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Volume Anhang

Full text: Verwaltungsbericht des Magistrats der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain) Issue1.1899 (Public Domain)

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Anhang. 
fern die Einnahmen aus diesen Linien bei der Berechnung der an Berlin zu zahlenden jährlichen 
Rente mitberücksichtig-t werden. 
Ein Theil der Abgabe ist am i. Juli zum Betrage der Hälfte der für das vorange 
gangene Jahr entrichteten Abgabe abschläglich an die Gemeinde Schöneberg zu zahlen, der 
Rest nach Feststellung des für das verllossene Kalenderjahr zu zahlenden Betrages am i. März. 
Erstmalig ist die ganze Abgabe am i. März nach Ablauf des Kalenderjahres fällig. 
Die nach Vorstehendem an die Gemeinde Schöneberg zu leistenden Beträge sind als 
im § 6 des Gesetzes über Kleinbahnen etc. vom 28. Juli 1892 vorgesehenes privatrechtliches 
Entgelt und nicht als unter das Kommunalabgaben-Gesetz fallende Abgaben anzusehen. 
§ 
Aufhebung des Vertrages seitens der Gemeinde. 
Der vorliegende Vertrag - kann seitens der Gemeinde aufgehoben werden: 
1. wenn der im § 2 bestimmte letzte Termin der Betriebseröffnung nicht innegehalten wird, 
2. wenn der Betrieb innerhalb eines Zeitraumes von 150 aufeinander folgenden Tagen 
an mehr als 10 Tagen nicht aufrecht erhalten wurde. 
3. wenn über das Vermögen des Unternehmens das Konkursverfahren eröffnet wird 
oder wenn über das Vermögen eines der mehreren selbständigen Theilhaber der 
Konkurs eröffnet wird und nicht binnen einer Woche nach Eröffnung der Gemeinde 
in der von dieser zu bestimmenden Höhe eine weitere Kaution für die Erfüllung der 
Leistungen des Unternehmers nach diesem Vertrage und Vollständigkeit, Sicherheit 
und Pünktlichkeit des Verkehrs stellen. 
Störungen im Bau und Betriebe der Bahnen, deren Beseitigung ausserhalb der 
Möglichkeit des Konsortiums liegt, wie höhere Gewalt, Naturereignisse, Krieg, 
Aufruhr u. s. w. berechtigen auch, wenn die zu 2 oben gesetzte Bedingung erfüllt 
ist, die Gemeinde nicht zur Aufhebung des Vertrages. 
Dem Konsortium steht aber auch kein Einspruch und kein Anspruch auf 
Entschädigung zu, wenn der Betrieb der Bahn aus irgend welchem öffentlichen Anlass 
(Militärparaden, Wochenmarkt, polizeiliche Anordnung u. s. w.j zeitweise gehemmt 
oder erschwert wird. 
Wenn die Gemeinde von dem Aufhebungsrechte Gebrauch macht, so verfällt 
die gesammte Anlage, soweit sie in den Strassen liegt und die gesammte Leitungs 
anlage der Gemeinde zum Eigenthum, in den Fällen zu 1 und 2 nebst der nach 
§ 17 bestellten Kaution nebst den nicht bereits abgehobenen Koupons. Wenn die 
Gemeinde im Falle zu 3 aufhebt, hat sie an die Konkursmasse oder an diese und 
die Mitinteressenten die Hälfte des vom Schiedsgericht zu bestimmenden Werthes 
der ihr zufallenden Anlagen zu bezahlen. 
Uebernahme seitens der Gemeinde etc. 
§ 22. 
Am 1. Oktober 1899 fallen die Gleis- und Stromleitungs-Anlagen der Strecke von der 
Ringbahn bis Bahnhof Gross-Görschenstrasse (§ 2 Abs. 3), wofern nicht der Betrieb bis Link 
strasse eröffnet wird, gegen eine vom Schiedsgericht zu bemessende Entschädigung der Ge 
meinde Schöneberg zu, welche auch die Verabfolgung von Strom zum Betriebe dieser Strecke 
gegen Entschädigung zu verlangen befugt ist. 
Vom 1. Januar 1912 ab ist die Gemeinde Schöneberg berechtigt, die Gleisanlagen der 
Strecke zu zwei im § 1 nebst den Stromzu- und Ableitungs-Vorrichtungen auf dieser Strecke 
zu erwerben. 
Der 1. Januar 1912 ist der Ablauf-Termin der der Grossen Berliner Pferdeeisenbahn-Aktien- 
Gesellschaft von der Stadt Berlin ertheilten Konzession. 
Sollte eine Hinausschiebung dieses Termins stattfinden, so wird der Beginn der Be 
rechtigung der Gemeinde Schöneberg, die Gleisanlage der Strecke zu zwei im § 1 zu erwerben, 
bis zum Ablauf der verlängerten Konzession der genannten Pferdeeisenbahn-Gesellschaft hinaus 
geschoben.
	        
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