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Volume 4. Sitzung, 31. März 1938

Full text: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue5.1938 (Public Domain)

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Sitzung am 31. März 1938 
jähre 110 000 RM ab. Sie hoffen, durch besonders 
günstige Umstände (Umwandlung des Betriebes, 
Rationalisierung usw.) im kommenden Jahre etwa 
'A Mill. RM abliefern zu können. 
Ein weiteres Moment unserer besonderen Für 
sorge und Pflege sind auch die städtischen Forsten 
gewesen. Sie werden es auch im kommenden Jahre 
sein. Für unsere städtischen Forsten, die wir ja nicht 
nur betrachten vom Standpunkte des wirtschaftlichen 
Nutzeffektes, sondern die wir betrachten und betrachten 
müssen zu einem sehr erheblichen Teile als die Er- 
holungs- und Auslaufgebiete für unsere Bevölke 
rung — der Herr Kämmerer wird nachher noch 
des näheren darauf zu sprechen kommen —, haben wir 
eine teilweise sehr erfreuliche Arrondierungspolitik zur 
Durchführung bringen können. Im laufenden Jahre 
werden wir hohe Beträge für neue Kulturen vorsehen, 
und für künftige Jahre haben wir bereits bei der Forst 
verwaltung eine Sonderrücklage von 1 Mill. RM 
gebildet, um die Aufforstung und schönere, landschaft 
lich hervorragende Ausgestaltung unserer Forsten in 
immer vorbildlicherem Maße durchführen zu können. 
Sie sehen also, meine Ratsherren, daß es, wie ich 
wohl glaube sagen zu können, auch im kommenden 
Haushalte gelungen ist, eine Reihe von sehr schönen 
Maßnahmen, die unserer Bevölkerung und unserer 
Reichshauptstadt zugute kommen werden, entweder 
planmäßig voranzutreiben oder neue Maßnahmen und 
Aufgaben dieser Art durchzuführen. Wir werden 
dieses Programm allerdings nur dann restlos zur 
Durchführung bringen können, wenn wir auf der einen 
Seite — das möchte ich bei dieser Gelegenheit ganz 
eindringlich betonen — den alten Geist der Sparsam 
keit, der uns in den kleinen Dingen der Verwaltung 
zumal in den letzten Jahren so erfolgreich beseelt hat, 
weiter in unserer Verwaltung walten lassen. Auf der 
anderen Seite wird es uns nur möglich sein, diese 
Aufgaben mit allen ihren Nebenerscheinungen durch 
zuhalten, wenn — das hoffen wir ja zuversichtlich — 
es auch in den nächsten Jahren mit unseren Einnahmen 
so bestellt ist, wie es in den letzten Jahren erfreulicher 
weise gewesen ist. Aber ich glaube, daß wir dank der 
großräumigen und genialen Führung unseres Staates 
durch den Führer und unserer Wirtschaft durch 
Hermann Göring mit einem gewiffen Optimismus in 
die Zukunft blicken können und sollen. Das ist ja immer 
ein nobles Vorrecht von uns Nationalsozialisten 
gewesen, daß wir im Vertrauen auf die großen Ziele 
und Arbeiten der Staatsführung in unserem Arbeits 
gebiet Optimisten gewesen sind. Das soll allerdings 
nicht bedeuten, daß wir nun in unserem Arbeitsbereich 
mit den Geldern aasen sollen, wie der Berliner so schön 
sagt, sondern, wie ich vorhin bereits bemerkte, daß wir 
von uns aus alles tun, um die geregelte und Gott sei 
Dank nunmehr stabilisierte Finanzverwaltung Berlins 
auch in der Zukunft weiter aufrechtzuerhalten. 
Ich bitte nunmehr den Herrn Kämmerer, zu den 
Einzelheiten des Etats noch weitere Ausführungen zu 
machen. 
Sladlkämmerer Prof. Dr. Hettlage: Herr Ober 
bürgermeister! Meine Ratsherren und Berliner Mit 
bürger! Das Grundgesetz unseres städtischen Gemeinde 
lebens, die Deutsche Gemeindeordnung, verpflichtet den 
Kämmerer, alljährlich bei der Einbringung des Haus 
haltsplans einen Bericht über den Stand der Finanzen 
zu geben. Diesen Bericht gebe ich an sich lieber am 
Ende als am Beginn eines Rechnungsjahres, denn ich 
möchte, daß die Finanzpolitik unserer Stadt durch die 
Bürgerschaft nicht nach ihren Vorhaben beurteilt wird, 
so wie sie sich in den Zahlen des Haushaltsplanes mehr 
oder weniger geschätzt niederschlagen, sondern nach 
dem beurteilt wird, was Ihnen am Ende eines ab 
gelaufenen Rechnungsjahres als Ergebnisse und Er 
folge vorgelegt wird. Ich möchte Ihnen deshalb heute 
auch nicht die vielen Zahlen des Haushaltsplans im 
einzelnen erläutern. Vielmehr möchte ich die Gelegen 
heit des Vorschauens auf ein neues Rechnungsjahr 
benutzen, um Ihnen mit wenigen Worten Gedanken 
vorzutragen über die Voraussetzungen unseres 
finanziellen Arbeitens, über die Kräfte, die unser 
finanzielles Arbeiten im wesentlichen bestimmen, und 
über die Methoden, mit denen wir hoffen, diese 
Kräfte zu einem erfolgreichen Werk einsetzen zu können. 
Die Voraussetzungen unseres Arbeitens waren in 
diesem Jahre aus formalen Gründen schwierig. Zeit 
lich kamen wir in große Bedrängnis dadurch, daß eine 
Reihe von Reichsgesetzen, die die Zahlen unseres 
Haushaltsplans bestimmen, noch nicht vorlagen. Ins 
besondere bestand bis vor wenigen Tagen noch Un 
gewißheit darüber, ob und in welchem Umfange die 
Reichshauptstadt im neuen Rechnungsjahre überhaupt 
noch an den llberweifungssteuern des Reiches und 
Preußens beteiligt fein würde. Diese Ungewißheit hat 
man inzwischen von uns genommen, indem man uns 
erklärt hat, daß wir in Zukunft nichts mehr bekommen. 
(Heiterkeit) 
Es bestand weiter eine formale Schwierigkeit 
unseres Arbeitens darin, daß wir nach neuem Recht, 
nämlich der Gemeindehaushaltsverordnung an Stelle 
des bisherigen Preußischen Gemeindefinanzgesetzes, 
diesen Haushaltsplan aufstellen mußten. Veranlaßt 
durch die neuen gesetzlichen Richtlinien haben wir uns 
bemüht, die Klarheit und die Gemeinverständlichkeit 
dieses Haushaltsplanwerkes noch mehr herauszuheben 
als bisher. Nun könnte man meinen, das sei an einem 
so komplizierten und in zwei Ebenen sich abspielenden 
Finanzwerk wie dem der Stadt Berlin ein Versuch am 
untauglichen Objekt. Ich bin anderer Meinung. Ich 
bin der Meinung, daß es für einen Mann mit gesundem 
Menschenverstand möglich sein muß, den Haushalts 
plan der Stadt Berlin in seinem heutigen Zustande zu 
verstehen, geschweige daß die Beamten und Referenten, 
die mit diesem Haushaltsplan zu arbeiten haben, ihn 
selbstverständlich lesen müssen und können. Was aber 
an Verständlichkeit, Klarheit, Übersichtlichkeit und 
Straffheit in diesem Haushaltswerk noch verbessert 
werden kann, wird im Laufe des Jahres 1938 von uns 
durchgeführt werden, und Sie werden den Haushalts 
plan 1939 — davon bin ich überzeugt — noch einfacher 
und leserlicher finden als den gegenwärtigen. 
Wir hätten Anlaß gehabt, aus diesen formalen 
Gründen den Haushaltsplan später einzubringen. 
Aber da wir den Ehrgeiz haben, auch in formeller 
Beziehung an der Spitze der deutschen Städte zu stehen, 
haben wir den 31. März gewählt, um am 1. April den 
Haushaltsplan jedenfalls vor unserer Bürgerschaft 
verabschiedet zu haben. 
Zu den materiellen Voraussetzungen unseres 
Arbeitens bitte ich nur einige wenige Fragen andeuten 
zu dürfen. 
Es scheint zu den tragischen Umständen der 
Finanzarbeit in Berlin zu gehören, daß die Stadt 
immer im falschen Augenblick vor neue Aufgaben 
gestellt wird. Als wir im Jahre 1933/34 anfingen, die 
Finanzlage der Stadt zu überprüfen und zu sanieren, 
da waren wir in eine Zeit hineingestellt, die voller 
drängender Aufgaben war. Es war sicherlich weder 
psychologisch noch materiell eine Kleinigkeit, in einer 
solchen Zeit zunächst etwa drei Jahre lang die Ver 
gangenheit abzuwickeln. Wir haben diese Ausgabe 
gelöst und durften am Ende des Jahres 1937 feststellen, 
daß wir uns weitgehend von der Erbschaft der Ver 
gangenheit freigemacht und die Handlungsfreiheit und 
eigene finanzpolitische Verantwortung im wesentlichen 
wiedergewonnen hatten. Es gibt keine Kassenschwierig-
	        
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