Path:
Periodical volume

Full text: Linksfraktion Issue 2015,2

inksfraktion

DIE LINKE. Fraktion
im Abgeordnetenhaus
von Berlin informiert
#2 2015

GRUNDRECHT AUF ASYL
NICHT INFRAGE STELLEN
Manuela Schmidt, haushaltspolitische Sprecherin: Im Tierpark soll
vieles neu werden. Die Pläne sind
ehrgeizig – und kosten Geld. Überraschung? Der Senat hat das für
2016/ 2017 nicht eingeplant, SPD
und CDU streiten sich. Dem Tierpark nützt das nichts. Er braucht
endlich Rückhalt und die nötigen
Investitionen.
schmidt@linksfraktion.berlin

Benazir ist mit ihrem Bruder und ihren Kindern aus Afghanistan geflohen, wo ihr Mann von den Taliban ermordet wurde.
Auf der Flucht wurde die Familie getrennt, ihre vier Söhne sind seitdem verschollen. Foto: Timo Stammberger

Senat muss endlich seine
Arbeit machen, anstatt
sich von Notprogramm zu
Notprogramm zu hangeln
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Dennoch
tut sich der Staat dieses Landes unglaublich schwer damit, eine Zahl
von Menschen von weniger als 1 Prozent seiner Bevölkerung anständig
aufzunehmen und zu versorgen. Warum ist es möglich, binnen weniger
Wochen Milliardensummen für die
Rettung von Banken zu mobilisieren,
aber mehr als ein Jahr lang keine
Vorsorge zur Aufnahme von Flüchtlingen zu treffen?
Diese Fragen drängen sich auf,
wenn man erlebt, wie Tag für Tag

unzählige Freiwillige in Berlin engagiert bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen helfen, während sich der Senat nach wie vor von
Notprogramm zu Notprogramm bei
der Unterbringung hangelt.
Aktuell wurde entschieden, Asylsuchende in den Messehallen und
im ICC unterzubringen. Das ist allemal besser, als bei Einbruch des Winters in Turnhallen oder Zelten leben
zu müssen. Doch es bleiben Massenquartiere mit allen Widrigkeiten.
Jetzt, wo fast täglich 400 Flüchtlinge
in Berlin eintreffen, mehr als auch
wir vorhersehen konnten, zeigt sich,
wie folgenschwer die Versäumnisse des Senats sind. Inzwischen sind
die Provisorien alle belegt, die jetzt
gebraucht würden, um zusätzliche
Spitzen abzufangen.
Berlin könnte dem Beispiel Hamburgs folgen, leerstehende Wohnungen oder Büros auch zu beschlagnah-

men, wir haben Anträge dazu eingebracht. Auch die lange Liste von landeseigenen und Bundesimmobilien,
die hätten umgebaut und ertüchtigt
werden können, harrt nach wie vor
der Bearbeitung.
Stattdessen wird die Krisenrhetorik verschärft, werden die Unterbringungsstandards abgesenkt. Im
Ergebnis des Flüchtlingsgipfels von
Bund und Ländern wird es nicht nur
notwendige finanzielle Entlastungen
geben, sondern vor allem eine Verschärfung des Asylrechts. Dass Berliner CDU-Senatoren da auch noch
nachlegen und faktisch das Grundrecht auf Asyl in Frage stellen, ist
unerträglich. Berlins Regierender
Bürgermeister Müller muss dem
schnellstens einen Riegel vorschieben.
Udo Wolf
Fraktionsvorsitzender
wolf@linksfraktion.berlin

Harald Wolf, verkehrspolitischer
Sprecher: Zugausfälle, Verspätungen – bei BVG und S-Bahn läuft
vieles nicht rund. Trotzdem sollen
ab Januar die Fahrpreise steigen.
Dafür haben wir kein Verständnis.
Für Mehrbedarf muss das Land
aufkommen, nicht der Fahrgast.
Wir streiten weiter für einen solidarisch finanzierten ÖPNV.
h.wolf@linksfraktion.berlin

Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin: Schlecht war der
Schulstart an der Franz-CarlAchard-Schule in Kaulsdorf. Das
Haus wurde wegen Einsturzgefahr
gesperrt. In das (sanierte) Ausweichquartier gehört eigentlich
die Marcana-Gemeinschaftsschule. Eltern, Schulleiter und Kollegium erfuhren das alles aus den Medien. Ein Skandal!
kittler@linksfraktion.berlin

Linksfraktion

II

SENAT OHNE
ENERGIE
Damit Berlins Energieversorgung zukunftstauglich wird,
plädieren wir seit Jahren dafür, das Strom- und das Gasnetz
in öffentliche Hände zu übernehmen. Zumindest die SPD in
der rot-schwarzen Koalition sagt,
dass sie das auch wolle. Sie hatte mit ihrem damaligen Finanzsenator Nußbaum aber niemanden
am Start, der das Thema in der Regierung kompetent anpackte. Mit
„Berlin Energie“ wurde ein Landesunternehmen gegründet, das
im Wettlauf um die Vergabe der
Konzessionen für das Gas- und das
Stromnetz ins Rennen ging. „Berlin
Energie“ wurde halbherzig aufgestellt, vor Gericht hieß es, das Landesunternehmen sei ein „nicht
rechtsfähiges Werkzeug“, das
„kaum eigenständige wirtschaftliche Tätigkeit“ habe und eine reine „Platzhalterfunktion“ einnehme. Der Senat will die Schlappe
– erst vor dem Landgericht, dann
vor dem Kammergericht – nicht
auf sich sitzen lassen und nun vor
den Bundesgerichtshof ziehen.
Eine Niederlage ist absehbar. Wir
finden: Der Senat sollte aufhören
zu prozessieren. Ziel muss sein,
tatsächlich Einfluss auf das Berliner Gasnetz zu bekommen. Und
weil beim Stromnetz die gleiche
Misere droht, fordern wir, das Verfahren zur Vergabe der Konzession wegen vielfacher Verfahrensfehler und -mängel abzubrechen
und die Stromnetzkonzession unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung neu auszuschreiben. Gleichzeitig ist das landeseigene Unternehmen „Berlin
Energie“ personell und finanziell
so auszustatten und seine Rechtsform dahingehend umzuwandeln,
dass an seiner Bieterfähigkeit kein
Zweifel mehr bestehen kann.
Harald Wolf
Energiepolitischer Sprecher
h.wolf@linksfraktion.berlin

Jede Woche neu
... gibt es den elektronischen
Newsletter der Fraktion. Er informiert über aktuelle linke Politik
und darüber, was wir im Berliner
Abgeordnetenhaus bewegen. Der
Newsletter wird in der Regel freitagnachmittags verschickt.
Er kann auf unserer Internetseite
www.linksfraktion.berlin
abonniert werden.

KEINE GESCHENKE
FÜR SIEMENS

Siemens will seine Hauptstadtrepräsentanz im Garten des denkmalgeschützten Magnus-Hauses
Am Kupfergraben bauen. Mehrstöckig, mit freiem Blick über das
barocke bürgerliche Stadtpalais hinweg auf die Museumsinsel. Denkmalschützer sind entsetzt und lehnen das
Ansinnen ab. Das tut auch das Stadtplanungsamt. Dennoch wird der Bau
vom Bezirksamt Mitte genehmigt.
Wie das? Ich frage beim Senat
nach und erhalte die ebenso offen-

Magnus-Haus zurück
kaufen, baukulturelles
Erbe bewahren

herzige wie erschlagende Antwort:
Weil sowohl im Senat als auch im
Bezirksamt die Dienstvorgesetzten,
Stadtrat Spallek (CDU) und Senatsbaudirektorin Lüscher, die Fachbehörden dazu angewiesen haben.
Dabei berufen sie sich auf einen
„Wunsch“ des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit

an seinen Stadtentwicklungssenator.
Der hieß seinerzeit Michael Müller
und ist heute Regierender Bürgermeister.
Ein Skandal mit einem skandalösen Vorlauf: 2001, in den letzten Zügen des Diepgen-Senats, hat Berlin
das um 1770 errichtete Haus samt
4.000-Quadratmeter-Grundstück für
schlappe 2,86 Millionen D-Mark,
rund 1,5 Millionen Euro, an Siemens
verkauft. So billig, dass dies nach
EU-Recht eine „Beihilfe“ für Siemens
darstelle, konstatiert jetzt ein Gutachten. Siemens selbst taxierte den
Verkehrswert damals übrigens auf
9,8 Millionen DM.
In einem Antrag fordern wir den
Senat auf, den Bauvorbescheid zurück zu nehmen und mit Siemens
über einen Rückkauf des Grundstücks zu verhandeln. Gemeinsam
mit der derzeitigen Nutzerin, der
Deutschen Physikalischen Gesellschaft, soll ein Nutzungskonzept
entwickelt werden, das dem Wissenschafts- und Technologiediskurs
der Hauptstadt ein Forum bietet und
Haus und Garten öffentlich zugänglich macht.
Es ist unfassbar, dass diejenigen,
die zur Bewahrung des baukulturellen Erbes der Stadt bestellt sind, es
schleifen. Dem muss Einhalt geboten
werden.
Klaus Lederer
Rechtspolitischer Sprecher
lederer@linksfraktion.berlin

MIETER BESSER SCHÜTZEN
gung der Folgen des Ausstiegs aus
der alten Westberliner Wohnungsbauförderung auch die Eigentümer
an den Kosten der notwendigen Mietendämpfung zu beteiligen. Auch bei
der Rolle der städtischen Wohnungsbaugesellschaften greift der Gesetzentwurf zu kurz und umstrittene
Regelungen zur Modernisierungsumlage wurden nicht geändert. Mieterrechte müssen ausgebaut und
Mieter, die nicht in städtischen Wohnungen wohnen, ebenfalls geschützt
werden. Nicht die Nettokaltmiete,
sondern die Brutto-Warmmiete muss
zur Berechnung der Zuschüsse und
der Höchstmiete herangezogen werden. – Bleibt im Abgeordnetenhaus
also noch vieles zu klären. Die Hoffnung von SPD und CDU, das MietenThema aus dem bevorstehenden
Wahlkampf heraus zu halten, dürfte
sich jedenfalls nicht erfüllen.

Gesetzentwurf mit
deutlichen Lücken

Die Initiative Mietenvolksentscheid hat ordentlich Druck gemacht und der Senat musste sich
bewegen. Jetzt gibt es einen Gesetzentwurf, der in einigen Punkten ein
echter Fortschritt in der wohnungspolitischen Debatte ist. Dazu gehören die Senkung der Mietbelastung
im sozialen Wohnungsbau, die Ausrichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Mieterbeteiligung sowie die Bildung eines Wohnraumförderfonds.
Dennoch hat der Gesetzentwurf
deutliche Lücken, was nicht den
Mieterinitiativen, sondern dem Senat vorzuwerfen ist, der insbesondere mit Ängsten vor extremen finanziellen Belastungen gegen das
Volksbegehren zu Felde zog. So wird
darauf verzichtet, bei der Bewälti-

Berlin sollten sich alle leisten können
Fotos: Clara Feld, Guido Brendgens

Katrin Lompscher
Sprecherin für Bauen, Wohnen und
Stadtentwicklung
lompscher@linksfraktion.berlin

Linksfraktion

III

ALEX NEU DENKEN
Den Veränderungen in der
Stadt auf der Spur

Mit meiner Tour rund um den
Alexanderplatz machte ich den
Auftakt der Sommeraktion unserer Fraktion: Führungen durch
die Kieze der Stadt. Wir starteten
an der Weltzeituhr. Diese war erst
einige Tage zuvor genauso wie das
Haus des Reisens und das Haus des
Berliner Verlags unter Denkmalschutz gestellt worden. Die DDRModerne hat damit ihren Platz gefunden. Umso mehr verwundert
es, dass Hans Kollhoff, der Architekt des 1993er-Masterplans für den
Bau von zehn Hochhäusern auf dem

Alex, trotzdem an diesem festalten
will. Einen überarbeiteten Plan legte er pünktlich zum Start der Bürgerbeteiligung vor. Neu ist nur, dass die
Standorte der Hochhäuser teilweise verlegt sind und damit noch näher an die DDR-Hochhäuser heranrücken. Das kann mit dem Denkmalschutz nicht vereinbar sein.
Dank der spektakulären Aussicht
aus dem 37. Stock des Hotels Park
Inn konnten wir gut nachvollziehen,
wie die geplanten 150 Meter hohen
Türme wichtige städtische Sichtachsen verbauen würden. Um auf die
bestehenden Gebäude Rücksicht zu
nehmen, sollte vor allem die Höhe
deutlich reduziert werden.
Natürlich beschäftigte uns nicht
allein die Architektur. Wie der Alexanderplatz als öffentlicher Ort von

Blick aus dem 37. Stock des Park Inn. Fotos: Stefanie Graf

verschiedenen Gruppen genutzt
wird, erklärten uns zwei Straßensozialarbeiter von Gangway e.V. und
berichteten von ihrer Arbeit mit den
Jugendlichen vor Ort. Letzter Punkt
des Rundgangs war das ehemalige
Polizeipräsidium und Polizeigefängnis in der Keibelstraße. In der DDR
wurden hier neben Kriminellen
auch politisch Verfolgte in Untersuchungshaft genommen und verhört.
Der zentrale Platz des Ostteils
der Stadt kann nur gemeinsam mit
den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden. Dazu gehört ein ver-

antwortungsvoller Umgang mit der
Geschichte und den Bestandsgebäuden. Vor allem muss der Senat die
verbindlichen Ergebnisse der Bürgerbeteiligung ernst nehmen.
Katrin Lompscher
Sprecherin für Bauen, Wohnen und
Stadtentwicklung
lompscher@linksfraktion.berlin

Linksfraktion

IV
IST DAS LUXUS?
In Reinickendorf wehren
sich Mieterinnen und Mieter gegen die Verdrängung

Mietaktivisten erläutern die Situation. Foto: Team Tas¸

Die denkmalgeschützte Reihenhaus-Siedlung „Am Steinberg“
wird von ihren Bewohnern liebevoll auch „Klein Kleckersdorf“
genannt. Viel ist von der Idylle allerdings nicht geblieben: Seit über
einem Jahr kämpfen die Mieterinnen und Mieter hier gegen die Pläne
des neuen Besitzers. Er will die Häuser luxussanieren und unter dem
Namen „Stonehill Gardens“ auf den
Markt bringen. Den Menschen – darunter viele Rentnerinnen und Rentner, die hier oft seit Jahrzehnten leben – droht die Verdrängung. Dagegen protestieren sie unter anderem
mit einer Dauerdemo.
Inzwischen haben viele Mieterinnen und Mieter Modernisierungsankündigungen erhalten. Diese sehen
eine Vervielfachung der bisherigen

PLATZ IM WANDEL
Top und Flop am HeleneWeigel-Platz in Marzahn

Auch ein Neu-Marzahner ist unter den gut vierzig Neugierigen,
die mich am 22. Juli 2015 auf meinem Rundgang begleiten. Für ihn
eine gute Gelegenheit, auf der Tour
rund um den 1978 angelegten Helene-Weigel-Platz Wissenswertes über
unseren Kiez zu erfahren.
Zum Beispiel in der FreiwilligenAgentur Marzahn-Hellersdorf. Dr.
Jochen Gollbach, ihr Leiter, erklärt
uns, welche Möglichkeiten es beispielsweise gibt, ältere Alleinstehende im Alltag zu unterstützen
oder Flüchtlingen ganz konkret zu
helfen. Die Agentur ist Brücke zwischen Helferinnen und Helfern und
Trägern vor Ort. Hut ab vor dem, was
Freiwillige auch in unserem Bezirk
leisten!
Der anschließende Spaziergang
durch einen Teil des Springpfuhlparks bis hin zu den Parkarkaden
offenbart Marzahns Gegensätze: Wir
wandeln durch die herrlichste Natur
– und landen in einer ehemals gut
besuchten Einkaufspassage, die seit

dem Aus eines Discounters verödet.
Wenig Erfreuliches erfahren wir
auch über das einstige Kino „Sojus“.
Christian Schwinge, in der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf Sprecher für Stadtentwicklung, schildert
die verfahrene Lage um Eigentümer
und Perspektive des traditionsreichen Hauses. DIE LINKE versucht
das Haus als kulturelles Objekt zu
retten, zu erhalten beziehungsweise wieder herzustellen. Aber längst
lauern die Abriss-Bagger unter CDU-

Mietpreise vor. Unsere Gesprächspartner beklagen die mangelnde Unterstützung durch das Bezirksamt
Reinickendorf. „Während dem Investor alle Türen geöffnet werden,
kommt es uns so vor, als würden
wir ständig gegen eine Mauer rennen. Wir fühlen uns vom Baustadtrat Martin Lambert im Stich gelassen. Statt sich dem Wohl der Reinickendorfer Bevölkerung verpflichtet
zu fühlen, führt er sich in der Angelegenheit als Vertreter der Inverstorinteressen auf“, sagt ein Mieter der
Siedlung.
Während der Investor mit seinen
baulichen Maßnahmen neue Fakten
schafft, kämpfen sich die Aktivistinnen und Aktivisten der Siedlung
von Duldungsklage zu Duldungsklage. Ich unterstütze den Mieterprotest
seit langem und werde mich im Interesse der hier lebenden Menschen
auch in Zukunft gegen die geplante
Luxusmodernisierung einsetzen.
Hakan Tas¸
Innenpolitischer Sprecher
tas@linksfraktion.berlin

Baustadtrat Christian Gräff, die abreißen wollen, was zur persönlichen
Geschichte vieler in Marzahn gehört.
Wir brauchen hier einen Kulturstandort und nicht die nächste Kaufhalle, sind sich alle einig.
Am Sana-Gesundheitszentrum
treffen wir Dagmar Pohle, unsere linke stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Gesundheits-Stadträtin. Wir hören, wie die ärztliche Ver-

Grünes Marzahn: der Springpfuhlpark.
Fotos: Sarah Fingarow, Dieter Zahn

Das Kino Sojus gehört zur persönlichen Geschichte vieler in Marzahn.
Jetzt lauern die Abrissbagger. Wir
versuchen, das Haus als kulturelles
Objekt zu retten, zu erhalten, beziehungsweise wieder
herzustellen.
REGINA KITTLER

sorgung im Kiez klappt und dass es
jetzt auch eine Beratungs- und Betreuungsstelle für Wohnungslose gibt.
Der Rundblick vom Dach eines
Hochhauses, auf das wir ausnahmsweise dürfen, ist umwerfend. Die Vogelperspektive offenbart: Unser oft
als „Platte“ verschriener Stadtbezirk
Marzahn ist beneidenswert grün und
aufgelockert. Ein optimistischer Ausblick.
Regina Kittler
Sprecherin für Bildung und Petitionen
kittler@linksfraktion.berlin

Linksfraktion

ALLES VOLLBAUEN?
In Pankow regt sich
Widerstand

Michelangelostraße, Thälmannpark, Helmholtzplatz – schon die
Route verrät das Thema meiner
Tour: Verdichtung, Verdrängung,
Mietenexplosion. Ein dreistündiger
Streifzug durch die Planlosigkeit von
Baupolitik und die Missachtung von
Bürgerinteressen im Bezirk Pankow.
Bereits die Zahl derjenigen, die uns
begleiten, zeigt, wie stark das Thema
die Gemüter bewegt.
Zum Beispiel im Mühlenkiez. Mitte der 70er erstmals erschlossen, ist
er ein „DDR-Neubaugebiet“ zwischen
Prenzlauer Berg und Weißensee.
Michail Nelken, Linken-Sprecher für
Stadtentwicklung in der Pankower
BVV, erklärt, wie und wo der Senat
hier kräftig bauen lassen will. Doch
im Viertel regt sich Widerstand: Anwohnerinnen und Anwohner kritisieren die geplante Bebauung als viel

Im Kiezladen „Zusammenhalt“ in der
Dunckerstraße ist der Name Programm. Ich erfahre, dass es den Aktiven hier genau darum geht: der sozialen Entmischung, Vereinzelung und
Verdrängung entgegen zu wirken, offen zu sein für die Nachbarn, Zusammenhalt zu organisieren. In eigener
Verantwortung und mit eigenen Mitteln und dankbar für jede Spende!
Udo Wolf
Fraktionsvorsitzender
wolf@linksfraktion.berlin

zu dicht und massiv. Sie befürchten,
dass kaum bezahlbare Wohnungen
entstehen und stattdessen die Mieten im gesamten Kiez steigen.
Weiter geht es am Thälmannpark.
Die Mitglieder der dortigen Anwohnerinitiative zeigen uns die Brachfläche an der S-Bahn-Trasse, die eine der
letzten Freiflächen im extrem dicht
bebauten Prenzlauer Berg ist. Freiflächen sind wichtig für das Stadtklima.
Die Anwohner plädieren deshalb dafür, hier ein grünes Band mit Radwegen zu schaffen, anstatt private Investoren Hochhäuser mit Luxuswohnungen bauen zu lassen.
Unsere Exkursion endet im hoch
verdichteten Kiez am Helmholtzplatz.

V

Auf unserer Stadttour haben wir
Bürgerinnen und Bürger getroffen,
die sich in den Anwohnerinitiativen
an der Michelangelostraße, am
Thälmannpark und im Kiezladen
»Zusammenhalt« engagieren und zu
Recht erwarten, dass ihre Argumente angehört und ernst genommen
werden. Da haben Bezirk und Senat
viel nachzuholen.
UDO WOLF

Auch am Thälmannpark soll gebaut werden. Fotos: Stefanie Graf, Uwe Melzer

WAR HIER BESETZT?

Ex- Hausbesetzer Freke Over und Steffen Zillich. Fotos: Uwe Melzer, Clara Feld

Kampf um Freiräume in
Friedrichshain

In Friedrichshain lässt sich geradezu exemplarisch beobachten,
was Gentrifizierung bedeutet. Anfang der 90er Jahre war der Stadtteil
noch das Zentrum der Ost-Berliner
Hausbesetzerbewegung. Heute ist es
ein Zentrum von Berliner Immobilienspekulation.
Meine Kieztour zusammen mit
Freke Over, einst Hausbesetzer und
Abgeordneter der PDS im Abgeordnetenhaus, führte an historische
Orte, an denen die Hausbesetzerbewegung ihren Anfang nahm und

auch ihr schnelles Ende fand. Die
erste Station unseres Kiezspaziergangs führte dahin, wo der Konflikt
zwischen Hausbesetzern und Staatsmacht noch heute regelmäßig zu
Auseinandersetzungen führt: zum
„Dorfplatz“ an der Rigaer/Ecke Liebigstraße. Die umliegenden Häuser
haben bunte Fassaden, sind weitgehend unsaniert und die Mieten noch
bezahlbar. In der Nachbarschaft finden sich bereits aufwändig modernisierte Altbauten und an der nächsten Straßenkreuzung entstehen gerade etwa 350 hochpreisige Wohnungen. Architektur, wie sie an vielen
Stellen in der Stadt aus dem Boden
schießt. Wie sehr eine Straße an
Vielfalt und Charme verlieren kann,
zeigte sich dann ziemlich deutlich

bei unserer nächsten Station, der
Mainzer Straße.
Am 29. April 1990 wurden hier
– nach einem Aufruf aus dem Kreis
der oppositionellen „Kirche von Unten“ in einer Szenezeitschrift – 13 der
28 Häuser besetzt. Die Mainzer Straße
wurde zum Symbol der Ost-Berliner
Hausbesetzerbewegung. Freke Over
erinnerte noch einmal an die dramatische Räumung im November 1990
durch einen der brutalsten Polizeieinsätze der Berliner Nachkriegszeit
– Symbol für das Ende des „kurzen

Sommers der Anarchie“ im Jahr 1990.
Der Kampf um Freiräume ist uns
bis heute wichtig. Da schienen sich
dann auch alle Teilnehmerinnen und
Teilnehmer des Stadtspaziergangs einig: Im Wunsch nach einer Stadt, in
der Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen und Lebensvorstellungen im Kiez miteinander
leben können und sich niemand von
Verdrängung bedroht fühlen muss.
Steffen Zillich
Parlamentarischer Geschäftsführer
zillich@linksfraktion.berlin

Linksfraktion

VI

SCHÖNE
FERIEN
Besuch bei Engagierten
im Kiez

Wo können Kinder in MarzahnHellersdorf eigentlich die Ferien verbringen? Mit unserer Tour
sind wir dieser Frage nachgegangen. Ausgangspunkt war das „Bunte Haus“. Hier macht der Träger
Roter Baum vor allem Angebote
für jüngere Kinder. Katrin Rother,
die Chefin, kennt die meisten mit
Namen und weiß, dass sie in den
Ferien kaum aus Hellersdorf rauskommen, höchstens mal am Wochenende zu Oma und Opa. Das
Bunte Haus bietet ihnen Abwechslung: basteln, skaten, rollern, Tiere
beobachten. Badespaß hatten die

MARZAHN ALT & NEU
Spannender Streifzug
durchs Herz des Bezirks

6. August 2015, 34 Grad. Treffpunkt
Fußgängerbrücke zwischen S-Bahnhof Marzahn und Eastgate. Wir wollen erkunden, was sich rund um die
Marzahner Promenade, einst als Herz
Marzahns zwischen altem Angerdorf
und moderner Hochhaussiedlung
konzipiert, getan hat – oder auch
nicht. Die Fußgängerbrücke zum Beispiel, so Bodo Lützenberg, Sprecher
der Bürgerinitiative Marzahner Pro-

menade, sollte längst zur anderen Seite der Gleise verlängert werden, hin
zum Parkfriedhof Marzahn. DIE LINKE im Bezirk drängt seit Jahren darauf, die Planungen sind abgeschlossen. Mehr ist nicht passiert.
Als hier das große Einkaufszentrum Eastgate mit seinen rund 150 Läden entstand, hat es der alten Marzahner Geschäftspromenade mächtig
zu schaffen gemacht. Jetzt, nach zehn
Jahren, laufen viele Verträge aus.
Etwa ein Viertel der Läden wird neu
vermietet, erfahren wir.
Die Promenade konnte sich berappeln. Künstlerinnen und Künstler
entdecken leerstehende Gewerberäu-

me als bezahlbare Ateliers. Im Frauentreff „Hellma“, in der Galerie M
und im KulturGut jenseits der Landsberger Allee, im „alten“ Marzahn, diskutieren wir mit den drei Chefinnen,
wie Kunst und Kultur den Stadtteil
positiv verändern.
Unsere Kieztour endet in der AltMarzahner Bockwindmühle. Dass sie
nicht „nur“ mahlt, sondern man hier
auch heiraten kann, ist für die meisten neu. Vielen Dank, Müller Wolf,
für Mühlenbrot, Schmalz und ein
schattiges Plätzchen!
Manuela Schmidt
Haushaltspolitische Sprecherin
schmidt@linksfraktion.berlin

MITTEN IM GRÜNEN
Nachschub für den Bücherschrank.
Fotos: Dieter Zahn (4)

Kinder mit Katrin Rother leider
nur einmal – am Müggelsee. Denn
dahin zu kommen, kostet Fahrgeld
und dauert über eine Stunde. Ein
Freibad in der Nähe gibt es nicht.
In der „Hellen Oase“ hat der
Verein „Kids & Co“ mit Bürgerinnen und Bürgern eine hübsche
Parkanlage angelegt. Es gibt Hochbeete, Obstbäume, einen Spielplatz
und ein Kleinfeld für Fußball. Hängematten laden zum Ausruhen
ein. Toll, was in knapp drei Jahren
gemeinsam entwickelt wurde.
Auf unserer Tour sind wir noch
an mehreren Orten zu Gast. Ob
Quartiersmanagement, Hella-Mädchentreff oder AC Berlin, der zweitgrößte Sportverein des Bezirks,
– es gibt in Hellersdorf viele engagierte Leute, die sich bemühen,
den Kindern, die nicht wegfahren
können, eine tolle Ferienzeit zu ermöglichen. Darauf kann der Bezirk
stolz sein.
Gabriele Hiller
Sportpolitische Sprecherin
hiller@linksfraktion.berlin

Wanderung durch
Lichtenbergs Oase

Wir starteten unseren Spaziergang
durch den Landschaftspark Herzberge mit einem Besuch des Industriemuseums Kesselhaus auf dem Gelände des Krankenhauses Königin Elisabeth Herzberge. Das Kesselhaus versorgte das Ende des 19. Jahrhunderts
erbaute Krankenhaus mit Wärme,
Warmwasser und teilweise Strom. Im
Gebäude sind nicht nur die alten Kes-

selanlagen, sondern auch Ausstellungen zum Architekten der Anlage Hermann Blankenstein und zur Medizinhistorie zu besichtigen.
Weiter ging die Tour hinein in den
etwa 100 Hektar großen Landschaftspark Herzberge. Er ist von einer urbanen landwirtschaftlichen Nutzung
geprägt und zugleich wichtig für den
Naturschutz. Bereits 2008 hat das
Bezirksamt Lichtenberg einen Beschluss zur Sicherung des Parks als
Landschaftsschutzgebiet beim Senat
eingereicht, aber der wurde bisher
nicht umgesetzt. Wir besichtigten ein
Regenrückhaltebecken, das sich zum

Regenrückhaltebecken als Biotop. Fotos: Stefanie Graf

Biotop mit Libellen, Enten und Graureihern entwickelt hat. Das Becken
hat eine wichtige Funktion; hier sollen sich mit Hilfe der Natur aus dem
Regenwasser Schadstoffe absetzen
beziehungsweise von Mikroorganismen abgebaut werden. So fließt sauberes Wasser bis zur Rummelsburger
Bucht. Zwei Bezirksverordnete der
Lichtenberger Linksfraktion, Peter
Fischer und Dr. Jürgen Hofmann, erläuterten der Gruppe Pläne, wie etwa
1000 Zauneidechsen in den Landschaftspark umsiedeln sollen. Diese
müssen einem neuen Gewerbegebiet
in Schöneweide weichen. Schon jetzt
findet man im Landschaftspark Herzberge Kamm- und Teichmolch, Wechsel- und Erdkröte, Teichfrosch und
eine Herde Schafe – ein ungewöhnlicher Anblick so mitten in der Stadt.
Die Schafe, eine erhaltenswerte alte
Nutztierrasse, werden zur Pflege des
Parks eingesetzt.
Marion Platta
Umweltpolitische Sprecherin
platta@linksfraktion.berlin

Linksfraktion

IM AUFBRUCH?
Problemkiez Schöneweide
verändert sich

Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Rechtsextremismus
prägten lange das Bild von Schöneweide. Doch die Hochschule für
Technik und Wirtschaft (HTW) zieht
inzwischen Studierende, der Charme
der Industriearchitektur Kulturschaffende an. Dieser Wandel ist nicht problemlos: Die Angst vor Verdrängung
wächst. Im Zentrum für Demokratie,
gegründet als Reaktion auf die NPDZentrale, hören wir Positives. Die Nazikneipe Zum Henker und der Szeneladen Hexogen sind bereits verschwunden. Doch weil hochrangige
Rechtsextremisten hier leben, bleibt
der Kiez weiter Brennpunkt. Momentan sind Aufklärung und Vernetzung
im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften wichtig.
In einer ehemaligen Villa veranstalten die Moving Poets Konzerte

und Ausstellungen. Der Senat will
hier Studentenwohnungen – obwohl
das alte Haus ungeeignet ist. Die Bezirksverordneten wollen jedenfalls
den Kulturstandort sichern. Wichtige Arbeit auch im Bürgerinformationszentrum Oberschöneweide. Der
Bedarf an ihren Renten-, Mieten- und
Sozialberatungen sei in letzter Zeit gestiegen.
Der Vizepräsident der HTW Mat-

Alkohol, Drogen, Kriminalität –
die Gegend um den Leopoldplatz
galt als dreckig und verwahrlost.
Auf der Kieztour wollen wir erfahren, was sich getan hat, seit die Müllerstraße 2009 in das Programm „Aktive Zentren“ aufgenommen wurde.
Dieses Wiederbelebungs-Programm
für besonders malade Geschäftsstraßen soll für die richtige Mischung

thias Knaut schwärmt im Gespräch
mit uns vom Campus Wilhelminenhof. Er würde am liebsten mit allen
13.000 Studierenden hierhin ziehen.
Den Entwicklungen stehe ich aufgeschlossen gegenüber. Dass die Nazistrukturen schon teilweise verschwunden sind, freut mich. Aber
alle anderen sollen teilhaben und,
wo nötig, geschützt werden. Deshalb
setzt sich DIE LINKE für Milieuschutz
im Bezirk ein.
Carsten Schatz
Queerpolitischer Sprecher
schatz@linksfraktion.berlin

AB IN DIE
MITTE
Im Epizentrum der
Veränderung

Im Gespräch mit den Moving Poets. Foto: Joseph Rohmann

RUND UM DEN LEO
Mitbestimmen, was sich
vor der Haustür tut

VII

von Wohnen, Geschäft, Bildung, Kultur und Freizeit sorgen.
Gelungen ist das mit der jüngst
neueröffneten Schiller-Bibliothek.
Ihre Leiterin Corinna Dernbach zeigt
sie uns begeistert. Hier ist wirklich
ein fantastischer Ort für Bildung und
literarisches Entdecken entstanden!
Dass keine zehn Minuten Fußweg entfernt Deutschlands größtes Musiktheater für Kinder, ATZE, ums Überleben
kämpfen muss, passt für Theaterleiter Thomas Sutter wie für uns dagegen wenig ins Konzept.
Die ehrenamtlichen Akteure der
Stadtteilvertretung mensch.müller

Lernort im Wedding: die Schiller-Bibliothek. Foto: Alexander Jahns

kennen die Ecken und Kanten der
Veränderung im Quartier. Deshalb
setzen sie sich für Nachhaltigkeit und
Bürgerbeteiligung ein. Zum Beispiel,
wenn es um Fuß- und Radwege geht.
Da darf man sich von zähen Verhandlungen mit Politik und Planern nicht
schrecken lassen. Ganz ohne Reibereien geht es nämlich nicht ab, zumal
hier die Interessen neu Zugezogener
auf die der seit langem hier Lebenden
stoßen. Nach unserem Gespräch bin
ich einmal mehr überzeugt: Dezentrale Mitbestimmungsmöglichkeiten
für Bewohner*innen sind der beste
Weg, um die Lebensqualität und soziale Mischung im Kiez zu erhalten.
Klaus Lederer
Rechtspolitischer Sprecher
lederer@linksfraktion.berlin

Ausgangspunkt unseres Rundgangs war das Haus der Gesundheit an der Karl-Marx-Allee. Es
hatte als ältestes Gesundheitszentrum der Stadt immer eine herausragende Funktion für die vernetzte medizinische Versorgung. Seine
Schließung zu verhindern war ein
harter Kampf. Jetzt gilt es, aus dem
vorhandenen Angebot wieder ein
bedarfsgerecht ausgestattetes ambulantes Gesundheitszentrum zu
machen.
Engagierte Bürgerinnen und
Bürger braucht auch die Debatte über die historische Mitte der
Stadt. Wenn man am Fuße des
Fernsehturms einen Augenblick
verweilt, wird die Besonderheit
dieses Ortes deutlich, das Ensemble aus Fernsehturm, Marienkirche, Rotem Rathaus, Rathauspassagen. Dieser innerstädtische Freiraum ist ein Schatz und darf nicht
zugebaut werden. Nur wenn er öffentliches Eigentum bleibt, kann
das Areal hin zur Spree zu einem
„Central-Park“ werden und den
Konsumtempeln am Alex und in
der Stadtmitte eine bürgerschaftliche Nutzung entgegensetzen.
Letzte Station unserer Tour war
die Stadtbibliothek als Teil der
Zentral- und Landesbibliothek
Berlin (ZLB) – ein wunderbarer
Ort des Wissens und der Kommunikation. Dass die SPD-CDU-Koalition hier durch Nichtentscheidung
über einen neuen gemeinsamen
ZLB-Standort eine riesige Baustelle
hinterlässt, ist unübersehbar. Und
ganz sicher wird sich die Stadtgesellschaft damit nicht zufrieden
geben.
Carola Bluhm
bluhm@linksfraktion.berlin

Linksfraktion

VIII

MIT KLAUS
ZUR WAHL
Jetzt ist es offiziell: In knapp
einem Jahr, am 18. September
2016, soll in Berlin die nächste
Wahl zum Abgeordnetenhaus
stattfinden. Als Spitzenkandidat
für DIE LINKE wurde vom Landesvorstand jetzt unser Landesvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher, Klaus Lederer, vorgeschlagen.
Noch gibt es eine Menge zu tun,
damit unsere Konzepte für bezahlbares Wohnen, für eine bessere
Flüchtlingspolitik oder für eine
funktionierende Verwaltung in ein
Wahlprogramm münden.
Doch eines pfeifen die Spatzen
bereits von den Dächern: Die derzeit regierende rot-schwarze Konstellation wird wohl keine FortsetFoto: Ben Gross

Im Abgeordnetenhaus wird gerade der Haushalt Berlins für die
Jahre 2016 und 2017 beraten. Im
Juli hat der SPD-CDU-Senat seinen
Entwurf vorgelegt, am 10. Dezember
soll der Haushalt stehen und vom
Gesetzgeber, den Abgeordneten, beschlossen werden. Die Entscheidung
über das Zahlenwerk ist auch die Entscheidung darüber, wohin Berlin in
den nächsten Jahren steuert.
Misst man den Entwurf an seinen rot-schwarzen Vorgängern, geht
er zwar realistischer von finanziellen Tatsachen aus. Aber gemessen
an dem, was die wachsende Stadt
braucht, ist er einfalls-, plan- und ziel-

ZEHN GRÜNDE

1
zung finden. Zu zerstritten sind SPD
und CDU in allen wichtigen stadtpolitischen Fragen und kaum ein
Tag vergeht, an dem nicht über die
Senatoren der jeweils anderen Partei in den Medien hergezogen wird.
Zukunftsfähige Entscheidungen fallen schon lange nicht mehr. Vieles
kommt über Ankündigungen nicht
hinaus. Klar, dass sich da was ändern muss.

Impressum: DIE LINKE. Fraktion im
Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin
fon: 030.23252510, fax: 030.23252515
V.i.S.d.P. Kathi Seefeld
Redaktion: Leonore Dietrich, Stefanie Graf
Layout: Thomas Herbell; Auflage: 5.000
Oktober 2015

Konzerne hebeln die Demokratie aus. Investoren sollen vor
Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn Gesetze ihre Gewinnerwartungen einschränken.
In diesem System der Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) entscheiden
keine ordentlichen Gerichte, sondern private, hochbezahlte Juristen
im Geheimen.

2

Konzerne machen Regeln nach
ihrem Gusto. Jede Gesetzesinitiative, die Gewinnerwartungen
von Konzernen schmälern könnte,
wird vorher geprüft werden. Das
entmachtet demokratisch gewählte Parlamente.

3

Öffentliche Dienstleistungen
sind in Gefahr. In der Freihandelszone soll die Auftragsvergabe von Kommunen, Ländern und
Staaten völlig liberalisiert sein. Bereiche wie Nahverkehr, Wasserver- und Entsorgung und Energie,
selbst in vielen Kommunen der
USA in staatlicher Hand, stehen
auf dem Wunschzettel großer Versorgungskonzerne.

PRIORITÄTEN
SETZEN
Haushaltsberatungen
sind mehr als der Streit
um Geld

los. Wachsende Investitionen? Geschluckt vor allem von den DauerGroßbaustellen Flughafen BER und
Staatsoper. Viel zu wenig für marode Schulen, ÖPNV, Brücken, Bäder,
bezahlbares Wohnen. Kein Plan für
ein Personalkonzept oder den Ausbau moderner Kommunikationstechnik für die Bürgerdienste. Keine kon-

zeptionelle Idee für die Integration
von Flüchtlingen in Ausbildung und
Arbeit oder die Entwicklung der Gemeinschaftsschulen. Hier wollen wir
deutliche Änderungen, formulieren
sie in Anträgen.
Jetzt streiten wir dafür in den Ausschüssen. Schnell zeigt sich, dass der
Senat in seinem Entwurf einiges getan hat, um das zu erschweren: Trickreich werden Ausgabentitel zwischen den Fachbereichen hin- und
hergeschoben oder neu eingeführt,
Summen zusammengefasst oder abgetrennt, bekommt Altbekanntes ein
neues Etikett. Oft willkürlich, unübersichtlich und bei 12.800 Einzelpositionen auf 3.100 Seiten von den Abgeordneten kaum noch kontrollierbar.
Klarstellungen und Berichte, die Abgeordnete für die Beratungen einfordern, kommen gar nicht oder fünf Minuten vor der Angst. So können sie
nicht mehr gelesen, geschweige denn
geprüft werden. Oft werfen sie mehr
Fragen auf als sie Antworten geben.
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sehen anders aus.
Steffen Zillich
Parlamentarischer Geschäftsführer
und Mitglied im Hauptausschuss
zillich@linksfraktion.berlin

Warum wir den Senat auffordern, sich auf allen
Ebenen dafür einzusetzen, dass die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA gestoppt werden.

4

ACTA kommt durch die Hintertür. Urheberrechtsregelungen,
wie sie durch die Ablehnung von
ACTA durch das europäische Parlament vom Tisch schienen, kommen mit den Freihandelsabkommen wieder. Meinungsfreiheit und
Datenschutz bleiben dabei auf der
Strecke.

5

Freihandelsabkommen auch hier.
Lohndrückerei und entrechtete Belegschaften wären die Perspektive.

8

Die staatliche Kulturförderung
ist in Gefahr. Öffentliche Kulturförderung, Buchpreisbindung,
die europäische Filmförderung
würden auf dem Altar des Freihandels geopfert werden.

Der Verbraucherschutz geht
flöten. Die relativ strengen ReDie Armut des globalen Südens
geln des Verbraucherschutzes in
wird verstärkt. Wer Fluchturder EU könnten ausgehebelt wer- sachen wirksam bekämpfen will,
den. Bekanntestes Beispiel: das muss gerechte, multilaterale HanChlor-Hühnchen.
delsregelungen bevorzugen. Bilaterale Freihandelsabkommen gefährDie zarte Regulierung der Fi- den die Interessen der Entwicknanzmärkte steht auf dem lungsländer.
Prüfstand. Die geringfügigen Fortschritte bei der Zähmung der FiWer geheim verhandelt, hat
nanzmärkte – in den USA übrigens
etwas zu verbergen! Mündistrenger als in der EU – stehen wie- ge Bürgerinnen und Bürger müssen
der unter Beschuss.
sich über ihre Angelegenheiten informieren und mitentscheiden könDer Kern des europäischen Ta- nen.
rifvertragsmodells steht auf
dem Spiel. Betriebe ohne Gewerk- Carsten Schatz
schaften und Tarifverträge? In den Sprecher für Bundes- und Europapolitik
USA üblich, drohen sie mit den schatz@linksfraktion.berlin

9

6

10

7
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.