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Volume Nr. 2, 27. Februar 1936

Full text: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue3.1936 (Public Domain)

Sitzung am 27. Februar 1936. 
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Stadtrat Pfeil: Es füllt mir nicht sehr leicht, diese 
einfach ausgestatteten Wohnungen hier verteidigen zu 
müssen. 
Wie Herr Ratsherr Scheller schon ausgeführt hat, 
handelt es sich um eine Reichsaktion. Das Reich hat 
35 Millionen für diesen Zweck zur Verfügung gestellt, 
um allereinfachste Wohnungen kleinsten Ausmaßes für 
die allerbescheidensten Verhältnisse herzustellen. Das 
Reich hatte vor 2 Jahren bereits den Versuch gemacht 
und für diese Zwecke Mittel bereitgestellt, mit denen 
Baracken-Notwohnungen hergestellt werden sollten. 
Wir haben uns s. Z. daran nicht beteiligt. Ich habe 
mir selbst solche Wohnungen in Hamburg angesehen 
und glaube nicht, daß es zweckmäßig ist, solche Woh 
nungen zu errichten, die vielleicht in absehbarer Zeit 
schon wieder verfallen. 
Die Wohnungen, die wir hier planen — darin 
muß ich Ihnen widersprechen, Parteigenosse Scheller 
—, sind so, daß sie als tatsächlich dauerhaft und 
technisch völlig einwandfrei anzusprechen sind. Sie 
werden nicht etwa in absehbarer Zeit verfallen. Es 
wird immer ein wesentlicher Unterschied sein, wie der 
innere, technische Stand des Gebäudes ist oder wie die 
Wohnung ausgestattet ist. Wir haben beispielsweise 
einfache Fenster vorgesehen. Es gibt nicht überall in 
Deutschland Doppelfenster. Selbst in Ostpreußen, wo 
ich mehrere Jahre war und auch beim Wiederaufbau 
mitwirkte, habe ich feststellen können, daß Doppel 
fenster nur Ausnahmen sind. Auch in der allernächsten 
Umgebung von Berlin, in meiner Heimat Anhalt 
beispielsweise, gibt es in den allermeisten Fällen keine 
Doppelfenster. " Deswegen brauchen die Wohnungen 
nicht etwa nicht befriedigend zu sein, wenn ich auch 
zugebe, daß die Ausmaße außerordentlich beschränkt 
sind. 
Dann ist vielleicht ausschlaggebend, daß Herr 
Ratsherr Scheller die Wohnung bloß vom Standpunkt 
der kinderreichen Familie aus ansieht. Wir wollen 
nicht bloß kinderreiche Familien unterbringen. Wir 
haben 1300 Mark je Wohnung, die — statt 1000 Mark- 
für Familien mit Kindern gegeben werden, in An 
spruch genommen, um eben Familien mit Kindern 
unterbringen zu können. Es ist aber grundfalsch anzu 
nehmen, daß nun diese einfachst ausgestatteten Klein 
wohnungen nur für kinderreiche Familien sein werden. 
Wir bauen ja doch in ganz großem Umfang in Berlin 
auch größere Wohnungen, die für kinderreiche Fa 
milien geeignet sind. 
Wenn Sie das Beispiel von Nordhausen anführen, 
so ist das abwegig. Sie haben selbst gesagt, daß dort 
völlig andere Voraussetzungen vorliegen. Wir sind 
nun einmal in Berlin in einer ganz anderen Lage: 
Löhne, Materialien-, Geländekosten usw., nicht zu ver 
gessen die Anliegerkosten, sind soviel höher als in den 
meisten anderen Städten, daß wir eigentlich stolz sind, 
wenn wir heute mit diesen Mitteln des Reiches — und 
wenn es nur 400 Wohnungen find — einmal Familien 
unterbringen können, die nur 25 Mark Miete im 
Monat zahlen müssen. Wir müssen nach meiner An 
sicht immer daran denken, woher die Familien kommen. 
Die Familien, die wir in diese neuen Wohnungen 
hereinnehmen, kommen aus den lichtlosen und lust 
losen Wohnungen der Innenstadt, wo sie so grauen 
haft wohnen, daß es für die Leute, die gleichzeitig 
einen kleinen Garten bekommen, sicherlich eine außer 
ordentliche Verbesserung ist. Allerdings muß ich dabei 
natürlich zugestehen, daß ihre Unterbringung kein 
Jdealzustand ist. Wir müssen uns aber auch nach dem 
Einkommen der Leute richten. Wie auch wohl schon 
der Herr Stadtkämmerer in der Sitzung der Beiräte 
für Finanzwesen, an der ich leider ' nicht teilnehmen 
konnte, gesagt hat, wollen wir wenigstens einmal den 
Versuch machen, die Mittel des Reiches zu nehmen und 
damit 400 Wohnungen errichten. 
Bürgermeister Dr. Marehky: 
19: 
Verlängerung der Geltungsdauer einiger am 
31. März 1936 ablaufender Gebühren- und Bei 
tragsordnungen — Drucks. 54 —. 
20: 
Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe von 
178 414,86 R7N bei Sap. XI4 — Tit. IV 4 — 
Schuldendienst für das Verkehrswesen — Druck 
sache 56 —. 
21: 
Genehmigung weiterer überplanmäßiger und außer 
planmäßiger Ausgaben im Haushalt 1935 — 
Drucks. 60 —. 
22: 
Nachtrags-Voranschlag der Verwaltungskosten der 
Sparkasse für 1936 — Drucks. 84 —. 
23: 
1. Nachtrag zur Hundesteuerordnung der Stadt 
Berlin — Drucks. 85 —. 
Bitte, Herr Bürgermeister Treff. 
Ratsherr Treff: Meine Herren! Wir haben aus 
der Niederschrift der Beiratssitzung gesehen, daß die 
Finanzbeiräte angeblich keine Bedenken gegen die 
Vorlage erhoben hätten. Ich darf darauf hinweisen, 
daß ich mir erlaubt hatte, auf den anscheinenden 
Widerspruch hinzuweisen, daß man auf der einen 
Seite die Steuerermäßigung für Gebrauchshund- und 
Schutzhundzüchter durchführt, aber auf der anderen 
Seite diese selbe Maßnahme sofort wieder damit tot 
schlägt, daß man die Hundehändler, die in überwiegen 
dem Maße nur Nichtrassehunde verkaufen und ver 
treiben und außerdem eine ganz andere Stellung 
haben als ein Züchter, den Züchtern gleichstellt. Was 
man also mit der einen Hand gewissermaßen der Ge 
brauchshundezucht gibt, will man auf der anderen 
Seite durch die Gleichstellung mit den Hundehändlern 
wieder nehmen. Ich habe auch darauf hingewiesen, 
daß es kein Grund sei, wenn man sagt: Früher standen 
sie sich gleich, wir müssen sie deswegen wieder gleich 
stellen. Ich habe selbstverständlich auch nichts dagegen, 
daß den Hundehändlern eine Erleichterung zugebilligt 
wird. Ich glaube aber, daß dann ein anderer Weg 
gewählt werden muß. Man muß eine neue Gruppe 
schaffen, muß meinethalben sagen: Der Hundehändler 
hat die eineinhalbfache oder zweifache Hundesteuer zu 
zahlen, so daß die Hundehändler nicht mit den Hunde 
züchtern gleichgestellt werden, die immerhin das große 
Risiko haben, daß ihnen nicht nur ein Hund, sondern 
vielleicht ein ganzer Wurf restlos eingeht, ohne daß sie 
dafür eine Entschädigung haben, während doch letzten 
Endes, wenn beim Hundehändler ein einzelner Hund 
verloren oder hops geht, er den Verlust auch bei der 
Steuer als Geschäftsunkosten absetzt. 
Ich darf also bitten, freundlichst nochmals zu ver 
suchen, hier eine andere Regelung zu treffen. Auf 
keinen Fall glaube ich, kann man sich die Argumen 
tation des Herrn Steuerdirektors zu eigen machen, 
der sagt, die Hundehändler müßten überhaupt gänzlich 
freigestellt werden. 
Bürgermeister Dr. Marehky: Herr Stadtkämmerer. 
Stadtkämmenrer Dr. hettlage: Wir haben die 
Sache sehr eingehend in der Sitzung der Finanzbel- 
räte erörtert, wohin sie als Teilfrage auch gehört. Ich 
bitte heute nochmals bemerken zu dürfen, daß wir 
bisher die Hundezüchter — Zwingerinhaber — grund 
sätzlich mit der gleichen Steuer belegt haben wie die
	        
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