beraten den Willen hat. Ich bin prinzipiell durchaus einverstanden 
mit der Forderung, nach dein Systeme von Gent oder französisch 
Gand — wie Herr Nelke zu sagen pflegt —, hier eine Arbeitslosen 
versicherung als eine ergänzende Leistung an die Arbeiterorganisa 
tionen einzuführen. In der gemischten Deputation habe ich diesen 
Standpunkt wiederholt vertreten. Nun wäre es gewiß der Versamm 
lung und auch mir von großem Interesse gewesen, wenn der Herr- 
Kollege Dupont zunächst klar ausgesprochen hätte, was diese Ein 
richtung nach seiner Meinung kosten könnte. Er hat einmal einen 
Anlauf genommen, auf die Kostenfrage einzugehen, hat dann aber 
den Gegenstand wieder verlassen. Er hat gesagt: fürchten Sie nur 
nicht, daß das so furchtbar teuer werden wird! In der Deputation 
habe einer gesagt, das könne ja 7 Millionen Mark kosten; so teuer 
wäre es natürlich bei weitem nicht. Er hat dann darauf hinge 
wiesen, wieviel die Gewerkschaften, d. H. die gesamten Arbeiter 
organisationen i» Berlin ohne Unterschied der Richtung — seine 
Ziffer von 300 000 dürfte auch stimmen — 2 Millionen bezw. noch 
mehr im Jahre 1909 an Arbeitslosenunterstützung gezahlt hätten. 
Das ist sicherlich eine Leistung, die wohl gerühmt werden darf. 
Man hat in der Literatur darauf hingewiesen, daß in den Ar- 
beiterbcrussverbänden sowohl Deutschlands wie anderer Länder noch 
vielfach die Auffassung vertreten wird, daß die Organisationen der 
Arbeiter die eigentlichen Träger der Arbeitslosenversicherung sein 
und bleiben müßten. Es ist erfreulich, daß die Arbeiterorgani 
sationen, die zu einem Teile früher von einer Arbeitslosenversicherung 
nichts wissen wollten, dein Beispiele des Verbandes der deutschen 
Buchdrucker und der deutschen Gewerkvereine gefolgt sind und die 
Arbeitslosenversicherung ebenfalls eingeführt haben. Aber man darf 
fragen, warum die Organisationen diese schwere Last allein tragen 
sollen. 
Für die Durchführbarkeit des Genter Systems wurde auf das 
neuerliche Beispiel von Schöneberg hingewiesen. Ich hatte die Ehre, 
von der Stadt Schöneberg eingeladen zu sein, mich an diesen Ar 
beiten zu beteiligen; ich habe daher auch am Dienstag den Beratun 
gen meiner Fraktion nicht beiwohnen können, weil die Schlußver 
handlungen im Schöneberger Rathause über diesen Gegenstand zur 
selben Zeit stattfanden. Nun kann man sich aber doch nicht lohne 
weiteres aus Schönebcrg als ein für Berlin maßgebendes Beispiel 
beziehen. Herr Kollege Dupont hat das getan; er hat darauf hin 
gewiesen, wie zunächst nur Straßbnrg mit 5000 M den Anfang ge 
macht; jetzt seien 15 000 M in Schöneberg hinzugekommen. Das 
war ihm Beweis genug, daß es auch in Berlin durchführbar fei. 
Da möchte ich zunächst bei voller prinzipieller Zustimmung zu der 
Forderung darauf hinweisen, daß ich in unserer gemischten Depu 
tation den Standpunkt vertreten hatte, daß in normalen Zeiten diese 
Art der Arbeitslosenbeihilfe an die organisierten Arbeiter 200 000 M 
im Jahre kosten würde, und daß es in schlechten Zeiten auch 4= bis 
500 000 M, da man doch die einjährige Ortszugehörigkeit natürlich 
vorher in Betracht zu ziehen hat, kosten könne. Da waren allerdings 
sozialdemokratische Kollegen der Meinung, daß es doch erheblich 
mehr koste. Wenn nun Schöneberg als eine Stadt von 175 000 Ein 
wohnern 15 000 M gibt, dann würde Berlin mit 2 Millionen Ein 
wohner etwa 12 mal so viel auszubringen haben für den gleichen 
Zweck, also etwa 180 000 M bis 200 000 M. 
(Zurufe.) 
Allerdings gebe ich Ihnen Recht, Herr Kollege Nelke: die Zahl 
der Arbeiter ist im Verhältnis zur übrigen Einwohnerschaft in Berlin 
sehr viel größer als in Schöneberg, das,ntuß bei der Kostcnwahr- 
scheinlichkeitsrechnung mit berücksichtigt werden. Herr Kollege Dupont 
hat aber wohl nur scherzweise gemeint, daß Berlins Arbeiterschaft 
durch den Schöncberger Zuschuß vou 15 000 M zur Arbeitslosen 
versicherung veranlaßt werden würde, nach Schöneberg auszuwan 
dern. Das wird sic natürlich nicht tun. , Immerhin verdient Schö- 
neberg Anerkennung für seinen auf zwei Jahre in Aussicht genom 
menen Versuch. Und wenn die Forderung für „Berlin mit einigen 
100 000 ,M durchzuführen wäre, dann würde sich unsere Stadt ein 
großes soziales Verdienst erwerben, wenn es auf den Gedanken, 
der in dem Antrage niedergelegt ist, eingehen wollte. Ein großes 
Verdienst! Denn sie würde der großen Arbeit, die auf diesem Ge 
biete schließlich von der Staats- oder lReichsgesetzgebung zu leisten 
sein wird, ein vollgültiges Beispiel geben. 
Noch ein Wort zur Kostenfrage. Im industriellen Ment, wo 
dieses System zum ersten Male Anwendung gefunden hat, hat man bei 
200 000 Einwohnern 20 000 Frcs. gebraucht; Berlin ist 10 mal so 
groß, das wären wieder 200 000 M. Es würde sicherlich in Berlin 
mehr kosten als 10 mal so viel in Gent. Aber es wird zu tragen 
sein, und darum sollte der Versuch gemacht werden, weil damit ein 
großer Gedanke praktisch betätigt würde. 
Nun haben die Herren Antragsteller auch für diejenigen sorgen 
wollen, die nicht organisiert sind. Das ist anzuerkennen. In der ge 
mischten Deputation wurde besonders auf die Unorganisierten hin 
gewiesen. Es wurde gefragt, wie die Stadt dazu käme, solche Hilfe 
vorzugsweise den organisierten Arbeitern zu gewähren, die, was An 
erkennung verdiene, bereits für sich selber sorgten, während die Un 
organisierten, die nirgendwo etwas bekämen, ganz leer ausgehen 
sollten. Diesem Einwände suchen die Herren Antragsteller ent 
gegenzuwirken durch die §§ 8 und 9 ihres Entwurfes. Ich bin durch 
aus dafür, daß alle Arbeiter sich organisieren; aber ich glaube nicht, 
daß wir von Gemeinde wegen sagen dürfen, wie es im § 8 geschehen 
ist: „Der von der Gemeinde eingerichteten Arbeitslosenunterstützungs 
kasse kann jeder in der Gemeinde wohnende Invalidenversicherungs- 
Pflichtige attgcpvtui, sofern für seinen Beruf keine Be 
rufsvereinigung b e st e h t, die Arbeitslosenunterstützung 
zahlt." Das würde den Organisations z w a n g bedeuten, Nur wer 
einer besonderen Vereinigung nicht angehören kann, well es keine 
gibt, der kann beitreten; gibt es aber eine, so darf er nicht beitreten 
und ist gezwungen, zu einer der bestehenden Organisationen seinem 
Beitritt zu erklären. Ich wiederhole: es liegt mir sehr am Herzen, 
daß alle Arbeiter die Notwendigkeit der Organisation erkennen. Aber 
ich kann nicht soweit gehen, einen Zwang.auszuüben, daß sich jeder 
organisieren muß. Ich bin für die Koalitions f r e i h e i t in jeder 
Beziehung und Will sie aiTch hier nicht eintauschen gegen einen Koali 
tions z w a ii g. 
(Sehr richtig!) 
Dann habe ich aber auch rein materielle Bedenken gegen den 
§ 9. Die Arbeiter, die nicht organisiert sind, sollen beitreten können 
in zwei Klassen mit wöchentlichen Beiträgen von 20 und 30 
Ich glaube, schon jetzt prophezeien zu können, daß diese Klasse, wen» 
sie sich aus eigenem erhalten sollte, innerhalb Jahresfrist, nach 
dem ersten Winter schon, wieder pleite sein würde. Diese Kasse würde 
sich nicht halten können, weil im wesentlichen nur die Leute hinein 
gehen würden, die mit einiger Sicherheit auf längere Arbeitslosig 
keit als Saisonarbeiter usw. zu rechnen hätten. 
Meine Herren, ich habe für diese Debatte nur die allerwichtigsten 
Punkte aus den Entwürfen herausheben wollen; auf alle übriger« 
Einzelheiten einzugehen, wird Sache des Ausschusses oder der De 
putation sein. Aber diese beiden Punkte scheinen mir wichtig genug 
zu sein, sie jetzt schon zu besprechen, damit die Herren, die in den 
Ausschuß gewählt werden, und auch die Fraktionen auf diesen Gegen 
stand vorher beratend eingehen können. Ich kann nunmehr zum 
Schluß kommen. 
Meine Herren, ich habe den dringenden Wunsch, daß die Be 
ratung der beiden Anträge, deren Wichtigkeit ich wiederholt be 
tone, einen guten, praktischen Erfolg haben möchte — insbesondere 
für die Arbeiter, dann aber auch für eine gute Entwicklung unseres 
gewerblichen und industriellen Lebens in Berlin —, und daß es auch 
möglich wäre, durch die Uebung solcher praktischen sozialen Tätigkeit 
die Armenpflege von Berlin zu entlasten, sodaß das, was hier ge 
geben wird, zu einem guten Teile dort wieder erspart würde. Denn 
. das wird das Erheblichere sein, daß den Arbeitern, die ohne eigene 
Schuld in Arbeitslosigkeit geraten sind und für ihre Familien nicht 
sorgen können, in dieser Weise geholfen wird statt auf dem Wege 
der Armenpflege. Die Armenpflege, ausgeübt an dem arbeitsfähigen 
Menschen, der keine Arbeit finden kann, entwürdigt ihn, drückt ihn. 
herab und macht ihn vielleicht für die Dauer zu einem Menschen, der 
nie wieder die rechte Lebensfreude gewinnt, nie wieder die rechte 
Freude zur Arbeit. 
(Lebhafter Beifall.) 
Borsteherstellvertreter Cassel: Zu dem Antrage Rettig auf 
Ueberweisung an eine gemischte Deputation ist noch die Ergänzung 
eingegangen, daß an die Deputation, die zur Beratung der Frage der 
Einrichtung einer Arbeitslosenversicherung eingesetzt ist, die Ueber 
weisung erfolgen soll. 
Stavtrat Fischbeck: Meine Herren, es ist bei den Verhandlungen 
hingewiesen worden aus die früheren Verhandlungen in der gemischten 
Deputation, auf den Beschluß, der in der gemischten Deputation gefaßt 
ist, daß man die Sache vor den Deutschen Städtctag bringen wolle; 
cs sind Angriffe gegen den Deutschen Städtetag in der Richtung er 
hoben, daß er diese Sache verschleppe, in der Sache nichts tue; es ist 
ihm vorgeworfen, daß er in der Oeffentlichkeit nicht verlauten lasse, 
was von ihm aus geschehen sei. Und der erste Herr Redner hat gesagt, 
man werde es wieder dahin kommen lassen, daß an die Stelle einer 
etwas aufsteigenden Konjunktur wieder die Not tritt; dann würden 
die Arbeiter wieder nichts haben, es würde für sie nicht gesorgt sein. 
Dem letzten Einwände gegenüber möchte ich bemerken, daß der Antrag, 
der hier in bezug auf die Arbeitslosenfürsorge eingebracht ist, die Not, 
die uns in der Kommune und die zahlreiche Mitbürger in Zeiten 
solcher Arbeitslosigkeit betrifft, garnicht beseitigt. Denn der eilige* 
§ brachte Antrag will denen etwas geben, die ohnehin in Zeiten der 
Arbeitslosigkeit etwas bekommen, und die großen Massen derjenigen, 
die keine solche Fürsorge getroffen haben, die in solchen Zeiten am 
schlimmsten leiden, die eventuell der Kommune zur Last fallen, gehen 
Lbei diesem Antrage vollständig leer aus. 
Was aber die Sache mit dem Städtetage weiter betrifft, so ist es 
garnicht richtig, daß er diese Sache verschleppt hat. Meine Herren, 
die gemischte Deputation und der Magistrat, der ihren Beschlüssen