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Volume Sitzung 18, 24. Mai 1934

Full text: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin (Public Domain) Issue2.1934 (Public Domain)

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Sitzung am 24. Mai 1934 
werden sollen, dem Zweck aber nicht zugeführt werden, 
weil daneben noch ein Dutzend von Vereinen besteht, 
die den gleichen Zweck verfolgen. Infolgedessen können 
die Mittel nicht entsprechend verwendet werden, weil 
sie für Verwaltungskosten draufgehen. 
Das ist der Sinn dessen, was wir bitten, und ich 
möchte dem nichts weiter hinzufügen, als daß ich bitte, 
den Antrag so stehen zu lassen. 
Kommissarischer Stadtschulrat Dr. Meinshausen: 
Meine Herren, ich bin, glaube ich, noch nicht ganz ver 
standen worden. Zunächst habe ich die Worte nicht 
verdreht, Herr Spiewok, das pflege ich nicht zu tun. 
Sie haben das, was ich vorhin erwähnte, wörtlich ge 
sagt, vielleicht haben Sie etwas anderes gemeint. Dann 
darf ich das, was Sie jetzt gesagt haben, so auffassen: 
Sie sagen, die Hitlerjugend ist höchstens pädagogisch 
interessiert. Sie wollen damit sagen: Hier handelt es 
sich nur um fürsorgerische Dinge. Schön, Sie wollen 
hier dieses formale Anhörungsrecht in fürsorgerischer 
Hinsicht unbedingt festlegen. Die Hitlerjugend wird 
diesem Beispiel folgen und wird das formale An 
hörungsrecht in erzieherischer Hinsicht unbedingt 
verlangen, ebenso der BDM. und weiter die Frauen 
schaft. "Dann haben wir eben diese Schwerfälligkeit des 
Apparates. 
Wenn Sie hier die Reichsleitung und Minister 
Heß ins Feld führen, dann wäre es doch sehr nahe 
liegend, daß in diesen Dingen eine Reichsregelung er 
ginge. Dann wären wir der Mühe dieser Debatte und 
eines Antrages überhaupt enthoben. 
Also es ist nicht einzusehen, warum man denn 
nicht diese Reichsregelung abwarten soll. 
Sie sagen dann, daß Sie Volksvermügen ersparen 
wollen, daß Sie Vereine zusammenlegen wollen. Bitte 
tun Sie das auf dem Gebiete der Volkswohlfahrt, auf 
dem Gebiete der Schulen werden w i r uns den Kopf 
zerbrechen müssen, ob da etwas zusammenzulegen ist. 
Das ist es ja gerade, wogegen ich mich wehre, weshalb 
ich auch schon vorhin gegen die Sache aufgetreten bin. 
Ich kann es auch nicht als richtig anerkennen, 
wenn Sie nun hier wieder das Mittel gegen mich aus 
zuspielen suchen, als handele es sich um den Gegensatz: 
Organisation der Partei gegen Verwaltung. Das habe 
weder ich gesagt, noch irgend ein anderer. Ich sehe 
den Gegensatz: Partei einerseits und Verwaltung 
andererseits hier gar nicht, sondern ich sehe den Gegen 
satz darin, daß hier die nicht korrespondierenden 
Stellen der Partei sich auf ein Gebiet begeben, wofür 
eine andere Stelle der Partei vorhanden ist. Darum 
handelt es sich und um nichts anderes. Und da sage 
ich nach wie vor: Für das pädagogische Gebiet ist der 
NS.-Lehrerbund und nicht jene Formation der Partei 
da, die einen rein fürsorgerischen Zweck hat. Sonst 
bleibt der Apparat schließlich stehen. 
Vorsitzender: Wird noch weiter das Wort ge 
wünscht? Bitte Herr Mathow. 
Stadlv. Malhorv: Ich möchte da einen Vermitt 
lungsvorschlag machen, der sich auf folgender Basis 
bewegt: Es handelt sich hier um Kap. XV 5 auf der 
einen Seite, d. h. Aufwendungen für Vereine, für Er 
ziehung und Unterrichtswesen, und um Kap. XVII 7, 
Aufwendungen für Vereine auf dem Gebiete der 
Wohlfahrt, auf der andern Seite. Meine Herren, es 
müßte doch da eine Einigung möglich fein, dahin 
gehend, daß für XVII 7 die NS.-Volkswohlfahrt und 
für XV 5 die Schule zuständig ist. Sollte das nicht 
möglich sein? Ich glaube auch nicht, daß Parteigenosse 
Spiewok einen Eingriff nach Kap. XV 5 gewollt hat. 
(Zuruf: Doch!» 
Stadlv. Treff: Meine Herren, so geht es natür 
lich nicht. Die NS.-Volkswohlfahrt hat ja heute ganz 
andere Aufgaben zugewiesen bekommen, als sie ur 
sprünglich gehabt hat. Die NS.-Volkswohlfahrt war 
ursprünglich ein Verein, der sich einzig und allein mit 
der Wohlfahrt beschäftigen sollte, jetzt aber hat sie durch 
das Unternehmen „Mutter und Kind" schon eine Ziel 
setzung bekommen, die sich teilweise außerordentlich 
mit der Gesundheitspflege berührt, ja sehr stark in 
das Gesundheitswesen eingreift. Das läßt sich einfach 
nicht ableugnen. Wir haben ebenso naturgemäß heute 
schon dabei einen Einschlag der NS.-Volkswohlfahrt in 
das Erzieherische hinein, und es wird sich wahrscheinlich 
die Tätigkeit der NS.-Volkswohlfahrt später noch auf 
ganz andere Gebiete erstrecken, wo wir es heute noch 
nicht ahnen können. Infolgedessen kann man nun 
nicht sagen, wir wollen hier in Berlin die ganze Ent 
wicklung zurückdrängen, und wir meinen, die NS.- 
Volkswohlfahrt darf sich zwar mit der Wohlfahrt und 
dem Gesundheitswesen beschäftigen, aber sie darf sich 
nicht mit dem Schulwesen beschäftigen. Dann käme man 
nämlich zu ganz merkwürdigen Verhältnissen. Ich bin 
davon überzeugt, daß Herr Kollege Klein sofort seine 
Stimme erheben würde, um zu sagen, die Volkswohl 
fahrt darf sich auch nicht mit dem Gesundheitswesen 
beschäftigen. 
(Kommissarischer Stadtmedizinalrat Dr. Klein: 
Soll sie auch nicht!) 
Soll sie auch nicht! — Sehen Sie, da haben wir es 
schon. Da wird Herr Kollege Klein sagen, daß dafür 
der NS.-Ärztebund da ist, oder weiß ich, was sonst 
noch in Frage kommt; so kann man es nicht machen! 
Wir haben die NS.-Volkswohlfahrt mit einem Auf 
gabenkreis, der über die verschiedensten Gebiete geht. 
Da ist es nicht zu vermeiden, daß sich natürlich da auch 
einzelne Bestrebungen miteinander, ich will mal sagen, 
reiben, und das ist hier, wo es sich um das Schulwesen 
handelt, der Fall. 
Wenn Herr Kollege Meinshausen hier anführt, 
der BDM. könnte kommen, die Hitlerjugend usw., so 
ist es möglich, daß das mal später kommen wird, daß 
die Jugendorganisationen einen solchen starken Ein 
fluß auf die Verwaltung bekommen und dann auch mit 
derartigen Forderungen hervortreten. Das lst möglich, 
und deswegen kann man heute nicht sagen, die Volks 
wohlfahrt ist zwar schon so weit, aber es ist nicht 
möglich, man muß es ablehnen, damit die andern 
nicht auch so weit kommen, sondern man muß eben 
von Zeit zu Zeit auch seine Auffassung revidieren. Sie 
wissen ja nicht, ob der RS.-Lehrerbund bleibt. Sie 
wiffen es ja nicht; er kann u. U. nächstens mit einer 
andern Organisation verschmolzen werden, oder er 
geht in der Arbeitsfront auf oder im Reichsbund deut 
scher Beamten. Wir befinden uns heute noch nicht im 
Zustand der Erstarrung — Gott sei Dank —, sondern 
in der Bewegung. Die Revolution ist heute noch nicht 
abgeschlossen. 
(Beifall und Händeklatschen.) 
Infolgedessen werden wir auch noch einige organisa 
torische Veränderungen erleben, die vielleicht auch vor 
dem Schulwesen der Stadt Berlin nicht haltmachen. 
(Sehr richtig!) 
Deshalb halte ich es für grundverkehrt, sich dieser Ent 
wicklung heute entgegenzustellen. 
kommissarischer Stadtschulrat Dr. Meinshausen: 
Meine Herren, ich glaube, daß die Worte des Partei 
genossen Treff die Gefahren aufgewiesen haben, denen 
wir gerade im Interesse der Weiterentwicklung ent 
gegentreten müssen. 
Wenn hier gesagt wird, die NSV. hätte schon 
weitere Aufgaben bekommen und sich schon auf das
	        
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