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Volume Nr. 10, 24. Juni 1937

Full text: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue4.1937 (Public Domain)

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Sitzung am 24. Juni 1937. 
Der Herr Oberbürgermeister und der Herr Stadt 
kämmerer haben zwar die Zusage gegeben, daß eine 
Überprüfung der Hebesätze und damit eine endgültige 
Festlegung der Gewerbesteuer Ende des Jahres vor 
genommen werden soll. Tatsächlich bedeuten jedoch 
die vorläufigen Hebesätze zunächst gleichfalls eine 
weitergehende Belastung der Wirtschaft. Es wird also 
alles zu vermeiden sein, um durch ungerechtfertigt 
hohe Berufsschulbeiträge zu weiteren Belastungen der 
Wirtschaft zu gelangen. 
Unter Berücksichtigung des Überschusses des 
Vorjahres und eines ausreichenden einheitlichen 
Mehbetrages von 210% von Ertrag und Kapital 
schlage ich deshalb vor, an Stelle der von der 
Stadt Berlin in der Vorlage vorgesehenen Hebesätze 
für die Berufsschulbeiträge von 5% lediglich einen 
solchen von 3,5% vom einheitlichen Gewerbesteuermeß 
betrag, und an Stelle des vorgesehenen Satzes von 
15% einen solchen von lediglich 10% vom Lohn- 
summensteuermehbetrag zu erheben. Die Richtigkeit 
der zahlenmäßigen Rechnung unter Berücksichtigung 
der vorstehend genannten Voraussetzungen wird wohl 
nicht zu bestreiten sein. 
Falls jedoch der Herr Stadtkämmerer der Auf 
fassung ist, diesen Vorschlägen nicht folgen zu können, 
so bitte ich, lediglich eine vorläufige Festsetzung der 
Hebesätze für die Berufsschulbeiträge vorzusehen und 
eine endgültige Festsetzung erst im Zusammenhang mit 
der endgültigen Festsetzung der Hebesätze für die Ge 
werbesteuer festzulegen, und zwar. deshalb, um einmal 
die Wirtschaft nicht über Gebühr hinaus zu belasten, 
um aber auch die Stadt in Zukunft davor zu bewahren, 
über etwaige Mehraufkommen nicht klare Unterlagen 
den Ratsherren vorzulegen. 
Bürgermeister Sieeg: Herr Stadtkämmerer. 
Stadtkämmerer Prof. Dr. hettlage: Meine Herren! 
Diese Frage hat uns bereits in den Finanzbeiräten 
beschäftigt. Es handelt sich um eine Frage, die rechtlich 
und finanztechnisch nicht einfach ist. Ich möchte mich 
deshalb hier zunächst darauf beschränken, die Grund 
züge zu wiederholen. 
Das Berufsschulbeitragsrecht bestimmt, daß die 
Hälfte der laufenden Kosten des Berufsschulwesens 
durch Erhebung von Beiträgen aus der Wirtschaft 
gedeckt werden darf. Das Gesetz sagt in dem von Herrn 
Dr. Splettstoeßer zitierten Paragraphen, daß die Hälfte 
der vorveranschlagten Kosten durch Berufsschulbeiträge 
im Haushaltsplan gedeckt werden kann. Daraus folgert 
Herr Dr. Splettstoeßer, daß überhaupt höhere Berufs 
schulbeiträge als die Hälfte der veranschlagten Gesamt 
kosten nicht erhoben werden dürfen. Mit anderen 
Worten: Endet ein Wirtschaftsjahr bei den Berufs 
schulen mit einem höheren Gesamtaufwand an laufen 
den Kosten, als sie im Haushaltsplan veranschlagt 
ivorden sind, so soll es nach der Auffassung des Herrn 
Ratsherrn Dr. Splettstoeßer nicht zulässig sein, die 
Hälfte dieses Mehraufwandes aus einem Mehrauf 
kommen an Berufsschulbeiträgen des gleichen Jahres 
oder im nächsten Rechnungsjahre aus einer Erhöhung 
der Beiträge zu decken. Diese Auffassung ist nach 
meinem Dafürhalten rechtlich nicht begründet. Viel 
mehr wird man dem Wort, daß nur die Hälfte der 
voranschlagmäßigen Kosten durch Berufsschulbeiträge 
gedeckt werden kann, lediglich die Bedeutung zumessen 
dürfen, daß eben andere Maßstäbe als die veranschlag 
ten Kosten zu Beginn eines Rechnungsjahres bei Fest 
setzung der Berufsschulbeiträge gar nicht vorliegen. 
Ergibt sich am Ende des Jahres, daß die tatsächlichen 
laufenden Kosten höher sind als veranschlagt, so muß 
es nach dem Sinn des Gesetzes ohne weiteres zulässig 
sein, daß die Hälfte der tatsächlichen Kosten in einem 
Rechnungsjahre durch Berufsschulbeiträge gedeckt wird, 
sei es aus einem Mehraufkommen des gleichen Jahres, 
fei es aus einem Mehraufkommen des nächsten Rech 
nungsjahres. Umgekehrt ist es selbstverständlich not 
wendig, daß bei einer Senkung der Kosten, bei einer 
Senkung des Jst-Ergebnisfes gegenüber dem Vor 
anschlag auch nur die Hälfte der tatsächlichen Ausgaben 
durch Berufsschulbeitragsaufkommen gedeckt wird, und 
daß, wenn das Aufkommen in dem betreffenden Jahre 
größer als die Hälfte der tatsächlichen Ausgaben ist, 
dann dieses Mehrauskommen — etwa in Form einer 
Sonderausgleichsrücklage — in den nächsten Jahren 
für Minderung künftiger Berufsschulbeiträge zur Ver 
fügung stehen muß. 
Diese reine Rechtsfrage ist deshalb so wichtig, weil 
sie der Ausgangspunkt der Überlegungen des Herrn 
Ratsherrn Dr. Splettstoeßer ist, indem er nämlich sagt: 
Also durfte die Stadt Berlin die Überschüsse der Beruss- 
schulbeiträge aus dem Jahre 1935 und vor allen 
Dingen aus dem Jahre 1936 nicht benutzen, um Fehl 
beträge, die in früheren Jahren entstanden waren, ab 
zudecken. Diese Fehlbeträge hätten als Fehlbeträge des 
Gesamthaushalts angesehen und mit den übrigen Fehl 
beträgen des Gesamthaushalts abgedeckt werden 
müssen. 
Wir gehen in dieser kardinalen Rechtsfrage, die 
für die Entscheidung dieser Einzelfrage erheblich ist, 
auseinander. Ich darf zu diesem Teil vorschlagen, daß 
wir uns darüber noch einmal persönlich unterhalten, 
bevor die Festsetzung der Berufsschulbeiträge für das 
Jahr 1937 erfolgt. Ich bin der Überzeugung, Herr 
Dr. Splettstoeßer, daß ich Sie überzeugen werde. 
Zu der zweiten Frage, in welchem Zusammenhang 
die Überschüsse oder Fehlbeträge des Berufsschuleinzel 
planes zu dem Gesamtfehlbetrag früherer Rechnungs 
jahre stehen, darf ich folgendes ausführen: Es ist 
richtig, daß wir im Jahre 1935 die gesamte innere 
Verschuldung der Stadt beseitigt haben. Das geschah 
dadurch, daß wir die inneren Forderungen gestrichen 
haben, die s. Z. dadurch entstanden sind, daß bestimmte 
Sondervermögen der Stadt, also Fonds und Rücklagen 
aller Art, in den Krisenjahren ihre Bestände an die 
Stadthauptkasse abgeben mußten, damit diese daraus 
Unterstützungen, Gehälter usw. zahlen konnte. Diese 
damals begründeten inneren Forderungen, wobei der 
Fonds der Fordernde, die Stadthauptkasse der Belastete 
war, haben wir also gestrichen. Mit diesen Forderungen 
hat aber der Sonderfehlbetrag des Einzelplans der 
Berufsschulverwaltung gar nichts zu tun. Bei den 
Berufsschulen haben wir nämlich im Unterschied zu 
sonstigen Haushalten ein spezielles Deckungsprinzip, 
ein Sonderdeckungsverhältnis zwischen Berufsschul 
beiträgen als Einnahme und den halben Berufsfchul- 
kosten als Ausgabe. Während wir sonst nur ein 
Eesamtdeckungsverhältnis zwischen sämtlichen Ein 
nahmen und Ausgaben des Haushaltsplans haben, 
wären wir bei diesem Einzeldeckungsverhältnis berech 
tigt, Überschüsse eines Jahres zur Deckung von Sonder 
fehlbeträgen des Berufsschulwesens der vergangenen 
Jahre zu benutzen. Ich darf mir vorbehalten, Ihnen 
auch da noch einen Gegenbeweis durch Zahlen anzu 
treten. 
Ich schlage vor, Herr Bürgermeister, daß wir diese 
überwiegend technische Frage, zu der sich auch Herr 
Dr. Splettstoeßer noch ausreichendes Zahlenmaterial 
aus früheren Jahren beschaffen muß, in einer persön 
lichen Unterhaltung mit dem Vertreter der Jndustrie- 
und Handelskammer, als den ich ihn wohl in dieser 
Frage in erster Linie ansprechen darf, erörtern und 
daß wir uns dann gemeinsam verständigen. Ich 
zweifle nicht daran, daß es uns gelingen wird, diese 
Verständigung herbeizuführen.
	        
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