Path:
Volume Sitzung 18, 24. Mai 1934

Full text: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin (Public Domain) Issue2.1934 (Public Domain)

Sitzung am 24. Mai 1934 
73 
Gesundheitsgebiet begeben, so bin ich dafür nicht zu 
ständig. Das kann ich nicht beurteilen. Wenn aber 
weiter betont wird, sie hätte sich auch auf das Gebiet 
der Erziehung begeben, dann würde ich niemals etwa 
so, wie Parteigenosse Treff eben meinte, sagen, sie 
solle sich nicht mit dem Schulwesen beschäftigen. Ich 
bin begeistert, wenn Sie sich mit dem Schulwesen be 
schäftigen. Ich bin über jeden Menschen froh, der sich 
mit dem Schulwesen beschäftigt. Ich nehme von jeder 
Seite gerne Rat und Unterstützung an. Was ich ver 
meiden will, ist ja diese formale Einschaltung, diese 
Schwerfälligmachung des Apparates, die dadurch er 
reicht wird, wenn es heißt: „nach Anhörung der NS.- 
Volkswohlfahrt". Wir müssen gerade im Augenblick, 
weil die Revolution noch nicht abgeschlossen ist, immer 
die Auswirkung von alledem überlegen, was wir tun, 
ob das nicht letzten Endes dem nationalsozialistischen 
Gedanken abträglich sein könnte. Und so, wie ich hier 
die Grenze gerne gewahrt wissen möchte gegenüber 
der NS.-Volkswohlfahrt, so möchte ich sie selbst 
verständlich auch gegenüber anderen Parteiformationen 
gewahrt wissen, denn ich würde auch nicht begeistert 
darüber sein, wenn ich alles erst der Hitlerjugend vor 
legen müßte oder dem BDM. Aber den Einfluß dar 
auf gestehe ich diesen Formationen ohne weiteres zu. 
Ich habe den besten Verkehr mit der Hitlerjugend und 
dem BDM. Ich würde ihn auch mit der NS.-Volks- 
wohlfahrt haben, wenn die NS.-Volkswohlfahrt mir 
die Ehre ihres Besuches zuteil werden ließe. 
Also ich glaube, es kommt hier rein auf das 
Verwaltungstechnische an, über den Geist 
sind wir uns alle einig. Es fragt sich nur: Ist es trag 
bar, formal hier eine Instanz einzuschalten, oder ist 
das nicht tragbar? 
Wenn der Parteigenosse Treff schließlich gesagt 
hat, daß die Revolution noch nicht zu Ende ist, so hoffe 
ich, Herr Parteigenosse Treff, daß sie auf dem Schul 
gebiet am allerwenigsten abgeschlossen ist, denn da be 
trachte ich sie noch als ganz in den Anfängen steckend. 
Stadtverordnetenvorsieher Spiewok: Meine Herren, 
ich hoffe, daß ich in dieser Angelegenheit das letzte- 
mal zu sprechen brauche. Was eben Parteigenosse 
Treff sagte, ist ganz fraglos richtig. Wenn wir in das 
Gebiet des Gesundheitswesens oder in das Gebiet der 
Erziehung hineingehen, dann wollen wir uns darüber 
im klaren sein, daß damit nicht etwa gemeint ist, dem 
Arzt in sein Handwerk zu pfuschen oder dem Lehrer 
in sein Handwerk zu pfuschen. Was ist denn die 
nationalsozialistische Revolution gewesen? Sie ist eine 
Erziehung eines Teiles des Volkes, nämlich des ge 
sunden Teiles gewesen zum Widerstand gegen die 
alten Verhältnisse. Sie ist also eine Erziehungsaufgabe 
gewesen. Wenn man das feststellt, dann müßte man 
sagen, die Revolution hätte nur von Lehrern gemacht 
werden dürfen, weil sie eine Erziehungsaufgabe war. 
Wir wollen also doch nicht alles so sehen, als ob nur 
für die Wohlfahrtsgebiete die Wohlfahrt da sei. Das 
ist Quatsch: das ist eine übernommene Phrase. Wir 
wollen endlich aus dem Wohlfahrtsstaate heraus und 
daran denken, daß die Wohlfahrt nicht der Wohlfahrt 
wegen betrieben werden darf, sondern daß wir sie um 
das Wohlergehen des gesunden Volkes wegen be 
treiben müssen. Dazu brauchen wir nicht nur Menschen, 
die alles unter dem Gesichtswinkel der Wohlfahrt sehen, 
sondern wir brauchen ein absolut einträchtiges Zu 
sammenarbeiten zwischen Ärzten, zwischen Lehrern, 
zwischen allen anderen Berufen, zwischen den Menschen 
überhaupt, die im Volke zusammenstehen. Das habe 
ich vorhin schon ausgeführt. Es ist dem nur noch hin 
zuzufügen, daß die Aufgaben, die sich heute leider 
Gottes — ich betone das — noch in einer Reihe von 
privaten Vereinen abwickeln und die eigentlich schon 
längst die Aufgaben des ganzen Volkes find, jedes > 
einzelnen im Volke, nicht nur derjenigen, die in irgend 
einer Vereinigung organisiert sind, auch von dem 
ganzen Volke getragen werden. Parteimäßig ist 
nämlich die NS.-Volkswohlfahrt nicht als Partei an 
zusehen — ich warne vor dieser Auffassung —, sondern 
sie ist'die Organisation, in der das ganze Volk seine 
eigenen sozialen Fragen zur Lösung bringen soll. Dazu 
gehört die Erziehung, dazu gehört das Gesundheits 
wesen, dazu gehört alles andere mit, und die Lösung 
der Frage ist nur dann möglich, wenn man in die 
Institutionen, die sich jetzt mit diesen Fragen befassen, 
von seiten der Partei aus Einblick bekommen kann. 
Diesen Einblick möchten wir durch diesen Antrag gern 
haben. Ich wiederhole, was ich vorhin sagte: es kommt 
nicht darauf an, irgend etwas zu zerschlagen, was ge 
sund ist, sondern im Gegenteil, es zu schützen und 
nationalsozialistisch auszubauen unter der Zusammen 
fassung, wie wir sie uns denken. Damit ist letzten 
Endes auch die Notwendigkeit gegeben, in diese Insti 
tutionen Einblick zu nehmen. Das soll keine Er 
schwerung des Apparates bedeuten, Herr Dr. Meins- 
hausen, sondern im Gegenteil, wir erleichtern Ihnen 
damit die Arbeit, wir erschweren sie Ihnen nicht und 
wir nehmen Ihnen einen Teil der Verantwortung ab. 
(Stadtschulrat Dr. Meinshausen: Das will ich 
ja gar nicht!) 
— Sie sagen, das wollen Sie nicht. Das ist etwas 
anderes. Hier stellt sich Ihnen aber eine Organisation 
zur Verfügung, nicht um irgendeinen Machteinfluß 
auszuüben — daran liegt uns nichts, das wissen Sie 
ja —, sondern nur, um Ihnen zu sagen: hier wird 
ein Fehler gemacht. 
(Stadtschulrat Dr. Meinshausen: Das können Sie 
auch so sagen, dann kommen Sie zu mir!) 
— Wenn man die Unterlagen nicht hat, kann man es 
nicht sagen. 
(Stadtschulrat Dr. Meinshausen: Im Etat sind ja 
die Vereine aufgezählt. Kommen Sie zu mir, ich 
gebe Ihnen jede gewünschte Auskunft.) 
— Wenn im Etat eine Summe steht, kann ich aus der 
Summe nur sehr wenig ersehen. Wenn ich mit dem 
Verein erst in Fühlung treten muß, wenn ich erfahren 
will, wieviel er Gehälter an seinen Geschäftsführer 
und an seine Mitarbeiter zahlt und welche Gelder den 
eigentlichen Vereinszwecken zufließen, so ist das ganz 
etwas anderes, als wenn ich weiß, der Verein be 
kommt überhaupt die und die Summe. Es dreht sich 
— ich wiederhole das noch einmal — nicht darum, 
einen Verein als solchen aufzulösen, ihn verschwinden 
oder bestehen zu lassen, sondern es dreht sich darum, 
festzustellen, ob die Führung des Vereins die Gelder 
in der von uns gewünschten Linie so verwendet, wie 
wir es unter unserem Gesichtswinkel verantworten 
können. 
Darum bleibe ich auch jetzt noch dabei, daß ich 
diesen Antrag für gut und notwendig halte. 
Siadtv. rNalhow: Ich weih mich eins mit einem 
großen Teil der im Saale weilenden Stadtverord 
neten, wenn ich sage, daß es eine selbstverständliche 
Pflicht der Stadtverwaltung auf der einen Seite und 
der Parteiorganisation auf der anderen Seite ist, im 
engsten Einvernehmen miteinander zu arbeiten. 
(Bravo!) 
Dieses engste Einvernehmen ist m. E. nicht herzustellen 
durch solche Debatten, wie sie hier gepflogen werden, 
sondern es ist nur herzustellen aus dem Gefühl der 
Gemeinsamkeit heraus, und ich bitte daher, diese 
Debatte abzubrechen und das Weitere den zuständigen 
Stellen, d. h. der Verwaltung und den einzelnen 
Organisationen intern zu überlassen. Denn, meine 
lieben Volksgenossen und Parteigenossen, der Meinung
	        
Top of page
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.