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Volume Sitzung 5, 20. Juni 1933

Full text: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1.1933 (Public Domain)

Amtlicher stenographischer Bericht 
über die Sitzung 
des Veekner Stadtgemeindeausschusses 
am 20. Juni 1933. 
s. Sitzung. 
Berakungsgegenstände: 
Seite 
Amtsentbindungen 49 
Beschlußfassung über die diesjährigen Sommerferien 
des Stadtgemcindeausschusses 49 
Wahl oon Bezirksausschuhmitgliedern — Drucks. 97 — 49 
Zuteilung der Stadtv. Rulf, Löffler und Schönborn 
zu Bezirksversammlungen — Drucks. 93, 96 . . 49, 50 
Vorlage, betr. Änderung der Grenze zwischen den 
Verwaltungsbezirken Charlollenburg und Wilmers 
dorf — Drucks. 90 — 51 
Vorlagen, betr. Aluchtlinienplänc — Drucks. 86—89, 
91, 92, 94 u. 95 51 
Rednerliste: 
Seite 
Vorsitzender Oberbürgermeister Dr. Sahm ... 49 
(Beginn der Sitzung 18 Uhr 12 Min.) 
Vorsitzender Oberbürgermeister Dr. Sahm: Meine 
Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung des Stadt- 
gemeindeausschusses. 
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich 
bekanntzugeben, daß von der Nationalsozialistischen 
Fraktion ein Dringlichkeitsantrag eingebracht war, der 
' dahin ging, daß die Bauordnung wie folgt abgeändert 
werden soll: 
„Die Erneuerung des Verputzes oder Anstriches 
in der gleichen Form und Farbgebung sowie ein 
zelne Ausbesserungen des Putzes sind nicht ge- 
nehmigungs- und gebührenpflichtig." 
Es handelt sich um eine Abänderung der Bau 
ordnung und der Baupolizei-Gebührenordnung im 
Interesse der Arbeitsbeschaffung. 
In Übereinstimmung mit dem Ältestenausschuß 
und auch in Übereinstimmung mit dem Herrn Vor 
steher der Stadtverordnetenversammlung ist festgestellt 
worden, daß dieser Antrag an die Stadtverordneten 
versammlung zu richten ist. Er wird demnächst der 
Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. 
Außerhalb der Tagesordnung bitte ich, zu be 
schließen: 
a) der Stadtgemeindeausschuß erkennt die Berechti 
gung der in der Nachweisung des Hauptwahl- 
anues vom 20. Juni 1933 aufgeführten stimm 
fähigen Bürger zur Ablehnung und Niederlegung 
des Amtes eines Stadtverordneten oder eines 
Bezirksverordneten an; 
b) der Stadtgemeindeausfchuß entbindet den Be 
zirksverordneten Steinig — Verwaltungs 
bezirk Friedrichshain — von seinem Amt; 
c) bet Stadtgemeindeausschuh teilt den in die Stadt 
verordnetenversammlung berufenen Stadtverord 
neten Hermann Rulf, Wohnung im Verwal 
tungsbezirk Wilmersdorf, der Bezirksversammlung 
Wilmersdorf zu. Die Zuteilung tritt mit der 
Einführung des Stadtverordneten in sein Amt in 
Wirksamkeit. 
Falls Widerspruch nicht erhoben wird, stelle ich 
fest, daß die drei Vorschläge angenommen worden sind. 
Wir kommen nun zur Tagesordnung. 
Punkt 1: 
Beschlußfassung über die diesjährigen Sommer 
ferien des Stadtgemeindeausschuffes (8 29 der 
Geschäftsordnung). 
Ich schlage Ihnen in Übereinstimmung mit dem 
Ältestenausschuß vor, daß der Stadtgemeindeausschuß 
beschließt, in den Monaten Juli und August keine 
Sitzungen abzuhalten. 
Wenn kein Widerspruch erfolgt, darf ich auch ohne 
Abstimmung feststellen, daß der Antrag an 
genommen ist. 
Punkt 2 der Tagesordnung: 
Wahl von Bezirksausschußmitgliedern — Druck 
sache 97 — 
Ich habe zunächst festzustellen, daß die Mitglieder 
des Stadtgemeindeausschusses rechtzeitig zur Vornahme 
der Wahl zum Bezirksausschuß eingeladen worden sind. 
Zu Beisitzern schlage ich vor die Herren Stadt 
verordneten Fahrenhorst, Krischer, Behaghel — Herr 
Matschuck ist wohl nicht da — 
(Zuruf: Nein!) 
und Paul Schulze. Ich glaube, es ist nicht nötig, daß 
die Herren hier Platz nehmen; es wird so genügen. 
Die vier Herren sind also zu Beisitzern gewählt. 
Ich bitte Herrn Stadtv. Paul Schulze, als Schrift 
führer zu fungieren und verpflichte ihn durch Hand 
schlag. 
Ich habe nunmehr die Wahlvorschläge bekannt 
zugeben. Ich nehme an, daß sie Ihnen allen bekannt 
sind. Wird Widerspruch gegen die Wahlvorschläge 
erhoben? — Das ist nicht der Fall. 
Ich habe dann das Ergebnis der Wahlhandlung 
zu verkünden: 
Abteilung I. 
Ordentliche Mitglieder: 
1. Grote, Waldemar, Rechtsanwalt, Berlin-Lankwitz, 
Gluckstraße 12,
	        
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