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Volume Nr. 13, 4. November 1937

Full text: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue4.1937 (Public Domain)

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Sitzung am 4. November 1937. 
Seite 
Ankauf des 208 010 qm großen ehemaligen Exerzier 
platzgeländes am Messedamm im Ortsteil Lhar- 
loktenburg vom Deutschen Reich (Reichsfinanz 
ministerium) — Drucks. 248 — 109 
Verkauf von ca. 11390 qm Gelände an der Tau- 
roggener Straße und zwischen Olbers- und Lambert 
straße im Ortsteil Eharlottenburg an die Gemein 
nützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft 
Berlin m. b. H., Berlin W 8, Taubenstraße 46 — 
Drucks. 249 — 109 
Ankauf von “/u Anteilen des etwa 24 890 qm 
großen Grundstücks der Peter'schen Erben zwischen 
Holtzdamm und Königsdamm im Ortsteil Char- 
lotlenburg — Drucks. 250 -c- 109 
verkauf von 3 je 1232 qm großen Parzellen Hagen- 
straße 67, 69 und 71 im Ortsteil Grunewald an die 
offene Handelsgesellschaft Delbrück, Schickler & Co. 
— Drucks. 251 — 109 
Verkauf einer Grundstücksfläche in Berlin-Reinicken 
dorf an der Lindauer Ecke Ragazer Straße an die 
Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesell- 
schaft m. b. H. — Drucks. 252 — ....... 109 
Erwerb von Wiesengelände in Größe von etwa 
28 944 qm am Gosener Kanal und Gosener Graben 
im Ortsteil Berlin-INüggelheim und von etwa 
23 230 qm am Neuenhagener Mühlenfließ (Erpetal) 
im Ortsteil Berlin-Friedrichshagen — Drucks. 254 — 109 
Geländeerwerb in Größe von etwa 18 550 qm in 
Stolpe, Kreis Niederbarnim, für die Erweiterung 
des städtischen Friedhofes in Frohnau — Druck 
sache 255 — 109 
Erwerb des ehemaligen Garnison-Lazaretts (jetzt 
St. Hildegard-Krankenhaus) an der Masurenallee/ 
Thüringer Allee im Ortsteil Eharlottenburg vom 
Deutschen Reich — Drucks. 256 — 109 
Verkauf einer etwa 4130 qm großen städtischen Grund 
stücksfläche an der Mark- und Residenzstraße im 
Verwaltungsbezirk Reinickendorf — Drucks. 257 — 109 
Verkauf einer etwa 7742 qm großen städtischen Grund 
stücksfläche an der Oder-, Aller-, Lichtenrader und 
Steinmetzstraße im Ortsteil Berlin-Reukölln — 
Drucks. 263 — 109 
Flächenaustausch mit der Evangelischen Stadtkirchen 
gemeinde Neukölln an der Sonnenallee Ecke der 
projektierten Hänselstraße und am Schulenburgpark 
im Ortsteil Berlin-Reukölln — Drucks. 265 — . . 109 
Ankauf des Grundstücks Kantstraße 165/166 im Orts 
teil Eharlottenburg — Drucks. 267 — 109 
Ankauf des Grundstücks Kaiserallee 80 (Ulmenhof) im 
Ortsteil Friedenau — Verwaltungsbezirk Schöne 
berg — Drucks. 268 — 109 
Verkauf eines etwa 5650 qm großen Geländestreifens 
am Saatwinkler Damm in Gartenfeld (Verwal 
tungsbezirk Spandau) an die Siemens-Schuckert- 
Werke A.-G. — Drucks. 269 — 109 
verkauf des ca. 431 qm großen Wohnhausgrundstücks 
Wilhelminenhofstraße 14 a im Ortsteil Oberschöne 
weide — Drucks. 270 — 109 
Verkauf des 7348 qm großen Grundstücks Niebuhr- 
straße 38/48 im Ortsteil Eharlottenburg an die 
Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesell- 
schaft Berlin m. b. H. — Drucks. 271 — 109 
Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben für die 
Durchführung dringlicher gärtnerischer Arbeiten — 
Drucks. 274 — 109 
Rednerliste: , Seite 
Oberbürgermeister und Stadtpräsident 
Dr. Lippert . . . 102, 103, 104, 105, 106, 107 
Stadtkämmerer Prof. Dr. Hettlage . . . . . 104 
Ratsherr Körner 107 
„ Protze 105 
„ Schach 103 
„ Dr. Splettstoeßer 104, 106 
(Beginn der Beratung 17 Uhr 7 Minuten) 
Oberbürgermeister und Stadtpräsident Dr. Lippert: 
Meine Ratsherren! Parteigenossen! Ich eröffne die 
heutige Sitzung und heiße Sie herzlich willkommen. 
Ich bitte vorab um Entschuldigung wegen der drang 
voll fürchterlichen Enge, aber wie Sie sich im Herauf 
kommen haben überzeugen können, war die Be 
nutzung unseres gewohnten Tagungsortes, des Rats 
herrensitzungssaales, heute wegen Ümbauarbeiten, die 
sich bis zum Anfang des kommenden Jahres hin 
ziehen werden, nicht möglich. Vom Frühjahr 1938 
ab werden wir wieder an gewohnter Stelle die Be 
ratungen abhalten können. 
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich die 
Verpflichtung und Vereidigung der neu ernannten 
Herren Bezirksbeiräte vorzunehmen. Ich habe hierzu 
die Herren Bezirksbürgermeister und Bezirksbeigeord 
neten eingeladen. 
Meine sehr verehrten Herren Bezirksbeiräte! 
Sie sind durch das Vertrauen des Gauleiters des 
Gaues Berlin als dem Repräsentanten der Bürger 
schaft der Reichshauptstadt berufen worden, und es 
liegt mir als dem Leiter der Verwaltung, als Ober- 
bügermeister, nunmehr ob, Ihre Ernennung auszu 
sprechen, Sie für Ihr Amt zu verpflichten und Sie 
zu vereidigen. 
Mit Ihrer Berufung und Ernennung, meine 
Herren Bezirksbeiräte, ist nunmehr die Neuregelung 
der Verwaltung der Reichshauptstadt hinsichtlich der 
Bestellung der wichtigsten Ehrenbeamten als ab 
geschlossen anzusehen. Sie, meine Herren Bezirks 
beiräte, sind das bisher noch fehlende letzte Binde 
glied zwischen der Verwaltung und der Bürgerschaft. 
Nach den Worten des Führers hat die Selbstverwal 
tung, also auch die städtische Verwaltung der Reichs 
hauptstadt, die Aufgabe, die mannigfachen, im Volke 
liegenden Kräfte in der Arbeit an der örtlichen Ge 
meinschaft lebendig zu machen und sie immer erneut 
lebendig zu erhalten. Sie, meine Parteigenossen, die 
Sie mit den Bürgern der Reichshauptstadt in engster 
Fühlung stehen, ihren persönlichen Nöten, Wünschen, 
Sorgen und Gedanken am nächsten stehen, sind in 
erster Linie berufen, die Gemeinschaftskräfte in der 
Bürgerschaft zu wecken und zu fördern. Sie sind 
somit die Gewährsmänner für die Gestaltung einer 
volksnahen Verwaltung. 
Deshalb hat Ihnen, den Bezirksbeiräten, auch 
das Gesetz über die Verfassung und Verwaltung der 
Reichshauptstadt Berlin vom i. Dezember 1936 Auf 
gaben zugewiesen, die das Arbeitsgebiet der Beiräte 
in der Hauptverwaltung sowohl an Umfang als auch 
an Wichtigkeit übertreffen. Sie find berufen, als 
einzelverantwortliche sachkundige Berater und Bürger 
den Bezirksbürgermeistern zur Seite zu stehen und 
durch Ihren eigenverantwortlichen Rat das Gemeinde 
wohl fördern zu helfen. In besonders bestimmten 
Angelegenheiten werde ich Sie an Stelle der Rats 
herren hören, und zwar in Angelegenheiten, deren 
Schwergewicht hauptsächlich in einem oder in mehreren 
Verwaltungsbezirken liegt, und dem Gauleiter liegt 
es ferner ob, mit Ihnen die Bewerbungen um Stellen 
der Bezirksbeigeordneten zu prüfen und zu beraten. 
Ferner ist Ihnen, ebenso wie den Ratsherren, die 
Verpflichtung auferlegt worden, den Maßnahmen des 
Bürgermeisters in der Bevölkerung Verständnis zu 
verschaffen und so auf eine stete Verbundenheit der 
Verwaltung mit der Bürgerschaft unablässig hinzu 
wirken. 
Die Arbeitsgebiete, auf denen Sie, meine Herren, 
im einzelnen tätig sein werden, bestimmen die Herren 
Bezirksbürgermeister. Eine sehr wichtige Aufgabe der 
Herren Bezirksbürgermeister wird es daher sein, die
	        
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