Sitzung am 19. Dezember 1933.
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Abrechnungsfätze, die mit den Organisationen getroffen
sind, zu halten haben.
Vorsitzender: Das wäre also an die städtischen
Werke weiterzuleiten sowie an die Hochbau- und Tief
bauabteilung, wohl auch an das Beschaffungsamt. Ich
habe Ihre festgestellte Liste, und wenn, wie es bei
meiner Abteilung der Fall gewesen ist, daß mit den
Schlossern und mit Steinmetzen noch nicht eine un
mittelbare Einigung hergestellt ist, so ist es durch Ver
handlungen mit der Handwerkskammer in Ordnung
gebracht worden.
(Stadtv. Timm: Nur wird es von den anderen
Stellen nicht durchgeführt!)
Das müßte also den entsprechenden Stellen zugeleitet
werden, vor allen Dingen den Werken. Dafür will ich
gern sorgen.
Sehr vielen Dank für die Anregung.
Wird das Wort noch gewünscht?
Herr Dr. Birk hat das Wort.
Stadtv. Dr. Birk: Für die Instandsetzung von
Wohngebäuden werden bekanntlich vom Reich 20%
Zuschuß gewährleistet, außerdem werden noch Zins-
oergütungsfcheine ausgegeben, die im Laufe von
einigen Jahren fällig werden.
Ich möchte fragen, ob die Stadt für ihre Wohn
gebäude, d. h. dort, wo sie Eigentümerin ist, auch diese
Reichszuschüsse beantragt hat und erhält. Es wäre
doch möglich, daß die Stadt vom Reich aus diesem
Fonds auch für ihre Wohngebäude — wohlgemerkt
nicht für Dienstgebäude, denn das geht nicht, das
würde gegen die Richtlinien verstoßen — die Zuschüsse
bekommt.
Ich will hierbei noch auf einen Punkt Hinweisen,
der auch schon angeschnitten wurde. Gerade die Jn-
stallations- und Heizungsanlagen in diesen Häusern
sind vielerorts in nicht gutem Zustande, und ich möchte
bitten, daß vor allen Dingen das Stadtamt für Heiz-
und Maschinenwesen als oberste Instanz die Kontrolle
für diese Arbeiten an den Jnstallations- und Heizungs
anlagen übernimmt.
Ich wollte hier diese Anregung geben.
Vorsitzender: Herr Dr. Birk, wir haben bereits
deswegen Verhandlungen eingeleitet. Die Beträge, die
die „Oeffa" bis jetzt zur Verfügung hat, reichen noch
nicht aus für den eigentlichen Verwaltungsapparat,
Schulen, Krankenhäuser.
(Stadtv. Dr. Birk: Ich meine nicht die öffentlichen
Kredite, ich meine die Sonderkredite für Wohn- !
gebäude!)
Da denken Sie an die 500 Millionen, die zum Teil zu
Vs von diesem Fonds bezufchußt werden, während den
Rest der Privatmann selbst aufzubringen hat. Da wird
jetzt verhandelt, ob die Stadt in der Lage ist, diesen
Anteil aufzubringen, diesen Rest.
Stadtv. Dr. Birk: Darf ich die Anregung geben
und für die Aufbringung des Restes vorschlagen, daß
u. U. die Stadt von ihrer Sparkasse die Beträge be
kommt, daß also eine Finanzierung mit Hilfe der Spar
kasse erfolgt. Also auch da gibt es die Möglichkeit, denn
die Sparkasse wird ja immer flüssiger.
Vorsitzender: Die Anregung ist sehr dankenswert
und gut. Wir werden allerdings nicht in der Lage
sein, viel zu machen, wenn der Kämmerer sich der
Sache entzieht, und bis jetzt ist es nicht gelungen, den
Kämmerer dafür zu erwärmen.
Wir haben aber einen anderen Weg, den ich viel
leicht jetzt bekanntgeben darf. Er ist allerdings noch
nicht bis zu Ende geführt. Diese 500 Millionen sind
quotenweise bis zu 300 Millionen ausgeschüttet, wie
Sie wissen, und die restlichen 200 Millionen hat der
Reichsfinanzminister zurückgehalten; er wird sie nur
nach Bedarf geben. Da sind wir, Herr Dr. Lippert,
Herr Dr. Maretzky und meine Wenigkeit herüber
gefahren und haben mit dem Staatssekretär Reinhardt
verhandelt, der bisher einen anderen Standpunkt ein
genommen hat als der Ministerialrat Pörschke. Letzterer
hat uns gesagt: Ich stehe auch auf Ihrem Standpunkt,
diese V° kriegt der Privatbesitz nicht zusammen,
während Herr Reinhardt sagt: Eine so günstige Ge
legenheit gibt es für die Hausbesitzer nicht wieder. —
Wir wollen gerade im Winter die Arbeit machen.
Deshalb haben wir vorgeschlagen, die ganzen Blocks
im Innern der Stadt zu sanieren. Das kann nicht der
einzelne Hausbesitzer machen, sondern nur die Stadt.
Darum habe ich eine Denkschrift in Arbeit, die an
Herrn Reinhardt und Herrn Pörschke gehen soll. Wir
beanspruchen aus diesen restlichen 200 Millionen die
verlorenen Zuschüsse, von denen Herr Pörschke sprach.
Dann wollen wir von der Stadt die einzelnen Häuser
besitzer im Block erfassen und wollen den Block gleich
zeitig sanieren, so daß nicht für Arbeiten noch Mittel
ausgegeben werden, von denen wir wissen, daß sie in
drei, vier Jahren überholt sind. Geht es uns besser,
würden wir nicht mehr die Hinterwohnungen beziehen
lassen. Es handelt sich um die Bezirke Prenzlauer
Berg, Treptow, Neukölln; die besseren westlichen Be
zirke kommen vielleicht nicht in Frage. Ich lasse in
diesen Gegenden Feststellungen machen, welche Häuser
besitzer aus diesem Fonds überhaupt noch etwas haben
wollen und ob sie nicht in einem Block liegen, den ich
auf diese Weise schon gesperrt habe. Nun wollen wir
hoffen, daß für die Stadt die Mittel zur Verfügung
stehen, damit dann die Sanierung durch die Stadt
vorgenommen wird und letzten Endes das Geld doch
bei den einzelnen Besitzern landet. Das ist ein Gesichts
punkt, den nie der einzelne Besitzer haben kann, sondern
nur eine Oberleitung.
Ich hoffe, daß diese Sachlage die Herren bis zu
einem gewissen Grade beruhigt, sowohl was uns
betrifft als auch die Verwendung der Mittel, die um
Himmels willen nicht herausgeschmissen werden dürfen:
Arbeitsbeschaffung auf jeden Fall, und nach zwei
Jahren ist der Block womöglich abbruchreif.
(Stadtv. Grevemeyer: Es wäre schön, wenn es
bis 3um neuen Jahre Wirklichkeit würbe.)
Bis jum neuen Fahre ist natürlich zu viel verlangt.
Meine Herren, wird das Wort noch gewünscht?
Wenn es nicht der Fall ist, darf ich mit verbindlichstem
Dank an die Erschienenen für die geleistete Arbeit
schließen.
(Schluß der Sitzung 12 Uhr 15 Min.)
Hauptverwaltungsamt
V erwaitungsbüchorei
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