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Periodical volume

Full text: Linksfraktion Issue 2016,1

inksfraktion

DIE LINKE. Fraktion
im Abgeordnetenhaus
von Berlin informiert
#1 2016

DIE STADT BRAUCHT EINE
BESSERE ALTERNATIVE
Keine Lust auf
Stillstand in der Stadt

Anfang März wollten SPD und
CDU in Berlin ein Energiewendegesetz beschließen. Daraus wurde
nichts, denn die Koalition konnte sich
nicht einigen. Dass zu diesem wichtigen stadtpolitischen Thema vor der
nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus noch Entscheidendes passiert,
ist nicht zu vermuten. Denn Dauerstreit in der Koalition gibt es inzwischen auf fast allen Gebieten und so
wundert es nicht, dass 67 Prozent der
Berlinerinnen und Berliner der rotschwarzen Regierung nicht mehr zutrauen, noch irgendwas zu bewegen.

Wir haben auf unserer Klausur in
Erfurt deutlich gemacht, dass wir es
nicht nur besser könnten als die jetzige Koalition, sondern dass wir die
Probleme der Stadt auch lösen wollen. Dafür haben wir in den vergangenen Jahren gute, machbare Konzepte vorgelegt. In Erfurt haben wir Vorschläge unterbreitet, wie eine bessere Unterbringung von Geflüchteten
möglich ist und was zur weiteren Integration in der Stadt zum Beispiel
durch Arbeit getan werden kann.
Für den Abbau des Sanierungsstaus
haben wir einen cleveren Finanzierungsplan für die kommenden zehn
Jahre vorgelegt.
Aber auch aus einem anderen
Grund sind wir nach Thüringen gefahren: Mit der Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und

dem Ministerpräsidenten Bodo
Ramelow haben wir uns übers Regieren unterhalten. Denn nach der Wahl
werden in Berlin verschiedene Konstellationen möglich sein. Wer verhindern will, dass die CDU wieder in Regierung kommt, darf eine Dreier-Konstellation mit SPD und Grünen nicht
ausschließen. Wie Thüringen zeigt,
wäre „R2G“ – so das Kürzel für RotRot-Grün – keine Hexerei, aber auch
kein einfaches Zusammenarbeiten.
Wichtig ist, dass jeder seine inhaltlichen Schwerpunkte einbringen kann.
Was geht, werden wir nach dem 18.
September sehen. Wir haben jedenfalls keine Lust, den Stillstand in der
Stadt länger hinzunehmen.

Katrin Möller, kinderpolitische
Sprecherin: Nur jedes siebente geflüchtete Kind lernt in einer Kita
„spielend“ deutsch. Wir brauchen
mehr Aufklärung der Eltern,
weniger Bürokratie, den Kitagutschein als Willkommen für jedes Kind, mehr Plätze und Personal. Kostenfreie Kitas sind richtig,
Kitas für alle wichtiger.
moeller@linksfraktion.berlin

Udo Wolf
Fraktionsvorsitzender
wolf@linksfraktion.berlin

Harald Wolf, energiepolitischer
Sprecher: 2015 wurde 15.374 Haushalten der Strom abgestellt und
2.219 das Gas. Der Senat bleibt völlig untätig. Vorsorgende Beratungen, Vorfinanzierungen durch Sozialämter und Jobcenter sowie Ratenzahlungen wären Möglichkeiten, um Strom- und Gassperrungen
zu verhindern. Jede ist eine zu viel.
h.wolf@linksfraktion.berlin

Leerstand in
bester
Innenstadt-Lage

Das Haus der Statistik befindet sich unweit des Alexanderplatzes in bester
Innenstadt-Lage. Seit über einem Jahr fordern wir vom Senat zu prüfen, ob dort
wie in anderen leerstehenden Immobilien, die noch dem Bund gehören, Flüchtlinge untergebracht werden können. Doch nichts passierte. Nun hat sich eine
Künstlerinitiative der Sache angenommen und möchte dort ein Zentrum für bis
zu 1000 Geflüchtete, 250 Ateliers für Künstler und Kreative und weitere 1000
Wohnungen errichten.
Foto: Sandra Kaliga

Steffen Zillich, Mitglied im
Hauptausschuss: Das Kreuzberger Myfest steht auf der Kippe.
Bislang galt es als politische Versammlung, die Polizei will das
nicht mehr anerkennen. Wir wollen, dass es weiter unter dem
Schutz des Versammlungsrechts
steht und der Senat sich nicht aus
der Verantwortung stiehlt.
zillich@linksfraktion.berlin

II

Linksfraktion

MEHR GELD,
NUR KEINE IDEE
Berlin wächst und wächst, deshalb muss dringend in die Infrastruktur der Stadt investiert
werden. Seit Jahren hat Berlin stabile Einnahmen und keine neuen
Schulden. Doch auch mit dem neuen Haushalt macht die Koalition
aus SPD und CDU nichts aus diesem Spielraum.
Sie feiern sich für die Erhöhung
des Investitionsplafonds von 1,4
Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden
Euro. Hauptanteil der Mehrausgaben, die investiert werden sollen,
sind jedoch Darlehen für die Fertigstellung des Flughafens und Mehrkosten für die Staatsoper. Investiti-

Foto: Clara Feld

onen in die Verkehrsinfrastruktur
oder in den öffentlichen Personennahverkehr finden faktisch nicht
statt. Die dringend notwendige Sanierung von Schulen und Sportanlagen erfolgt vor allem über Sonderprogramme oder Bundesmittel.
Das Mehr an Geld nützt außerdem nur wenig, wenn nicht zugleich die personellen Voraussetzungen im öffentlichen Dienst für
die Planung und Realisierung der
Investitionen geschaffen werden.
Zwar werden nach dem Gießkannenprinzip hunderte Stellen
neu ausgeschüttet, doch davon ist
noch nicht eine Stelle besetzt und
noch nicht eine Fachkraft für die
Arbeit im öffentlichen Dienst gewonnen.
Das Problem verschiebt sich
nun von fehlendem Geld zu fehlenden Fachkräften. Inzwischen
haben SPD und CDU die Probleme
wenigstens zum Teil erkannt, aber
sie haben noch immer kein Konzept, sie zu beheben.
Was bleibt als Fazit der Haushaltsberatungen? Diese Regierung verspricht viel, hält wenig
und setzt es am Ende auch noch
schlecht um. Verantwortungsvolle
Politik für Berlin geht anders!
Manuela Schmidt
Haushaltspolitische Sprecherin
schmidt@linksfraktion.berlin

MIT GRIPS KLUG INVESTIEREN
Berlins Sanierungsstau
muss dringend aufgelöst
werden. Auf unserer Klausur in Erfurt haben wir
ein Finanzierungskonzept
beschlossen

Foto: istockphoto

In keinem anderen Bundesland
ist das Investitionsniveau so
niedrig wie in Berlin. Die Folge:
marode Schulen, Brücken, öffentliche Gebäude. Bei den Schulen gibt
es einen Sanierungsstau von etwa
zwei Milliarden Euro, 2,5 Milliarden bei öffentlichen Gebäuden,
640 Millionen bei Krankenhäusern
und 500 bis 600 Millionen Euro bei
der Straßensanierung – insgesamt
etwa zehn Milliarden Euro. Aber es
geht nicht nur um Sanierung der
bestehenden Infrastrukturen. Mit
Blick auf das Anwachsen der Bevölkerung, unter anderem durch

Flüchtlinge, brauchen wir auch
neue Kindertagesstätten, Schulen,
Wohnungen und ein größeres Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr.
Der gigantische Sanierungsbedarf wird allein mit den Mitteln
einer konventionellen Haushaltsfinanzierung nicht zu bewältigen
sein. Wir schlagen deshalb ein Modell „Öffentlich-öffentlicher Partnerschaften“ ÖÖP vor. Dazu sollen
landeseigene Gesellschaften Kredite aufnehmen und die zum Beispiel
für die Sanierung von Schulen derzeit eingesetzten Mittel aus dem

Landeshaushalt zur Bedienung des
Kapitaldienstes einsetzen. Es würde kein neuer Schuldenberg aufgebaut, sondern lediglich eine Vorfinanzierung vorgenommen und das
nötige Finanzvolumen mobilisiert,
um den Sanierungsstau kontinuierlich in zehn Jahren abzuarbeiten.
Die Kosten dieses Modells würden transparent in den Haushalten
über die Mietzahlungen (zum Beispiel der Schulen an das oder die
Landesgesellschaften) abgebildet,
ein Zinsänderungsrisiko besteht
nicht, da sich die kreditgebende Investitionsbank IBB langfristig, bis zu 20 Jahre, zu fixen Konditionen refinanzieren kann. Die
Investitionen hätten zudem einen
positiven volkswirtschaftlichen
Effekt. Sie schaffen Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und
zusätzliches Einkommen. Unseriös
und nicht nachhaltig ist aber eine
Politik, die den Sanierungsstau anwachsen lässt. Dieser ist der wahre
und obendrein immer teurer werdende „Schattenhaushalt“ Berlins.
Harald Wolf
Verkehrs- und energiepolitischer Sprecher
h.wolf@linksfraktion.berlin

VIEL LYRIK,
WENIG
SUBSTANZ
Krankenhausplan: Die
Zechprellerei geht weiter

Der neue Krankenhausplan für
Berlin ist von Gesundheitssenator Czaja (CDU) mit großem Getöse angekündigt worden. Neue
Standards waren versprochen, die
endlich vorgeben sollten, wie viel
Personal in den Kliniken für die
gute Versorgung der Patientinnen
und Patienten mindestens zur Verfügung stehen muss. Und nun? Keine Rede davon. Nirgendwo auf den
236 Seiten. Wieder einmal sind vom
rot-schwarzen Senat nichts als leere Sprüche und vage Empfehlungen
zu hören.
Personelle Mindeststandards?
Sie reduzieren sich auf die Formulierung, auf Intensivstationen möge
man sich „möglichst“ an die Empfehlungen der Fachgesellschaft halten und für jeweils zwei Patienten
eine Pflegekraft einsetzen. Verbindlich ist das nicht.

Krankenhäuser sind dramatisch unterfinanziert. Foto: Ben Gross

Qualität der medizinischen Versorgung? Künftig entspricht eine
medizinische Fachabteilung bereits dann den „qualitätssichernden Anforderungen“ des Senators,
wenn sie, ihre Leitung eingeschlossen, mit zwei Fachärzten besetzt ist.
Wie allerdings Chef- und Oberarzt
allein den Facharztstandard über
365 Tage im Jahr 24 Stunden am Tag
gewährleisten sollen, bleibt Herrn
Czajas Geheimnis. Ungeklärt bleibt
auch, wer den geplanten Bettenauf-

wuchs in den Kliniken bezahlt. Der
Haushalt 2016/2017 ist gerade beschlossen.
Unsere Vorschläge zu einer soliden Finanzierung wurden von SPD
und CDU abgelehnt. Offenbar geht
der Senat weiterhin davon aus, dass
die Krankenhäuser ihre Baustellen
über den Abbau von Personalstellen selber zu finanzieren haben.
Wolfgang Albers
Gesundheitspolitischer Sprecher
albers@linksfraktion.berlin

Linksfraktion

Foto: Ben Gross

In Afghanistan habe ich mit meiner Familie in einem kleinen Dorf
gewohnt. Ich habe drei Brüder und
eine Schwester. In dem Dorf gibt
es vielleicht 80 Häuser und keine
asphaltierten Straßen. Wenn man
krank war, musste man tagelang auf
den Bus in die Stadt warten oder mit
dem Pferd ins Krankenhaus reiten.
2010 wurde mein Vater in einer Moschee von den Taliban getötet. Mein
Vater hatte in einer Stiftung gearbeitet und schwachen Menschen geholfen, deshalb wurde er umgebracht.
Er war völlig unschuldig. Bei einem
Granatenangriff wurde auch unser Haus zerstört, dabei wurden die
Hände und Füße von meinem sieben
Jahre alten Bruder verbrannt. Die
Taliban wollten mich auch einmal
zwingen, Waffen für sie über einen
Berg zu tragen, als ich mich geweigert habe, haben sie mich geschlagen, bis meine Hände und mein Gesicht geblutet haben. Nachdem mein
Vater getötet wurde, hatten wir viele
Feinde, wir mussten unser Dorf verlassen und ich habe bei meiner Tante in einer größeren Stadt gewohnt.
Aber es blieb sehr gefährlich,
und ich konnte nicht zur Schule gehen. Damit ich wegkonnte, hat meine Mutter unseren Garten verkauft
und das ganze Geld dem Schmuggler gegeben. Die Flucht bis nach
Deutschland hat über drei Monate
gedauert. Ich bin über Pakistan in
den Iran und die Türkei, mit einem
kleinen Schlauchboot aus der Türkei nach Griechenland und dann
zu Fuß von Griechenland nach Ungarn. Tagsüber haben wir draußen

ICH WILL
NUR IN
FREIHEIT
UND
RUHE
LEBEN
Abdul K. ist 18 Jahre alt
und alleine aus
Afghanistan geflohen

oder in kleinen Tunneln geschlafen
und nachts sind wir gelaufen, immer
an den Gleisen entlang. Wir wussten
nie, wo wir waren. Ich hatte Verletzungen am Fuß und konnte kaum
laufen, aber der Schmuggler hat gesagt, dass wir immer weiter gehen
müssen. In Griechenland bin ich für
acht Tage festgenommen worden.
Aus Verzweiflung habe ich Shampoo
gegessen und wurde dann ins Krankenhaus gebracht. Von da konnte
ich in der Nacht weglaufen. Von Ungarn sind wir mit einem Bus nach
Deutschland gefahren. Als ich auf-

gewacht bin, waren fast alle schon
ausgestiegen. Ein Mann hat mich
gefragt, wohin ich gehe. Ich kannte
nur eine Stadt in Deutschland: Berlin. Deswegen habe ich dem Mann
gesagt, dass ich nach Berlin gehe.
In Berlin bin ich sofort zur Polizei gegangen. Sie haben mich registriert, und ich war eine Nacht in Untersuchungshaft. Am nächsten Tag
kam ich in ein großes Heim. Ich glaube, dort waren ungefähr 500 Leute
untergebracht, alles Minderjährige.
Seitdem bin ich mehrmals umgezogen. Bis Ende Oktober habe ich in
einer kleineren Unterkunft mit 50
Personen gelebt. Wir waren zu dritt
in einem Zimmer. Dort gab es auch
manchmal Probleme, zum Beispiel
wegen der Sauberkeit. Meine Mitbewohner haben nie sauber gemacht,

JUGENDLICHE
UND KINDER ALLEIN
AUF DER FLUCHT
2015 kamen 4252 unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge nach
Berlin.
Sie sind besonders schutzbedürftig und haben deshalb besondere Rechte, unter anderem
durch die UN-Kinderrechtskonvention festgelegt.
Viele haben keinen festen Aufenthaltsstatus, sondern leben
mit einer Duldung in Angst vor
Abschiebung. Die Duldung gilt
meist mindestens bis zum 18.
Geburtstag.
Zuständig sind die Jugendämter,
in der Erstanlauf- und Clearingstelle soll die Perspektive geklärt werden. Momentan dauert es aber über sechs Monate,
bis man dort einen Termin bekommt. Über 1000 Kinder und
Jugendliche warten deshalb in
Sammelunterkünften.
In der Wartezeit gibt es keine
reguläre gesundheitliche Erstuntersuchung, keine Beschulung oder sonstige Bildungsangebote.

III

deswegen blieb das Putzen immer
an mir hängen. Außerdem mussten
wir um 20 Uhr zu Hause sein, wenn
ich Probleme mit meinen Mitbewohnern hatte, konnte ich nicht einfach
rausgehen. Dank der Hilfe meiner
Betreuerin habe ich aber jetzt eine
eigene kleine Wohnung.
Nach drei Monaten in Deutschland bin ich in eine Willkommensklasse gekommen. Nachmittags habe
ich zusätzlich einen Deutschkurs für
Flüchtlinge besucht. Jetzt besuche
ich die 10. Klasse einer Oberschule.
Leider kann ich sie dieses Jahr nicht
schaffen, weil ich vieles noch nicht
verstehe und nur noch wenig Zeit
bis zu den Prüfungen bleibt. Aber
hoffentlich nächstes Jahr. In der
Schule habe ich schon viele Freunde
gefunden, die mir immer helfen und
mit denen ich mich gut verstehe.
Zu meiner Mutter und meiner Familie in Afghanistan habe ich leider keinen Kontakt. Mit meinen Geschwistern habe ich anfangs ein paarmal telefoniert. Ich weiß nicht, was
mit ihnen ist. Mein mittlerer Bruder ist jetzt groß geworden, ich habe
Angst, dass die Taliban oder der IS
ihn mitnehmen. Denn auf den Dörfern gibt es kaum noch junge Männer, alle sind geflohen. Ich kann nicht
zurück nach Afghanistan gehen.
Wenn ich zurückgehen würde, würden sie mich töten. Entweder sagen
die Taliban: Du bist nach Europa gegangen, du bist kein Muslim mehr,
deshalb müssen wir dich töten. Oder
sie sagen: Du bist nach Europa gegangen und jetzt bist du reich, du musst
Geld bezahlen. Wenn man aber kein
Geld hat, dann töten sie einen auch.
Für meine Zukunft hoffe ich, dass
ich in Deutschland bleiben kann. Allerdings ist mein Asylantrag noch
nicht entschieden. Hier habe ich
Sicherheit, man kann einfach so
auf die Straße und ohne Angst und
Stress zur Schule gehen. Ich möchte Abitur machen und danach Politik
studieren. Das habe ich meiner Mutter versprochen. Ich bin ein Mensch,
genau wie die anderen Menschen;
ich will nur in Freiheit und Ruhe leben.
Aufgeschrieben von Stefanie Graf

Linksfraktion

IV

WOHNUNG
GESUCHT
In Berlin sind 6.300 Ferienwohnungen gemeldet. Vermutlich
gibt es aber über 20.000. Und das
in einer Stadt, in der Wohnungsnot herrscht und die Touristen
viele Hotels und Pensionen bietet. Zögen in jede dieser umfunktionierten Wohnungen drei Personen ein, könnten dort rein rechnerisch mehr als 60.000 Menschen
wohnen.
Wohnungen, die – größtenteils
illegal – als Ferienwohnungen
zweckentfremdet worden sind,
müssen wieder auf den Markt.
Und zwar schnell angesichts des
besonders dringenden Bedarfs
etwa von Alleinerziehenden mit
Kindern, obdachlosen Menschen
und Geflüchteten. Das gilt auch für
Wohnungen, die leer stehen oder
abgerissen werden sollen, weil

Vermieter damit spekulieren, sie
luxussaniert oder neu gebaut zu
horrenden Preisen zu verkaufen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert
jetzt den Senat auf, mit den Vermietern von Ferienwohnungen
auf freiwilliger Basis zu üblichen
Miethöhen Verträge abzuschließen. Gemeldete Ferienwohnungen,
die noch bis Ende April genehmigt
sind, sollen über die Ämter angemietet werden. Für illegale Ferienwohnungen könnte dem Eigentümer die ihm drohende Geldstrafe
erlassen werden, wenn er sich bereit erklärt, an Wohnungssuchende mit besonderem Bedarf zu vermieten.
Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus haben Sympathie für unseren Antrag bekundet. Wir werden darauf drängen, dass den netten Worten auch Taten folgen.
Katrin Lompscher
Wohnungspolitische Sprecherin
lompscher@linksfraktion.berlin

Miteinander.
Für Berlin

Für viele Tausend Menschen ist Berlin ein hartes Pflaster. Foto: Alexej Brykowski

In den Einrichtungen der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe
herrscht Hochbetrieb. Ungefähr
12.000 Menschen leben in Berlin ohne
mietvertraglich abgesicherten Wohnraum. 30 Prozent von ihnen sind Frauen, nicht wenige mit minderjährigen
Kindern. Sie haben ihre Wohnung
verloren und finden auf dem leergefegten Markt kein bezahlbares Angebot mehr. Das gilt auch für viele Menschen, die aus anderen EU-Ländern
nach Berlin gekommen sind und hier
noch nie eine Wohnung hatten.
Zunehmend betroffen sind Flüchtlinge, die anerkannt oder geduldet
werden und in der Stadt bleiben.
Sie alle drängen in Hilfeeinrichtungen. Wer dort keine Aufnahme finden kann, weil die Kapazitäten ausgelastet sind, übernachtet weiterhin
in Autos, leerstehenden Gebäuden
oder Parks. Seit Jahren schon weisen
Wohlfahrtsverbände auf die alarmie-

DACH
ÜBERM
KOPF IST
NICHT
GENUG

Seit dem letzten Jahr gilt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bundesweit als ein
Symbol des Scheiterns. Tausende
Flüchtlinge warteten täglich, mitunter wochenlang in Hitze und Kälte,
um ihr Asylgesuch vorbringen zu
können, eine Unterkunft zugewiesen zu bekommen oder die ihnen zustehenden Sozialleistungen zu erhalten. Doch die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter schafften es zuletzt nicht
einmal mehr, Asylgesuche rechtskonform entgegenzunehmen. Die
Verantwortlichen schauten rat- und
tatenlos zu.
Trotz gegenteiliger Aussagen des
Senats hat sich seitdem die Situation für die Geflüchteten nicht verbessert. Die Probleme werden nur verlagert. Zunächst schaffte es das LAGeSo nicht, Flüchtlinge unterzubringen, sondern schickte sie in die Obdachlosigkeit. Ab September 2015
kam es nicht hinterher, die Flüchtlin-

LAGESO
BEDEUTET
MISSSTÄNDE

Etwa 2.600 Kinder
sind in Berlin derzeit
in Hilfeeinrichtungen
untergebracht

Foto: Ben Gross

rende Tendenz hin, dass immer mehr
Kinder und Jugendliche unter den
Folgen von Wohnungslosigkeit leiden. Etwa 2.600 Kinder sind in Berlin derzeit in Hilfeeinrichtungen untergebracht.
In den Einrichtungen wird engagiert gearbeitet. Sie bieten das „Dach
über dem Kopf“, sind aber keine kindgerechte Umgebung. Problembelastete Familien leben auf engstem Raum
und das bis zu 18 Monate lang. Der
Senat muss hier mehr leisten als bisher. Dabei geht es zum einen um präventive Hilfen zur Vermeidung von
Wohnraumverlust, besonders wenn
Kinder im Haushalt leben. Zum anderen müssen ausreichend familiengerechte Unterbringungsmöglichkeiten
geschaffen werden. Kein Mensch gehört auf die Straße.
Katrin Möller
Kinder- und jugendpolitische Sprecherin
moeller@linksfraktion.berlin

ge zu registrieren – und ließ sie ohne
medizinische Versorgung und Sozialleistungen in Notunterkünften ausharren. Ab Ende des Jahres mussten
hunderte Flüchtlinge hungern, weil
sie ihre Geldleistungen vom LAGeSo
nicht erhielten.
Die Strategie des Senats besteht
darin, immer mehr Aufgaben auf die
Heimbetreiber, die Mitarbeiter und
Ehrenamtlichen in den Unterkünften zu verlagern und Geflüchtete mit
„Wartebändchen“, „Terminkarten“
und Abschlagszahlungen in die Zukunft zu vertrösten.
Doch statt die Missstände zu beheben und das LAGeSo personell
endlich angemessen auszustatten,
gründet der Senat hastig ein neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – ohne dafür ein
Konzept zu haben.
Hakan Tas
Flüchtlingspolitischer Sprecher
tas@linksfraktion.berlin

V

Linksfraktion

SOZIAL UND
GESUND

Senat in der Pflicht:
Flüchtlinge endlich
menschenwürdig
unterbringen
In Berlin gibt es bislang 150 Unterkünfte, in denen knapp 45.000 Geflüchtete leben. Wir besuchen sie
regelmäßig, um uns vor Ort ein Bild
zu machen.
Seit Herbst 2012 eröffnet der Senat eine Notunterkunft nach der
anderen. Im Gegensatz zu Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften gelten dort keine Standards. Menschen haben in
ehemaligen Flughafenhangars, in Industriegebäuden oder Messehallen
notdürftig ein Dach über dem Kopf
erhalten. 10.000 Geflüchtete müssen in 63 Turnhallen wohnen. Hieß
es früher, dass in einer Unterkunft
neun beziehungsweise sechs Quadratmeter pro Person zur Verfügung
stehen müssen, wohnen die meisten
Geflüchteten heute auf zwei bis drei
Quadratmetern. In vielen Notunterkünften bilden provisorische Trennwände aus Dachlatten, Decken und
Folien „Wohnhöhlen“ für Familien,
um zumindest ein Minimum an Privatsphäre zu ermöglichen. Ob ein
Betreiber geeignet ist, eine solche
Unterkunft zu managen, spielt kaum
noch eine Rolle.
Mitte Februar haben wir die Notunterkunft in der Wichertstraße
besucht. Unser Abgeordnetenbüro
Breitenbach-Möller-Wolf arbeitet eng
mit dem ehrenamtlichen Unterstützerkreis zusammen, der sich auch regelmäßig bei uns trifft. In der Turnhalle leben etwa 150 Geflüchtete –
davon rund ein Drittel Kinder und

Überlastung, Stau, Terminlotto.
Die Bürgerämter machen schlechte Schlagzeilen. Die Linksfraktion
hat auf die Situation in der Verwaltung, speziell in den Bürgerämtern,
seit langem hingewiesen, ein Personalkonzept entwickelt, zahlreiche
Vorschläge unterbreitet. Doch der
SPD-CDU-Senat hat das wachsende
Chaos ignoriert. Über 100 Dienstleistungen bieten die Bürgerämter inzwischen für mehr als 3,4 Millionen
Menschen an. Immer mehr Aufgaben bei wachsender Bevölkerungszahl und weniger Personal: Der Kollaps war abzusehen.
CDU-Innensenator Henkel verwies bisher stets darauf, dass die Bezirke selbst an der Situation Schuld
seien – es gebe schließlich eine dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung. Übersehen hat er dabei,
dass er, der Senator, dafür zuständig

Einzige Chance auf etwas Privatsphäre. Foto: Ben Gross

LEBEN IN
WOHNHÖHLEN
Jugendliche. Lediglich elf von ihnen
können eine Schule besuchen; kein
einziges Kind ist bislang in der Kita.
Die Zustände in der Turnhalle haben sich seit September spürbar verbessert. Vor allem dem unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen,
Mitarbeiter und Ehrenamtlichen ist
es zu verdanken, dass die Stimmung
vor Ort vergleichsweise gut ist. Sie
organisieren die Essenausgabe, die
Kleiderkammer und unterstützen
die dort lebenden Menschen, wo es
nur geht. Durch Spenden einer Apothekerin konnte ein Arztzimmer ein-

Foto: Ben Gross

CHAOS IM
BÜRGERAMT
ist, die Abläufe in der Verwaltung zu
koordinieren und zu harmonisieren.
Übersehen hat er auch, dass der Senat den Bezirken die Aufgaben zuweist und ihnen Personal und Finanzen kürzt.

gerichtet werden. Kürzlich gründete
sich ein Bewohnerrat.
Eine Dauerlösung kann die Unterbringung von Menschen in der
Turnhalle dennoch nicht sein. Deshalb verlangen wir vom Senat, endlich weiterreichende Ideen für die
Unterbringung von Geflüchteten in
unserer Stadt zu entwickeln. Unsere
Vorschläge dazu haben wir auf unserer Klausur in Erfurt noch einmal
unterbreitet.
Elke Breitenbach
Sozialpolitische Sprecherin
breitenbach@linksfraktion.berlin

Jetzt, vor den Wahlen im September, wird der Senat hektisch aktiv.
Wenn sich Bürgerinnen und Bürger
nicht rechtzeitig an- oder ummelden
können, könnte das die Wahlen gefährden. Schnell wurden neue Stellen, Express-Schalter und ergänzende Bürgerämter beschlossen. Jedoch:
Die Besetzung neuer Stellen wird frühestens in sechs bis neun Monaten
greifen. Sie müssen ausgeschrieben,
neue Mitarbeiter ausreichend qualifiziert werden. An den bisherigen
Abläufen, Arbeitsstrukturen und der
miserablen technischen Ausstattung
aber ändert sich nichts. Sie müssen
endlich den Anforderungen eines
modernen, bürgerfreundlichen Kundendienstes genügen. Sonst scheitern auch die Neuen.
Uwe Doering
Datenschutzpolitischer Sprecher
doering@linksfraktion.berlin

Wer es sich leisten kann, zieht
nicht an die Stadtautobahn. Zu
laut, zu dreckig, zu stickig, einfach
zu ungesund. Art, Ausmaß und Folgen ungleicher sozialer Verteilung
von Umweltbelastungen und die
Gründe dafür zu untersuchen, ist
für eine soziale Stadtentwicklung,
wie wir sie wollen, von besonderer
Bedeutung.
Wie umwelt(un)gerecht es derzeit in Berlin zugeht, kann jeder
bis in sein konkretes Wohnumfeld hinein im Internet betrachten. Lärm, Luftschadstoffe, Versorgung mit Grün und bioklimatische Belastungen, die zum Beispiel
durch schlechte Durchlüftung und
Aufheizen im Sommer entstehen,

Foto: Clara Feld

werden stadtweit erfasst, bewertet und mit sozialen Komponenten
in Beziehung gesetzt. Diese soziale
Umweltkarte belegt: Überdurchschnittlich häufig sind sozial benachteiligte Quartiere auch diejenigen mit einem wenig gesunden Umfeld: Neukölln-Nord zum
Beispiel oder das südliche Reinickendorf, aber auch Außenbereiche mit gründerzeitlich verdichteten Strukturen oder Großsiedlungen wie in Spandau und Teilen von
Marzahn.
Was der Senat diesen Daten jedoch für seine weitere Stadtpolitik
entnimmt, will er erst im Sommer
2016 kundtun. Wir fordern, sofort
zu prüfen, wie umweltgerecht laufende und künftige Planungen
sind. Fördermittel sind gezielt einzusetzen, um Defizite in benachteiligten Stadtgebieten zu beseitigen.
Umweltgerechtigkeit muss Grundlage für die integrierte Stadtplanung sein.
Marion Platta
Umweltpolitische Sprecherin
platta@linksfraktion.berlin

www.linksfraktion.berlin

Linksfraktion

VI

KEINE LÖSUNG:
TURNHALLEN
Sporthallen sind als Unterkünfte für schutzsuchende Menschen nicht geeignet. Um Obdachlosigkeit zu vermeiden, werden sie jedoch auch in Berlin als
Notunterkünfte genutzt. Von 1.080
vorhandenen Turnhallen sind es
zurzeit rund sechzig. Das hat in
erster Linie Auswirkungen auf
den Schulsport, aber auch auf den
Vereins- und Leistungssport. Die
Beschlagnahmung verlief kommunikativ und inhaltlich ungesteuert und verursachte viel Unmut.
Ohne freiwillige Helferinnen und
Helfer, auch aus dem Sport, hätte die Umnutzung nicht geklappt.
Wir kritisieren die Unterbringung
in Turnhallen, bringt sie doch für
alle Betroffenen – vor allem für
die dort oft monatelang lebenden
Refugees, aber auch für die Sporttreibenden – Härten mit sich. Nunmehr gilt es, diese Situation endlich zu beenden und die Geflüchteten in menschenwürdige Unterkünfte zu bringen. Das ist eine Herausforderung für unsere Stadt,
der wir uns stellen, auch, indem
wir alternative Wohnmöglichkeiten benannt haben.
Für die Sportverwaltung gilt es
schon heute, Perspektiven für die
Wiederinstandsetzung der Hallen
für sportliche Nutzung zu planen.
Wir haben dafür ein verbindliches
Konzept und die Kalkulation der
Kosten gefordert. Bleibt zu hoffen,
dass dieses besser gelingt als die
Beschlagnahmung der Sporthallen.
Gabriele Hiller
Sportpolitische Sprecherin
hiller@linksfraktion.berlin

Fragte man einhundert Menschen, wie sie die „Berliner Mitte“ finden, bekäme man vielleicht einhundert verschiedene
Antworten. So ist das im Leben.
Trotzdem ist es möglich, den Freiraum zwischen Spree und Alexanderplatz so zu gestalten, dass Menschen gern dort leben oder sich aufhalten. Und es ist möglich, einen
Konsens dafür zu finden. Im „Dialogverfahren“ der vergangenen Monate hat sich gezeigt: Eine Mehrheit
möchte, dass der Freiraum bleibt.
Eine Minderheit ist für Hochhäuser
in Kombination mit der Wiederbelebung einer historisierenden Idee.
Ehe nun nach der Debatte alle wieder für Jahre in den Winterschlaf
fallen, sollte etwas passieren. Der

FRAUEN SICHERHEIT GEBEN
Vielfältige Anforderungen
an eine weibliche
Flüchtlingspolitik
Etwa ein Drittel der Menschen,
die 2014 in Deutschland einen
Asylantrag gestellt hat, war weiblich. Doch die Flüchtlingspolitik ist
überwiegend auf die Bedürfnisse
von Männern ausgerichtet. Das gilt
sowohl für die Unterbringung als
auch die gesellschaftliche Integration. Frauenspezifische Flucht- und
Asylgründe haben lange keine Rolle gespielt. Erst 2005 wurde die geschlechtsspezifische Verfolgung als
Asylgrund anerkannt. Allerdings ist
das in der Praxis für die betroffenen
Frauen oft schwer nachweisbar. Diese Blindheit gegenüber geschlechtsspezifischen Fluchtursachen hat gerade jetzt fatale Konsequenzen. Geflüchtete Frauen sind in Flüchtlingsunterkünften oft nicht vor männlicher Dominanz und sexueller Gewalt
geschützt.
Für den Berliner Senat besteht
hier dringender Handlungsbedarf.
Die Betreiber von Sammelunterkünften müssen dazu verpflichtet
werden, die räumlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Frauen sich sicher fühlen und ihre Privatsphäre geschützt ist. Dafür müssen geschlechtergetrennte und abschließbare Sanitär- und Duschanlagen sowie Aufenthaltsräume
für Frauen eingerichtet werden.
Das sollte als Mindeststandard für
alle Flüchtlingsunterkünfte gelten.
Auch das Personal braucht Schulungen hinsichtlich geschlechtsspezifischer Fragen sowie sexueller Ge-

Setzen sich für Geflüchtete ein: Evrim Sommer und Klaus Lederer. Foto: Ben Gross

walt. Geflüchtete Frauen benötigen
Ansprechpartnerinnen in den Unterkünften, die sie über spezielle Beratungs- und Schutzangebote informieren. Außerdem muss ihnen der
Zugang zu Familien- und Schwangerschaftsberatungsstellen geöffnet
werden. Die kostenlose Abgabe von
Verhütungsmitteln ist ebenso wichtig wie die Hebammenbetreuung
und eine familienfreundliche Unter-

NUN SOLLTE
WAS PASSIEREN
Freiräume in der Mitte
Berlins erhalten und
pflegen
Foto: Clara Feld

kleine Volkspark in der „Berliner
Mitte“ braucht vorerst nichts anderes zu sein als eine große, schöne,
gut gepflegte Wiese. Mit Bäumen,
Blumen und ohne Schilder, auf denen „Betreten der Grünanlagen verboten“ steht. Es gibt viele Berlinerinnen und Berliner, die solchen
Freiraum schätzen und zu nutzen

wissen. Familien mit Kindern ebenso wie die ältere Frau, die vielleicht
nicht mehr so gut zu Fuß ist, oder
die Obdachlosen, die sich morgens
auf einer Parkbank treffen. Ich meine die Flüchtlinge, die nicht arbeiten können, weil ihnen dafür die Erlaubnis fehlt, oder die Geschäftsleute, die nur eine halbe Stunde Mit-

bringung. Traumatisierte Frauen benötigen zudem eine spezielle medizinische und psychosoziale Versorgung. Nicht zuletzt aber brauchen
wir eine gesamtgesellschaftliche
Sensibilisierung für das Thema: Wir
brauchen eine weibliche Flüchtlingspolitik!
Evrim Sommer
Frauenpolitische Sprecherin
sommer@linksfraktion.berlin

tagspause haben. Die „Berliner Mitte“ soll für alle da sein, dazu muss
die Aufenthaltsqualität besser werden. Es braucht öffentliche Toiletten
und Parkbänke, auf denen man gut
sitzt, ausreichend Müllbehälter und
Möglichkeiten, um ein Fahrrad anzuschließen. Dazu gehört, dass die
Grünflächen gepflegt werden und
natürlich auch ein schönes gastronomisches Angebot. Gerade auf
dem Alexanderplatz ist in den vergangenen Jahren viel passiert, was
ihn nicht besser und schöner gemacht hat. Wenn diese Regierung
nicht mehr damit anfangen will, das
zu ändern, sollte es die nächste tun.
Carola Bluhm
Mitglied im Hauptausschuss
bluhm@linksfraktion.berlin

Linksfraktion

Keine Frage: Gute Bildung sollte
für alle zugänglich und kostenfrei
sein. Sie darf nicht vom Geldbeutel
oder von der Herkunft der Eltern abhängen. Dieses Credo der Linken gilt
heute mehr denn je, da Berlins Einwohnerzahl kräftig wächst. Auch für
Flüchtlingskinder und –jugendliche
hängt viel davon ab, ob und welchen
Zugang sie zu Bildung bekommen.
Sie separat in den Massenunterkünften zu unterrichten, wofür derzeit
einzelne Bezirke plädieren, führt zu
zusätzlicher Ausgrenzung und damit
in die bildungspolitische Sackgasse.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle
Flüchtlingskinder die Regelschulen der Stadt besuchen können. Als
„Schule für alle“ bringen dabei vom
Ansatz her die Gemeinschaftsschulen die besten Voraussetzungen für
den Erfolg von Integration mit. Sie
sind schon in ihrem Grundverständnis inklusive Schulen und stehen für
ein neues Verständnis von Schule
und Lernen. Verschiedenheit ist normal, Anderssein ein Wert. Alle wer-

GUTE
BILDUNG
FÜR
ALLE
Gemeinschaftsschulen
sind auch für Flüchtlingskinder ein guter Ort

den akzeptiert, angenommen und gefördert.
Da in Berlin jetzt in Größenordnung neue Schulen gebraucht werden, wollen wir, dass viele davon als
Gemeinschaftsschulen entstehen. Es

wird sie nicht zum Nulltarif geben.
Sie müssen politisch gewollt und
materiell gesichert sein. Es braucht
gut ausgebildetes und deutlich mehr
Personal sowie funktionierende und
barrierefreie Schulgebäude.
Von der Koalition ist in dieser Frage nicht mehr viel zu erwarten. Anträge unserer Fraktion, die in den
vergangenen Jahren darauf zielten,
mehr inklusive Schulen zu errichten, die Schulsozialarbeit zu stärken,
das Mittagessen schrittweise kostenfrei zu machen oder den Sanierungsstau abzubauen, wurden von
SPD und CDU abgelehnt. Im Vorwahlkampf wurde die Verbesserung
der Situation, beispielsweise in Kitas und Schulhorten, nun wieder auf
die Tagesordnung gesetzt. Bildung
für alle – wir wollen dafür sorgen,
dass das nicht nur leeres TopfdeckelKlappern von SPD-Fraktionschef Saleh bleibt.
Regina Kittler
Bildungspolitische Sprecherin
kittler@linksfraktion.berlin

Noch längst
nicht alle
geflüchteten
Kinder können
zur Schule
gehen.
Foto: Ben Gross

GEWALT
VON RECHTS
Bundesweit nimmt die rechte
Gewalt zu. Auch in Berlin haben
unsere parlamentarischen Anfragen dramatische Zahlen zutage gefördert. Wie der Senat mitteilt, sind die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte von 2014 auf 2015
um 46 Prozent gestiegen. Waren es
2014 noch 39 von der Polizei registrierte Angriffe, sind es 57 im Jahr
2015. Die Zahl der Geschädigten
stieg von drei auf 16.
Die Zahlen verdeutlichen, dass
es neben der großen Hilfsbereitschaft auch wachsenden Hass und
Gewalt gegen Flüchtlinge in Berlin
gibt. Besonders beunruhigend: Die
Tatverdächtigen kommen offenbar
nicht alle aus der extrem rechten
Szene, sondern auch aus der gesellschaftlichen Mitte. Umso mehr
brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Strategie gegen rechte
Gewalt.
Im Moment passiert eher das Gegenteil. Auf Bundesebene werden
ein ums andere Mal neue Restriktionen und Schikanen für Asylsuchende und deren Familien eingeführt. Und in Berlin sorgt der Senat
mit seiner anhaltenden Notstandsrhetorik und der menschenunwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen dafür, dass Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung geschürt
statt abgebaut werden. Das schafft
den Nährboden für ein flüchtlingsfeindliches Klima, in dem rassistische Kräfte wie die AfD gedeihen
können.
Hakan Tas
Innenpolitischer Sprecher
tas@linksfraktion.berlin

ARBEITEN
WOLLEN UND
KÖNNEN
Ein Deutschkurs ist oft
der erste Schritt
Mit der Ankunft von Flüchtlingen entstehen auch in Berlin zahlreiche neue Arbeitsplätze. Dass
sie selbst schnellstmöglich Zugang
zu Ausbildung und Arbeit erhalten,
ist zentral, um sich selbst ein unabhängiges Leben aufbauen zu können. Derzeit steht dem in den ersten
drei Monaten ihres Aufenthalts ein

VII

Ausbildungsprojekt bei den Berliner
Wasserbetrieben. Foto:Ulli Winkler

bundesgesetzliches Arbeitsverbot
entgegen.
Berlin sollte sich damit nicht zufrieden geben. Denn damit Geflüchtete eine Berufsperspektive entwickeln
können, benötigen sie – schnell nach
ihrer Ankunft – einen Deutschkurs
und umfassende Unterstützung. Sie
brauchen grundlegende Informationen über den Arbeitsmarkt und über
ihre Rechte. Ihre Qualifikationen,
Kompetenzen und Potenziale müssen
festgestellt werden, um darauf aufbauend individuelle Maßnahmen einleiten zu können. Dies darf nicht wie
bisher dem Zufall überlassen bleiben,
sondern allen muss ein entsprechendes Angebot unterbreitet werden.
Für die Beratung, Betreuung und
Vermittlung sind die Arbeitsagentu-

ren oder Jobcenter zuständig. Notwendig sind dort Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter mit interkultureller
Kompetenz und ausreichend Sprachmittlerinnen und Sprachmittler, die
eine Kommunikation zwischen der
Behörde und den Ratsuchenden ermöglichen.
Die Kompetenz und Erfahrung
zahlreicher Akteure dieser Stadt
muss endlich einbezogen und genutzt werden. Eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge kann nur gelingen, wenn sie Zugang zu Bildung
und Arbeit bekommen. Hier muss
der Senat deutlich mehr leisten als
bisher.
Elke Breitenbach
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin
breitenbach@linksfraktion.berlin

Linksfraktion

VIII

Wolfgang Brauer, kulturpoliti-

scher Sprecher: Toller Erfolg für
die Tänzerinnen und Tänzer
des Berliner Staatsballetts: Als
erste Compagnie Deutschlands haben sie sich einen Tarifvertrag
erkämpft und das gegen schier
übermächtige Gegner. Politische
Unterstützung für ihren Streik
und ihre Gewerkschaft ver.di gab
es nur von uns. Darauf darf man
ein klein wenig stolz sein.

Man meint, es wäre selbstverständlich im politischen Geschäft: Die Regierung handelt
oder handelt nicht, und Abgeordnete aus der Opposition stellen
dazu Fragen, üben daran Kritik.
Man ist unterschiedlicher Meinung,
und in der öffentlichen Auseinandersetzung machen beide Seiten ihren
jeweiligen Standpunkt deutlich. Der
Polizeipräsident von Berlin, Klaus
Kandt, greift in einer solchen Auseinandersetzung nun zu ganz neuen Mitteln: Er verklagte unseren Abgeordneten Hakan Tas mit dem Ziel,
ihm kritische Äußerungen zu einem
Polizeieinsatz zu verbieten.
Was war geschehen? Im Internet wurden Videos veröffentlicht,

Zwischenruf

DEMOKRATIE
VERTEIDIGEN
Von Steffen Zillich

auf denen zu sehen ist, wie Security-Mitarbeiter am LAGeSo wartende Flüchtlinge misshandeln. Es war
nicht das erste Mal, dass so etwas

brauer@linksfraktion.berlin

Regina Kittler, bildungspolitische

Sprecherin: Schulbücher beinhalten mitunter diskriminierende Inhalte. Das hat das Georg-Eckert-Institut in einer Schulbuchstudie
festgestellt. Auf unsere Anfrage hin
räumte der Senat ein, dass diskriminierende, einseitige Darstellungen die Motivation von
Schülern mit Migrationshintergrund stören und dem Zusammenlernen bzw. der Integration entgegenwirken. Handlungsbedarf sieht
die Bildungsverwaltung nicht!?
kittler@linksfraktion.berlin

Hakan Tas, innenpolitischer Spre-

cher: Der Verfassungsschutz
macht immer mehr Veranstaltungen an Schulen. Ausgerechnet ein
Geheimdienst, der nicht demokratisch kontrolliert wird, soll Schülerinnen und Schülern nahebringen, was Demokratie bedeutet?
Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Aufklären können zivilgesellschaftliche Akteure deutlich besser.
tas@linksfraktion.berlin

Foto: Clara Feld

SPD UND CDU
AUF KURS
GEGEN BÜRGERBETEILIGUNG
Die Initiativen der direkten Demokratie sind in der Stadt nicht
mehr wegzudenken. Sie sind möglich, weil die rot-rote Koalition 2006
die Hürden für Bürgerbeteiligungen
deutlich senkte und die Bedingungen beispielsweise für das Sammeln
von Unterschriften erheblich verbesserte.
Seit SPD und CDU erneut zusammen regieren, werden den Berlinerinnen und Berlinern wieder Steine
in den Weg gelegt. Abstimmungstermine für Volksentscheide wurden
willkürlich festgelegt, öffentliche
Unternehmen für Werbekampagnen
instrumentalisiert oder das bezirkliche Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Mauerparks durch die
Verlagerung der Zuständigkeit auf
die Landesebene ausgehebelt. Das
Volksgesetz zum Tempelhofer Feld
wurde kurzerhand geändert, um
dort Massenunterkünfte für Flüchtlinge zu bauen.

passiert. Hakan Tas kritisierte daraufhin in einer Pressemitteilung
vom 25. November 2015, dass auf
dem Video zu sehende Polizisten offenbar nicht eingegriffen haben und
forderte die Senatoren Czaja und
Henkel zum Handeln auf. Ob die Polizeibeamten tatsächlich keine Maßnahmen gegen die Angreifer ergriffen haben, ist nicht abschließend geklärt. Auf dem Video ist jedenfalls
nichts dergleichen zu sehen. Der Polizeipräsident will dennoch die kritische Äußerung von Hakan Tas dazu
gerichtlich unterbinden.
Das lassen wir nicht auf uns sitzen. Nach den Grundsätzen unserer
Verfassung ist es eine Hauptaufgabe
des Parlamentariers, die Regierung
zu kontrollieren und deren Handeln
immer wieder kritisch zu hinterfragen. Genau das hat Hakan Tas mit
seiner Erklärung getan. Dieses Recht
werden wir nun vor Gericht erstreiten müssen. Denn wo soll das hinführen, wenn Abgeordnete bei jeder
Kritik am Regierungshandeln mit
einer Unterlassungsklage rechnen
müssen? Oppositionsarbeit wäre so
jedenfalls nicht möglich. Und das
wäre wirklich ein Schaden für die
Demokratie – egal, wer regiert.
Steffen Zillich
Parlamentarischer Geschäftsführer
zillich@linksfraktion.berlin

von Bürgerinitiativen und der Opposition musste die Koalition zumindest
bei der Unterschriftensammlung einlenken. Beschlossen wurde aber die
Regelung zur Öffentlichkeitsarbeit.
Das Ungleichgewicht zwischen etablierter Politik und Initiativen von unten wird so weiter verstärkt.
Aufgabe wird es nun für uns sein,
diesen Trend wieder umzukehren.
Warum nicht über weitere Verbesserungen nachdenken? Ideen und Konzepte für mehr direkte Demokratie
haben wir bereits vorgelegt.
Klaus Lederer
Rechtspolitischer Sprecher
Lederer@linksfraktion.berlin

Berlin soll nur noch zuschauen.
Foto: Thomas Herbell

Nun werden auch noch die Spielregeln verschlechtert. Die Koalition hatte ein Gesetz eingebracht, mit
dem die Anforderungen für die Unterschriftensammlung verschärft
werden sollten. Darüberhinaus sollte der Senat mit Steuermitteln Werbekampagnen gegen Volksbegehren
durchführen können. Nach Protesten

Impressum: DIE LINKE. Fraktion im
Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin
fon: 030.23252510, fax: 030.23252515
V.i.S.d.P. Kathi Seefeld
Redaktion: Leonore Dietrich, Stefanie Graf
Grafik und Layout: Thomas Herbell
Auflage: 20.000
März 2016
        
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