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Volume Siebentes Kapitel. Städtische Körperschaften und Vertretungen

Full text: Verwaltungsbericht des Magistrats der Stadt Berlin-Schöneberg (Public Domain) Issue1.1899 (Public Domain)

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Siebentes Kapitel. Städtische Körperschaften und Vertretungen. 
II. Thätigkeit des Magistrats als Gewerbe-Beschlussbehörde. 
Mit der Stadtwerdung Schönebergs — am i. April 1898 — überkam dem 
Magistrat auch die Beschlussfassung über Anträge auf Genehmigung zur 
Errichtung oder Veränderung gewerblicher Anlagen (§§ 16—25 der Reichs- 
Gewerbe-Ordnung) und über Anträge auf Ertheilung der Erlaubniss zum 
Betriebe der Gast- oder Schankwirthschaft, zum Kleinhandel mit Branntwein 
oder Spiritus, zum Betriebe des Pfandleihgewerbes und zum Handel mit 
Giften (§§ 33, 34 der R.G.O.), ebenso über Anträge auf Erlaubnissertheilung 
nach §§ 33 a und 42 b Abs. 1 der G.O., gemäss § 109 und 114 des Zu 
ständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883 bezw. der Verordnung vom 
31. Dezember 1883. 
In dem Beschlussverfahren führt der Zweite Bürgermeister ständig den 
Vorsitz, weil der Erste Bürgermeister in den die Ertheilung der Erlaubniss zur 
Schankwirthschaft etc. (§ 33 der G.O.) betreffenden Sachen die Funktionen 
der Ortspolizeibehörde wahrnimmt, somit an der Beschlussfassung nicht 
theilnehmen darf. Dem Regierungs-Präsidenten ist nach Ablauf des Kalender 
jahres eine bezügliche Geschäfts-Uebersicht einzureichen. Die erste Geschäfts- 
Uebersicht umfasst somit nur den Zeitraum vom 1. April 1898 bis 31. De 
zember 1898. Dieselbe enthält folgende Angaben: 
Zahl der Journal-Nummern 863 
„ „ Sitzungen 29 
„ „ Termine mit mündlicher Verhandlung ... 6 
insbesondere Beschlusssachen ...... 5 
Streitsachen. Beschlusssachen. 
eingegangen 7 264 
davon erledigt 5 258 
unerledigt geblieben ... 2 6 
In drei Streitsachen wurde die beantragte Erlaubniss unbeschränkt 
ertheilt. In anderen zwei Strafsachen wurde die beantragte Erlaubniss 
versagt. In allen fünf Fällen ist die Entscheidung des Magistrats rechts 
kräftig geworden. 
Von den erledigten 258 Beschlusssachen betreffen 
die Einrichtung gewerblicher Anlagen 1 
die Anlegung von Dampfkesseln 
feststehende 3 
bewegliche 6 
den Betrieb von Gastwirthschaften, Schank- 
wirthschaften und den Kleinhandel mit Spirituosen 241 
den Handel mit Giften und giftigen Farben ... 7
	        
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