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Volume Nr. 2, 11. Februar 1937

Full text: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue4.1937 (Public Domain)

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Sitzung am 11. Februar 1937. 
das Wohl seiner Familie. Falsch ist es aber, von 
vornherein zu erklären: Du bist von der Haftung frei. 
Das scheint mir unzweckmäßig zu sein, wenn auch 
im praktischen Endergebnis nach unserem Verfahren 
vielleicht dasselbe herauskommt. 
Oberbürgermeister und Stadtpräsident Dr. Lippert: 
Ich glaube, daß durch die Ausführungen des Herrn 
Kämmerers die allseitig erwünschte Aufklärung ge- 
geschafsen worden ist. 
Wir kommen dann zu Punkt 6 der Tages 
ordnung: 
a) Verlängerung der Gültigkeit der Ordnung für den 
Anschluß an die Stadlentwässerung und für die 
Erhebung von Anschluß- und Entwässerungs 
gebühren vom 8. März 1834, des Nachtrages vom 
10. Dezember 1935 zu der Ordnung sowie der auf 
Grund des 8 8 der Ordnung festgesetzten Einheits 
sätze "für die einmalige Anschlußgebühr und für 
die laufende Entwässerungsgebühr. 
b) Erlaß eines zweiten Nachtrages zu der Ordnung 
für den Anschluß an die Stadtentwässerung und 
für die Erhebung von Anschluß- und Entwässe- 
rungsgebühren vom 8. Mär; 1934 einschl. einer 
Ausführungsanweisung zu diesem Nachtrag — 
Drucks. 35 —. 
Wird hierzu das Wort gewünscht? — Herr Rats 
herr Kasper. 
Ratsherr Kasper: Wir begrüßen die Vorlage 
Nr. 35, weil sie einem Zustand ein Ende macht, der 
in den letzten Jahren zu außerordentlich großen Ver 
ärgerungen Anlaß gegeben hat. Wenn wir bei der 
einen oder anderen Vorlage berechtigt eine Umände 
rung oder Umstellung wünschten, dann müssen wir 
heute aber auch mit Freuden feststellen, daß endlich 
einmal in der Verwaltung etwas geschaffen wurde, 
was den Kreisen, die es betrifft, eine große Freude 
machen wird. Bis jetzt war es so, daß bei Abrechnung 
der Beseitigung der Schmutzwässer die Haus- und 
Grundbesitzer immer sehr verärgert waren, weil sie 
niemals das Abrechnungswesen verstehen konnten. 
Wenn z. B. ein Rohrbruch eintrat, so mußte der Haus 
oder Grundbesitzer erst einen Antrag auf Ermäßigung 
der Gebühren einreichen. Die Bearbeitung dieses An 
trages dauerte manchmal viele Monate. In der letzten 
Zeit ist es vorgekommen, daß des öfteren Beamte 
oder laufend Beamte angefordert werden mußten, um 
die laufenden Ermäßigungsanträge bearbeiten zu 
können. Wenn das Tempo so eingehalten worden 
wäre, hätten wir vielleicht in kurzer Zeit mit etwa 
20 000 derartiger Anträge rechnen können. 
Durch diese neue Vorlage wird nun erreicht, daß 
einmal bei Berechnung des entnommenen Wassers 
gleichzeitig das Schmutzwasser mit berechnet wird. Die 
Termine werden also gleichgesetzt, so daß jeder sieht, 
daß es sich hier um einen bestimmten Betrag handelt. 
Wenn nun ein Rohrbruch eintritt und viele Hunderte 
Kubikmeter Frischwasser verlorengehen, so wird dieses 
Frischwasser nicht als Schmutzwasser berechnet. Dafür 
waren früher die erwähnten Anträge notwendig. Jetzt 
ist der Gelderheber gleichzeitig berechtigt, diesen Be 
trag für das Wasser, das durch den Rohrbruch ver 
lorengegangen ist, gleich von der Rechnung abzu 
setzen, so daß also jede Klage nach dieser Richtung 
aufhört. 
Wir haben uns eigentlich schon Ende 1933 be 
müht, nach dieser Richtung hin mit der Stadtentwässe 
rung zu einem Einvernehmen zu kommen, um diese 
Schwierigkeiten zu beheben. Es war aber leider nicht 
möglich, weil der eine oder der andere der Sach 
bearbeiter von seinem alten Tritt einfach nicht los 
kommen wollte. Man sieht doch, wie sich ein neuer 
Geist auswirkt. Seit mit Parteigenossen Kölzow 
in diesem Dezernat nun ein neuer Fachbearbeiter ist, 
der ja auch Parteigenosse ist, geht die Sache gleich 
ganz anders. In einer Aussprache ist ihm die 
Angelegenheit vorgetragen worden. Er hat sofort 
erfaßt, daß tatsächlich die Zustände von früher zur Zeit 
nicht mehr tragbar sind, und innerhalb von wenigen 
Wochen war die ganze Angelegenheit zur Zufrieden 
heit aller gelöst. Man sieht also, daß sich schon vieles 
erreichen läßt, wenn ein einigermaßen guter Wille 
vorhanden ist. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, 
die Herren Beigeordneten zu bitten, die einzelnen 
Sachbearbeiter aus der Vergangenheit, die es zum 
Teil noch gibt, darauf aufmerksam zu machen, da ja 
seit dem 1. Januar ein neuer Wind in unserer Stadt 
verwaltung weht, 
(Bravo!) 
und ob es nicht möglich sei, die einzelnen Sachgebiete 
danach zu überprüfen, um eine Vereinfachung in der 
gesamten Verwaltung herbeizuführen 
(Beifall. — Ratsherr Protze: Baupolizei!) 
und nicht an dem festzuhalten, was früher war. Dies 
wird also Aufgabe der Beigeordneten sein. Wir selbst 
haben uns über die Neugestaltung der Berechnung 
und Einziehung der Entwässerungsgebühren ent 
sprechend der Vorlage außerordentlich gefreut. Heil 
Hitler! 
(Beifall.) 
Oberbürgermeister und Stadtpräsidenl Dr. Lippert: 
Darf ich dem Parteigenossen Kasper meinen Dank aus 
sprechen für die wertvollen Anregungen, die er nicht 
nur mir, sondern auch den Beigeordneten gegeben hat. 
Es wird zu diesem Punkt das Wort nicht mehr ge 
wünscht. 
Wir kommen dann zu Punkt 7: 
Erlaß und Niederschlagung von Forderungen gem. 
8 52 des GemFinG. 
a) gegen den Laboratoriumsgehilfen Renn über 
19 Rrn — Drucks. 27 —, 
b) gegen den Verwaltungsoberselretär Lorek über 
250 RM — Drucks. 28 —. 
Wird hierzu das Wort gewünscht? — 
Dann möchte ich mitteilen, daß die Punkte 8 
und 9 der Tagesordnung heute nicht beraten werden, 
da noch einige Fragen, die in der Sitzung mit den 
Beiräten für das Grundstückswesen gestellt worden 
sind, geklärt bzw. beantwortet werden sollen. 
Wir kommen dann zu Punkt 10: 
" Grundstückstausch in Berlin-Reinickendorf mit den 
Woynaschen Erben — Drucks. 21 —. 
Punkt 11: 
verkauf des an der Landsberger. Katharinen-, 
Georgenkirchstraße. Georgenkirchplah und ver 
längerte Kurze Straße belegenen Grundstücks 
— Drucks. 22 —. 
Punkt 12: 
verkauf der der Stadt gehörigen Amtswiefen bei 
Saarmund im Kreise Zauch-Belzig — Druck 
sache 23 —.
	        
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