Path:
Periodical volume

Full text: Linksfraktion Issue 2014,2

inksfraktion

DIE LINKE. Fraktion
im Abgeordnetenhaus
von Berlin informiert
#2 2014
Olympia? Nein, da
nke!
Lieber bessere
Unterkünfte für Flü
chtlinge, mehr Person
al im
öffentlichen Dien
st und
sanierte Bäder.

Zeichnung: Klaus Stuttmann

NEUWAHLEN WÄREN
EHRLICHER GEWESEN
Der Senat steckt in der
Krise und das nicht erst
seit Wowereits Rücktritt.
In Berlin herrscht deshalb
politischer Stillstand.

Dass der neue Regierende Bürgermeister Michael Müller heißt,
steht fest. Doch geklärt ist damit wenig. Nicht erst der Rücktritt
Klaus Wowereits und der Wettlauf
um seine Nachfolge in der SPD haben Berlin politisch lahmgelegt. SPD
und CDU stecken in einer veritablen Krise, weil sie gemessen an den
eigenen Zielen – und das war schon
nicht sehr viel – seit drei Jahren
nichts auf die Reihe gekriegt haben.
Das Krisenmanagement zum Flughafen BER ist ein einziges Desaster.
Zur Zukunft des öffentlichen Dienstes hat nicht der Senat, sondern haben wir, hat DIE LINKE, ein Konzept
zur Personalentwicklung vorgelegt.
Nicht vom Senat, sondern von uns
stammt der Vorschlag, den Wohnungsbaugesellschaften für eine
bessere Steuerung der Wohnungsund Mietenpolitik mehr Geld zur
Verfügung zu stellen. Bei der S-Bahn

hätte das Land neue Wagen längst
selbst beschaffen müssen. Der Senat
setzte lieber auf die Teilausschreibung, scheiterte und lässt Berlin
sehenden Auges in die nächste SBahn-Krise stolpern. Auch das Stadtwerk wurde gegen die Wand gefahren. Noch immer gibt es für das von
SPD und CDU versprochene Mehr
an direkter Demokratie keinen seriösen Vorschlag der Koalition. Wir
haben einen vorgelegt.
All das wäre Grund genug gewesen, den Weg für Neuwahlen freizu-

machen. Doch darüber wollten SPD
und CDU im Parlament nicht einmal
reden. Sie stürzen sich stattdessen
in eine abenteuerliche Olympiabewerbung und erzählen, wie gut sie
miteinander könnten, um wenig später über das Gasnetz, Bildung oder
Flüchtlinge zu streiten wie die Kesselflicker. Fragt sich nur, woran diese Koalition arbeiten will, falls Olympia so scheitert wie der BER.
Udo Wolf
Fraktionsvorsitzender
wolf@linksfraktion.berlin

Carsten Schatz, queerpolitischer
Sprecher: In Berlins Polizeidatenbanken steht »GKR« für »geisteskrank« und »ANST« für die Krankheiten Hepatitis B, C und HIV. Die
SPD-CDU-Koalition hat diese Stigmata erst 2012 wieder eingeführt.
Wir fordern von Innensenator Henkel, diese Begriffe nicht nur umzubenennen, sondern abzuschaffen.
schatz@linksfraktion.berlin

Foto: Clara Feld

Wolfgang Albers, wissenschaftspolitischer Sprecher: Die nach
dem Gefängnispfarrer und Widerstandskämpfer Harald Poelchau
benannte »Eliteschule des Sports«
diskutiert ihre Umbenennung. Wir
wollen, dass von diesen Plänen Abstand genommen wird und Poelchaus Name bleibt. Also: Bitte neu
nachdenken.
albers@linksfraktion.berlin

Linksfraktion

II

RECHT AUF
PETITIONEN
BRAUCHT
REFORM

Petitionen sind eine Fundgrube
für parlamentarische Aktivitäten. Viele Menschen schreiben Petitionen nicht allein deshalb, weil
sie persönlich Hilfe brauchen. Sie
setzen sich auch für andere ein.
Sie erheben Einspruch, weil etwas
faul ist im Staate Berlin, und sie
wollen, dass wir Abgeordnete uns
darum kümmern. Diese Art von
Bürgerbeteiligung ist uns wichtig und braucht moderne Rechtsgrundlagen, die das Berliner Petitionsgesetz gegenwärtig nicht bietet.
Die Linksfraktion hat deshalb jetzt
mit einem Antrag die parlamentarische Debatte zur Änderung des
Berliner Petitionsgesetzes angestoßen.
Mit der Einführung von öffentlichen Petitionen nehmen wir eine
grundlegende Erneuerung des
Berliner Petitionsrechts vor. Analog zum Bundestag, bei dem es öffentliche Petitionen bereits seit
2005 gibt, soll es künftig auch
möglich sein, Petitionen an das
Abgeordnetenhaus öffentlich online zu stellen, um Mitzeichnende
zu werben und inhaltlich in einem
öffentlichen Raum zu diskutieren.
Bei Petitionen von großer Relevanz wollen wir mit öffentlichen
Sitzungen des Petitionsausschusses einem breiten Publikum Gelegenheit geben, die Entscheidungsfindung nachzuvollziehen.
Wir wollen, dass Petitionen künftig auch mündlich als Audiodatei oder in Gebärdensprache, einschließlich lautsprachbegleitender Gebärden, an das Abgeordnetenhaus gerichtet werden können,
um barrierefrei allen den Zugang
zu ermöglichen.
Petitionen können mit diesen Änderungen zu einem Instrument
stärkerer Beteiligung der Bevölkerung am politischen Diskurs werden. Genau das wollen wir.
Regina Kittler
Mitglied im Petitionsausschuss
kittler@linksfraktion.berlin

CHEFSACHE PERSONAL
Für Personalpolitik ist
in Berlin der Finanzsenator zuständig.
Das löst kein Problem.

Kein Termin im Bürgeramt, die
Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge wird kurzzeitig dicht gemacht:
Personeller Notstand in Berlins
öffentlichem Dienst. Bis 2025 wird
zudem die Hälfte der Beschäftigten
allein aus Altersgründen ausscheiden. Die Industrie- und Handelskammer prognostiziert einen Mangel von
58.000 Fachkräften insbesondere in
Sozial-, Verwaltungs- und Ingenieurberufen.
Der SPD-CDU-Senat hat es versäumt,
seine Politik den Entwicklungen in
der Verwaltung anzupassen. Er setzt
unverändert auf Personalabbau –
wenn auch punktuell richtige Schritte eingeleitet worden sind.
Die Linksfraktion hat deshalb ein
eigenes Personalkonzept vorgelegt
und mit mehreren Anträgen in die
parlamentarische Debatte eingebracht. Die Stadt braucht dringend
eine neue Herangehensweise, damit
die Berliner Verwaltung handlungsfähig bleibt und nicht demnächst
kollabiert. Die Zahl der Stellen auf
100.000 zu begrenzen, ist längst von
der Entwicklung Berlins überholt,
und auch der Personalabbau in den
Bezirken muss sofort beendet werden. Wir fordern deshalb, dass Personalpolitik zur Chefsache beim Regierenden Bürgermeister wird und
nicht länger im Schatten der Finanzpolitik verkümmert.

Die Stimmung auf dem Alexanderplatz war entschlossen und
euphorisch. Eine halbe Million
Menschen hatte sich versammelt.
Die Demonstration am 4. November 1989 wurde zum Meilenstein für
demokratische Veränderung in der
DDR, wie sie von Tausenden auf den
Straßen bereits seit Wochen eingefordert worden war: Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Stefan Heym, Steffi Spira, Friedrich Schorlemmer, Christa Wolf,
Christoph Hein, Johanna Schall, Jens
Reich und viele weitere forderten
den demokratischen Umbruch, das
Ende von Bespitzelung und Drangsalierung durch das parteibürokratische Herrschaftsregime.
25 Jahre später findet die Demo vom
4. November 1989 in der öffentli-

Foto: Stefanie Graf

Das Ausscheiden zahlreicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet zugleich eine Chance für junge
Menschen auf Ausbildung mit einer
guten Perspektive im öffentlichen
Dienst und auf die Übernahme von
Aufgaben mit Führungsverantwortung. Und es eröffnet gute Möglichkeiten für Absolventinnen und Absolventen aus Fachhochschulen und
Universitäten.
Doch um diese Nachwuchskräfte

steht die Verwaltung in Konkurrenz
mit den öffentlichen und privaten
Arbeitgebern in Berlin, Brandenburg
und allen anderen Bundesländern.
Daher muss sich das Land Berlin
als attraktiver Arbeitgeber präsentieren, auch mit einer wertschätzenden und nachhaltigen Tarif- und Besoldungsstruktur.

EIN TAG FÜR
DIE FREIHEIT

chen Wahrnehmung kaum Berücksichtigung. Das zu ändern, fordert
DIE LINKE im Abgeordnetenhaus.
Am authentischen Ort soll an die
mutigen und klugen Organisatorinnen und Organisatoren erinnert werden, an bemerkenswerte Reden für
einen Sozialismus in Freiheit und
Demokratie, vor allem an selbstbewusste und kreative Demonstrantinnen und Demonstranten, die der
SED-Führung und dem bestehenden
Staatsapparat das Mandat zur Herrschaft entzogen haben. Dass sich
zwischen Mauerfall- und Einheitsfeiern für dieses wichtige Ereignis derzeit kein Platz findet, ist ein Armutszeugnis für den Senat.

Foto: Sören Benn

Manuela Schmidt
Haushaltspolitische Sprecherin
schmidt@linksfraktion.berlin

Klaus Lederer
Rechtspolitischer Sprecher
lederer@linksfraktion.berlin

Linksfraktion

Über die Pläne des Senats, mehr
als 2.400 Flüchtlinge in sechs riesigen Containersiedlungen unterzubringen, ist in der Stadt eine
heftige Debatte entbrannt. Wir
fordern, dass mit den für den Containerkauf veranschlagten 43 Millionen Euro besser begonnen werden
sollte, Wohnraum und landeseigene
Unterkünfte zu schaffen. Denn das
Leben in Containern grenzt aus und
bietet den Menschen keinerlei Perspektive.
Darüber gerät in der Stadt fast in
Vergessenheit, dass mehr als ein
Jahr Flüchtlinge unter unwürdigen
Verhältnissen auf dem Oranienplatz campierten, um gegen die unmenschliche Asyl- und Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU zu
protestieren. Im März 2014 verkündeten der Regierende Bürgermeister Wowereit, Innensenator Henkel und Integrationssenatorin Kolat
vollmundig, dass eine Abmachung
mit den Flüchtlingen getroffen worden sei. Anschließend räumten die
Flüchtlinge den Platz und zogen in
bereitgestellte Unterkünfte um.
Zugesagt wurde ihnen eine erneute
Prüfung ihrer Asylanträge, eine intensive Beratung und die Möglichkeit, an Deutschkursen und am Arbeitsmarkt teilnehmen zu können.
Doch anstatt sich um eine humanitäre Lösung zu kümmern, stritten auf
skandalöse Weise Innensenator Henkel (CDU) und Integrationssenatorin
Kolat (SPD), wer die Vereinbarung
mit den Flüchtlingen überhaupt hätte unterzeichnen dürfen.
Die Versprechen des Senats wurden
nicht gehalten: 108 Anträge wurden
abschlägig beschieden. Anträge von
Flüchtlingen, die diese bereits in anderen Bundesländern gestellt hat-

In Sachen Sportpolitik gibt es in
Berlin viel zu tun, doch anstatt
sich der wichtigen Probleme anzunehmen, wie zum Beispiel der
Berliner Bäder, bewirbt sich der
rot-schwarze Senat lieber für
Olympia. Die Schwimmhallen dümpeln derweil weiter vor sich hin; es
fehlt an Personal, was sich in chaotischen Öffnungszeiten widerspiegelt.
Viele Bäder bleiben gleich ganz geschlossen. Die Eintrittspreise wurden
trotzdem erhöht. Die Besucherzahlen
gingen danach drastisch zurück, und
der Sanierungsbedarf für die Bäder
ist mit zirka 80 Millionen Euro weiter enorm.
Doch auf das vom Senat seit Monaten
versprochene Bäderkonzept warten
wir vergeblich. Sportsenator Henkel
kümmert sich nicht. Er ließ zu, dass
der inzwischen zurückgetretene Finanzsenator Nußbaum seinen Ent-

FLÜCHTLINGE IM
STICH GELASSEN
Der Senat hat den Flüchtlingen vom Oranienplatz
Zusagen gemacht, damit
sie den Ort verlassen.
Doch er hält seine
Versprechen nicht.

Foto: pixabay

wurf in der Senatssitzung ungehindert ablehnen konnte. Dabei ist seit
langem im Berliner Landeshaushalt
wieder Geld für Investitionen vorhanden. Vorbereitende Baumaßnahmen,
zum Beispiel beim Bad in der Tho-

MEHR DIREKTE
DEMOKRATIE

ten, wurden nicht von Berlin übernommen. Zuletzt mussten Ende Oktober 78 Flüchtlinge ohne die versprochene Einzelfallprüfung aus
vier Unterkünften wieder ausziehen.
Ihnen droht nun Obdachlosigkeit.
Hakan Tas
Flüchtlingspolitischer Sprecher
tas@linksfraktion.berlin

Vertreter der
Flüchtlinge
fordern, dass der
Senat zu seinem
Wort steht.
Foto: Servan Deniz

BADEN GEHEN –
OHNE OLYMPIA

III

mas-Mann-Straße, sind bereits getroffen. Ein Beschluss des Aufsichtsrates
der Bäderbetriebe als Vorlage an den
Senat liegt dazu vor. Aber nichts passiert. Auch hier gibt es im Senat kein
Miteinander. Keiner gönnt dem anderen einen Erfolg. Jeder blockiert jeden. Aber angeblich will man nun gemeinsam Olympia.
Wir wollen nicht, dass Berlin mit
Olympia baden geht. Wir wollen, dass
jeder in Berlin ohne Olympia entspannt baden gehen kann. Doch dafür brauchen wir endlich ein belastbares Bäderkonzept, das die wohnortnahe Versorgung und eine soziale Preisgestaltung dauerhaft sichert.
Das scheint für diesen Senat allerdings nicht machbar zu sein. Es wird
höchste Zeit für einen neuen.
Gabriele Hiller
Sportpolitische Sprecherin
hiller@linksfraktion.berlin

Nach ihrer Niederlage beim
Tempelhof-Volksentscheid versprachen SPD und CDU mehr direkte Demokratie in Berlin. Konkrete Schritte, Ideen oder Vorschläge kamen seitdem nicht auf den
Tisch. Das Einzige, was immer wieder angekündigt wird, ist eine verbindliche Befragung der Berlinerinnen und Berliner über eine mögliche Olympiabewerbung. Das ist allerdings nicht so einfach, denn bisher sieht die Berliner Verfassung
solche Befragungen nicht vor, und
eine Änderung müsste zunächst in
einem Volksentscheid von der Bevölkerung gebilligt werden. Hier
droht also Trickserei.
Wir haben deshalb einen Vorschlag vorgelegt, der das Anliegen
für mehr direkte Demokratie ernst
nimmt und gleichzeitig einen Weg
zeigt, wie die Berlinerinnen und
Berliner zu Olympia befragt werden können. Noch war die Koalition nicht bereit, mit uns und den anderen Oppositionsfraktionen darüber zu verhandeln.
Bürgerbeteiligungen, die Entscheidungen der Politik im Nachhinein
legitimieren, wollen wir nicht. Die
Berlinerinnen und Berliner sollen
vielmehr auch zwischen den Wahlen Einspruch gegen Entscheidungen von Senat und Koalition im Abgeordnetenhaus einlegen können.
Ein Instrument dafür wäre zum Beispiel das fakultative Volksreferendum. Wenn innerhalb von drei Monaten nach einer politischen Entscheidung eine bestimmte Zahl von
Unterschriften zusammenkommt
(z. B. 50.000), würde ein Volksentscheid erzwungen werden. Wenn
Entscheidungen im Nachgang vom
Souverän wieder kassiert werden
können, dann wird es ernst mit der
Einbeziehung der Berlinerinnen
und Berliner.
Klaus Lederer
Rechtspolitischer Sprecher
lederer@linksfraktion.berlin

Miteinander.
Für Berlin

IV

Linksfraktion

BIBLIOTHEK
DES LANDES IN
GEFAHR
Die ZLB macht wissenschaftliche Literatur für alle zugänglich. Ihr einzigartiges Profil
muss erhalten bleiben.
Wer ein Haus sucht, überlegt
erst, wozu er es braucht. Der Senat macht es genau umgekehrt:
Er passt den Bedarf vorhandenen
Gebäuden an. Zumindest bei Kulturbauten, die den »kleinen Leuten« nutzen, wie Bibliotheken. Für
die Zentral- und Landesbibliothek
Berlin (ZLB) will Kulturstaatssekretär Renner nach dem Platzen
der Tempelhof-Pläne einen Standort, der alles zusammenfasst, »was
wirklich wichtig ist«. »Ganz verwegene Forschungsthemen« könnten

Aktuelle Stunden haben in den
Plenarsitzungen des Abgeordnetenhauses einen besonderen Stellenwert. Sie stehen an der Spitze
der Tagesordnung und setzen das
zentrale Thema. Jede Fraktion darf
zehn Minuten reden. Senatoren und
gelegentlich der Regierende Bürgermeister ergreifen das Wort.
Eine spannende Sache also? Gegenwartsnah, dringlich, wichtig? Auch
die Geschäftsordnung schreibt vor:
Aktuelle Stunden sollen ein »Thema
von allgemeinem Interesse« behandeln. Die Tatsachen sehen anders aus.
Jede Fraktion kann zu jeder Sitzung
ein Thema beantragen und muss
zweimal im Jahr den Zuschlag bekommen. Wann sich jedoch was
durchsetzt, bestimmt die Mehrheit
der Abgeordneten – also die Koalition von SPD und CDU.
Ehernes Gesetz scheint zu sein: In
Koalitionskrisen wählt die (Koalitions-)Mehrheit Themen, die möglichst weit weg von Aktualität und
kritischen Diskussionen in der Stadt

Zwischenruf

WIE AKTUELL
IST AKTUELL?
Von Steffen Zillich

sind. Am 5. Juni 2014, zehn Tage
nach dem erfolgreichen Volksentscheid gegen das Senatskonzept zum
Tempelhofer Feld, findet die Koalition – welche Überraschung – den
Radverkehr in der Fahrradstadt Berlin besonders aktuell.
Vier Wochen später – eben hat der
Senat beschlossen, sich um Olympische Spiele für Berlin zu bewerben Steffen Zillich ist seit März 2014
und drohen sich Finanz- und Justiz- Parlamentarischer Geschäftsführer
senator gegenseitig über Anwälte im zillich@linksfraktion.berlin

SENAT WILL
FERNSEHTURM
ZUBAUEN
Foto: pixabay

»doch an einem zweiten Standort
sein«. Diese lassen allerdings hunderte Gymnasiasten die Staatsbibliothek und die Unibibliotheken
überfluten, die dafür nicht eingerichtet sind. Dafür da ist eigentlich
die ZLB. Seit Jahrzehnten ist sie mit
3,5 Millionen Medieneinheiten an
zwei Standorten die wissenschaftliche Allgemeinbibliothek Berlins.
Sie ermöglicht allen nichtakademischen Menschen den Zugang zu
allen Wissensbereichen jeden geistigen Levels. Beide Häuser haben
5.000 Besucher täglich. Sie ist die
einzige Bibliothek der Bundesrepublik mit solchem Profil und international beispielsetzend. Renner
will die »Flächenbedarfe optimieren« und neue Standorte prüfen.
Zugleich soll die Fusion der ZLB
mit den Bezirksbibliotheken geprüft werden. Das bedeutet: Entweder wird die ZLB zerschlagen, oder
es entsteht ein neues Personalabbauvolumen in den Bezirken. Möglicherweise beides. Dem werden
wir uns entgegenstellen.
Wolfgang Brauer
Kulturpolitischer Sprecher
brauer@linksfraktion.berlin

Am Alexanderplatz sollen mehrere Hochhäuser entstehen. Der
Blick auf den Fernsehturm wird
dadurch verstellt.
Die alten Pläne für den Alexanderplatz aus den 1990er Jahren werden wohl doch noch Wirklichkeit:
Investoren wollen den Fernsehturm
mit 150 Meter hohen Hochhäusern
umzingeln. Los geht es mit einem
Hotel- und Wohnturm neben dem
Saturn-Geschäftshaus an der Alexanderstraße. Dort gibt es aber Probleme mit dem darunter liegenden U-Bahn-Tunnel, so dass sich
das Projekt verzögern könnte. Zusätzlich werden die Pläne für ein
Hochhaus neben dem Einkaufszentrum Alexa hochaktuell, dort, wo
vor dem Haupteingang im Advent
ein kleiner Weihnachtsmarkt stattfindet. Der Bezirksstadtrat von Mitte hat hierfür einen positiven Bauvorbescheid erteilt. Genau am selben Tag hatte sich das Abgeordnetenhaus dafür ausgesprochen, die
Planung zu überprüfen und die
breite Stadtöffentlichkeit an der
Weiterentwicklung zu beteiligen.
Doch was nun geschieht, sieht nach
schnellem Durchwinken aus: Auf
der Grundlage des noch geltenden
Bebauungsplans soll die Baugenehmigung zügig erteilt werden. Dabei

Streit um die Vergabe der GasnetzKonzession – entscheiden sich SPD
und CDU für »Bündnisse und Beschleunigungen: Koalition gibt Vollgas beim Wohnungsneubau«. Wohnungsbau ist wichtig, nur hat der Senat gar nichts Aktuelles zu verkünden. Erst Linke, Grüne und Piraten
setzen an diesem Tag gemeinsam
durch, dass sich das Parlament wenigstens einmal mit den OlympiaAmbitionen des Senats befasst, ehe
das Interesse Berlins offiziell bekundet wird. Transparenz und Beteiligung, wie Klaus Wowereit sie verspricht, sollten anders starten!
Verschweigen, aussitzen, wegdrücken; dadurch löst sich keines der
aktuellen Probleme der Stadt. Und
eine Koalition, deren Kraft gerade noch dazu reicht, zu verhindern,
dass über Drängendes, aber Unangenehmes geredet wird, ist politisch an
Ende.

20 Jahre alten Hochhausplan zu
überdenken. Doch ihr SPD-CDU-Senat hält eisern an den Standorten
fest. So wird der Fernsehturm, das
Wahrzeichen Berlins, im konkurrierenden Kranz von Hochhäusern zur
Staffage.
Katrin Lompscher
Stadtentwicklungspolitische Sprecherin
lompscher@linksfraktion.berlin

Jede Woche neu
... gibt es den elektronischen Newsletter der Fraktion. Er informiert
über aktuelle linke Politik und darüber, was wir im Berliner Abgeordnetenhaus bewegen. Der Newsletter
wird in der Regel freitagnachmittags
verschickt. Er kann auf unserer
Internetseite abonniert werden:
www.linksfraktion.berlin
Foto: Stefanie Graf

wäre das Hochhaus am Alexa der
neuralgischste Eingriff ins Stadtbild: Es würde in der Sichtachse
Frankfurter Tor – Karl-Marx-Allee
den Fernsehturm zu großen Teilen
verdecken.
Die Linksfraktion hat im Mai letzten Jahres einen parlamentarischen
Antrag mit dem Ziel eingebracht,
die Pläne zu ändern. Darin haben
wir einen Zwischenruf von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher aufgegriffen, den mittlerweile über

Impressum: DIE LINKE. Fraktion im
Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin
fon: 030.23252510, fax: 030.23252515
V.i.S.d.P. Kathi Seefeld
Redaktion: Leonore Dietrich, Stefanie Graf
Layout: Thomas Herbell; Auflage: 10.000
Oktober 2014
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.