Amtlicher stenographischer Bericht
über die Sitzung
des Veekner Stadtgemeindeausschusses
am 20. Juni 1933.
s. Sitzung.
Berakungsgegenstände:
Seite
Amtsentbindungen 49
Beschlußfassung über die diesjährigen Sommerferien
des Stadtgemcindeausschusses 49
Wahl oon Bezirksausschuhmitgliedern — Drucks. 97 — 49
Zuteilung der Stadtv. Rulf, Löffler und Schönborn
zu Bezirksversammlungen — Drucks. 93, 96 . . 49, 50
Vorlage, betr. Änderung der Grenze zwischen den
Verwaltungsbezirken Charlollenburg und Wilmers
dorf — Drucks. 90 — 51
Vorlagen, betr. Aluchtlinienplänc — Drucks. 86—89,
91, 92, 94 u. 95 51
Rednerliste:
Seite
Vorsitzender Oberbürgermeister Dr. Sahm ... 49
(Beginn der Sitzung 18 Uhr 12 Min.)
Vorsitzender Oberbürgermeister Dr. Sahm: Meine
Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung des Stadt-
gemeindeausschusses.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich
bekanntzugeben, daß von der Nationalsozialistischen
Fraktion ein Dringlichkeitsantrag eingebracht war, der
' dahin ging, daß die Bauordnung wie folgt abgeändert
werden soll:
„Die Erneuerung des Verputzes oder Anstriches
in der gleichen Form und Farbgebung sowie ein
zelne Ausbesserungen des Putzes sind nicht ge-
nehmigungs- und gebührenpflichtig."
Es handelt sich um eine Abänderung der Bau
ordnung und der Baupolizei-Gebührenordnung im
Interesse der Arbeitsbeschaffung.
In Übereinstimmung mit dem Ältestenausschuß
und auch in Übereinstimmung mit dem Herrn Vor
steher der Stadtverordnetenversammlung ist festgestellt
worden, daß dieser Antrag an die Stadtverordneten
versammlung zu richten ist. Er wird demnächst der
Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.
Außerhalb der Tagesordnung bitte ich, zu be
schließen:
a) der Stadtgemeindeausschuß erkennt die Berechti
gung der in der Nachweisung des Hauptwahl-
anues vom 20. Juni 1933 aufgeführten stimm
fähigen Bürger zur Ablehnung und Niederlegung
des Amtes eines Stadtverordneten oder eines
Bezirksverordneten an;
b) der Stadtgemeindeausfchuß entbindet den Be
zirksverordneten Steinig — Verwaltungs
bezirk Friedrichshain — von seinem Amt;
c) bet Stadtgemeindeausschuh teilt den in die Stadt
verordnetenversammlung berufenen Stadtverord
neten Hermann Rulf, Wohnung im Verwal
tungsbezirk Wilmersdorf, der Bezirksversammlung
Wilmersdorf zu. Die Zuteilung tritt mit der
Einführung des Stadtverordneten in sein Amt in
Wirksamkeit.
Falls Widerspruch nicht erhoben wird, stelle ich
fest, daß die drei Vorschläge angenommen worden sind.
Wir kommen nun zur Tagesordnung.
Punkt 1:
Beschlußfassung über die diesjährigen Sommer
ferien des Stadtgemeindeausschuffes (8 29 der
Geschäftsordnung).
Ich schlage Ihnen in Übereinstimmung mit dem
Ältestenausschuß vor, daß der Stadtgemeindeausschuß
beschließt, in den Monaten Juli und August keine
Sitzungen abzuhalten.
Wenn kein Widerspruch erfolgt, darf ich auch ohne
Abstimmung feststellen, daß der Antrag an
genommen ist.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Wahl von Bezirksausschußmitgliedern — Druck
sache 97 —
Ich habe zunächst festzustellen, daß die Mitglieder
des Stadtgemeindeausschusses rechtzeitig zur Vornahme
der Wahl zum Bezirksausschuß eingeladen worden sind.
Zu Beisitzern schlage ich vor die Herren Stadt
verordneten Fahrenhorst, Krischer, Behaghel — Herr
Matschuck ist wohl nicht da —
(Zuruf: Nein!)
und Paul Schulze. Ich glaube, es ist nicht nötig, daß
die Herren hier Platz nehmen; es wird so genügen.
Die vier Herren sind also zu Beisitzern gewählt.
Ich bitte Herrn Stadtv. Paul Schulze, als Schrift
führer zu fungieren und verpflichte ihn durch Hand
schlag.
Ich habe nunmehr die Wahlvorschläge bekannt
zugeben. Ich nehme an, daß sie Ihnen allen bekannt
sind. Wird Widerspruch gegen die Wahlvorschläge
erhoben? — Das ist nicht der Fall.
Ich habe dann das Ergebnis der Wahlhandlung
zu verkünden:
Abteilung I.
Ordentliche Mitglieder:
1. Grote, Waldemar, Rechtsanwalt, Berlin-Lankwitz,
Gluckstraße 12,