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Volume Nr. 4, 11. März 1937

Full text: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue4.1937 (Public Domain)

Sitzung am 11. März 1937. 
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bann noch 435 000 RM für die neue Verwaltungs 
druckerei ein. 
(Stadtbaurat Dr. Kölzow: Nein, das ist ein Irr 
tum, Herr Direktor Bücher. Die Plakatdruckerei 
ist in dieser Summe von 520 000 RM nicht ent 
halten, sondern nur die Summe der Werkdruckerei.) 
Hier steht „Gesamtdruckerei". 
(Stadtbaurat Dr. Kölzow: Der Ausdruck „Gesamt 
druckerei" ist irreführend. Die Verwaltungs 
druckerei ist der Teil der Werkdruckerei, der die 
Maschinen übernimmt. Deshalb ist der Ausdruck 
gewählt.) 
Ich halte mich nur an den Wortlaut. Es müßte 
zum Ausdruck kommen, daß bei dieser Betrachtung 
die Plakatdruckerei vollkommen ausscheidet, denn sonst 
muß ich folgende Berechnung anstellen: Sie haben 
520 000 RM umgesetzt mit einem Kostenaufwand 
allein an Löhnen von 327 000 RM, und nun wollen 
Sie 435 000 RM umsetzen mit einem Lohnaufwand 
von 150 000 Mark. Das heißt, Sie haben bis jetzt mehr 
als 100 K an Löhnen zuviel gezahlt. 
(Stadtbaurat Dr. Kölzow: Es sind zum Teil um 
80 % überhöhte Löhne gezahlt worden, und die 
Belegschaft war überbesetzt.) 
Das ist doch eine ungeheuerliche Situation! 
(Stadtbaurat Dr. Kölzow: Natürlich, das ist un 
geheuerlich, — sicherlich.) 
Dann muß ich die Frage auswerfen: Wie kann ein 
solcher Zustand entstehen? Das ist ja eine Versorgungs 
anstalt! 
(Heiterkeit) 
(Stadtbaurat Dr. Kölzow: Das war es auch! —) 
(Ratsherr Treff: Aber nicht für die reklame 
treibenden Firmen.) 
(Ratsherr Protze: Für die bestimmt nicht!) 
Deshalb würde ich bitten, die Erläuterung, die ja 
auch andere Menschen lesen, noch zu ergänzen, daß es 
klargestellt wird. 
(Stadtbaurat Dr. Kölzow: Es steht übrigens im 
Satz vorher: „Ich halte dies für die beste Lösung 
der Frage der Werkdruckerei".) 
Ich halte das folgende für die beste Lösung: Bis 
her haben Sie die Sachausgaben aus der ganzen Drucke 
rei herausgeschält. Es ist ein Pleonasmus betrieben wor 
den. Aus dem vorliegenden Texte liest jedermann, daß 
Sie aus einem übertriebenen Versorgungsbetrieb einen 
anderen machen wollen, denn wenn Sie nur für die 
Stadt drucken und in der Bilanz die Sachkosten der 
Druckerei umlegen, so haben Sie keine freie Preisbildung 
mehr und wissen nicht, was Ihre Kosten sind. Es müßte 
auch zum Ausdruck kommen, daß die Stadt mehr Druck 
sachen zu vergeben hat als die Druckerei leisten kann. 
Sie müßten eine Kontrolle Ihrer eigenen Kosten haben, 
denn sonst kommen wir wieder in das Versorgungs 
system hinein, aus dem Sie heraus wollen, und wir 
stehen in 2 oder 3 Jahren wieder vor der gleichen Frage 
wie heute. Früher hat die Berek Pleonasmus betrieben, 
jetzt betreiben wir einen. Das muß ausgeschaltet werden. 
Sie müssen ein konkurrenzfähiges Angebot für Druck 
sachen einfordern können. 
(Oberbürgermeister und Stadtpräsident Dr. Lippert: 
Das geschieht auch!) 
Ja, Herr Präsident, ich argumentiere im Interesse 
der Begründung. Ich bin sehr einverstanden mit der 
Vorlage. Ich argumentiere nur im Interesse der Be 
gründung für diejenigen, die diese Vorlage mit der W- 
sicht lesen, zu sehen, was hier los ist. Ich halte die vor 
liegende Begründung in diesem Sinne nicht für aus 
reichend. 
Oberbürgermeisker und Stadtpräfidenl Dr. Lippert: 
Ich darf dazu folgendes sagen: Die Begründung 
als solche bedarf ja sowieso einer Korrektur. Es ist 
in dieser Begründung — das konnte nach Lage der Si 
tuation auch nicht der Fall fein — die richtige Trennung 
zwischen dem, was als Verwaltungsdruckerei und als 
Plakatdruckerei zu bezeichnen ist, tatsächlich noch nicht zum 
Ausdruck gekommen. In dem Sinne möchte ich Sie bit 
ten, Parteigenosse Stadtrat Kölzow, daß Sie das noch 
mals in geeigneter Form feststellen und unterstreichen. 
Dadurch bekommt ja die Begründung sowieso ein an 
deres Gesicht und kommen eine ganze Reihe der Beden 
ken, die Sie gegen die äußere Gestaltung der Begrün 
dung haben, Herr Ratsherr Dr. Bücher, in Fort 
fall. Bei dieser Gelegenheit bitte ich Sie, auch zu prü 
fen, inwieweit wir vielleicht noch ein bißchen deutlicher 
machen können, um was es sich hier handelt, nämlich 
tatsächlich, wie Sie es richtig formuliert huben, Herr 
Dr. Bücher, um die Umstellung des pleonastischen Ver 
sorgungsbetriebes in einen Betrieb, der nun wirklich 
den eigenen Interessen der Berliner Stadtverwaltung in 
geeigneter Weise zu dienen bestimmt ist. 
Parteigenosse Stadtrat Kölzow. 
Stadkbaurat Dr. kölzow: Die Begründung stammt 
nicht vor mir, sondern von Herrn Blauert vom Be 
schaffungsamt: ich habe nichts mehr damit zu tun, 
sobald die Verwaltungsdruckerei besteht. 
Tatsache ist, daß die Druckerei der „Berek" ein 
Versorgungsbetrieb war, nämlich ein Versorgungs 
betrieb für die Leute, die bei den Bezirksdruckereien 
verteilt waren und dann bei der „Berek" unterkamen; 
das stimmt schon. So wird es jetzt nicht mehr werden, 
weil die Aufgaben, die dieser Druckerei zufallen, spezifi 
ziert sind. Wir haben bisher auch schon der „Berek" 
eine gewisse Auftragsgruppe der Stadt ohne Kon 
kurrenz zufließen lasten. Das wird auch in Zukunft 
so sein. Es werden alle vertraulichen Drucksachen, wie 
die Ratsherrenvorlagen und was damit zusammen 
hängt, das Amtsblatt und Dienstblatt der Stadt Berlin, 
von dieser Verwaltungsdruckerei gedruckt werden, 
während z. B. der Etat schon nicht mehr von der Ver 
waltungsdruckerei gedruckt ist und bei allen anderen 
Druckaufträgen selbstverständlich die private Hand 
konkurrieren kann, schon aus dem Grunde, weil die 
neue Verwaltungsdruckerei gar nicht in der Lage sein 
wird, es mengenmäßig zu bewältigen. Die „Berek" 
hatte bei allen diesen anderen Aufträgen das Kon 
kurrenzrecht. Es war aber so, daß die privaten 
Druckereien, die sich in einem Notring zusammen 
geschlossen hatten, mit aller Gewalt mit Kampfpreisen 
kamen, die von der „Berek" einfach nicht mitgemacht 
werden konnten. Deshalb haben wir die allgemeinen 
Druckaufträge sowieso schon immer ausgenommen. 
Oberbürgermeister und Skadkpräfident Dr. Lipperk: 
Ich werde folgendermaßen verfahren: Es herrscht 
Einigkeit darüber, daß die Vorlage Beifall gefunden hat 
und in dem, was sie will, allseits begrüßt wird. Ich 
werde also die Entschließung als solche fasten, werde dann 
aber die Begründung zurückziehen, und Sie, Partei 
genosse Kölzow, mit der anderen in Frage kommenden 
Fachverwaltung bitten, eine neue Begründung zu 
machen, die Entschließung also mit einer rekllfizierten Be 
gründung zu versehen. Ich darf Ihnen, meine Herren 
Ratsherren, diese Begründung bei einer der nächsten 
Sitzungen nochmals zur Kenntnisnahme vorlegen. 
Ich glaube, dann können wir diesen Punkt verlassen. 
(Ratsherr Protze: Herr Stadtpräsident!) 
Parteigenosse Protze. 
Ratsherr Protze: Wenn ich eine Bitte zu dieser Be 
gründung äußern darf, so wäre es die, auch einmal in
	        
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