil am Reinertrag 
des Unternehmens (§ 1) an die Stadtgemeinde abzuführen. Dieser Antheil beträgt 40% vom 
Reingewinn über 5% des Anlagekapitals bis 6000000 M. und 40% über 4%, soweit das 
Anlagekapital diesen Betrag übersteigt. 
Für die Berechnung des Gewinnanteils der Stadtgemeinde gelten folgende Grundsätze: 
1. Der Reingewinn ist nach kaufmännischen Grundsätzen und nach den Vorschriften 
des Handelsgesetzbuches festzustellen und zwar für den 31. Dezember eines jeden 
Jahres. 
2. Abschreibungen resp. Amortisation sind bis zu 3 % des Anlagekapitals statthaft. 
3. Das Anlagekapital darf die Ausführungskosten nicht überschreiten; in den letzteren 
darf kein grösserer Gewinn als 15 % der durch die eigentlichen elektrischen Anlagen 
entstehenden und nachzuweisenden Herstellungskosten enthalten sein. 
4. Von dem Reingewinn kommen nur in Abrechnung: 
a. für den gesetzlich vorgeschriebenen Reservefonds, bis derselbe die vom Gesetz 
geforderte Höhe erreicht hat, 5 °/ 0 des Reingewinnes, 
b. für die Tantieme des Aufsichtsraths und des Vorstandes und an Gratifikation 
für die Beamten und an Dotationen der Krankenkasse zusammen 15 % des 
Nettogewinns. 
5. Weitere Abzüge, insbesondere für Spezial-Reserve-Fonds und zur Schuldentilgung, 
sind nicht statthaft. 
Bei der Berechnung des Reinertrages ist demgemäss die Stromlieferung für den elek 
trischen Betrieb der Westlichen und Südlichen Vorortbahnen mit in Betracht zu ziehen. Der 
Gesellschaft bleibt das Recht Vorbehalten, die östlich von der Tempelhofer Chaussee liegenden 
Betriebsstrecken der Südlichen Vorortbahn event. anderweitig mit Strom zu versorgen. 
Sofern auch andere Gemeinden an das Elektricitätswerk angeschlossen werden, wird 
der nach vorstehenden Grundsätzen berechnete Antheil am Reinertrag des Gesammt-l'nter- 
nehmens auf alle betheiligten Gemeinden vertheilt, und zwar im Verhältnis des Stromquantums,
	        
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