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Volume Sitzung 16, 19. Dezember 1933

Full text: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1.1933 (Public Domain)

Sitzung am 19. Dezember 1933. 
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Abrechnungsfätze, die mit den Organisationen getroffen 
sind, zu halten haben. 
Vorsitzender: Das wäre also an die städtischen 
Werke weiterzuleiten sowie an die Hochbau- und Tief 
bauabteilung, wohl auch an das Beschaffungsamt. Ich 
habe Ihre festgestellte Liste, und wenn, wie es bei 
meiner Abteilung der Fall gewesen ist, daß mit den 
Schlossern und mit Steinmetzen noch nicht eine un 
mittelbare Einigung hergestellt ist, so ist es durch Ver 
handlungen mit der Handwerkskammer in Ordnung 
gebracht worden. 
(Stadtv. Timm: Nur wird es von den anderen 
Stellen nicht durchgeführt!) 
Das müßte also den entsprechenden Stellen zugeleitet 
werden, vor allen Dingen den Werken. Dafür will ich 
gern sorgen. 
Sehr vielen Dank für die Anregung. 
Wird das Wort noch gewünscht? 
Herr Dr. Birk hat das Wort. 
Stadtv. Dr. Birk: Für die Instandsetzung von 
Wohngebäuden werden bekanntlich vom Reich 20% 
Zuschuß gewährleistet, außerdem werden noch Zins- 
oergütungsfcheine ausgegeben, die im Laufe von 
einigen Jahren fällig werden. 
Ich möchte fragen, ob die Stadt für ihre Wohn 
gebäude, d. h. dort, wo sie Eigentümerin ist, auch diese 
Reichszuschüsse beantragt hat und erhält. Es wäre 
doch möglich, daß die Stadt vom Reich aus diesem 
Fonds auch für ihre Wohngebäude — wohlgemerkt 
nicht für Dienstgebäude, denn das geht nicht, das 
würde gegen die Richtlinien verstoßen — die Zuschüsse 
bekommt. 
Ich will hierbei noch auf einen Punkt Hinweisen, 
der auch schon angeschnitten wurde. Gerade die Jn- 
stallations- und Heizungsanlagen in diesen Häusern 
sind vielerorts in nicht gutem Zustande, und ich möchte 
bitten, daß vor allen Dingen das Stadtamt für Heiz- 
und Maschinenwesen als oberste Instanz die Kontrolle 
für diese Arbeiten an den Jnstallations- und Heizungs 
anlagen übernimmt. 
Ich wollte hier diese Anregung geben. 
Vorsitzender: Herr Dr. Birk, wir haben bereits 
deswegen Verhandlungen eingeleitet. Die Beträge, die 
die „Oeffa" bis jetzt zur Verfügung hat, reichen noch 
nicht aus für den eigentlichen Verwaltungsapparat, 
Schulen, Krankenhäuser. 
(Stadtv. Dr. Birk: Ich meine nicht die öffentlichen 
Kredite, ich meine die Sonderkredite für Wohn- ! 
gebäude!) 
Da denken Sie an die 500 Millionen, die zum Teil zu 
Vs von diesem Fonds bezufchußt werden, während den 
Rest der Privatmann selbst aufzubringen hat. Da wird 
jetzt verhandelt, ob die Stadt in der Lage ist, diesen 
Anteil aufzubringen, diesen Rest. 
Stadtv. Dr. Birk: Darf ich die Anregung geben 
und für die Aufbringung des Restes vorschlagen, daß 
u. U. die Stadt von ihrer Sparkasse die Beträge be 
kommt, daß also eine Finanzierung mit Hilfe der Spar 
kasse erfolgt. Also auch da gibt es die Möglichkeit, denn 
die Sparkasse wird ja immer flüssiger. 
Vorsitzender: Die Anregung ist sehr dankenswert 
und gut. Wir werden allerdings nicht in der Lage 
sein, viel zu machen, wenn der Kämmerer sich der 
Sache entzieht, und bis jetzt ist es nicht gelungen, den 
Kämmerer dafür zu erwärmen. 
Wir haben aber einen anderen Weg, den ich viel 
leicht jetzt bekanntgeben darf. Er ist allerdings noch 
nicht bis zu Ende geführt. Diese 500 Millionen sind 
quotenweise bis zu 300 Millionen ausgeschüttet, wie 
Sie wissen, und die restlichen 200 Millionen hat der 
Reichsfinanzminister zurückgehalten; er wird sie nur 
nach Bedarf geben. Da sind wir, Herr Dr. Lippert, 
Herr Dr. Maretzky und meine Wenigkeit herüber 
gefahren und haben mit dem Staatssekretär Reinhardt 
verhandelt, der bisher einen anderen Standpunkt ein 
genommen hat als der Ministerialrat Pörschke. Letzterer 
hat uns gesagt: Ich stehe auch auf Ihrem Standpunkt, 
diese V° kriegt der Privatbesitz nicht zusammen, 
während Herr Reinhardt sagt: Eine so günstige Ge 
legenheit gibt es für die Hausbesitzer nicht wieder. — 
Wir wollen gerade im Winter die Arbeit machen. 
Deshalb haben wir vorgeschlagen, die ganzen Blocks 
im Innern der Stadt zu sanieren. Das kann nicht der 
einzelne Hausbesitzer machen, sondern nur die Stadt. 
Darum habe ich eine Denkschrift in Arbeit, die an 
Herrn Reinhardt und Herrn Pörschke gehen soll. Wir 
beanspruchen aus diesen restlichen 200 Millionen die 
verlorenen Zuschüsse, von denen Herr Pörschke sprach. 
Dann wollen wir von der Stadt die einzelnen Häuser 
besitzer im Block erfassen und wollen den Block gleich 
zeitig sanieren, so daß nicht für Arbeiten noch Mittel 
ausgegeben werden, von denen wir wissen, daß sie in 
drei, vier Jahren überholt sind. Geht es uns besser, 
würden wir nicht mehr die Hinterwohnungen beziehen 
lassen. Es handelt sich um die Bezirke Prenzlauer 
Berg, Treptow, Neukölln; die besseren westlichen Be 
zirke kommen vielleicht nicht in Frage. Ich lasse in 
diesen Gegenden Feststellungen machen, welche Häuser 
besitzer aus diesem Fonds überhaupt noch etwas haben 
wollen und ob sie nicht in einem Block liegen, den ich 
auf diese Weise schon gesperrt habe. Nun wollen wir 
hoffen, daß für die Stadt die Mittel zur Verfügung 
stehen, damit dann die Sanierung durch die Stadt 
vorgenommen wird und letzten Endes das Geld doch 
bei den einzelnen Besitzern landet. Das ist ein Gesichts 
punkt, den nie der einzelne Besitzer haben kann, sondern 
nur eine Oberleitung. 
Ich hoffe, daß diese Sachlage die Herren bis zu 
einem gewissen Grade beruhigt, sowohl was uns 
betrifft als auch die Verwendung der Mittel, die um 
Himmels willen nicht herausgeschmissen werden dürfen: 
Arbeitsbeschaffung auf jeden Fall, und nach zwei 
Jahren ist der Block womöglich abbruchreif. 
(Stadtv. Grevemeyer: Es wäre schön, wenn es 
bis 3um neuen Jahre Wirklichkeit würbe.) 
Bis jum neuen Fahre ist natürlich zu viel verlangt. 
Meine Herren, wird das Wort noch gewünscht? 
Wenn es nicht der Fall ist, darf ich mit verbindlichstem 
Dank an die Erschienenen für die geleistete Arbeit 
schließen. 
(Schluß der Sitzung 12 Uhr 15 Min.) 
Hauptverwaltungsamt 
V erwaitungsbüchorei 
Druck: „Berek", Berliner Anschlag- und Reklamewesen G. m. b. H.. Berlin SW 19, Grünstraße 17/20.
	        
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