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Periodical volume

Full text: Mieterschutz Issue 2014,4

Heft 4/2014
ORGAN DES
MIETERSCHUTZBUNDES
BERLIN E.V.

Termine
Online buchen
Wie das geht
lesen Sie
auf Seite 3.

Der Mieterschutzbund intern (Teil II)	

S. 	 3

Neues von den Roten Roben	

S. 	12

Parteiengespräch: Die Linke	

S. 	14

Ausflugstipp: Buckow	

S. 	22

Titelstory:
Der Mietvertrag im Erbfall
Seite 4

MIETERSCHUTZBUND INTERN

INHALT

Onlinebuchbarkeit –
Beratungstermine sind jetzt Online buchbar

			 Titelbild:
			 Rechtsanwältin Andrea Koch
			 berät ein Mitglied

	 2	__	Editorial
								

Beginn einer Testphase

	3	__	MSB Intern

Der Ansturm auf unsere Telefonleitungen ist während des Tages oft
sehr groß – und das nicht nur in der
Telefonsprechstunde.

			

	Titelthema
		

	 4	__	Der Mietvertrag
			im Erbfall
			
Wissenswertes für Mieter
			 und Erben
				

	 0	__	Miete und Mietrecht
1
			
Gerichtsurteile kurz kommentiert
								

12	__	Aktuelle Rechtsprechung
	

		 Neues von den Roten Roben		

								

14	__	Parteiengespräch
		 	 mit Katrin Lompscher (DIE LINKE)
								

	16	__	Impressum, Kleinanzeigen
								

17	__	Der MIETERSCHUTZ
				berichtete (Raucherurteil)
								

18	__	Vereinsstatistik
			
aus der Mitgliederversammlung
								

	 0	__	Mietrecht von A - Z
2
			
Unsere Serie, Teil : O - Q
								

22	__	Ausflugstipp
Buckow
			

2

mieterschutz

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Liebe Mitglieder,
im Verlauf eines „juristischen Lebens“ – wenn
man die aktive Lebensphase von Anwälten,
Richtern usw. so nennen darf – gibt es immer
wieder Überraschungen. Oft werden als sicher
geglaubte Fälle plötzlich ganz anders entschieden oder man erlebt eine Entwicklung in der
Rechtsprechung, mit der man nie gerechnet
hätte. In meiner Anwaltspraxis bin ich oft mit
fröhlichen oder traurigen Mandanten aus der
Verhandlung gekommen, hier war das Urteil
ganz anders ausgefallen, als wir erwartet hatten.
So ist es auch im nebenstehenden Fall des mittlerweile berühmten Rauchers aus Düsseldorf
(meiner Heimatstadt, übrigens).
Rein juristisch hätte ich ein ganz anderes Urteil erwartet, aber es scheint so, daß eine kleine
juristische Nachlässigkeit einer Anwältin dem
Landgericht gar keine andere Möglichkeit ließ,
als das Urteil so zu fällen. Nur um das gleich
klarzustellen. Ich begrüße das Urteil, es stärkt
zwar nicht den einzelnen Mieter, aber die Hausgemeinschaft der Mieter, die sich gegen den –
sicherlich sehr extremen – Kettenraucher, der
noch nicht einmal lüftet, in ihrer Nachbarschaft
gewehrt haben.
Ich hoffe nur, daß die wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassene Revision beim
BGH im Interesse aller Mieter das Urteil bestätigt. Wie Sie, liebe Leser, das dem Urteil auf
Seite 17 entnehmen können, gilt das nicht nur
für das Rauchen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Spaß
und neue Anregungen beim Studium der neuen
Ausgabe des „Mieterschutz“ und einen erholsamen Sommer.
Ihre Frigga Döscher

Viel einfacher wäre es doch stattdessen, wenn ich mir abends oder
am Wochenende ganz in Ruhe den
mir passenden Beratungstermin im
Internet aussuchen könnte. Genau
das wollen wir im Interesse unserer Mitglieder jetzt verwirklichen.
In einer Testphase, die am 21. Juli beginnt, können Sie auf unserer Webseite www.mieterschutzbund.berlin

notwendige Beratungstermine online buchen. Es ist sogar möglich,
den Termin nach einem Anwalt auszusuchen, bei dem man schon einmal einen Beratungstermin in dieser
oder einer anderen Mietsache hatte,
und den man kennt.
Wie funktioniert das?
Im Rahmen dieser Probephase haben wir in der Hauptgeschäftsstelle Konstanzer Straße und in der Filiale Neukölln an jedem Tag in der
Woche einen Teil der Beratungstermine online gestellt und zur
direkten Buchung für unsere Mitglieder freigegeben. Die Filialen

Mitte und Wedding
werden im Laufe
der nächsten Monate folgen.
Zur Benutzung dieses
Services ist eine einmalige Anmeldung dafür
auf der Webseite erforderlich. Nur so können wir die Verknüpfung Ihres Namens mit Ihrer
Mitgliedschaft sicherstellen. Ganz
zum Schluß sei noch erwähnt, ja
es gibt schon eine Handy App, in
Kürze wird die Buchung eines Beratungstermins auch per Smartphone möglich sein.

Der Mieterschutzbund intern (Teil 2) –
Was passiert nach der Terminvereinbarung?
Wie funktioniert so ein Mieterverein eigentlich, wie sehen bei uns
die internen Abläufe aus und welche Möglichkeiten gibt es für mich
als Mitglied, möglichst effizient von
meiner Mitgliedschaft zu profitieren um meine Probleme zu lösen?
In der Regel vergeht meist eine Woche zwischen der Terminvereinbarung und dem eigentlichen Termin.
Zeit genug, diesen Termin unsererseits vorzubereiten. Wenn es sich
um einen Folgetermin handelt – also um einen Termin in einer laufenden Sache – muss durch uns geprüft werden, ob relevante Akten
zu diesem Termin vorgelegt werden
müssen.
Dabei muss beachtet werden, ob
der Ablageort der Akten zum Ort
des aktuellen Termins passt. In einigen Fällen kommt es vor, dass der

Folgetermin in einer anderen Filiale stattfindet. Das kann Termingründe haben – die Termine in der
ursprünglichen Filiale sind ausgebucht – oder der Anwalt, der mit
diesem Fall befasst war, arbeitet
in den nächsten Tagen in einer anderen Filiale. Dann müssen die Akten zeitnah in die andere Filiale geschickt werden.
Der Termin selbst ist aus Sicht unserer Mitarbeiter anschließend der einfachste Punkt des Gesamtablaufs.
Erst nach dem Termin beginnt die Arbeit von neuem. Sie haben mit dem
beratenden Anwalt vereinbart, der
anderen Partei einen Brief zu schreiben? Dann diktiert der Anwalt im Anschluss an den Termin diesen Brief
und gibt ihn unseren Mitarbeitern
im Schreibdienst. Momentan noch
althergebracht mit Hilfe einer Tonbandkassette, jetzt schon oft über

ein Sprachsystem, das gesprochene Sätze direkt in Schriftsprache umsetzt. Dann wird die so erzeugte Datei
über unser Intranet den Mitarbeitern
nur noch zum Ausdruck übermittelt.
Die Zukunft lässt grüßen.
Das war, liebe Leser, ein Parforceritt durch die vielfältigen Aufgaben
unserer Mitarbeiter in den Zweigstellen und in der Hauptgeschäftsstelle. Vielleicht haben diese Zeilen
Ihnen eine kleine Idee von unserem
Arbeitsalltag gegeben.
Normalerweise sollte spätestens
nach dem Klingeln ein Mitarbeiter
am Apparat sein – sollte es einmal
etwas länger dauern, denken sie daran, vielleicht ist er gerade mittendrin in einer ganz anderen Aufgabe.
Wir freuen uns aber immer über
Ihren Anruf!

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mieterschutz

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TITELTHEMA

DER MIETVERTRAG IM ERBFALL

setzlichen Regelungen – ist, dass
diese Personen mit dem Verstorbenen zum Zeitpunkt des Todes einen
auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt oder mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Der Lebensmittelpunkt des Hinterbliebenen soll
erhalten werden. Entscheidend
kommt es auf die gemeinsame persönliche und wirtschaftliche Haushaltsführung an.

Der Mietvertrag im Erbfall – Was Sie als
Mieter oder Erbe wissen sollten
von Rechtsanwältin Kati Selle

Niemand beschäftigt sich gern mit
diesem Thema. Und doch sollte man
wissen, was im Falle des Falles zu tun
ist oder auch nicht zu tun ist. Welche Rechte und Pflichten hat man als
Erbe, Angehöriger und überlebender Mieter im Falle des Todes eines
Hauptmieters. Auch wenn die emotionale Belastung nach dem Tod eines
geliebten Menschen sehr stark ist, in
einigen Situationen ist zügiges Handeln geboten.
Grundsätzlich gelten auch im Mietrecht die erbrechtlichen Vorschrif-

Eintritt in das
Mietverhältnis
Stirbt der alleinige Hauptmieter
während des laufenden Mietverhältnisses, kann sich kraft Gesetzes ein sogenanntes Eintrittsrecht

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mieterschutz

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ten der §§ 1922 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Rechte und Pflichten aus einem Mietverhältnis gehen
mit dem Tod des Mieters im Wege
der Gesamtrechtsnachfolge auf den
bzw. die Erben über. Diese treten in
das Vertragsverhältnis ein. Jedoch
bestimmen die mietrechtlichen Vorschriften der §§ 563 ff. BGB ergänzend eine vom Erbrecht losgelöste Sonderrechtsnachfolge oder ein
Eintrittsrecht. Sie beschränken die
Rechte der Erben und stärken das
schützenswerte Interesse an der Nut-

zung der Wohnung als Mittelpunkt
der Lebensführung.
Wir erklären nachfolgend die wichtigsten gesetzlichen Regelungen der
§§ 563 ff. BGB. Sie schaffen den Personen, die neben dem Erblasser keine eigenständigen Rechte aus einem
Mietverhältnis herleiten können, eine
vom Willen des Erben unabhängige
Rechtsposition. Dies jedenfalls in der
Regel dann, wenn sie mit dem Verstorbenen einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. Der Lebensmittelpunkt soll nicht entzogen werden.

anderer Personen in das bestehende Mietverhältnis ergeben. Dieser privilegierte Personenkreis
schließt die Gesamtrechtsnachfolge der Erben aus. Das Mietrecht
enthält hierzu den allgemeinen erbrechtlichen Bestimmungen vorgehende Sonderregelungen.

EINTRITTSBERECHTIGTE
PERSONEN
Eintrittsberechtigt sind der Ehepartner, der Lebenspartner, Kinder,
Familienangehörige und sonstige Personen. Grundvoraussetzung
– und so der Schutzzweck der ge-

Sind mehrere Mieter zugleich Eintrittsberechtigte bestimmt das Gesetz eine Rangfolge. Vorrangig eintrittsberechtigt ist der Ehepartner
des Verstorbenen. Danach sieht
das Gesetz die Eintrittsmöglichkeit
des Lebenspartners im Sinne des
Lebenspartnerschaf tsgesetzes.
Kinder des Verstorbenen, ob nun
unmittelbare Abkömmlinge oder
adoptiert, sind gegenüber dem Ehepartner nachranging, jedoch untereinander und gegenüber dem Lebenspartner gleichrangig eintrittsberechtigt. Familienangehörige und
sonstige Personen sind gegenüber
Ehe- und Lebenspartnern nachrangig, mit Kindern allerdings gleichrangig eintrittsberechtigt.
Bei Kindern und Lebenspartner,
Kindern untereinander oder Kinder und Familienangehörigen bzw.
sonstigen Personen kann es somit sein, dass mehrere Personen
gleichrangig berechtigt sind, in das
Mietverhältnis einzutreten und dies
auch tun.

nere Bindung, die ein gegenseitiges
Fürein­andereinstehen begründet,
von dem privilegierten Personenkreis gefordert. In der Praxis häufiger mit Schwierigkeiten verbunden
sind Situationen der Trennung von
Eheleuten, Lebenspartnern oder
eheähnlichen Lebensgemeinschaften. Insbesondere dann, wenn eine räumliche Trennung ohne Auszug aus der Wohnung oder ein nur
vorübergehender Auszug aus der
Wohnung gegeben sind. Hier ist
dann nach Einzelfall unter Berücksichtigung der Gesamtumstände zu
entscheiden.
ABLEHNUNG
DES EINTRITTS
Der Eintrittsberechtigte muss keine Erklärungen abgeben. Der Eintritt in das Mietverhältnis wird gesetzlich vollzogen. Er ist zur Abgabe
einer Erklärung allerdings für den
Fall verpflichtet, dass er den Eintritt ablehnt. Es handelt sich um eine einseitige empfangsbedürftige
Willenserklärung, die innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Todes
dem Vermieter zugehen muss. Sind
mehrere Personen Vermieter, muss
die Erklärung allen Vermietern fristgerecht zugehen. Die Erklärung ist
formfrei und bedingungsfeindlich.
Sie kann allerdings vorsorglich bereits vor dem Eintrittsfall abgegeben werden. Bei mehreren Eintrittsberechtigten kann jeder ge-

sondert von dieser Möglichkeit
Gebrauch machen. Die Erklärung
wirkt auf den Zeitpunkt des Todes
des Mieters rückwirkend.
Die Frist für die Erklärung des Eintrittsberechtigten, das Mietverhältnis nicht fortführen zu wollen,
beginnt mit dem Zeitpunkt der Gewissheit des Todes des Mieters
und der positiven Kenntnis des
Eintrittsberechtigten vom Tod des
Mieters. Gerüchte oder Mutmaßungen genügen nicht. Erkundigungen muss der Eintrittsberechtigte nicht einholen. Schwierigkeiten
kann es bei verschollenen bzw. vermissten Personen geben. Hier ist
die Bestandskraft der Todeserklärung nach dem Verschollenheitsgesetz maßgeblich.
Lehnt der Eintrittsberechtigte die
Fortführung des Mietverhältnisses
ab, rücken gegebenenfalls nachrangig eintrittsberechtigte Personen nach. Wollen auch diese das
Mietverhältnis nicht fortsetzen und
geben eine entsprechende Willenserklärung fristgerecht ab, kommt es
zur Gesamtrechtsnachfolge durch
den Erben. Diesem steht ein Ablehnungsrecht nicht zu. Er kann den
Mietvertrag kündigen oder das Erbe insgesamt ausschlagen.
Kommt es nicht zum Eintritt in das
Mietverhältnis ist die Mietsache an
den Berechtigten – entweder nach-

GEMEINSAMER
HAUSHALT
Unter Berücksichtigung des Schutz­
zwecks der gesetzlichen Norm zum
Eintrittsrecht, nämlich den Lebensmittelpunkt eines Menschen zu erhalten und zu schützen, stellt das
Gesetz in der Frage, ob eine Eintrittsrecht besteht, unmittelbar und
stark auf die auf Dauer angelegte gemeinsame Haushaltsführung
ab. In der Gesetzesbegründung
wird neben der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft auch eine in-

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mieterschutz

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TITELTHEMA

DER MIETVERTRAG IM ERBFALL

rangig Eintretendem, Erben oder
Vermieter – herauszugeben. Weitere Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis, etwa Renovierungsarbeiten, sind nicht geschuldet. Die
den Eintritt ablehnende Person
stand und steht in keinerlei vertraglicher Beziehung zum Vermieter.
RECHTSFOLGEN
DES EINTRITTS
Der Eintrittsberechtigte ist nicht
mit dem Erben des verstorbenen
Mieters gleichzusetzen. Die Sonderrechtsnachfolge bezieht sich lediglich auf den Wohnraummietvertrag. Dieser Vertrag wird von dem
Eintrittsberechtigten übernommen.
Das Mietverhältnis bleibt so erhalten wie es zum Zeitpunkt des Ablebens des Mieters gestaltet war. Es
wird lediglich die Person des Mieters ausgewechselt. Der (Neu-)Abschluss des Mietvertrages ist nicht
erforderlich. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf eine Vertragsanpassung.
Der
Eintrittsberechtigte übernimmt die
Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag. Verträge
mit Dritten, zum
Beispiel Versorgern, gehen – auch
wenn sie

in unmittelbarem Zusammenhang
zum Mietvertrag stehen – nicht automatisch auf den Eintrittsberechtigten über. Hier kommt es zur Gesamtrechtsnachfolge durch die Erben.
Tritt eine privilegierte Person in das
Mietverhältnis ein, haftet sie nicht
für Altverbindlichkeiten. Diese treffen grundsätzlich die Erben. Also
alle Ansprüche, die zum Zeitpunkt
des Todes des Mieters bereits entstanden waren, sind Altverbindlichkeiten. Das heißt Ansprüche des
Vermieters, zum Beispiel rückständige Miete, Schadensersatz, die
zum Todeszeitpunkt fällig waren,
sind gegenüber den Erben anzumelden. Es handelt sich um Nachlassverbindlichkeiten. Allerdings bestimmt § 563b Absatz 1 Satz 1 BGB,
dass der Eintretende neben den Erben gesamtschuldnerisch mithaftet. Ansprüche des verstorbenen
Mieters, zum Beispiel Rückerstattung überzahlter Miete oder Aufwendungsersatz, die zum Zeitpunkt
seines Todes fällig waren, gehören
zum Nachlassvermögen.
Vorauszahlungen auf die Miete,
die der verstorbene Mieter vorgenommen hat, stehen im Innenverhältnis zum Eingetretenen den Erben zu. Das heißt der eingetretene
Mieter muss diese Vorauszahlungen auf die Miete an die Erben herausgeben.
Nachzahlungen aus einer Betriebskostenabrechnung sind von den
Erben und den Eintretenden
als Gesamtschuldner auszugleichen, wenn der abgerechnete Abrechnungszeitraum
vor
dem Tod des Mieters
bereits abgelaufen
war. Guthaben aus
entsprechenden Abrech-

nungen stehen beiden gemeinschaftlich zu. Für Nachforderungen
aus dem Abrechnungszeitraum, in
dem der Mieter verstorben ist, muss
der Eintretende allein einstehen. Ein
Guthaben kann er dann allerdings
auch allein beanspruchen.
Hat der verstorbene Mieter keine Mietsicherheit geleistet, kann
der Vermieter von dem Eintretenden nach Maßgabe der gesetzlichen
Vorschriften eine Kaution verlangen.
Die Berechnung von Fristen, zum
Beispiel für Mieterhöhungen,
Schönheitsreparaturen, Modernisierungen oder Kündigungen erfolgt gegebenenfalls zu Lasten des
Eintretenden so als ob ein Wechsel der Vertragspartei nicht stattgefunden hat. Hier können dann
Zeiträume zu berücksichtigen sein,
die vor dem Tod des Mieters liegen
oder gar schon abgelaufen waren.
SONDERKÜNDIGUNGSRECHT
Ist der eintretenden Mieter für den
Vermieter nicht akzeptabel, bleibt
ihm lediglich die Möglichkeit, das
Mietverhältnis über das Sonderkündigungsrecht nach § 563 Absatz
4 BGB zu beenden. Dies gilt auch für
befristete Mietverträge oder Verträge mit befristetem Kündigungsausschluss. Der Vermieter kann
die Kündigung aussprechen, wenn
in der Person des Eintretenden ein
wichtiger Grund besteht. In der Regel ist das der Fall, wenn konkrete
Anhaltspunkte und objektive Umstände und gerade nicht nur subjektive Befürchtungen dem Vermieter die Fortführung des Mietverhältnisses gerade mit dieser
Person nicht zumutbar machen. Auf
ein Verschulden des Eintretenden
kommt es dabei nicht an. Der klassische Fall, in dem der Vermieter von
der Sonderkündigungsmöglichkeit
Gebrauch machen kann, ist die fehlende Zahlungsfähigkeit des Eintretenden.
Die Kündigung des Vermieters nach
§ 563 Absatz 4 BGB ist gegenüber

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mieterschutz

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allen Eintretenden binnen eines
Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt sichere Kenntnis
erlangt hat, schriftlich zu erklären.
Sie ist schriftlich zu begründen.
Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Der Eintretende hat
in sozialen Härtefällen die Möglichkeit, der Kündigung nach §§ 574 bis
574d BGB zu widersprechen und
gegebenenfalls Fortsetzung des
Mietverhältnisses zu verlangen.

Fortsetzung des
Mietverhältnisses
Ein Mietvertrag kann von mehreren Mietern geschlossen sein. Alle
Mieter sind dann Hauptmieter und
damit gleichberechtigte Vertragspartner des Vermieters.
FORTSETZUNGSBERECHTIGTE
Stirbt nun einer der Hauptmieter
wird ein Wohnraummietverhältnis mit dem überlebenden Mieter
nach § 563a BGB fortgesetzt. Eine
Eintrittsmöglichkeit – wie zuvor geschildert – besteht dann nicht. Die
Berechtigung zur Fortsetzung des
Mietverhältnisses gilt für den privilegierten Personenkreis nach § 563
BGB, also Ehegatten, Lebenspartner, Kinder, Familienangehörige,
Lebensgefährten, die mit dem verstorbenen Mitmieter einen gemeinsamen Haushalt führten. Die Möglichkeit der alleinigen Fortführung
des Mietverhältnisses ist daher bei
bloßen Wohngemeinschaften nicht
gegeben. Hier kann es dann so sein,
dass der Erbe in den Anteil des Verstorbenen an dem Mietverhältnis
eintritt. Dieser kann im Innenverhältnis gegenüber dem Mitmieter
die Beendigung des Mietverhältnisses verlangen.
RECHTSFOLGEN
DER FORTSETZUNG
Unabhängig von der Frage, ob dieser überlebende Mitmieter gegebe-

nenfalls auch Erbe ist, tritt er eine
Sonderrechtsnachfolge an. Diese
verdrängt die erbrechtlichen Regelungen. Der überlebende Mitmieter
führt das Mietverhältnis mit dem
Vermieter zu den bisherigen Konditionen fort. Der Mietvertrag muss
nicht neu abgeschlossen werden.
Dem Vermieter steht ein Anspruch
auf Vertragsanpassung nicht zu.
Die rechtliche Position des überlebenden Mieters ist durch den Tod
des Mietmieters nicht beeinträchtigt. Das Mietverhältnis wird fortgeführt wie es „steht und liegt“.
Der das Mietverhältnis fortsetzende Mieter haftet – gegebenenfalls gemeinsam mit den Erben –
für sämtliche Verbindlichkeiten aus
dem Mietverhältnis – auch für solche aus der Zeit vor dem Tod des
Mitmieters. Es gelten die oben zum
Eintrittsrecht geschilderten Ausführungen zur Haftung für Verbindlichkeiten. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen eintretendem
und fortsetzendem Mieter.
Kündigungsfristen richten sich
nach der Dauer der längsten Besitzzeit eines Mitmieters. Die Berechnung übriger Fristen erfolgt unter Berücksichtigung des gesamten
Mietverhältnisses, das heißt unter
Berücksichtigung der Zeiträume, die
vor dem Ableben des Mitmieters liegen. Auch hierzu gelten die obigen
Ausführungen zum Eintrittsrecht.
SONDERKÜNDIGUNG
Möchte der überlebende Mitmieter das Mietverhältnis nicht fortführen, kann er es außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen.
Heranzuziehen ist § 573d Absatz 2
BGB mit der dort geltenden dreimonatigen Kündigungsfrist. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Sie
muss zwar nicht begründet werden. Es sollte aber auf das Sonderkündigungsrecht als überlebender
Mieter Bezug genommen werden.
Mehrere überlebende Mitmieter
müssen die Kündigungserklärung
gemeinsam abgeben.

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mieterschutz

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TITELTHEMA

DER MIETVERTRAG IM ERBFALL

Da seit der Mietrechtsreform 2001
zwingend in jedem Fall für Mieter
eine Kündigungsfrist von drei Monaten gilt, spielt dieses Sonderkündigungsrecht nur noch eine sehr
untergeordnete Rolle. Wichtig ist
es zum Beispiel bei laufenden Kündigungsausschlüssen, bei Zeitmietverträgen oder bei Altverträgen mit
Verlängerungsoption.
Von der Möglichkeit der Sonderkündigung des Mietverhältnisses
nach dem Tod des Mitmieters kann
nur innerhalb eins Monats nach
Kenntnis vom Tod des Mieters Gebrauch gemacht werden. Der Tod
muss gewiss sein und der Kündigungsberechtigte muss positive
Kenntnis vom Tod des Mitmieters
haben. Gerüchte oder Mutmaßungen genügen nicht. Erkundigungen
muss der Mitmieter nicht einholen.
Schwierigkeiten kann es bei verschollenen bzw. vermissten Personen geben. Hier ist die Bestandskraft der Todeserklärung nach dem
Verschollenheitsgesetz maßgeblich.
Der Vermieter hat nicht die Möglichkeit eines Sonderkündigungsrechtes. Er kann das Vertragsverhältnis allein aufgrund der Tatsache, dass einer der Mieter
verstorben ist, nicht außerordentlich beenden.

Erbe des
Mietverhältnisses
Treten nach dem Tod des Mieters
keine berechtigten Personen in
das Mietverhältnis ein und wird es
auch nicht mit berechtigten über-

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mieterschutz

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lebenden Mietmietern fortgesetzt,
geht der Mietvertrag im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge mit allen
Rechten und Pflichten auf den bzw.
die Erben über.
RECHTSFOLGEN
DES ERBES
Der Erbe – schlägt er das Erbe nicht
aus – übernimmt sämtliche Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag. Er wird Mietvertragspartei
und haftet für sämtliche Verbindlichkeiten. Für Verbindlichkeiten
aus der Zeit nach dem Erbfall haftet er als Mieter. Für Altverbindlichkeiten, das heißt für aus der Zeit vor
dem Erbfall stammende Forderungen, haftet er als Erbe. Zu den Verbindlichkeiten gehören Mietzinszahlungen ebenso wie Schadensersatzforderungen des Vermieters
und insbesondere nicht zu vergessen Renovierungsverpflichtungen.
Letzteren hat der Erbe bei Fälligkeit spätestens bei Beendigung des
Mietverhältnisses nachzukommen.
SONDERKÜNDIGUNGSRECHT
Sowohl der Erbe als auch der Vermieter können das Mietverhältnis
binnen eines Monats ab Tod des
Mieters und positiver Kenntnis davon, dass ein Eintritt oder eine Fortsetzung des Mietverhältnisses
nicht erfolgen werden, kündigen.
Es handelt sich um ein außerordentliches Kündigungsrecht mit
gesetzlicher Kündigungsfrist. Sie
schriftlich von allen und gegenüber
sämtlichen Beteiligten zu erklären.
Wichtig ist dieser Umstand bei einer Erbengemeinschaft. Hier müssen alle Erben die Kündigungser-

klärung unterzeichnen. Die Vorlage
des Erbscheins zur Legitimation ist
nicht erforderlich. Auch bei Abgabe der Kündigungserklärung haften
die Erben bis zur Beendigung des
Mietverhältnisses für die bis dahin
entstehenden Verbindlichkeiten.

Tod
des Vermieters
Die §§ 563 ff. BGB regeln im Falle
des Todes des Mieters von Wohnraum eine Sonderrechtsnachfolge.
Verstirbt der Vermieter sind derartige gesetzliche Bestimmungen
nicht gegeben. Stirbt der Vermieter
bestimmen §§ 1922, 1967 BGB, dass
dessen Erben in den Mietvertrag
eintreten. Sind keine Erben vorhanden, wird der Fiskus als Gesamtrechtsnachfolger neuer Vermieter.
Bei den Regelungen nach §§ 1922
ff. BGB handelt es sich um einen
Wechsel des Vermieters im Wege
der Gesamtrechtsnachfolge. Die
Erben übernehmen den Mietvertrag mit allen zum Todeszeitpunkt
bestehenden Rechten und Pflichten. Eine Vertragsänderung oder
der Abschluss eines neuen Mietvertrages sind nicht erforderlich.
Das Mietverhältnis wird so fortgeführt, wie es bei Übergang auf die
Erben bestand. Der Erbe hat keine
weitreichenderen Rechte oder umfangreicheren Pflichten als der verstorbene Vermieter.
Bestanden mit dem verstorbenen Vermieter mündliche Absprachen, gelten diese auch für die Erben. Gibt es Mängel in der Wohnung sollte der Mieter diese dem

Erben unverzüglich anzeigen. Das
gilt auch, wenn dies gegenüber
dem verstorbenen Vermieter bereits erfolgt war. Mieterhöhungen,
die der verstorbene Vermieter noch
vorgenommen hat, bleiben wirksam
– auch bei Ableben des Vermieters
während einer laufenden Zustimmungsfrist. Die Erben müssen über
Betriebskosten abrechnen. Guthaben aus bereits vorliegenden Nebenkostenabrechnungen sind von
den Erben an den Mieter herauszugeben; Nachforderungen stehen ihnen zu.
Für den Mieter wichtig bei einem
Wechsel der Mietvertragspartei
nach Ableben des Vermieters ist,
dass die Erbenstellung gesichert
nachgewiesen ist. Dies geschieht
am besten durch Vorlage eines Erbscheins oder eines eröffneten öffentlichen Testaments. Es muss geklärt werden, an wen und zu welcher Bankverbindung Zahlungen
erfolgen sollen. Bei einer Erbengemeinschaft sollte der Mieter alle
Erben anfragen. Gibt es Unstimmigkeiten in der Erbengemeinschaft
können Zahlungen zunächst zurückgehalten oder hinterlegt werden.

Gewerberaummiete
Bei Mietverhältnissen, die nicht
die Vermietung von Wohnraum betreffen, sind gesetzliche Regelungen zu einer Sonderrechtsnachfolge im Falle des Todes des Mieters
nicht gegeben. Hier kennt das Gesetz nur die allgemeine Regelung
des § 580 BGB, die sich mit dem

Rechtsanwältin Kati Selle
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Beraterin im Mieterschutzbund Berlin
Mitarbeiterin in der Redaktion des MIETERSCHUTZ

Recht zur außer­ordentlichen Kündigung bei Tod des Mieters befasst.
Es gibt weder bevorrechtigte Eintritts- noch Fortführungsrechte für
einen privilegierten Personenkreis
wie wir ihn bei der Wohnraummiete
kennen. Der Mietvertrag wird vielmehr nach §§ 1922, 1967 BGB mit
den Erben des verstorbenen Mieters im Wege der Gesamtrechtsnachfolge fortgesetzt. Das Mietverhältnis geht auf die Erben über.
§ 580 BGB, der nur für den Fall anwendbar ist, dass es sich bei dem
Mieter um eine natürliche Person
handelt, gewährt sowohl dem Vermieter als auch den Erben des verstorbenen Mieters eine Sonderkündigungsmöglichkeit. Ein besonderes Kündigungsinteresse muss
nicht vorliegen. Der Vermieter sei-

nerseits kann überdenken, ob er
das Mietverhältnis mit der Person
des Erben seines verstorbenen
Mieters fortführen möchte. Andererseits haben auch die Erben die
Möglichkeit für sich zu entscheiden, ob die Übernahme des Mietverhältnisses gewünscht ist.
Die Kündigungserklärung muss innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des Mieters der jeweils
anderen Vertragspartei schriftlich
zugegangen sein. Sie ist von allen
Vermietern bzw. allen Erben zu unterzeichnen. Es gelten die gesetz­
lichen Kündigungsfristen.

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mieterschutz

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MIETE UND MIETRECHT

MIETE UND MIETRECHT

Üble Gerüche – Starke Ausdünstungen aus
Mietwohnungen können zur Kündigung führen
Steuern der LBS aber
dann erreicht, wenn Zigarettenqualm und Körpergerüche aus einer
Wohnung die Nachbarn
in erheblichem Maße
beeinträchtigen. 
Amtsgericht Wetzlar
– Aktenzeichen
38 C 1389/12

Grundsätzlich ist es einem Mieter
überlassen, was er hinter der verschlossenen Türe seiner Wohnung
macht. Zumindest, so lange durch
sein Handeln keine Gefahr oder keine übermäßige Störung für andere
ausgeht. Die Grenze ist nach Information des Infodienstes Recht und

Der Fall: Die Mieter einer Wohnung scherten
sich offenkundig nicht
darum, dass sich von ihrem Objekt aus über das
gemeinsame Treppenhaus erhebliche Ausdünstungen in
die gesamte Anlage verbreiteten.
Es handelte sich um eine Mischung
aus Schweiß und kaltem Tabakrauch. Die Nachbarn beschwerten
sich, der Eigentümer mahnte die
Betroffenen ab, doch nichts wurde
besser. Daraufhin wurde den Ver-

ursachern der Geruchsstörungen
die fristlose Kündigung ausgesprochen. Nachdem sie sich weigerten,
kam es zu einer Klage auf Räumung
und Herausgabe der Wohnung.
Das Urteil: Ausdünstungen gehörten zur körperlichen Natur des
Menschen, beschied das zuständige Amtsgericht. Deswegen seien
sie bis zu einer bestimmten Grenze zu dulden. Auch die Gerüche von
Essen, Rauch und Parfüm fielen darunter. Doch es gebe einen Punkt,
von dem an es den Mitbewohnern
schlechterdings nicht mehr zuzumuten sei, dass regelmäßig Schwaden über den Flur in ihre eigenen
Wohnungen dringen. Dieser Punkt
sei hier erreicht gewesen, zumal ja
auch schon eine Abmahnung erfolgt war. Nun mussten die Mieter im Sinne des Hausfriedens die
Wohnung räumen.
Quelle: LBS

Wenn der Trockner singt –
Er darf ebenso wie eine Waschmaschine
in einer Mietwohnung betrieben werden
Die gegenseitige Rücksichtnahme einer Hausgemeinschaft geht
nicht so weit, dass die Mieter weder eine Waschmaschine noch einen Trockner betreiben dürften.
Geräusche, die von diesen Haushaltsgeräten ausgehen, sind nach
Auskunft des Infodienstes Recht
und Steuern der LBS als sozialadäquat hinzunehmen. 
Landgericht Freiburg
– Aktenzeichen 9 S 60/13
Der Fall: Es war ein Streit darüber aufgekommen, ob Mieter innerhalb einer Wohnanlage eigenmächtig Waschmaschine und
Trockner betreiben dürfen. Das
hatte in erster Linie mit den Motoren- und Schleudergeräuschen
zu tun, die manche Nachbarn als
störend empfinden und die auch
eine gewisse Lautstärke entwickeln können. Eine Regelung zur
Nutzung dieser Geräte gab es im

Mietvertrag nicht, also auch kein
ausdrückliches Verbot.
Das Urteil: Das Aufstellen von
Waschmaschinen und Trocknern
gehöre, in Neubauten allemal,
zum vertragsgemäßen Gebrauch
einer Mietsache, entschieden die
zuständigen Freiburger Richter.
Selbstverständlich müsse dabei
auf das Einhalten von Ruhezeiten
geachtet werden. Aber darum war
es hier gar nicht gegangen. Die Geräte durften also bleiben. Der Eigentümer müsse sich allerdings
darauf verlassen können, dass der
Mieter sowohl Waschmaschine als
auch Trockner bei der Benutzung
je nach Alter und technischem Zustand immer wieder überwacht,
um keine Schäden anzurichten.
Quelle:
LBS Infodienst Recht und Steuern

Wo das Auto wohnt

Aus Platzgründen wird der ursprüngliche Artikel hier nur in Auszügen wiedergegeben. Den gesamten Text finden Sie auf unserer Webseite mit vielen weiteren Beispielen.

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mieterschutz

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Immer wieder droht rechtlicher Ärger um den Stellplatz, das Parkhaus und die Tiefgarage.

um den Zuschnitt des Stellplatzes
oder um Unfälle, die sich in einem
Parkhaus ereignen.

Die meisten Familien verfügen über
ein Auto, manche sogar über zwei.
So angenehm es ist, mit Hilfe eines PKW mobil zu sein – zum Einkaufen, zur Arbeit oder in den Urlaub zu fahren –, so schwierig ist es
aber oft auch, einen geeigneten Unterstellplatz für sein Auto zu finden.
Im schlechtesten Falle gibt es sogar
juristische Auseinandersetzungen

Hier sind einige besonders markante Fälle zusammengestellt:
Wer mit seinem Auto eine Tiefgarage verlässt, der sollte es nicht
zu eilig haben. Das gilt vor allem
dann, wenn die Garage über ein
Tor mit Fernbedienung verfügt. In
diesem Falle sollte ein PKW-Lenker Blickkontakt zu der Schließ-

anlage haben, wenn er auf den
Auslöser drückt. Eine Frau hatte das nicht getan. Sie wollte per
Knopfdruck das Tor heben, bemerkte aber nicht, dass ein anderer Nutzer bereits gedrückt hatte
und sich deswegen das Tor wieder schloss statt aufzugehen.
Motorhaube und Dach des Autos wurden eingedellt. Trotzdem
musste nach Ansicht des Amtsgerichts München (Aktenzeichen
231 C 2920/08) der andere Hausbewohner den Schaden nicht be-

gleichen. Die Richterin war der
Meinung, die geschädigte Autofahrerin hätte selbst besser aufpassen müssen.
Nicht immer werden Garagen
zweck­
bestimmt genutzt. Übertreibt es allerdings ein Nutzer und
stapelt dort alte Küchenmöbel,
Kartons und Fahrräder, so kann
ihn die örtliche Bauaufsicht dazu
zwingen, wieder Platz zu schaffen.
Das ist zumindest dann der Fall,
wenn es sich im rechtlichen Sin-

ne um eine „notwendige Garage“
handelt – das heißt, eine Garage,
die vom Bauherrn auf Grund behördlicher Vorschriften wegen der
örtlichen Verkehrsverhältnisse errichtet werden musste. So urteilte das Verwaltungsgericht Darmstadt (Aktenzeichen 2 K 48/12.DA).
Dem Betroffenen blieb daraufhin
nichts anderes übrig, als auszuräumen.
Quelle: LBS
Bearbeitung: AvH

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mieterschutz

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AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

In dieser Rubrik

Neues von den Roten Roben

berichten wir
über aktuelle
Urteile des
Bundesgerichtshofs
in Karlsruhe.
Die Symbole
deuten an,
ob sie sich
positiv oder
negativ auf die
Mieterinteressen auswirken.

+
Mietkaution;
Verwertung
Leitsatz:
Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten.
Urteil vom 7. Mai 2014 – VIII ZR 234/13
Aus dem Tatbestand:
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Vereinbarungsgemäß zahlte die Klägerin 1.400 € auf
ein Kautionskonto. Eine Zusatzvereinbarung der Parteien zum Mietvertrag bestimmt: „Der Vermieter
kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem
Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen
Betrag zu erhöhen…” Als die Klägerin später eine Minderung der Miete geltend machte, ließ sich der Beklagte während des laufenden Mietverhältnisses das Kautionsguthaben
auszahlen. Dagegen wehrt sich die
Klägerin.
Aus den Entscheidungsgründen:
Der Beklagte war nicht berechtigt,
die Kaution während des laufenden
Mietverhältnisses wegen der von der
Klägerin bestrittenen Mietforderungen in Anspruch zu nehmen. Das Vorgehen des Beklagten widerspricht
dem in § 551 Abs. 3 BGB zum Ausdruck
gekommenen Treuhandcharakter der
Mietkaution. Gemäß § 551 Abs. 3 Satz
3 BGB hat der Vermieter die ihm als
Sicherheit überlassene Geldsumme
getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Damit wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter die

12

mieterschutz

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Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Insolvenz des
Vermieters ungeschmälert zurückerhält, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Diese
Zielsetzung würde unterlaufen, wenn
der Vermieter die Mietkaution bereits
während des laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte.
Die hiervon zum Nachteil der Klägerin abweichende Zusatzvereinbarung
zum Mietvertrag ist deshalb gemäß
§ 551 Abs. 4 BGB unwirksam.

–
Eigenbedarf; Kündigung
Leitsatz:
Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung
Urteil v. 30. April 2014 – VIII ZR 284/13
Aus dem Tatbestand:
Die Beklagten sind Mieter einer 158
qm großen Wohnung der Kläger.
Letztere erklärten die Kündigung des
Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80
qm große Wohnung in der benachbarten Doppelhaushälfte bewohne,
benötige die größere Wohnung der
Beklagten, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.
Aus den Entscheidungsgründen:
Es ist nicht erforderlich, den Lebensgefährten in dem Kündigungsschreiben namentlich zu benennen. Das Begründungserfordernis in
§ 573 Abs. 3 BGB soll gewährleisten,
dass der Kündigungsgrund derart
konkretisiert ist, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Diese Konkretisierung ermöglicht es dem Mieter, der

die Kündigung nicht hinnehmen will,
seine Verteidigung auf den angegebenen Kündigungsgrund auszurichten, denn eine Auswechselung des
Kündigungsgrundes ist dem Vermieter verwehrt. Im Falle der Eigenbedarfskündigung genügt es, die Eigenbedarfsperson – hier die Tochter – identifizierbar zu benennen und
das Interesse darzulegen, das diese
an der Erlangung der Wohnung hat.
Insoweit reicht die Angabe, dass die
Tochter in die größere Wohnung der
Beklagten ziehen wolle, um dort mit
ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.

–
Mieterhöhung;
Hausverwaltung
Leitsatz:
Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen
Bevollmächtigten (hier: die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt;
einer ausdrücklichen Offenlegung
der Vertretung und namentlichen Benennung des Vermieters bedarf es
nicht.
Urteil vom 2. April 2014 –VIII ZR 231/13
Aus dem Tatbestand:
Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin. Die von ihr beauftragte Hausverwaltung verlangte die
Zustimmung zu einer Erhöhung der
Miete nach Mietspiegel. Sie teilte dabei nicht ausdrücklich mit, dass sie
für die Klägerin handelte. Die Beklagten rügen die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens.
Aus den Entscheidungsgründen:
Die Klägerin hat durch das Schrei-

ben ihrer Hausverwaltung ein wirksames
Mieterhöhungsverlangen
gestellt. Gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1
BGB wirkt eine Willenserklärung,
die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, für und
gegen den Vertretenen. Dabei macht
es keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des
Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen
Namen erfolgt. Die erforderliche
Klarheit über den Vertragspartner
bei einer Stellvertretung ist durch
eine Auslegung der Erklärung und
der sie begleitenden Umstände gewährleistet. Gibt eine Hausverwaltung, die nicht selbst Vermieterin ist,
im Rahmen eines Mietverhältnisses
eine Erklärung gegenüber dem Mieter ab, ist aus diesen Umständen regelmäßig zu entnehmen, dass sie im
Namen des Vermieters handelt.

–
Betriebskosten,
formelle Wirksamkeit
Leitsatz:
Ermittelt der Vermieter die auf das
abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen
des Versorgers, ist die Abrechnung
nicht deshalb aus formellen Gründen
unwirksam, weil der Vermieter die
insoweit erforderlichen Zwischenschritte nicht offen gelegt hat.
Urteil vom 2. April 2014 –VIII ZR 201/13
Aus dem Tatbestand:
Die durch ein Wohnraummietverhältnis verbundenen Parteien streiten über eine Nachforderung der
Klägerin aus der Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2010.

Aus den Entscheidungsgründen:
Zwar setzt
die Wirksam­
keit einer Betriebskostena b r e ch n u n g
die Angabe der
auf die Mieter verteilten Gesamtkosten voraus.
Dies heißt aber nicht,
dass der Vermieter aus
formellen Gründen gehalten
wäre, sämtliche zur Ermittlung
dieses Betrags erforderlichen Rechenschritte offen zu legen. Das gilt
insbesondere, wenn der Vermieter
aus jahresübergreifenden Abrechnungen seines Energieversorgers die
auf das jeweilige Kalenderjahr entfallenden Kosten errechnet. Die Nachvollziehbarkeit der Abrechnung wird
nicht durch die unterbliebene Offenlegung der Zwischenschritte beeinträchtigt, denn dem Mieter wird der
für die Abrechnung maßgebliche Gesamtbetrag der Brennstoffkosten
mitgeteilt. Etwaige inhaltliche Fehler
bei dem angegebenen Gesamtbetrag
sind der materiellen Ebene zuzuordnen und berühren die formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung nicht.

–
Schadensersatz; Verlust
eines Wohnungschlüssels
Orientierungssatz:
Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter wegen eines verlorenen Wohnungsschlüssels (hier:
Austausch der Schließanlage einer
Wohnungseigentumsanlage).

Urteil vom 5. März 2014 – VIII ZR 205/13
Aus dem Tatbestand:
Der Beklagte mietete Wohnung des
Klägers. Bei Übernahme der Wohnung
wurden ihm zwei Wohnungsschlüssel
übergeben. Das Mietverhältnis endete einvernehmlich. Der Beklagte gab
nur einen Wohnungsschlüssel zurück.
Er konnte den Verbleib des zweiten
Schlüssels nicht darlegen. Der Kläger
verlangt Zahlung der Kosten für den
aus Sicherheitsgründen für notwendig
erachteten Austausch der Schließanlage. Tatsächlich wurde die Schließanlage bis heute nicht ausgetauscht.
Aus den Entscheidungsgründen:
Die wegen Verletzung der Obhutsund Rückgabepflicht gegebene Schadensersatzpflicht des Mieters, der
einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, kann
auch die Kosten des Austausches
der Schließanlage umfassen, wenn
der Austausch wegen bestehender
Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Ein Vermögensschaden liegt insoweit aber erst
vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist. Daran
fehlt es hier.

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mieterschutz

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PARTEIENGESPÄCH

PARTEIENGESPRÄCH

Parteiengespräch
mit Katrin Lompscher von der Linken
In lockerer Folge
wollen wir unsere
Mitglieder über das
Denken der im Abgeordnetenhaus vertretenen
Parteien zu der aktuellen
mieterpolitischen Situation
in Berlin informieren.
Die Pläne der großen
Koalition sind ja nur der
äußere Rahmen in dem die
einzelnen Länder bzw.
Stadtstaaten einen
eigenen Gestaltungsspielraum haben.

Katrin Lompscher im Gespräch mit
den Vorstandsmitgliedern Michael
Müller-Degenhardt und Alexander
von Hohenegg
MIETERSCHUTZ: Frau Lompscher, zum Einstieg, wie steht die Linke ganz allgemein zur Wohnungspolitik in Berlin.
Katrin Lompscher: Ganz offen zurück, in den Zeiten der Rot-Roten
Koalition war die Wohnungspolitik kein Schwerpunkt der damaligen Regierungsarbeit. Die Linke
hatte sich vor allem in bestimmten
Problembezirken Berlins um wohnungspolitische Belange gekümmert, es gab aber kein Gesamtkonzept für die Stadt.
Das hat sich natürlich geändert.
Seit 2006 gibt es einen Widerstand der SPD gegen jede wohnungspolitische Regulation, seit
2011 ist auch jeder Widerstand
gegen Umwandlungen seitens der
SPD vorbei.
MIETERSCHUTZ: Können Sie die
wohnungspolitischen Kernforderungen
der Partei zusammenfassen?
Katrin Lompscher: Die wichtigste
Aussage, wir fordern den Schutz
des preiswerten Wohnraums,
nicht zuletzt durch eine weitgehende Einschränklung der Umwandlungen und der Einrichtung
von Milieuschutzgebieten.

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mieterschutz

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Weiter sind wir für die Beibehaltung der landeseigenen Wohnungen, wobei wir die Genossenschaften nicht vergessen. Aber
im Gegensatz zu den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
entziehen sie sich naturgemäß
politischen Regelungen und Einflussnahmen. Man kann aber versuchen, die Genossenschaften zumindest in politische Strukturen
einzubauen.
Wir fordern weiterhin den Neubau
und den Ankauf preiswerten Wohnraums. Das ist auch, aber nicht nur
eine Aufgabe der Wohnungsbaugesellschaften. Eine Wohnungsbauförderung muß in diesem Zusammenhang sehr individuell und
reguliert eingesetzt werden. Vor
allem muß alles transparent verlaufen.
MIETERSCHUTZ: Ein Wort zum
Mietspiegel
Katrin Lompscher: Für den Mietspiegel 2013 hat die Linke erstmals einen Antrag gestellt, den
Mietspiegel transparenter zu gestalten und die Bestandsmieten
stärker einzubeziehen. Insbesondere haben wir den Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen in der Ermittlung
der Mietspiegelwerte auch Wohnungen einzubeziehen, in denen
in den letzten Jahren keine Mieterhöhungen stattgefunden haben.

Auch die Methodik der Wohnwertmerkmale und Sondermerkmale
muß nachvollziehbar sein.
Der Senat führt sich beim Mietspiegel wie ein Vermittler auf und
ist nicht schwerpunktmäßig auf
Seiten der Mieter. Wir haben übrigens weitergehende Forderungen
für den Mietspiegel 2015 gestellt.
Insbesondere sollen Anträge von
Bürgerinnen und Bürgern an den
Mietspiegel in anonymisierter Form
vorab veröffentlicht werden.

schlafen. Ganz anders sehen die
Möglichkeiten in Tegel aus, hier
liegen planerische Ansätze vor.
Allerdings weiß niemand wann Tegel zur Bebauung zur Verfügung
stehen wird. Aber es gibt noch andere Flächen in Berlin, die wohnungspolitisch genutzt werden
könnten. Hier sehe ich noch großes Potential.
MIETERSCHUTZ: Frau Lompscher,
wir danken ihnen für dieses Gespräch.

MIETERSCHUTZ: Ein weiteres
immer wiederkehrendes Thema ist die
energetische Sanierung.
Katrin Lompscher: Sinnvolle energetische Maßnahmen sollten nicht
zu Lasten der Mieter, aber auch
nicht nur zu Lasten der Vermieter
gehen. Hier ist eine staatliche Förderung sinnvoll, insbesondere bei
einer Erneuerung der Heizungsanlage oder einem Wechsel der
Energiequelle. Daß der Mieter unbegrenzt eine 11%ige Mieterhöhung zu verkraften hat geht gar
nicht. 5% und zeitlich befristet ist
unsere Forderung als Sofortmaßnahme.
Lassen sie mich noch ein Wort zum
Thema Neubau sagen, der Neubau
von Heute ist der der preiswerte
Wohnraum von Morgen. Tempelhof ist kein Thema mehr, hier wurde die Entwicklung – die vorauszusehen war – 10 Jahre lang ver-

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mieterschutz

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KLEINANZEIGEN

DER „MIETERSCHUTZ“ BERICHTETE

Rentnerin sucht Wohnung
mit 2 Zimmern sowie Küche + Bad,
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in Berlin- Marzahn, Lichtenberg,
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Der „MIETERSCHUTZ“ berichtete:

Im Streit um Zigarettenrauch in einem Düsseldorfer Mietshaus muss
ein rauchender Rentner nach 40 Jahren seine Wohnung räumen.
Das Landgericht wies damit seine Berufung zurück.

Ursula.com.uss@gmail.com
Das Gericht befand, Rauchen in der
Wohnung stelle für sich genommen
kein vertragswidriges Verhalten dar
und könne dementsprechend weder
eine fristlose noch eine ordentliche
Kündigung rechtfertigen. Der rauchende Mieter Friedhelm Adolfs habe jedoch einen schwerwiegenden
Pflichtverstoß begangen: Der Rentner habe nicht versucht zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den
Hausflur zieht. Er habe die unzumutbare Geruchsbelästigung sogar noch gefördert, indem er seine Wohnung unzureichend gelüftet
und seine zahlreichen Aschenbecher nicht geleert habe.

IMPRESSUM
Mieterschutz
Organ des Mieterschutzbundes Berlin e.V.
Herausgeber:
Mieterschutzbund Berlin e.V.,
Konstanzer Straße 61, 10707 Berlin
Tel.: (030) 921 02 30 -10
zentrale@mieterschutzbund-berlin.de
www.mieterschutzbund.berlin
Die Zeitschrift Mieterschutz erscheint
zweimonatlich.
Redaktion und V.i.S.d.P.:
Dipl.-Kfm. Alexander v. Hohenegg-Quittek
a.vonhohenegg@mieterschutzbund-berlin.de
Redaktionelle Mitarbeit:
Rechtsanwältin Kati Selle
k.selle@mieterschutzbund-berlin.de,
Rechtsanwältin Frigga Döscher
Online-Redaktion/Facebook: Ulrike Rossoll
Titelgestaltung, Satz und Layout:
Mieterschutzbund
Bildnachweis:
© Karikaturen: S. 10,11: Tomicek/LBS
© Grafik S. 21: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, S. 16: Reporter
ohne Grenzen
© Grafiken + Fotos S. 22,23: www.reiselandbrandenburg.de
© Fotos: Titel: A. von Hohenegg-Quittek,
S. 2, 9: Jörg Frank, S. 2, 15: fotostudiocharlottenburg, S. 2, 23: Michael Mertens,
S. 21: LBS
© fotolia – S. 2, 4: M. Schuppich,
S. 3: pixeleins, S. 5: contrastwerkstatt,
S. 6: Christos Georghiu, S. 7: Petair,
S. 8, 9: orangeberry, S. 12: Thomas Becker,
S. 18: Robert Kneschke, S. 20: Cornelia
Kalkhoff, spuno, S. 22: naddya, f/2.8 by ARC,
S. 23: schaltwerk, Andrea Wilhelm
Druck: MEDIALIS Offsetdruck GmbH
Der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag
enthalten.
Papier: FSC ® ,
100% chlorfrei gebleichter Zellstoff.

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mieterschutz

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Adolfs hatte bei der mündlichen Verhandlung im Januar noch angekündigt, sich notfalls durch alle Instanzen zu klagen. „Sehr vieles spricht
dafür, dass wir die Rechtsmittel
ausschöpfen”, sagte Adolfs Anwalt

Martin Lauppe-Assmann nach dem
Richterspruch. Vor einer Entscheidung müsse er aber das schriftliche
Urteil studieren. Den Mieter hat das
Urteil offenbar überrascht. Er habe sich für den Fall einer Niederlage keine Gedanken gemacht, wie es
mit ihm weitergehe und müsse sich
nun mit seinem Anwalt beraten, sagte der Kläger.
Quelle: NTV
Bearbeitung: AvH

Zum Verhängnis wurde Adolfs, dass
seine frühere Anwältin in der ersten
Instanz das Vorliegen einer "unzumutbaren Belästigung" nicht bestritten hatte. Somit hatten die Gerichte
die Belästigung als unstreitige Tatsache zu werten.

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Redaktionsschluss: 01.07.2014

ter eine grundsätzliche Klärung der
Frage ermöglichen, ob die durch das
Rauchen eines Mieters verursachten Immissionen innerhalb eines
Mehrfamilienhauses einen Kündigungsgrund darstellen können.

Aussage gegen Aussage
In der mündlichen Verhandlung im
Januar hatte das Landgericht noch
durchblicken lassen, dass es die
Räumungs-Entscheidung des Amtsgerichts für falsch hielt. Auch deshalb, weil die Vermieterin zwischen
Abmahnung und Kündigung über ein
Jahr verstreichen ließ. Doch die Vermieterin legte nach: Sie habe keinesfalls tatenlos abgewartet, sondern
den Mieter mehrfach mündlich abgemahnt. Adolfs bestritt das, doch
die Vermieterin konnte einen Zeugen bringen, den das Landgericht für
glaubwürdig hielt. Noch hat Adolfs
eine Chance, doch noch zu bleiben,
denn das Landgericht hat überraschenderweise die Revision gegen
das Urteil beim Bundesgerichtshof
zugelassen. Damit wollen die Rich-

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mieterschutz

17

VEREINSSTATISTIK

STATISTIK

Interessantes aus der
Mitgliederversammlung
Für alle die keine
Gelegenheit hatten, unsere
Mitgliederversammlung
zu besuchen, haben wir
einige der Informationen über
unsere Mitgliederstruktur und
andere interessante
statistische Informationen
hier noch einmal zusammengefasst.

Durchschnittsalter
Die Altersstruktur
unserer Mitglieder
48,2
48,0
47,8
47,6
47,4

Beratungsbedarf
Die für uns und unsere beratenden Anwälte spannendste Frage
ist seit vielen Jahrzehnten immer
gleich: Mit welchen Problemen
kommen die Mitglieder zu uns?

47,2

Durchschnittsalter

47,0
46,8
46,6
46,4
46,2
2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Das Durchschnittsalter
des Vereins sinkt (siehe
Grafik) permanent durch
den Eintritt vieler jüngerer
Mitglieder. Das kann man
begründen mit der allgemeinen Mietsituation in
Berlin und den Schwierigkeiten – insbesondere als
Neuberliner – bezahlbaren Wohnraum zu bekommen. Viele ältere Berliner
dagegen wohnen in mehr
oder minder gesicherten
Mietverhältnissen, der Beratungsbedarf ist entsprechend geringer.

Beratungsbedarf
700
600

Altersstruktur

500
400

Betriebskosten

300

4.000
3.500

200

Mietmängel
Mieterhöhung
Mietvertrag
Allgemeine Fragen

100
0
2011/01

Die neue Möglichkeit des
Online-Beitritts wird die
Anzahl der jüngeren Mitglieder sicherlich noch
einmal forcieren. Aber
auch ein genauerer Blick
in die Statistik ist interessant: Die jüngste Alterstruktur hat unsere
Zweigstelle in Mitte, die
älteste unsere Hauptgeschäftsstelle in Charlottenburg.

4.500

2012/01

2013/01

2014/01

3.000
2.500
2.000
1.500

Altersstruktur

1.000
500

Mieterhöhungen sind der Klassiker, allerdings gibt es immer wieder
Zeiten mit erhöhtem Beratungsbedarf. Im langjährigen Durchschnitt
liegt die Zahl der Beratungen leicht

18

mieterschutz

4 / 2014

hinter dem Thema Mietmängel.
Den Spitzenwert bilden jedoch die
Betriebskosten. Hier gibt es ex­
treme Spitzen, bedingt durch die
weithin übliche Versendung von

Betriebskostenabrechnungen zum
Jahresende (Fristablauf). Aber
auch im Verlaufe des Jahres bleibt
das Thema immer Spitzenreiter.

0
0-25

26-30 31-35 36-40 41-45 46-50 51-55 56-60 61-65 66-70 70-75

76-...

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mieterschutz

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MIETRECHT VON A - Z

MIETRECHT VON A - Z

Das Mietrecht von A - Z

Die Serie zum Sammeln

Eine kleine mietrechtliche Anthologie – mietrechtliche Begriffe
verständlich erklärt

O

OBHUTSPFLICHT
Für die Dauer der
Anmietung ist primär der Mieter für die Mietsache verantwortlich, das heißt
obhutspflichtig. Das bedeutet,
dass der Mieter Sorge dafür tragen muss, dass an der Mietsache kein Schaden entsteht. Die
Obhutspflicht umfasst sowohl
die aktive Schadensabwendung
als auch die vorsorgliche Vermeidung eines Schadensrisikos.
Die Obhutspflicht ist besonders
in den Zeit, wenn der Mieter sich
nicht in der Wohnung aufhält,
sensibel zu handhaben. Dann
muss ein Bevollmächtigter die
Obhutspflicht wahrnehmen und
nach der Mietsache sehen.

ÖFFENTLICH GEFÖRDERTER
WOHNRAUM
Als öffentlich gefördert gelten
alle Wohnungen, deren Bau mit
öffentlichen Mitteln finanziert
ist. Fördermöglichkeiten sind
u.a. die Gewährung von Darlehen, Zuschüssen oder Zinsvergünstigungen. Öffentliche Fördermittel können befristet sein.
Sozialwohnungen sind die Wohnungen, die entsprechend der
Pflichtförderung durch öffent-

20

mieterschutz

4 / 2014

liche Mittel gefördert werden.
Vertraglich oder integriert (einkommensorientiert)
gefördert
sind Wohnungen, die durch öffentliche Mittel auf Basis freiwilliger Gewährung begünstigt
werden. Es gelten alle mietrechtlichen Bestimmungen, soweit
keine Besonderheiten geregelt
sind.
OPTIONSRECHT
Das Optionsrecht spielt mietrechtlich fast ausschließlich
bei der Gewerberaummiete eine
Rolle. Dort betrifft es in der Regel den Fall, dass einer Mietvertragspartei mit Ablauf des Zeitmietvertrages die Möglichkeit
eingeräumt ist, einseitig eine
Vertragsverlängerung zu begehren. Gesetzlich gibt es keine Optionsmöglichkeiten. Daher muss
das Optionsrecht ausdrücklich
und eindeutig im Mietvertrag geregelt sein.
ORTSÜBLICHE
VERGLEICHSMIETE
Die ortsübliche Vergleichsmiete ist die auf dem aktuellen
Wohnungsmarkt für verschiedene Wohnungstypen jeweils
vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und
Lage üblicherweise gezahlte
Miete. Sie wird in Berlin durch
den Berliner Mietspiegel abgebildet. Bei Einhaltung der übrigen Voraussetzungen ist die
ortsübliche Vergleichsmiete der
Maßstab für die Möglichkeit des
Vermieters, die Miete zu erhöhen.

P

PACHT
Durch einen Pachtvertrag wird der
Verpächter verpflichtet, dem
Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstands und
den Genuss der Früchte, soweit

sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft als
Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter die vereinbarte Pacht zu entrichten. Es
handelt sich also um eine Gebrauchsüberlassung auf Zeit gegen Entgelt mit der Möglichkeit
der Fruchtziehung.
PAUSCHALE
Haben
Mietvertragsparteien
vereinbart, dass der Mieter die
Betriebskosten tragen soll, kann
die Übernahme bei preisfreiem
Wohnraum auch als Pauschale
erfolgen. Anders als bei vereinbarten Vorauszahlungen auf Betriebskosten erfolgt keine jährliche Betriebskostenabrechnung.
Mit der Zahlung der Pauschale sind sämtliche Betriebskosten abgegolten. Der Vermieter
ist berechtigt, Erhöhungen der

Betriebskosten anteilig auf den
Mieter umzulegen. Voraussetzung ist, dass diese Erhöhungsmöglichkeit im Mietvertrag vereinbart ist.
PFANDRECHT
Beim Pfandrecht des Vermieters
handelt es sich um ein besitzloses gesetzliches Recht an den
in die Mieträume eingebrachten
Sachen des Mieters für seine
Forderungen aus dem Mietverhältnis. Es entsteht an beweglichen Sachen und Inhaberpapieren, die im Alleineigentum des
Mieters stehen, nicht unpfändbar sind und die mit Willen des
Mieters während der Mietzeit in
die Mieträume hineingeschafft
werden. Der Vermieter darf bei
Auszug des Mieters die dem
Pfandrecht unterliegenden Sachen in seinen Besitz nehmen
und gegebenenfalls verwerten.
PREISBINDUNG
Handelt es sich um geförderten Wohnraum besteht zu Gunsten der Mieter regelmäßig eine
Mietpreisbindung, das heißt eine Begrenzung der Miete der Höhe nach. So ist bei die höchstzulässige Miete für Sozialwohnungen die so genannte Kostenmiete.
Der Fördermittelgeber, meist die
Investitionsbank Berlin (IBB),
legt auf Basis der vom Vermieter vorgelegten Schlussabrechnung eine Durchschnittsmiete
fest. Nach Berücksichtigung der
entsprechen­den Fördersummenhöhe folgt daraus die meist herabgesetzte (subventionierte) Kostenmiete. Mietpreisbindung besteht für die Dauer der Förderung
sowie während der Nachwirkfrist.

PROZESSKOSTENHILFE
Prozesskostenhilfe ist die in der Zivilprozessordnung geregelte Möglichkeit, einkommensschwache
Personen bei der Durchführung
eines Gerichtsverfahrens staatlicherseits finanziell dahingehend zu unterstützen, dass Gerichts- und eigene Anwaltskosten übernommen werden. Sie
kann sowohl in Verfahren vor
den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten gewährt werden. In Strafverfahren
kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Prozesskosten-

Teil 6

O-Q

erkannt worden ist (§558d Absatz 1 BGB).
QUOTENABGELTUNG
Für den Fall, dass der Mieter die
Ausführung der laufenden Schönheitsreparaturen wirksam im
Mietvertrag übernommen hat und
im laufenden Renovierungsturnus auszieht, kann er verpflichtet
werden, sich quotal an potentiellen Renovierungskosten zu beteiligen. Zwar muss er die Renovierung nicht ausführen. Es bleibt
allerdings bei einer finanziellen
Beteiligung. Derartige mietvertragliche Vereinbarungen sieht
die Rechtsprechung als unbedenklich an, wenn die Renovierungsquote von der Mietdauer
seit der zuletzt ausgeführten Renovierung abhängt. Die Quote
muss angemessen sein und sich
an den Fristen für die Ausführung
von Schönheitsreparaturen orien-

hilfe gewährt werden. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe
setzt voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und hinreichende Erfolgsaussichten bestehen.

Q

QUALIFIZIERTER
MIETSPIEGEL
Ein
qualifizierter
Miet­
s piegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder
von den Interessenvertretern
der Vermieter und der Mieter an-

tieren. Ein Kostenvoranschlag des
Vermieters darf nicht verbindlich
gelten. Dem Mieter muss möglich
sein, sich durch kostensparende
Eigenarbeit von der Zahlungsverpflichtung zu befreien.

4 / 2014

mieterschutz

21

AUSFLUGSTIPP

AUSFLUGSTIPP

Buckow
Von Armbädern und
vom Wassertreten ein Kneippheilbad bei Berlin
Exakt 58 km vom Kurfürstendamm,
eine vertretbare Strecke für einen Tagesausflug. Dann ist man
in Buckow, eine Perle in der Märkischen Schweiz. Vielleicht bin ich
nicht unbedingt mit positiven Erwartungen dorthin gefahren, immerhin kenne ich Kneippkurorte einer ganz anderen Größenordnung
– z.B. Bad Wörishofen.
Umso überraschter war ich, als ich
nach gut 80 Minuten in einen hübschen sauber herausgeputzten Ort
kam, der mir sofort jenes „KurortGefühl“ gab, das ich aus anderen
Orten kannte.
Überall hat man den Eindruck, daß
die Kneipp Philosophie hier auch
gelebt wird und der Ort sich wirklich Mühe gibt, den großen Vorbildern nachzueifern.

WASSER
Allein 7 Wassertretstellen – einige davon ganz „original“ in kleinen Bächen – warten auf den Gast.
Natürlich auch Armbecken, ein
Duft- und Rosengarten und einen
richtigen Schloßpark als Kurpark –
was will man mehr.
BEWEGUNG
Aber es gibt mehr! Der 130 Meter
hohe Krugberg und der 45 Meter
tiefe Schermützelsee liegen keine 2000 Meter voneinander entfernt. Buckow liegt in einer wunderbaren Geländesenke, alles um
Buckow herum liegt deutlich höher. Von der „Schweiz“ zu sprechen ist dennoch vielleicht etwas
übertrieben. Aber hier gibt es alles: Feuchtwiesen und Trockenrasen, Moore und Bachtäler, Hügel
und Schluchten.

Und wie es sich für einen richtigen Kurort gehört, gibt es natürlich
auch genau vermessene Terrainkurwege, gegliedert nach Steigung
und Länge – der richtige Weg sich
bei einem mehrtägigem Aufenthalt
langsam zu steigern.
Wer mit dem eigenen Fahrrad
kommt, kann im Tourismusamt eine
Radkarte der Umgebung bekommen, eine gute Orientierung bietet aber die einfache Tatsache, das
es nach Buckow zurück immer abwärts gehen muß – Richtung See.
Alternativ kann man übrigens auch
ein Fahrrad mieten – besonders
Elektrofahrräder sind zunehmend
beliebt.
ERNÄHRUNG
Zahlreiche Resataurants und Cafes sowohl im Ort, als auch direkt

am See bzw. auf Anhöhen über
dem See laden den Besucher zu
einer kleinen oder großen Erfrischung ein. Auch die durchaus
gehobene Küche hat in Buckow
ihren Platz.
KRÄUTER
Kneipp hätte sicher auch seine Freude an den weitläufigen
Obst- und Gemüsegärten gehabt,
die den Ort umgeben. Und an den
Stauden und Heilkräutern die den
Schlosspark alljährlich in ein üppiges Pflanzenparadies verwandeln.

Er­
leben interpretiert. In dieses
Schema passen sowohl die zahlreichen Entspannungsangebote, als
auch ein Besuch im Brecht Weigel
Haus. Regelmäßige Lesungen und
Ausstellungen, aber auch Theateraufführungen prägen das Haus des
großen Dichters.
Die 5 Säulen der Kneippkur, die wir
hier ganz nebenbei abgehandelt
haben, geben uns in Buckow einen
lebendigen Eindruck vom Wirken
Kneipps, der Ort ist zu jeder Jahreszeit einen Besuch wert.

INNERE BALANCE
Für Kneipp war seine 5. Säule immer mit religiösen Elementen verbunden. Heute wird diese Säule mit Ausgeglichenheit, Entspannungsübungen und kulturellem

Restaurantempfehlung:
Anreise
mit dem Auto:
rund 60 km von Berlin über
die B 1
mit der Bahn:
von Berlin-Lichtenberg mit
der Oderlandbahn in 35 Min.
bis Müncheberg. Von dort
ganzjährig Busanschluss (10
Min.) nach Buckow, im Sommer auch mit der Museumsbahn (von Mai bis Oktober).

22

mieterschutz

4 / 2014

Ristorante Castello Angelo
Wriezener Straße 59
15377 Buckow
Telefon: 0 33 43 3-57 513
Dienstag Ruhetag
Hotel Vier Jahreszeiten
Ringstraße 5-6
15377 Buckow
Telefon: 	0 33 43 3-151 39-0

4 / 2014

mieterschutz

23

R

Guter Rat
rentiert sich.

Hauptgeschäftsstelle
Konstanzer Straße 61, 10707 Berlin	
Mo, Di, Do	
Telefon 921 02 30-10, Fax 921 02 30-11	
Mi	
info@mieterschutzbund.berlin	
Fr	
Beratung nach Voranmeldung	
Sa	

9	 –	19.00
9	 –	20.00
9	 –	14.00
10	 –	14.00

Filiale Mitte	
Mo	 9	 –	17.00
Torstraße 25, 10119 Berlin	
Di	 9	 –	20.00
Telefon 921 02 30-30, Fax 921 02 30-31	
Mi	 9	 –	 17.00
mitte@mieterschutzbund.berlin	
Do	 9	 –	18.00
Beratung nach Voranmeldung	
Fr	 9	 –	14.00
Spätsprechstunde am Dienstag im Juli/August nach Bedarf

Filiale Neukölln	
Karl-Marx-Straße 51, 12043 Berlin	
Telefon 921 02 30-50, Fax 921 02 30-51	
neukoelln@mieterschutzbund.berlin 	
Beratung nach Voranmeldung	

Mo	
Di	
Mi	
Do	
Fr	

9	 –	17.00
9	 –	18.30
9	 –	 17.00
9	 –	19.00
9	 –	14.00

Filiale Wedding	
Müllerstraße 53, 13349 Berlin	
Mo, Di, Do	 9	 –	 17.00
Telefon 921 02 30-40, Fax 921 02 30-41	
Mi	 9	 –	19.00
wedding@mieterschutzbund.berlin	
Fr	 9	 –	13.00
Beratung nach Voranmeldung	

Die Telefon-Beratung
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Zeit für eine Beratung in einer unserer Beratungsstellen oder wohnen außerhalb Berlins? Dann ist
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Für Mitglieder im Mieterschutzbund Berlin e. V.:
unter der Rufnummer 030/882 30 85
Di und Do 16 – 19.00 Uhr, Mi 10 – 12.00 Uhr
Für Nichtmitglieder:
kostenpflichtig unter der Rufnummer
0900/182 92 40 – Mo bis Fr 12 – 14.00 Uhr
Dieser Dienst kostet 1,69 € / Min (Abrechnung im
Sekundentakt) aus dem deutschen Festnetz und
wird einfach über Ihre Telefonrechnung abgerech­
net. Sie haben keinen weiteren Aufwand.
Die Telefonberatung ist nur für kurze, grundsätz­
liche Fragen geeignet. Prüfungen von Mieterhöhungen, Betriebs- und Heizkostenabrechnungen oder
neu abzuschließenden Mietverträgen können nur im
Rahmen eines persönlichen Gesprächs stattfinden.
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