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Volume Nr. 12, 17. Dezember 1936

Full text: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue3.1936 (Public Domain)

Sitzung am 17. Dezember 1936. 
133 
18: 
Verkauf der städtischen Grundstücke Maikowskistr. 57, 
59, 81. KZ und Krumme Straße 18 im Ortsteil 
Berlin - Lharlottenburg an das Deutsche Reich 
(Reichsministerium für Volksaufklärung und Pro 
paganda) — Drucks. 403 —. 
19: 
Geländeverkauf zwischen der Roedernallee und der 
Rordbahn im Verwaltungsbezirk Reinickendorf 
— Drucks. 405 —. 
20: 
Ankauf von 2 Grundstücken — Geheim! — Druck 
sache 418 —. 
21: 
Unentgeltlicher Erwerb einer Grundstücksfläche bzw. 
Abgabe von Straßenland im Ortsteil Wittenau 
an der Konradstraße bzw. an die Gemeinnützige 
Siedlungsgenossenschaft Borsigscher werksangehö- 
riger e. G. m. b. h. — Drucks. 419 —. 
22: 
Erwerb des Grundstücks Prenzlauer Allee 81, Ver 
waltungsbezirk Prenzlauer Berg — Drucks. 420 —. 
23: 
Erwerb des Grundstücks Hauptstraße 69 in Berlin- 
Buchholz — Drucks. 421 —. 
24: 
Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Rordend- 
straße 64 in Berlin-Riederfchönhaufen — Druck 
sache 423 —. 
Herr Ratsherr Scheller, darf ich bitten. 
Ratsherr Scheller: Dieses Grundstück soll zur Er 
richtung eines Waisenhauses der französisch-reformier- 
ten Gemeinde verkauft werden. Ich möchte bei dieser 
Gelegenheit einmal grundsätzlich fragen, ob heute über 
haupt noch ein Bedürfnis zur Neuerrichtung konfessio 
neller Waisenhäuser vorliegt, besonders wenn es sich, 
wie in diesem Falle, um eine Anlage kleinsten Um 
fanges handelt? Insbesondere würde hierbei inter 
essieren zu erfahren, ob unter Umständen zu erwarten 
steht, daß später aus einem derartigen Waisenhaus 
Ansprüche oder Wünsche zur Unterstützung der Ein 
richtung oder um geldliche Zuwendungen zu ihrer 
Erhaltung an die Stadt herangebracht werden können. 
Bürgermeister plath: Herr Stadtrat Spiewok, 
können Sie vielleicht Auskunft geben? 
Stadtrat Spiewok: Ein Bedarf nach neuen 
Waisenhäusern besteht an und für sich nicht; die vor 
handenen Waisenhäuser genügen vollkommen. Leider 
Gottes ist die Lage, gesetzlich gesehen, so, daß wir auch 
heute noch dem Vormundschaftsrichter folgen müssen, 
wenn dieser verlangt, daß die Kinder in konfessionellen 
Fürsorgeanstalten und Waisenhäusern untergebracht 
werden sollen. Insofern ist also ein Mangel vorhanden. 
Wir haben nicht mehr genügend Fürsorgeanstalten kon 
fessioneller Art, um die Kinder unterzubringen, und 
wir haben natürlich auch kein eigenes Waisenhaus, 
welches genügen würde, um derartige Kinder unter 
zubringen. Ich habe mich bisher gegen derartige Mög 
lichkeiten gesträubt, aber das Gesetz bestimmt im 
Moment noch etwas anderes. Ein Bedarf als solcher 
besteht nicht. 
(Ratsherr Körner: Darf ich bitten?) 
Bürgermeister plath: Bitte sehr, Herr Ratsherr. 
Ratsherr Körner: Ist es nicht möglich, daß die 
Stadt Berlin von sich aus ein neutrales Waisenhaus 
einrichtet, wenn es schon absolut geschehen muh? 
Stadtrat Spiewok: Das nützt alles nichts. Wenn 
heute die Caritas kommt und verlangt, daß das 
Kind da und da untergebracht wird, dann müssen wir 
dem folgen. Die Caritas verlangt es ja nicht immer, 
aber der Fürsorgeberechtigte. 
Ratsherr Körner: Könnte man nicht sagen, daß 
es bei der Gesamtsituation nicht möglich ist, für ihre 
Spezialwünsche ein eigenes konfessionelles Waisen 
haus anzubauen? 
Stadtrat Spiewok: Nein, auch das geht nicht, 
denn ich bin mehrmals ersucht worden, den Wünschen 
der Caritas bzw. der Pflegeeltern stattzugeben. 
(Ratsherr herm. Meyer: Herr Bürgermeister!) 
Bürgermeister Plath: Darf ich bitten. 
Ratsherr herm. Rleyer: Ich bin der Meinung, 
daß solche Waisenhäuser nicht erwünscht sind. Darum 
sollte die Stadt Berlin diesen Antrag nicht noch unter 
stützen und das Grundstück zu diesem Zweck verkaufen. 
Bürgermeister plath: Meine Herren! Die Frage 
wird nochmals in der Stadtverwaltung auf Grund 
Ihrer Bedenken geprüft werden. 
(Stadtrat Spiewok: Ich bin zu dieser Vorlage 
nicht gehört worden!) 
Ich bitte, das zu protokollieren. 
Meine Herren! Darf ich fortfahren. 
Punkt 25: 
Ankauf von 262 700 qm Gelände zwischen Greifs- 
walder, Kurische und Kniprodestraße — Verwal 
tungsbezirk Prenzlauer Berg — Drucks. 424 —. 
Darf ich bitten, Herr Stadtkämmerer. 
Stadtkämmerer Prof. Dr. hettlage: Meine 
Herren! In die Entschließung soll ein Passus auf 
genommen werden, daß dieses sog. „Bötzow-Gelände" 
nur dann von der Stadt für den vorgesehenen Zweck 
angekauft wird, wenn eine viergeschossige Bebauung 
zugelassen wird. Wir haben nämlich ausgerechnet, daß 
bei einer viergeschossigen Bauweise die Wirtschaftlich 
keit zwar nicht gerade besonders günstig ist, aber man 
doch nicht von einer Unwirtschaftlichkeit oder von ver 
lorenen städtischen Kosten für das Bauvorhaben zu 
sprechen braucht. Da es sich um die Sanierung des 
übelsten Schandflecks in der Berliner inneren Stadt 
handelt, sind wir mit diesem Aufgehen der Kosten auf 
beiden Seiten einverstanden. Würde aber die vier 
geschossige Bauweise nicht zugelassen, sondern nur eine 
dreigeschossige, ein erforderlicher Dispens also nicht 
erteilt werden, so würde die Sache für uns voll 
kommen unwirtschaftlich werden. Deshalb kann ich 
dem Oberbürgermeister die Entschließung zum Ankauf 
des Geländes nur vorschlagen, wenn die viergeschossige 
Bauweise sichergestellt ist. Die erforderlichen Verhand 
lungen mit den Aufsichtsbehörden — vermutlich dem 
Staatskommissar und dem Arbeitsminister — sind ein 
geleitet. Wir rechnen damit, daß die Ausnahme 
genehmigung in diesem Falle erteilt wird, zumal sonst 
in dem betreffenden Teil des Bezirks Prenzlauer Berg 
die sechsgeschossige Bauweise vorherrscht, so daß die 
viergeschossige in der sehr aufgelockerten Form, wie 
hier vorgesehen, eine wahre Wohltat gegenüber den 
bestehenden Verhältnissen bedeutet.
	        
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