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Full text: Stenographische Verhandlungsberichte über die Beratungen mit den Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin (Public Domain) Issue1.1934 (Public Domain)

Sitzung am 20. Dezember 1934. 
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Substanzerhaltung erforderlich ist. Wir haben uns 
eine Kürzung der Unterhaltungskredite für die Ver- 
waltungs- und sonstigen Gebäude in den letzten 
Jahren geleistet, die wir auf die Dauer nicht fortsetzen 
können. 
(Zuruf: Sehr wahr!) 
So haben wir beispielsweise die Normalsätze, die zur 
Erneuerung und Erhaltung unserer Gebäude not 
wendig waren, um 75% gekürzt. Das ist eine 
Kürzung, die auch die beste Bermögenssubstanz auf 
die Dauer nicht aushält. Zu diesem Zwecke werden 
wir in den nächsten Jahren etwas mehr tun müssen. 
Wenn Sie mich fragen würden: Welches Ziel 
verfolgt nun der Kämmerer in seiner Finanzpolitik für 
die Stadt Berlin in den nächsten Jahren, so kann 
ich Ihnen das mit einigen wenigen Worten sagen. 
Wir werden uns daran gewöhnen müssen, daß die 
Zeit des finanziell Gesundseins für die Stadt Berlin 
noch etwas auf sich warten lassen wird. Wir dürfen 
stolz sein, wenn es uns gelingt, im Laufe des Jahres 
1935 unseren ordentlichen Haushalt auszugleichen 
und nicht mehr auf die Aufnahme von Lebegelderit 
und auf die Kanossagänge zum Wilhelmplatz ins 
Reichsfinanzministerium angewiesen zu sein.' Wir 
werden darüber hinaus es uns nicht erlauben dürfen, 
eine Erweiterung unseres Ausgabenbedarfs vor 
zunehmen. So wertvoll es wäre, wenn wir auf dem 
Gebiete kultureller Leistungen, der wirtschaftlichen 
Fürsorge, der unterstützenden Hilfe für die Arbeits 
losen oder auf dem Gebiete auch des Personal 
aufwandes durch Einstellung von mehr Angestellten 
und Arbeitern etwas für die Arbeitsbeschaffung un 
mittelbar tun könnten, — wir werden uns auf diesen 
Gebieten weiter große Zurückhaltung auferlegen 
müssen, wenn wir nicht die erste Voraussetzung einer 
geordneten Finanzwirtschaft, einen ausgeglichenen 
Haushalt, damit wieder aufs Spiel setzen' wollen. 
Darüber hinaus werden wir infolgedessen auch nicht 
in der Lage sein — ich bitte, es mir nicht übel 
zunehmen, wenn ich es ganz eindeutig feststelle —, 
irgendwelche Steuersenkungen vorzunehmen. Solange 
wir in der unerträglichen Zwangslage uns befinden, 
daß wir zur Deckung unseres ordentlichen Bedarfs 
fortgesetzt neue Schulden aufnehmen müssen, d. h. mit 
den laufenden Lasten der Gegenwart eine ganze 
Generation der Zukunft belasten müssen, so lange 
können und dürfen wir der lebenden Generation um 
eines billigen Tageserfolges willen keine Steuer 
geschenke auf Kosten der künftigen Generation machen. 
Das ist nicht etwa Fiskalismus oder Engstirnigkeit, 
sondern es ist der unmittelbare Ausfluß der Über 
zeugung, daß geordnete Finanzen beim Reich, bei den 
Ländern, bei' der Reichshauptstadt wie bei jeder 
anderen Gemeinde die Voraussetzung eines orga 
nischen wirtschaftlichen Aufstieges sind, und daß^das 
bequeme Mittel des neuen Schuldenmachens auf 
Kosten der künftigen Generation der Bürgerschaft der 
Stadt Berlin und unseres neuen Deutschlands tatsäch 
lich unwürdig wäre. 
Deshalb die Feststellung, daß wir leider auch im 
Laufe des Jahres 1935 Steuersenkungen im wesent 
lichen Umfange nicht vornehmen können. Beispiels 
weise würde ich mich persönlich auch dagegen erklären, 
die Gemeindegetränkesteuer zu beseitigen öder die Ver 
gnügungssteuer zu senken, wenn wir einmal in die 
glückliche Lage kämen, Steuersenkungen vornehmen 
zu können. Wenn wir einmal zu diesem Ziel vor 
dringen, dann müßten wir uns andere Steuern aus 
suchen, die die Gesamtheit unserer Volksgenossen wirt 
schaftlich erfassen, und nicht solche kleinen Steuern wie 
die Getränkesteuer, die Gemeindebiersteuer oder die 
Vergnügungssteuer und ähnliche Dinge, die am Rande 
unseres Steuergartens blühen und die wir ruhig auf 
die Dauer auch erheben können, so wie sie andere 
Länder und andere Städte seit Jahrzehnten schon er 
heben. Wenn wir schon mal so weit sind, daß wir 
registrieren können: Der Haushaltsplan ist aus 
geglichen, jetzt geht die Entwicklung weiter aufwärts, 
jetzt können wir aus den Mehrerträgen uns eine 
steuerliche Erleichterung für unsere Bürgerschaft 
leisten, — dann würde ich als Kämmerer Ihnen vor 
schlagen, in erster Linie die Tarife unserer Versor 
gungsbetriebe, bevorzugt den Gastarif, zu senken. Das 
ist eine Maßnahme, die der gesamten Wirtschaft, vor 
allem den vielen kleinen Abnehmern, zugute käme. 
Ob und wann einmal dieser Augenblick einer wirk 
lichen Uberschußentwicklung für die Stadt Berlin 
kommen wird, kann man natürlich heute noch nicht 
sagen. Wir werden uns anstrengen. 
Zum erfolgreichen Wirken eines Finanzpolitikers 
gehört aber nicht nur, daß er sich in sein Arbeitsgebiet 
bis zu den letzten seinen Verästelungen hineinarbeitet 
und die finanzielle Gesamtentwicklung sorgsam im 
Auge behält, sondern zum wirklichen Erfolg gehört 
eine ganz bestimmte Gesinnung und vor allem 
politisches Fingerspitzengefühl. Ich bin mir darüber 
klar, daß die Aufgabe der finanziellen Sanierung der 
Stadt Berlin mit der besten geistigen Anstrengung auf 
die Dauer nicht gelöst würde,' wenn dazu nicht 
auch eine gewisse politische Leidenschaft hinzukäme, in 
der man sich als wirkendes Glied seiner Zeit fühlt 
und mit der man sich in den Gesamtrahmen der 
Finanzpolitik des Reichs einfügt. Wir haben es uns 
früher häufig geleistet, die Finanzpolitik der Stadt 
Berlin in einen gewissen Gegensatz zu der des Reichs 
zu stellen, und wenn wir nicht weiterkamen, mit 
Fingern auf das Reich zu zeigen und zu sagen: Das 
Reich ist schuld! — Gründe zu einem solchen Verhalten 
sind in der Vergangenheit sicherlich vorhanden ge 
wesen, sie sind auch in der Gegenwart noch vorhanden. 
So haben wir beispielsweise aus einer großen Denk 
schrift des preußischen Finanzministeriums über den 
innerpreußischen Lastenausgleich, d. h. den finanziellen 
Ausgleich zwischen reichen und armen Landesteilen, 
feststellen müssen, daß die Bürgerschaft der Stadt 
Berlin mit ihrer gesamten Steuerleistung mehr als 
drei Viertel der Mittel aufbringt, die in die übrigen 
preußischen Landesteilc als Zusatzmittel zur Ver 
besserung ihres Verwaltungsstandardes geleitet 
werden. Das gilt insbesondere für die Grenzgebiete 
des Ostens. Die Stadt Berlin finanziert ihnen praktisch 
den ganzen zusätzlichen staatlichen Aufwand, den die 
armen Gebietsteile nicht selbst tragen könnten; sie trägt 
einen Großteil der Lasten für die Polizei, für die 
Schule, für alle möglichen sonstigen Maßnahmen in 
der Grenzmark Posen-Westpreußen, in Pommern, Ost 
preußen, Oberschlesien und in sonstigen ärmeren 
Landesteilen. Die Steuerkraft dieser Stadt ist tatsäch 
lich so außerordentlich, daß, wenn diese unglückliche 
und nach meinem Dafürhalten dem Maß nach zu 
weit gehende Heranziehung der Stadt Berlin zu dem 
Lastenausgleich für andere Länder nicht wäre, unser 
Haushalt längst im Jahre 1933 oder 1934 ausgeglichen 
wäre. Ich glaube deshalb, daß es nicht so unbescheiden 
ist, wenn wir auch jetzt noch bemerken, daß wir gern 
etwas abgeben von unserer stolzen Steuerkraft für 
andere preußische Landesteile, daß uns im übrigen 
aber das Hemd näher sitzt als der Rock, und daß dieses 
Abgeben zugunsten anderer preußischer Landesteile 
deshalb dort seine Grenze finden muß, wo wir selbst 
dabei an finanzieller Auszehrung und Unterernährung 
zugrunde zu gehen drohen. Es ist deshalb wohl auch 
nicht so unbescheiden, wenn die Stadtverwaltung in 
ihre» Verhandlungen mit dem Reich und Preußen 
dem Wunsch Ausdruck gegeben hat, daß man 
einmal besondere Mittel des Reichs und Preußens 
bereit stelle, um den Haushaltsplan 1935 aus 
zugleichen.
	        
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