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Volume Sitzung 7, 22. Februar 1934

Full text: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin (Public Domain) Issue2.1934 (Public Domain)

r. Sitzung. 
Amtlicher stenographischer Bericht 
über die Sitzung des 
Berliner Stadtgemeindeausschusses 
am 22. Kebruar 1934. 
Berakungsgegenstände: Seite 
Amtsentbindungen 33 
Dringlichkeitsvorlage, betr. Erweiterung der 17. Volks 
schule in Blankenfelde 33,34 
Dringlichkeitsvorlage, betr. Verleihung des Ehren 
bürgerrechts an Dr. Goebbels und Göring . . . 33 
Zuteilung der Skadtv. Förster und Weih zu einer 
Bezirksversammlung (Horst - Wessel - Stadt und 
Zehlendorf) — Drucks. 58 und 59 — 34 
Vorlage, betr. 7. Nachtrag zur Schankerlaubnis 
steuerordnung — Drucks. 13 — 34 
Vorlage, betr. Satzungen (Gesellschaftsverträge) der 
städtischen Baugesellschaften — Drucks. 60 —- . . 34 
Vorlage, betr. Wiederbevölkerung Berlins (Paten 
schaften der Stadt Berlin für dritte und vierte 
Sinder) — Drucks. 62 — 34 
Vorlage, betr. Übernahme einer Bürgschaft für ein 
von der Volksbühne e. V. Berlin aufgenommenes 
Darlehn und Stundung von Hypothekenzinsen 
— Drucks. 65 — 34 
Vorlage, betr. Übernahme einer Ausfallgarantie von 
250 000 RM — Drucks. 63 — 34 
Vorlage, betr. Ordnung für den Anschluh an die 
Stadtenlwässerung und für die Erhebung von 
Anschluh- und Entwässerungsgebühren — Druck 
sache 76 — 35 
Vorlage, betr. Festsetzung der einmaligen Anschluh- 
gebühr und der laufenden Entwässerungsgebühr 
für die Stadtenkwässerung — Drucks. 77 — ... 35 
Vorlage, betr. Erlaß einer neuen Schulgeldordnung 
—Drucks. 80 — 35 
Vorlagen, betr. vermögensrechtliche Auseinander 
setzung mit der Kirchengemeinde Schmöckwitz — 
Drucks. 64 — 35 
Vorlagen, betr. Erwerb und verkauf von Grund 
stücken, Abschluh eines Vergleichs und Gelände 
austausch — Drucks. 66—75, 78 35 
Vorlage, betr. Umgestaltung des horst-Wessel-plahes 
— Drucks. 79 — 35 
Rednerliste: Seite 
Vorsitzender Oberbürgermeister Dr. Sahm 33, 34, 35 
Kommissarischer Stadtkämmerer Dr. Steiniger . . 34 
Stadtv. Treff 33, 34, 35 
(Beginn der Sitzung 17 Uhr 17 Min.) 
Vorsitzender Oberbürgermeister Dr. Sahm: Meine 
Herren, ich eröffne die Sitzung des Stadtgemeinde 
ausschusses. 
«> 
Außerhalb der Tagesordnung bitte ich den Stadt 
gemeindeausschuß, die Berechtigung der in der Nach 
weisung des Hauptwahlamts vom 22. Februar 1934 
aufgeführten stimmfähigen Bürger zur Ablehnung 
oder Riederlegung des Amtes eines Stadtverordneten 
oder Bezirksverordneten anzuerkennen. 
Der Stadtgemeindeausschuß erkennt die Berechti 
gung an. 
Es find zwei Dringlichkeitsvorlagen eingegangen. 
Die erste Dringlichkeiksvorlage betrifft die 
Erweiterung der 17. Volksschule in Blankenfelde. 
Bezirk Pankow, um vier Klassen. 
Wird gegen die Dringlichkeit Widerspruch er 
hoben? — Das ist nicht der Fall. 
Die zweite Dringlichkeitsvorlage will die 
Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Herrn Reichs 
minister für Volksaufklärung und Propaganda. 
Dr. Goebbels, und Herrn Reichsminister der Luft 
fahrt. preußischen Ministerpräsidenten General 
Göring. 
Wird dagegen Widerspruch erhoben? — Das ist 
nicht der Fall. 
Herr Stadtverordneter Treff hat das Wort. 
Stadtv. Treff: Ich darf bitten, daß diese Vorlage 
wegen der Bedeutung des Inhalts als erster Punkt 
vor allen übrigen Punkten der Tagesordnung nachher 
verhandelt wird. 
Vorsitzender: Meine Herren, ich bin damit ein 
verstanden und verlese folgenden Antrag: 
(Die Versammlung erhebt sich von den Plätzen.) 
Ich bitte zu beschließen: 
„Dem Herrn Reichsminister für Volksaufklärung 
und Propaganda, Dr. Goebbels, und dem 
Herrn Reichsminister der Luftfahrt, Preußischen 
Ministerpräsidenten General Göring, wird das 
Ehrenbürgerrecht verliehen." 
Die Begründung ist in der Vorlage gegeben. 
Wird zu dem Antrage das Wort gewünscht? — 
Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, daß der Stadt 
gemeindeausschuß einstimmig die Dringlichkeitsvorlage 
angenommen hat. 
(Bravorufe und Händeklatschen.) 
Ich möchte dazu bemerken, meine Herren: Ich 
bitte, über diese Vorlage und über die Annahme noch 
nichts in die Presse zu bringen und darüber auch noch 
nichts verlauten zu lassen. Ich bitte, es der Pressestelle 
zu überlassen, wann und wie die Mitteilung erfolgen 
wird.
	        
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