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Volume Nr. 8, 11. Mai 1937

Full text: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue4.1937 (Public Domain)

Sitzung am 11. Mai 1937. 
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Der Umbau der vorhandenen Ställe — das haben 
wir feststellen lasten in gemeinsamer Arbeit der Stadt 
güterverwaltung und uns — würde, im Augenblick 
durchgeführt, uns vielleicht in 4—6 oder 8 Wochen die 
Möglichkeit geben, weitere 3000 Schweine zusätzlich zu 
füttern und zu mästen. 
Des weiteren können wir nicht etwa von dem Ge 
danken ausgehen, daß Wilmersdorf und Friedenau 
noch nicht restlos erfaßt find. Wir können doch nicht 
dabei stehen bleiben und sagen: Ehe Wilmersdorf und 
Friedenau nicht Hundertprozentig abliefern, können 
wir in den anderen Berliner Bezirken nichts anfangen. 
Ich habe bereits ausgeführt, daß gerade das pro 
pagandistische Moment, das bezüglich der Aufklärung 
eine so große Rolle spielt, im Augenblick nicht in An 
griff genommen werden kann. Denn ich kann heute 
nicht über den Rundfunk und die Presse sagen: „Haus 
frauen im Bezirk Wilmersdorf und Friedenau!", son 
dern ich muß sagen können: „Hausfrauen in Berlin!". 
Das kann ich eben nicht. Im selben Augenblick können 
wir uns nicht retten vor Ablieferungen seitens der 
Haushaltungen. Wir wüßten nicht, was wir damit 
anfangen sollten; oder aber wir müßten den Weg be 
schreiten, wie bei dem 50prozentigen Überschuß in 
Wilmersdorf und Friedenau, und 50% des Über 
schusses dem Trocknungsverfahren zuführen. Das 
Trocknungsverfahren ist aber z. Z. noch undankbar. 
Oberbürgermeister und Sladtpräfident Dr. Lipperl: 
Ratsherr Zander. 
Ratsherr Zander: Herr Oberbürgermeister! Ist 
Ihnen bekannt, daß in einzelnen Bezirken die Küchen 
abfälle von Wagen abgeholt werden und dafür den 
Leuten Kleinholz gegeben wird? Diese Leute, bei 
denen es sich meistens um kleine Leute handelt, bekom 
men für die Küchenabfälle Kleinholz für ihre Maschine. 
Es wird für sie schmerzlich sein, wenn die Abfälle nun 
in den Kübel geworfen werden sollen und sie dafür 
kein Entgelt bekommen. Das wäre den Leuten sicher 
lich nicht ganz angenehm. 
Oberbürgermeister und Stadtpräsidenl Dr. Lipperl: 
Soweit mir bekannt ist, Parteigenosse Zander, wird 
dieser Tausch mit Kleinholz schon seit Jahr und Tag 
gemacht, und zwar von einigen Privatleuten, 
(Ratsherr Hoßfeld: Das find Privatmästereien!) 
soweit ich recht unterrichtet bin, von seiten berufsmäßi 
ger Viehmästereien. Im übrigen gibt es aber dieses 
Brennholz, soviel ich weiß, nur für Kartoffelschalen. 
(Zuruf: Jawohl!) 
Insoweit ist Ihr Einwand also schon hinfällig, Partei 
genosse Zander. 
Es kommt dann noch hinzu, daß die Leute, die 
auf Brennholz wirklich großen Wert legen, einen ver 
hältnismäßig geringen Bevölkerungsteil darstellen. 
Parteigenosse Hoßfeld, Sie sollen aber auch etwas 
Positives aus der Sitzung mitnehmen. Wenn mir die 
Müllbeseitigungsanstalt in den nächsten Tagen meldet, 
daß die Ablieferungen so gut funktionieren wie in den 
Monaten Februar und März, bin ich ohne weiteres 
bereit, zu sagen: Nun machen wir die Sache wieder 
weiter. Daß wir uns aber nicht in uferlose Abenteuer 
stürzen können, Parteigenosse Hoßfeld, müssen Sie 
einsehen. Sie haben auch aus den Worten des Herrn 
Kämmerers, der wirklich von Berufs wegen den 
Daumen auf den Geldsack halten muh, gehört, daß wir 
wirklich bereitwilligst und freudigen Herzens in dieser 
Sache arbeiten wollen. 
Dann darf ich mit dem nächsten Punkt der Tages 
ordnung fortfahren. Lfde. Nr. 5: 
verkauf von Geländeflächen in Berlin-Lichlenberg, 
nördlich und südlich des Hegemeisterweges, an die 
Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbau- 
gesellschafk Berlin m. b. H. — Drucks. 112 —. 
Hierzu wird das Wort nicht gewünscht. 
Wir kommen zu Punkt 6: 
Umwandlung eines dinglich gesicherten Hypotheken 
darlehns in ein Schuldscheindarlehn — Druck 
sache 114 —. 
Hier liegen Wortmeldungen auch nicht vor. 
Lfde. Nr. 7: 
Verkauf des Grundstücks Lazarusstraße IS, Ecke 
Alkonaer Straße, im Orksteil Spandau — Druck 
sache 116 —. 
Nr. 8: 
Verkauf einer 773 qm großen Parzelle Auguste- 
Viktoria-Straße 79, Ecke Reinerzstraße, im Orts- 
teil Wilmersdorf an die Mitteldeutsche Stahlwerke 
A.-G. in Riesa — Drucks. 118 —. 
Lfde. Nr. 9: 
Verkauf des 11 261 qm großen Grundstücks Pichels- 
dorfer Straße 84/87, Ecke Betckestraße 1/4, Ecke 
Weversiraße 12/15 im Ortsleil Spandau, an die 
Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbau- 
gesellschaft Berlin m. b. H. — Bezirk Spandau — 
Drucks. 120 —. 
Lfde. Nr. 10: 
Erwerb des Grundstücks Alt-Stralau 40/41 — 
Drucks. 121 —. 
Letzter Punkt der Tagesordnung, lfde. Nr. 11: 
Verkauf von ca. 55 670 qm + 7300 qm — 62 970 qm 
Gelände in Dreilinden an die Dreilinden-Maschi- 
nenbau-Gesellschaft m. b. h. (Bosch) — Druck 
sache 122 —. 
(Ratsherr Görlitzer: Bitte außerhalb der Tages 
ordnung!) 
Zu diesem Punkt der Tagesordnung? 
(Ratsherr Görlitzer: Nein, außerhalb der Tages 
ordnung!) 
Zu Drucks. 122 möchte ich feststellen, daß das Wort 
auch nicht gewünscht wird. 
Unsere Tagesordnung ist also erschöpft. 
Parteigenosse Ratsherr Görlitzer außerhalb der 
Tagesordnung. 
Ratsherr Görlitzer: Herr Oberbürgermeister! 
Meine Parteigenossen! Ich habe vor etwa 14 Tagen 
ein Schulbeispiel von städtischer Arbeit gesehen, wie es 
im Reiche Adolf Hitlers eigentlich nicht mehr vor 
kommen sollte. Wenn uns der gleiche Fall unter der 
Systemregierung begegnet wäre, dann hätten wir das 
— davon bin ich überzeugt — in unseren Partei 
zeitungen ganz wahrscheinlich erheblich kritisiert. 
Ich trage dies hier vor, obgleich ich weiß, daß der 
Stadtverwaltung und etwaigen anderen beteiligten 
Stellen wegen der Kompliziertheit der vorliegenden 
Gesetze gar keine Vorwürfe zu machen sind. Und doch 
möchte ich bitten, in Zukunft in ähnlichen Fällen dafür 
zu sorgen, daß dann eben entweder beschleunigt die er 
forderlichen Gesetze durchgesetzt werden oder aber, daß 
dann neben den Gesetzen oder an den Gesetzen vorbei 
— dafür die Veranwortung zu übernehmen, sind wir 
gern bereit — das unbedingt Notwendige getan wird. 
Wir haben die NSKOV.-Siedlung am Malchower 
Weg in Hohenschönhausen eingeweiht. Parteiführer
	        
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