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Full text: Die Chance von Johannesburg

WBGU

WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT DER BUNDESREGIERUNG
GLOBALE UMWELTVERÄNDERUNGEN

politikpapier

Die Chance von
Johannesburg:
Eckpunkte einer
Verhandlungsstrategie

1

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Die Chance von Johannesburg

INHALT
3
5

1 Einleitung: Schwerpunkte setzen
2 Internationale Umweltpolitik reformieren
Globale Umweltorganisation gründen
Finanzierung sichern und erweitern
Vereinbarkeit von WTO-Regeln mit multilateralen
Umweltabkommen sichern
Wissensgrundlagen verbessern

8

3 Globale Energiestrategie vereinbaren
Klima erfolgreich schützen: Energiesysteme umbauen
Weltenergiecharta verabschieden
Subventionen für nichtnachhaltige Energieversorgung
abbauen und externe Kosten internalisieren
Ziele für erneuerbare Energien entwickeln und
Energieeffizienz fördern
Klimaschutz durch veränderte Verkehrspolitik forcieren

11

4 Biologische Vielfalt: Schutzanstrengungen rasch verstärken
Anstoß für die Verhandlung eines Wälderprotokolls geben

12

5 Nachhaltigen Umgang mit Süßwasser stärken
Menschenrecht auf Wasser konkretisieren
20:20-Initiative umsetzen
Effizienz in der Wasserversorgung fördern

14

6 Auswirkungen globaler Umweltveränderungen auf Infektionskrankheiten eindämmen
Medikamente und Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten
entwickeln und besser zugänglich machen
Gesundheitsdienste und Überwachung klimasensibler
Infektionskrankheiten verbessern

16

Fazit: Strategische Initiativen ergreifen

WBGU

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politikpapier 1

Einleitung: Schwerpunkte setzen

Das südafrikanische Johannesburg ist ein symbol-

können. Mit einer solchen Schwerpunktsetzung kann

trächtiger Tagungsort für den im September 2002

der Gefahr entgegengewirkt werden, dass angesichts

stattfindenden Weltgipfel für Nachhaltige Entwick-

der zu erwartenden Fülle von Forderungen und erfor-

lung (World Summit on Sustainable Development –

derlichen Maßnahmen dringende Probleme des Glo-

WSSD). Kein anderer Kontinent ist schwerwiegender

balen Wandels übergangen werden.

von den Folgen des Globalen Wandels betroffen und

Eine der wesentlichen Herausforderungen ist der

verdeutlicht stellvertretend die kritische ökologische

globale Klimawandel, für den vor allem die Energie-

und sozioökonomische Lage in vielen Entwicklungs-

systeme verantwortlich sind. Erfolgreiche Klima-

ländern. Gleichzeitig steht der Gastgeber am Kap der

schutzpolitik ist daher ohne einen Umbau der Ener-

guten Hoffnung mit seiner wechselvollen jüngeren

giesysteme – unter Einbeziehung des Verkehrs – nicht

Geschichte für Aufbruch und Neuanfang.

möglich. Die Entwicklung einer bislang fehlenden

Ein Neuanfang ist auch auf der internationalen

globalen Energiestrategie mit dem Ziel eines Umbaus

Ebene notwendig, denn der Zustand der globalen

der globalen Energiesysteme sollte deshalb ein zen-

Umwelt hat sich seit der Konferenz der Vereinten

trales Element einer globalen Nachhaltigkeitspolitik

Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED)

bilden.

1992 in Rio de Janeiro weiter verschlechtert (WBGU,

Hinzu kommen die Probleme, welche sich aus der

2001). Neue Problemfelder sind entstanden und die

Überlagerung der Effekte globaler Umweltverände-

wichtigsten bestehenden ungelöst geblieben. Der

rungen ergeben, und die bisher weitgehend unbe-

Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung bietet für die

rücksichtigt geblieben sind. Beispielsweise sind beim

Staatengemeinschaft erneut eine Gelegenheit, ent-

Zusammenwirken zwischen Klimawandel und Ver-

scheidende Weichenstellungen in der internationalen

knappung und Verschmutzung von Süßwasser kriti-

Umwelt- und Entwicklungspolitik vorzunehmen. Zu

sche Entwicklungen für die Gesundheit absehbar, die

diesem Anlass möchte der WBGU der Bundesregie-

bisher von der Staatengemeinschaft zu wenig beach-

rung Hinweise auf besonders dringende Themen

tet wurden. So steht zu befürchten, dass der Klima-

geben, bei denen Entscheidungen in Johannesburg

wandel in vielen Regionen die weitere Ausbreitung

helfen können, kritische Defizite in der heutigen

von Infektionskrankheiten fördert und damit nicht

Umwelt- und Entwicklungspolitik zu beseitigen.

zuletzt auch die ökonomische Basis der betroffenen

Seit 1992 wurde in der globalen Umweltpolitik viel

Volkswirtschaften geschwächt wird. Derartigen kom-

bewegt, insbesondere wurden für eine Reihe gravie-

plexen Problemen kann nur mit entsprechend ver-

render globaler Umweltprobleme wie Klimawandel,

netzten Politikstrukturen begegnet werden. Die vor-

Verlust biologischer Vielfalt, Bodendegradation in

handenen Institutionen sind auf Grund ihrer Frag-

Trockengebieten oder Wirkung persistenter organi-

mentierung und Unterfinanzierung hiermit überfor-

scher Schadstoffe völkerrechtliche Regelungen aus-

dert. Vorrangiges Ziel für den Weltgipfel für Nachhal-

gearbeitet. Deshalb sollten nach Ansicht des Beirats

tige Entwicklung muss deshalb nach Auffassung des

in Johannesburg keine Detailverhandlungen zu die-

WBGU die Reform der organisatorischen und finan-

sen Themen geführt werden. Allerdings muss es

ziellen Grundlagen der internationalen Umwelt- und

möglich sein, Anstöße zu geben, um Lücken zu

Entwicklungspolitik sein.

schließen und Konventionen weiter zu entwickeln.

Aus Machbarkeitsgründen müssen für die inhaltli-

Es kommt vor allem darauf an, jene Entwicklungen

che Arbeit Schwerpunkte gesetzt werden. Der Beirat

des Globalen Wandels herauszustellen, die von der

empfiehlt daher, in Johannesburg statt einer Vielzahl

Staatengemeinschaft bisher nur unzureichend oder

unverbindlicher Absichtserklärungen, wie sie zur Zeit

gar nicht beachtet werden („neue Ozonlöcher“),

in der Kommission für Nachhaltige Entwicklung

gleichzeitig als potenziell besonders kritisch einzustu-

(CSD) vorbereitet werden, ausgewählte Meilenstein-

fen sind („Frühwarnung“) und welche durch rechtzei-

Vereinbarungen zu besonders wichtigen Themen zu

tige Anpassungs- bzw. Vorbeugemaßnahmen („frühes

verabschieden. Der WBGU plädiert für folgende

Bremsen“) zumindest teilweise bewältigt werden

Schwerpunkte:

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Die Chance von Johannesburg

1. Organisatorische Reform der internationalen
Umweltpolitik,
2. Mechanismen einer ausreichenden und zuverlässigen Finanzierung der internationalen Umweltpolitik,
3. Entwicklung einer globalen Energiestrategie zur
Verstärkung des Klimaschutzes,
4. Stärkung der Biodiversitätskonvention u. a. durch
Etablierung eines weltweiten effektiven Schutzgebietssystems und den Impuls für die Entwicklung
eines Wälderprotokolls,
5. Verabschiedung einer globalen Süßwasserstrategie, sowie
6. Einberufung eines Weltgipfels zu Auswirkungen
globaler Umweltveränderungen auf Infektionskrankheiten.
Bei diesen Themen stehen die Industrieländer in einer
besonderen Verantwortung, zur Verabschiedung und
Umsetzung internationaler Vereinbarungen beizutragen. Von der nichtnachhaltigen Produktions- und
Lebensweise der Industrieländer sind besonders die
Entwicklungsländer direkt betroffen. Eine effektive
globale Nachhaltigkeitspolitik ist langfristig aber auch
im Eigeninteresse der Industrieländer, denn hier drohen nicht nur direkte Folgen. Auch die mittelbaren
Konsequenzen globaler Umweltveränderungen, wie
z. B. die Zunahme von Umweltflüchtlingen oder
Umweltkonflikten, können nationale Interessen der
Industrieländer berühren. Daher empfiehlt der
WBGU der Bundesregierung, innerhalb der Europäischen Union für eine Verhandlungsposition zu werben, in der die genannten Schwerpunkte aufgegriffen werden.

WBGU

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politikpapier 1

Internationale Umweltpolitik
reformieren

Zentrales strategisches Ziel für Johannesburg muss

Abkoppelung vom UN-System anzustreben. An Stelle

nach Auffassung des Beirats die Reform der organisa-

des Namens „Globale Umweltorganisation“ wären

torischen und finanziellen Grundlagen der internatio-

auch andere Bezeichnungen wie etwa „Internatio-

nalen Umweltpolitik sein. Trotz wachsender Umwelt-

nale Umweltorganisation“ oder „Weltumweltorgani-

probleme hat es die Staatengemeinschaft bisher

sation“ denkbar.

nicht vermocht, adäquate Strukturen zur kooperati-

Dazu sollten die zentralen multilateralen Umwelt-

ven Problembewältigung aufzubauen. Dem Umwelt-

abkommen und deren Sekretariate unter einem Dach

programm der Vereinten Nationen (UNEP) fehlen

vereint werden. Die Beschlüsse über einzelne

Mandat und Ressourcen für ein energisches Umsteu-

Umweltabkommen erfolgten weiterhin in gesonder-

ern. Die UN-Kommission für Nachhaltige Entwick-

ten Vertragsstaatenkonferenzen, welche als „Aus-

lung (CSD) ist als Forum für Erfahrungsaustausch und

schüsse“ der neuen Umweltorganisation angeschlos-

internationale Lerngemeinschaften gedacht, kann

sen wären (Earth Organization; WBGU, 2001).

aber die Richtung der globalen Umweltpolitik kaum

Die Gründung einer GEO wird von Entwicklungs-

beeinflussen. Die Sekretariate der diversen Umwelt-

und Industrieländern wohl nur dann akzeptiert wer-

konventionen sind weltweit verstreut und zu wenig

den, wenn beiden Seiten effektive Einflussmöglichkei-

vernetzt. Hinzu kommt, dass die Programme der Glo-

ten bei deren Steuerung und Fortentwicklung einge-

bal Environment Facility (GEF), die von der Weltbank

räumt werden. Als Modell bietet sich die Übernahme

in Kooperation mit UNDP und UNEP als Finanzie-

des nord-süd-paritätischen Entscheidungsverfahrens

rungsinstrument der internationalen Umweltabkom-

des Multilateralen Fonds im Montreal Protokoll oder

men verwaltet wird, nicht mehr als der besagte Trop-

des ähnlich angelegten Mechanismus in der GEF an.

fen auf den heißen Stein sind.

Den Entwicklungsländern brächte die Gründung

Aus dieser institutionellen Fragmentierung und

einer GEO unter anderem den entscheidenden Vor-

Unterfinanzierung der internationalen Umweltpolitik

teil einer räumlichen Zentralisierung von Verhandlun-

ergibt sich vordringlicher Handlungsbedarf für Johan-

gen. Sämtliche internationalen umweltpolitischen

nesburg. Das vom Beirat hier vorgestellte integrierte

Treffen könnten am Sitzort der GEO organisiert wer-

Reformprogramm setzt sich aus organisatorischen

den, was fast allen Entwicklungsländern den Aufbau

und finanztechnischen Verbesserungsvorschlägen

eines professionellen Diplomaten- und Experten-

sowie einer Stärkung der wissenschaftlichen Politik-

teams vor Ort erleichtern würde. Dasselbe gilt für

beratung zusammen. Sie können jedoch nur dann

Umweltschutzverbände und andere Nichtregierungs-

einen Durchbruch in der internationalen Umweltpo-

organisationen vor allem aus Entwicklungsländern,

litik erzielen, wenn sie aufeinander abgestimmt und

die sich das bisherige Verhandlungssystem weltweit

parallel verwirklicht werden (Earth Alliance; WBGU,

wechselnder Konferenzen nicht leisten können.

2001).

Finanzierung sichern und erweitern
Globale Umweltorganisation gründen

Die GEO wird nur dann die gewünschte Führungs-

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen

rolle bei der Lösung globaler Probleme ausfüllen kön-

(UNEP) sollte in eine eigenständige Organisations-

nen, wenn für Umwelt und Entwicklung eine adä-

form überführt werden. Nur so lässt sich die Hand-

quate Finanzausstattung zur Verfügung steht. Dazu

lungsfähigkeit der Vereinten Nationen zur wirksamen

gehört zunächst, dass die materielle Basis der GEO

Bearbeitung globaler Umweltprobleme herstellen.

dauerhaft gesichert sein muss. Dies kann durch frei-

Der Beirat tritt für die Gründung einer Globalen

willige Ad-hoc-Leistungen nicht erreicht werden. Der

Umweltorganisation (Global Environmental Organi-

Beirat tritt deshalb für die Festlegung verbindlicher

zation – GEO) in Anlehnung an das Modell der Welt-

Beitragszahlungen gemäß dem üblichen UN-Schlüs-

handelsorganisation ein, allerdings ohne deren

sel ein, da sich die Höhe der Beiträge vor allem an der

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6

Die Chance von Johannesburg

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Staaten orien-

•

tieren soll.

Weltmeere: Das jährliche Marktvolumen für den
internationalen Gütertransport in der Schifffahrt

Zusätzlich sollten innovative Lenkungs- und Finan-

kann grob auf insgesamt 750–1.000 Mrd. Euro

zierungsmechanismen auf internationaler Ebene

geschätzt werden (eigene Berechnung auf

implementiert werden. Um Lenkungswirkungen zu

Grundlage von OECD, 2001b; Maersk Sealand,

induzieren, ist eine Internalisierung externer Kosten,
etwa über Abgaben oder Zertifikate, notwendig. Dar-

2001).
•

Luftraum: Die Einnahmen aus Flugtickets für das

über hinaus sind zusätzliche Mittel zur Finanzierung

Jahr 1999 können auf mehr als 300 Mrd. Euro

von Projekten erforderlich, die der Schadensreduzie-

beziffert werden (eigene Berechnung auf Grund-

rung und der Anpassung an die jeweilige globale
Umweltveränderung in den armen Ländern dienen

lage von IATA, 2001a und b; ICAO, 2001).
•

Atmosphäre: Der weitaus größte Teil der CO2-

(Ausbau überschwemmungs- und sturmsicherer

Emissionen in die Atmosphäre beruht auf der Ver-

Infrastruktur, Deichbau, Hafenschutz, Landnutzungs-

brennung fossiler Energieträger. Nach groben

wandel, Katastrophenschutz usw.).

Schätzungen wurden im Jahr 1999 über 500

Anpassungen an Folgeerscheinungen des Klima-

Mrd. Euro allein für den Bezug von Rohöl ausge-

wandels sind nicht zuletzt wegen der Übernutzung

geben (eigene Berechnung auf Grundlage von

der atmosphärischen Senkenfunktion, vor allem

US-EIA, 2001).

durch CO2, notwendig. Daher wurde in der Klimapo-

Neben den angesprochenen innovativen Finanzie-

litik bereits die Einführung eines eigenen Anpas-

rungsmechanismen ist es wünschenswert, dass die

sungsfonds beschlossen, der sich teils aus den Erlösen

Industrieländer ihre bereits auf der UNCED-Konfe-

des Clean Development Mechanism des Kioto-Proto-

renz 1992 angekündigte deutliche Steigerung der

kolls, teils aus Beiträgen der Industrieländer speisen

finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer

soll. Weil die Hauptfolge des Klimawandels in den

einlösen. Auch die deutsche Entwicklungszusammen-

warmen Klimazonen die Umverteilung des Nieder-

arbeit steht in der Verantwortung, die Potenziale zur

schlags sein wird, sollte dieser Anpassungsfonds ins-

Krisenbewältigung in den Entwicklungsländern zu

besondere zur Sicherung der Wasserversorgung in

stärken. Gerade die ärmsten Länder werden von den

den Entwicklungsländern verwendet werden.

Folgen des Globalen Wandels besonders betroffen

Bei anderen globalen Gemeinschaftsgütern wie

sein. Mit einem aktuellen Anteil von 0,27% am Brut-

dem internationalen Luftraum, der Hohen See oder

tosozialprodukt im Jahr 2000 (das entspricht etwa 5

der Tiefsee bietet sich die Einführung von Entgelten

Mrd. Euro) ist Deutschland jedoch weit vom interna-

für deren Nutzung an (Earth Funding; WBGU, 2001).

tional vereinbarten 0,7%-Ziel entfernt und liegt auch

Die Entgelte müssen einen eindeutigen Zusammen-

im europäischen Vergleich am unteren Ende

hang zwischen der Nutzung der Gemeinschaftsgüter

(geschätzte Zahl für 2000: OECD, 2001). Dem Pro-

und den dadurch bedingten Umweltbeeinträchti-

blemdruck angemessen wäre sogar eine Steigerung

gungen erkennen lassen. Die Einnahmen sollten

der Beiträge auf rund ein Prozent des Bruttosozialpro-

zweckgebunden für das Monitoring und Anpas-

dukts (WBGU, 1993, 2001). Der Beirat fordert daher

sungsmaßnahmen verwendet werden. Um erste

nachdrücklich eine deutliche Aufstockung der Mittel

Erfahrungen mit innovativen Lenkungs- und Finan-

für die Entwicklungszusammenarbeit.

zierungsmechanismen

zu

gewinnen,

sollten

len Luftraums und der Hohen See erhoben werden.

Vereinbarkeit von WTO-Regeln mit
multilateralen Umweltabkommen sichern

Für diese beiden Bereiche wäre eine Erhebung von

Eine wichtige Vorbedingung für eine erfolgreiche

Entgelten technisch und organisatorisch vergleichs-

globale Nachhaltigkeitspolitik ist das harmonische

weise einfach zu implementieren. In einem weiteren

Zusammenspiel von Weltwirtschaftsordnung und

Schritt ist zu prüfen, ob dieses Konzept auch auf

Umweltschutz. In Johannesburg sollte klargestellt

andere globale Gemeinschaftsgüter übertragbar ist,

werden, dass strenge Umweltstandards die interna-

um bestehende Finanzierungslücken zu schließen.

tionale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes in der

zunächst Entgelte für die Nutzung des internationa-

Eine grobe Vorstellung über die Größenordnung

Regel nicht schwächen. In gleichem Maß ist die Bot-

der Umsätze, die mit der Nutzung von globalen

schaft zu vermitteln, dass eine liberale Weltwirt-

Gemeinschaftsgütern verbunden sind, vermitteln fol-

schaftsordnung nicht per se Nachhaltigkeit gefähr-

gende Schätzungen:

det, sondern die Nachhaltigkeit nicht zuletzt auf-

WBGU

grund ihrer ökonomischen Vorteilhaftigkeit befördern kann.

Johannesburg bietet im übrigen die große Chance,
die Bedeutung einer umfassenden Nachhaltigkeits-

Eine wichtige Voraussetzung dafür ist allerdings,

forschung (Sustainability Science) hervorzuheben

dass Maßnahmen zur Internalisierung nationaler und

und Impulse für deren Förderung zu geben. Diese

globaler Umweltexternalitäten ergriffen werden. Der

Forschung soll disziplinäre Einsichten zur Umweltpro-

Einsatz umweltpolitischer Instrumente sollte dabei

blematik integrieren und im Dialog mit Entschei-

möglichst kompatibel mit den Postulaten einer libe-

dungsträgern in Entwicklungsstrategien einarbeiten.

ralen Weltwirtschaftsordnung gestaltet werden. Kon-

Dafür sind letztlich aber transnationale Wissen-

kret erfordert dies internationale Prozeduren zur

schaftsstrukturen nötig, wie sie in traditionellen Berei-

Sicherstellung der Vereinbarkeit zwischen multilatera-

chen schon bestehen (CERN, ISS usw.). Die Global

len Umweltabkommen und WTO-Regeln. Es ist aller-

Change Open Science Conference im Juli 2001 in

dings unmissverständlich festzulegen, dass in Kon-

Amsterdam hat hierzu Vorschläge ausgearbeitet

fliktfällen dem Umweltschutz Priorität gegenüber

(IGBP et al., 2001). In Johannesburg sollten diese

dem Freihandelspostulat eingeräumt wird.

Empfehlungen aufgegriffen und erste Schritte zur

Gegenüber den momentan geltenden WTO-Rege-

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politikpapier 1

Umsetzung eingeleitet werden.

lungen sollte das Vorsorgeprinzip gestärkt und die
Frage der Zulässigkeit produktionsprozessbezogener
Handelsbeschränkungen zur Abwehr grenzüberschreitender und globaler Umweltbelastungen
geklärt werden. Die Frage der Vereinbarkeit von
WTO-Regelungen mit globalen Umweltschutzzielen
sollte daher auf die Agenda des Weltgipfels gesetzt

EMPFEHLUNGEN

FÜR JOHANNESBURG

werden.
Nach Auffassung des WBGU darf die WTO den

Transformation von UNEP in eine Global

Belangen des globalen Umweltschutzes nicht entge-

Environmental Organization (GEO) mit

genstehen. Die Formulierung und Verfolgung von

nord-süd-paritätischem Entscheidungsver-

Umweltschutzzielen sollte insbesondere durch multi-

fahren und angemessener Finanzierung.

laterale Umweltabkommen erfolgen, vorzugsweise
unter dem Dach einer GEO. Eine starke GEO wäre

Einführung innovativer Finanzierungs- und

zudem ein Gegengewicht zur WTO und anderen

Lenkungsmechanismen in Form zweckge-

(zukünftigen) internationalen Wirtschaftsabkommen.

bundener Entgelte auf die Nutzung globaler
Gemeinschaftsgüter für Projekte zur Scha-

Wissensgrundlagen verbessern

densreduzierung und Anpassung an nut-

In Anlehnung an den „Zwischenstaatlichen Aus-

zungsbedingte Umweltschäden.

schuss über Klimaänderungen“ (IPCC) sollten für die
Beratung und Begleitung der bestehenden Boden-

Verpflichtung zu einer deutlichen Aufsto-

und Biodiversitätskonventionen vergleichbare wis-

ckung der Mittel für die Entwicklungszu-

senschaftliche Gremien eingerichtet werden (Earth

sammenarbeit.

Assessment; WBGU, 2001). In einem „Zwischenstaatlichen Ausschuss über Land und Boden“ (Intergo-

Vereinbarung internationaler Prozeduren

vernmental Panel on Land and Soil – IPLS) und einem

zur Sicherstellung der Kompatibilität von

„Zwischenstaatlichen Ausschuss über biologische

multilateralen Umweltabkommen mit WTO-

Vielfalt“ (Intergovernmental Panel on Biological

Regeln.

Diversity – IPBD) ließen sich anerkannte Wissenschaftler zusammenführen. Ihre Aufgabe wäre die

Einrichtung internationaler Expertengre-

kontinuierliche und unabhängige Beratung der Ver-

mien für Bodendegradation sowie für biolo-

tragsstaatenkonferenzen unter Berücksichtigung

gische Vielfalt analog zum IPCC.

bestehender oder laufender Arbeiten (z. B. Millennium Ecosystem Assessment, Global Biodiversity

Aufbau von transnationalen Strukturen der

Assessment) sowie die Information der internationa-

Nachhaltigkeitsforschung

len Öffentlichkeit.

Amsterdamer Empfehlungen.

entlang

der

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Die Chance von Johannesburg

3

Globale Energiestrategie
vereinbaren

Die Verfügbarkeit von Energie ist eine wichtige

den, damit das Kioto-Protokoll tatsächlich klimawirk-

Quelle für Wohlstand und Entwicklung. Die heutigen

sam wird und so die aufzuwendenden Anpassungs-

Muster ihrer Bereitstellung und Nutzung sind jedoch

maßnahmen verringert werden können. Dies ist eine

eine ebenso zentrale Ursache für globale und regio-

Voraussetzung dafür, dass Entwicklungsländer künf-

nale Umweltveränderungen wie Klimawandel, Luft-,

tig in die – zu verstärkenden – quantitativen Ver-

Boden- und Wasserdegradation sowie den Verlust

pflichtungen einbezogen werden können. Auch der

biologischer Vielfalt.

rechtliche Charakter der Erfüllungskontrolle muss

Auf Grund der langen Abschreibungszeiträume für

noch geklärt werden. Die EU sollte ihre Meinungsfüh-

Energieinfrastruktur von bis zu 50 Jahren ist es für

rerschaft in der Klimaschutzpolitik nutzen, um die

eine „Strategie des langen Bremswegs“ (WBGU,

weitere Ausgestaltung in diese Richtung zu lenken.

1995) geboten, diese Investitionsströme möglichst

Eine wichtige Voraussetzung für wirksame interna-

zügig in nachhaltige Bahnen zu lenken. Umfassende

tionale Klimapolitik ist die Festlegung einer konkreten

Konzepte für globale und regionale Energiestrategien

„Leitplanke“, also derjenigen Klimaänderung, die

gibt es jedoch noch nicht.

nicht mehr tolerierbar ist. Der Beirat hat bereits eine
erste Definition dieser Leitplanke vorgeschlagen

Klima erfolgreich schützen:
Energiesysteme umbauen

(WBGU, 1995, 1998b): eine globale Erwärmung um

Der größte Teil der weltweiten Treibhausgasemissio-

und eine Erwärmungsrate von mehr als 0,2˚C pro

nen wird durch die Verbrennung fossiler Energieträ-

Dekade kennzeichnen demnach Klimaänderungen,

ger verursacht. Klimaschutzpolitik muss deshalb vor

die vermieden werden müssen. Daraus lassen sich ein

allem zu einem weltweiten Umbau der Energiesy-

globaler Emissionspfad sowie mittel- und langfristige

steme führen, um die ernsthafte Gefährdung unserer

Reduktionsziele bestimmen. So hat der Beirat eine

natürlichen Lebensgrundlagen durch den Klimawan-

globale jährliche Reduktion der Treibhausgase um

del abzuschwächen.

1% pro Jahr für die nächsten 150 Jahre empfohlen

Die Beschlüsse der in Bonn fortgesetzten 6. Ver-

mehr als 2˚C (bezogen auf den vorindustriellen Wert)

(WBGU, 1995, 1998b).

tragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention

Die Verteilung der Reduktionsverpflichtungen

haben die Grundlage für das In-Kraft-Treten des

sollte dabei in Zukunft anhand nachvollziehbarer Kri-

Kioto-Protokolls geschaffen. Der Beirat bewertet das

terien erfolgen, wie etwa dem Ansatz gleicher Pro-

Ergebnis der Bonner Klimakonferenz als einen wichti-

Kopf-Emissionen als grundlegendem Gerechtigkeits-

gen Einstieg in die internationale Klimaschutzpolitik.

prinzip. Im Detail könnten unterschiedliche Energie-

Die in Bonn beschlossene Ausgestaltung des Kioto-

bedarfe je nach Klimazone, mögliche Fehlanreize für

Protokolls führt jedoch zu einer bedenklichen Verwäs-

Bevölkerungswachstum und die Gefahr zu hoher

serung der ursprünglich anvisierten Reduktionsziele.

Quoten berücksichtigt werden. Der Beirat hatte dar-

Insbesondere kritisiert der Beirat die Anrechnung von

aus die Empfehlung abgeleitet, dass Industriestaaten

Senken, die zudem ohne Nachweis einer vollen Koh-

ihre Emissionen bis 2050 um 77% bezogen auf das

lenstoffbilanz als Kontrolle erfolgt. Bei Waldprojekten,

Basisjahr 1990 reduzieren sollten (WBGU, 1995,

die zur Anrechnung als Senken vorgesehen sind,

1998b).

müssen neben der Funktion als Kohlenstoffspeicher

Klimaschutzpolitik kann auch bei einer Ratifizie-

auch die Bedeutung für die biologische Vielfalt

rung des Kioto-Protokolls und seiner Weiterentwick-

berücksichtigt und gefördert werden. Entsprechende

lung für kommende Verpflichtungsperioden den

Regelungen müssen in Abstimmung mit der Biodiver-

überwiegend anthropogenen globalen Klimawandel

sitätskonvention vereinbart werden.

in den kommenden Jahrzehnten und Jahrhunderten

Diese Mängel müssen bei den Verhandlungen für

nur noch mildern, aber nicht mehr verhindern. Daher

die folgende Verpflichtungsperiode behoben wer-

wird die Anpassung an bereits eingetretene und sich

WBGU

politikpapier 1

zukünftig wahrscheinlich noch beschleunigende Kli-

ben gemäß den CO2-Emissionen der Energieträger

maänderungen unumgänglich. Neben der Anpas-

ein erster Internalisierungsschritt.

sung darf aber keinesfalls die Vorsorge vernachlässigt

Die Bundesregierung sollte auf eine Vereinbarung

werden: Dazu ist ein weltweiter Umbau der Energie-

hinwirken, in der die Teilnehmerländer sich verständi-

systeme notwendig.

gen, Energiepreissubventionen und Subventionen in
nichtnachhaltige Energietechnologien (Öl, Kohle,

Weltenergiecharta verabschieden

Atomenergie, ökologisch nichtnachhaltige Großwas-

Die Bundesregierung sollte auf die Entwicklung einer

serkraft) schrittweise auslaufen zu lassen. Die Anpas-

globalen Energiestrategie – etwa in der Form einer

sungsfristen sind verbindlich festzulegen, wobei der

Weltenergiecharta – hinwirken, in die regionale und

sozioökonomischen ebenso wie der naturräumlichen

nationale Energiestrategien eingebettet sind. Diese

Ausgangssituation in den Ländern Rechnung zu tra-

Charta sollte den bestehenden Energy Charter Treaty,

gen ist.

der vor allem ein wirtschaftliches Abkommen ist,
ken. Die Weltenergiecharta sollte Leitplanken für eine

Ziele für erneuerbare Energien entwickeln
und Energieeffizienz fördern

nachhaltige Entwicklung im Energiebereich bestim-

Für den weltweiten Aufbau von Märkten für erneuer-

men und damit den Handlungsraum für regionale

bare Energien und Energieeffizienztechnologien ist

und nationale Politiken beschreiben. Sie muss den

Kontinuität über viele Jahre ebenso wichtig wie die

Verkehr als einen der wichtigsten Verbraucher fossiler

absolute Höhe der Ausbauziele. Darüber hinaus sind

Energieträger einbeziehen. Die Charta sollte langfri-

Anreize – möglichst zeitlich begrenzt und degressiv

stige Ausbauziele für Energieeffizienztechnologien

gestaffelt – zum Aufbau der Märkte für erneuerbare

und die technische Nutzung erneuerbarer Energie-

Energien sowie für die Umstrukturierung der Energie-

quellen wie auch Anreizinstrumente zu ihrer Förde-

wirtschaft erforderlich.

ergänzen und den Aspekt der Nachhaltigkeit verstär-

rung und zum sparsameren Nachfragerverhalten ent-

Anreizsysteme sollten sich nicht allein auf vorhan-

halten. Außerdem sind Grundsätze für die Gestaltung

dene und bereits kostengünstige Technologien kon-

der wettbewerblichen Rahmenbedingungen (De-

zentrieren, sondern die Erforschung und Entwicklung

und Reregulierung, Subventionen, Verordnungen

neuer Technologien zur Steigerung der Energieeffi-

usw.) aufzustellen.

zienz und der Nutzung erneuerbarer Energien befördern. Daher sollten langfristige Ausbauziele für

Subventionen für nichtnachhaltige
Energieversorgung abbauen und externe
Kosten internalisieren

erneuerbare Energien und Energieeffizienztechnologien auf globaler, regionaler und nationaler Ebene
definiert werden.

Die heutigen weitgehend verschwenderischen Ener-

Zur Erreichung der Ausbauziele stehen zahlreiche

gieverbrauchs- und Versorgungsmuster sind im

Instrumente zur Verfügung (Quotenregelungen,

wesentlichen das Ergebnis eines über Jahrzehnte hin-

green certificates, Einspeisevergütungen für Strom,

weg angelegten Systems von Fehlanreizen. Statt

Gas in öffentliche Netze, Verordnungen, insbeson-

Energie zu verteuern, um die externen ökologischen

dere zu Gebäudestandards usw.). Nationale und

Kosten des Energieverbrauchs zu internalisieren, wird

regionale Strategien sollten entwickelt, offen gelegt

der Energieverbrauch vielerorts sogar hoch subven-

und in einem Netzwerk für Erfahrungsaustausch

tioniert: die weltweiten Subventionen im Energiesek-

diskutiert werden. Eine besondere Rolle kommt dabei

tor werden auf mehr als 180 Mrd. Euro pro Jahr

den Energieversorgungsunternehmen zu. Als glo-

geschätzt (UNDP und WEC, 2000). Hier ist der Ver-

bale, finanzstarke Akteure müssen sie als Partner ein-

kehrssektor noch ausgenommen. Der weitaus über-

gebunden und gleichzeitig verbindliche Rahmenbe-

wiegende Teil ist mit negativen Umweltwirkungen

dingungen für ihr Handeln vereinbart werden.

verbunden.
funktionsfähige Märkte unter Einhaltung ökologi-

Klimaschutz durch veränderte
Verkehrspolitik forcieren

scher Leitplanken sowie effektive Maßnahmen zur

In der Klimapolitik wurde die Rolle des Verkehrs bis-

Internalisierung externer Kosten voraus. Letzteres gilt

her vernachlässigt. Die prognostizierten Wachstums-

ganz besonders in Bezug auf die Emission klimarele-

raten für den Verkehr gefährden selbst unter Berück-

vanter Spurengase: hier sind marktkonforme Abga-

sichtigung des zu erwartenden technischen Fort-

Der Aufbau nachhaltiger Energiesysteme setzt

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10

Die Chance von Johannesburg

schritts die Einhaltung der im Kioto-Protokoll vorge-

kehrsinfrastruktur in umweltverträgliche Bahnen

sehenen Verpflichtungen der OECD-Staaten. Durch-

gelenkt werden. In Johannesburg sollten Prinzipien

schnittlich trägt in diesen Ländern der Verkehr zu

für eine nachhaltige Entwicklung im Verkehrssektor

annähernd 30% der CO2-Emissionen bei. Schon aus

verabschiedet werden. Die Bundesregierung sollte

Klimaschutzgründen sollte daher der Verkehr ein

auf die Entwicklung eines Aktionsprogramms zur Ver-

Tagesordnungspunkt für Johannesburg werden.

kehrspolitik hinwirken, in dem auch die Ziele für

Verkehr ist außerdem einer der Hauptverursacher

nachhaltige Verkehrssysteme konkretisiert werden.

lokaler, regionaler und internationaler Luftverschmut-

Ein Aktionsprogramm könnte die Akzeptanz für die

zung und wesentlicher Faktor der Meeresverschmut-

Entwicklung nachhaltiger Verkehrssysteme verbes-

zung. Durch die Schaffung neuer Verkehrsinfrastruk-

sern. Zudem erhalten die Entwicklungsländer beim

tur werden schützenswerte Gebiete zerstückelt, und

Aufbau ihrer Verkehrsinfrastruktur Impulse zur Ver-

biologische Vielfalt geht verloren. Die durch Verkehr

meidung von Fehlentwicklungen und für die Nut-

verursachten

verschiedensten

zung nachhaltiger Technologien („Leapfrogging“:

gesundheitsgefährdenden Stoffe führen insbeson-

Überspringen von Techniken, die sich bereits als

dere in Städten zu einer erhöhten Anfälligkeit für

nichtnachhaltig erwiesen haben). Um die Dynamik

Erkrankungen der Atemwege und Herzgefäße, Vergif-

der internationalen Verhandlungen zu beschleuni-

tungserscheinungen durch Blei und Kohlenmonoxid

gen, sollte sich die Bundesregierung für die Einfüh-

sowie einer Erhöhung des Krebsrisikos. Auch sind Ver-

rung einer Kerosinabgabe im Flugverkehr durch die

kehrsunfälle in vielen Entwicklungsländern eine der

Europäische Union noch vor Johannesburg stark

häufigsten Todesursachen.

machen, auch wenn andere Staaten nicht sofort mit-

Emissionen

der

Der Aufbau effektiver Verkehrssysteme in Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, ist wichtig für
deren weitere wirtschaftliche Entwicklung. Dabei
muss das künftig rasant wachsende Verkehrsaufkommen mit internationaler Unterstützung durch entsprechende Weichenstellungen beim Ausbau der Ver-

EMPFEHLUNGEN

FÜR JOHANNESBURG

Vereinbarung einer globalen Energiestrategie in Form einer Weltenergiecharta, in die
regionale und nationale Energiestrategien
eingebettet sind. Definition langfristiger
Ausbauziele für Energieeffizienztechnologien und erneuerbare Energiequellen.
Verpflichtung zum schrittweisen Abbau von
Subventionen in nichtnachhaltige Energietechnologien und Energiepreissubventionen und zur Vereinbarung von Maßnahmen
zur Internalisierung externer Kosten.
Entwicklung eines Aktionsplans mit Zielen
und Prinzipien für eine nachhaltige Entwicklung der Verkehrssysteme.

ziehen. Damit könnte die europäische Führungsrolle
im Umweltbereich untermauert werden.

WBGU

4

politikpapier 1

11

Biologische Vielfalt:
Schutzanstrengungen rasch verstärken

Im Vorfeld des Weltgipfels wurde zu Recht darauf hin-

drohen in den nächsten 20 Jahren bis auf wenige „In-

gewiesen, dass es nicht Zweck der Konferenz sein darf,

seln“ völlig zu verschwinden. Auch an den großen

die bereits vorhandenen Konventionen neu zu ver-

borealen Waldflächen, die in Industrie- und Schwellen-

handeln oder in laufende Verhandlungsprozesse der

ländern liegen, wird unvermindert Raubbau getrieben.

Konventionen einzugreifen. Daher kann es in Bezug auf

Zu diesem Thema klafft immer noch eine empfindli-

biologische Vielfalt in Johannesburg nur darum gehen,

che Regelungslücke: nachhaltiger Umgang mit Wäl-

aus der übergreifenden Perspektive heraus Mängel der

dern hat bis heute keine internationale, rechtlich bin-

Umsetzung und Lücken in den Regelungen zu iden-

dende Grundlage. Auf dem Gipfel für Umwelt und Ent-

tifizieren und Impulse für neue Lösungen zu geben.

wicklung in Rio de Janeiro 1992 ist die Idee gescheitert,

Diese Impulse sind dringend notwendig, denn auch

eine eigenständige Konvention für die Wälder zu ver-

wenn es immer wieder ermutigende regionale Erfolge

abschieden. Das Ergebnis war lediglich eine unverbind-

gibt, ist doch die „sechste Auslöschung“ (WBGU,

liche Wäldererklärung. In den letzten Jahren hat es wie-

2000) biologischer Vielfalt von Menschenhand nach

derholte Bemühungen gegeben, das Thema in der

wie vor in vollem Gang. Die Umsetzung der Bio-

internationalen Umweltpolitik wieder zu aktivieren.

diversitätskonvention in den Staaten und Regionen

Doch die Diskussion bewegt sich in immer wieder

muss deshalb als unbefriedigend bezeichnet werden.

neuen UN-Foren (IPF, IFF, UNFF) zu langsam voran, als

Es scheint am politischen Willen zu mangeln, den im

dass auf diese Weise im Wettlauf mit der Rodung der

internationalen Bereich vereinbarten Regelungen vor

Wälder ein effektives völkerrechtlich bindendes Instru-

Ort die notwendige Durchsetzungskraft zu verleihen.

ment zu Stande kommen könnte.

Ein Beispiel hierfür ist die seit langem geforderte Eta-

Der Weltgipfel in Johannesburg sollte ein deutliches

blierung eines weltweiten Schutzgebietssystems, das

Signal dafür setzen, rasch einen wirksamen Schutz der

mindestens 10–20% der Fläche umfassen müsste

Wälder durchzusetzen. Der Beirat hat sich wiederholt

(WBGU, 2000). In den meisten Regionen der Welt wird

für ein Zusatzprotokoll zur Biodiversitätskonvention

diese Zahl weit verfehlt, zudem ist das Management

ausgesprochen (WBGU, 1996, 2000). Selbst bei sehr

vieler vorhandener Schutzgebiete ungenügend. Ein

komplexen und kontroversen Themen konnten im

anderes Beispiel ist die Invasion gebietsfremder Arten,

Rahmen der Konvention Lösungen gefunden werden,

die im globalen Maßstab – nach Landnutzungsände-

wie die Verabschiedung des Biosafety-Protokolls zeigt.

rungen – an zweiter Stelle der Ursachen für die Zerstö-

Die Biodiversitätskonvention ist ohnehin für Wälder

rung biologischer Vielfalt steht. Zur verbesserten

einschlägig, die häufig Zentren biologischer Vielfalt bil-

Umsetzung sollten u. a. die nationalen Regelungen

den. Zudem umfasst der breite Ansatz der Konvention

zum Schutz einheimischer Arten im Bereich der Land-

gleichermaßen die Erhaltung, die nachhaltige Bewirt-

wirtschaft verschärft und vereinheitlicht werden. Die

schaftung und das benefit sharing. Daher sollten schon

Johannesburger Deklaration sollte diese Themen als

vor dem Abschluss eines neuen Wälderprotokolls die

Schwerpunkte aufgreifen.

Möglichkeiten der Biodiversitätskonvention besser ge-

Neben der unzureichenden Umsetzung bestehender

nutzt werden.

Abkommen gibt es zudem noch Regelungslücken, vor
allem beim Schutz biologischer Vielfalt. Um den Ursa-

EMPFEHLUNGEN

FÜR JOHANNESBURG

chen ihrer Zerstörung wirksam begegnen zu können,
muss die folgende empfindliche Lücke im internationa-

Aufforderung zur besseren Umsetzung der Biodiversitätskonvention

len Recht vordringlich gefüllt werden.

in den Vertragsstaaten.

Anstoß für die Verhandlung eines
Wälderprotokolls geben

Gemeinsame Verpflichtung zur Etablierung eines weltweiten
Schutzgebietssystems auf 10–20% der weltweiten Landfläche.

Im Bereich der Landnutzungsänderungen gibt nach
wie vor die Entwaldung Anlass zur Sorge. Für viele tro-

Anstoß für die Verhandlungen zu einem Wälderprotokoll zur

pischen Regenwälder sind die Prognosen düster, sie

Biodiversitätskonvention.

12

Die Chance von Johannesburg

5

Nachhaltigen Umgang mit
Süßwasser stärken

Der Globale Wandel wird infolge anthropogener Kli-

Menschenrecht auf Wasser konkretisieren

maänderung, Konversion von Ökosystemen, Bevöl-

Prioritäre Ziele der internationalen Umwelt- und Ent-

kerungswachstum und fortgesetzter Urbanisierung

wicklungspolitik sollten die Sicherstellung einer

das Süßwasserproblem krisenhaft zuspitzen. So wer-

Grundversorgung mit Wasser sowie die Konkretisie-

den sich z. B. die Niederschläge nach Modellrech-

rung eines Menschenrechts auf Wasser sein. Das

nungen tendenziell in den regenreicheren Zonen ver-

Menschenrecht auf Wasser leitet sich unmittelbar aus

stärken, in den Trockengebieten aber eher verrin-

dem in Artikel 11 des Internationalen Pakts für wirt-

gern. Eine Folge ist zum Beispiel, dass in den Staaten

schaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt,

Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens, die

seit 1976 in Kraft) verankerten Rechts auf Nahrung

alle ein sehr hohes Bevölkerungswachstum aufwei-

ab. 1999 hat das im Rahmen des Sozialpakts einge-

sen, eine signifikante Ausweitung der Bewässerungs-

richtete Komitee über wirtschaftliche, soziale und kul-

wirtschaft nicht möglich ist.

turelle Rechte die Reichweite des Rechts auf Nahrung

Vor allem die Armutsgruppen in Entwicklungslän-

eingehend kommentiert. Das Komitee betont die

dern sind von der fehlenden Versorgung mit Süßwas-

Notwendigkeit, die nationale Umsetzung des Rechts

ser betroffen. Bereits heute leben über 1 Milliarde

durch die Entwicklung überprüfbarer nationaler Stra-

Menschen ohne Zugang zu sicherem Trinkwasser

tegien und Zeitvorgaben zu konkretisieren und weist

(WHO, 1997). Die Verschmutzung der ohnehin knap-

zugleich ausdrücklich auf die in Artikel 2 des Sozial-

pen Ressource kommt als Kernproblem hinzu: welt-

pakts begründete Pflicht der Industrieländer hin,

weit werden nur 5% der Abwässer gereinigt. Schließ-

andere Staaten durch „internationale Hilfe und

lich wird als Folge ökonomischer Fehlanreize vielfach

Zusammenarbeit“ bei der Umsetzung des Rechts auf

Wasser verschwendet. Sofern Entwicklungsländer

Nahrung zu unterstützen.

überhaupt über langfristige Pläne zum Süßwasserma-

Der WBGU empfiehlt der Bundesregierung darauf

nagement verfügen, sind diese nicht entsprechend

hinzuwirken, dass in einer ergänzenden Kommentie-

der sich verändernden Rahmenbedingungen dyna-

rung von Artikel 11 des Sozialpakts ausdrücklich fest-

misiert. Noch ist die Finanzierung der zusätzlichen

gehalten wird, dass das Recht auf sauberes Wasser

Kosten zur Anpassung an die regionalen Auswirkun-

elementarer Bestandteil des Rechts auf Nahrung ist.

gen des globalen Klimawandels ungeklärt.

Der Beirat empfiehlt der Bundesregierung ferner, die

Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen,

zügige Verabschiedung des in der UN-Menschen-

dass die Wasserkrise einen angemessenen Stellenwert

rechtskommission diskutierten Fakultativprotokolls

auf dem Weltgipfel in Johannesburg erhält. Die von

zum Sozialpakt zu unterstützen, durch das die Unter-

Deutschland im Dezember 2001 in Bonn ausgerich-

suchung und quasi-richterliche Entscheidung von

tete Internationale Süßwasserkonferenz bietet eine

Individualbeschwerden durch einen Sachverständi-

gute Gelegenheit, um vorbereitend in diese Richtung

genausschuss ermöglicht werden soll.

zu arbeiten. Die Wasserversorgung der ärmsten Teile
der Weltbevölkerung erscheint als Schwerpunkt-

20:20-Initiative umsetzen

thema dieser Konferenz richtig gewählt. Dabei sollte

Auf dem Weltsozialgipfel 1995 einigte sich die Staa-

der Technologietransfer in die Entwicklungsländer

tengemeinschaft auf das 20:20-Ziel. Hiernach sollen

besondere Beachtung erfahren. Die Bonner Konfe-

jeweils 20% der offiziellen Entwicklungsleistungen

renz sollte darüber hinaus als Diskussionsplattform

der Geberländer und 20% des nationalen Budgets

einer „Weltwassercharta“ dienen (WBGU, 1998a),

der Empfängerländer für soziale Grunddienste (Trink-

welche zu einem zentralen Thema in Johannesburg

wasser und Sanitäranlagen, Basisgesundheitsdienste

avancieren könnte.

einschließlich reproduktiver Gesundheitsversorgung,
Grundbildung, Beseitigung der Mangelernährung
bei Kindern und Müttern) aufgewendet werden. Die

WBGU

politikpapier 1

aktuellen Zahlen auf beiden Seiten verfehlen diese

bietet es sich an, wettbewerblichen Elementen in der

Vorgabe deutlich. So liegt der Durchschnitt auf

Wasserwirtschaft verstärkt Geltung zu verschaffen.

Geberseite derzeit bei rund 11% der gesamten Leistungen.

13

Ähnlich wie im Zusammenhang mit Strommärkten
erscheint es sinnvoll, auch bei Wasser zwischen der

Im Kontext der 20:20-Initiative konnte ein globaler

Bereitstellung des Versorgungsnetzes, dem Transport

Konsens über die Definition der sozialen Grund-

und der Bereitstellung des Wasserangebots zu unter-

dienste erzielt werden, die auf die Beseitigung der

scheiden. Die Einführung wettbewerblicher Ele-

absoluten Armut abzielen. Dazu zählt auch der

mente, insbesondere des Wasserangebots, flankiert

Zugang zu sauberem Wasser. Der Katalog der sozia-

durch staatliche Regulierungsmaßnahmen, sind nach

len Grunddienste zeichnet sich zudem durch ein

Ansicht des Beirats der richtige Weg. Für Bevölke-

hohes Maß von Komplementarität und Synergien

rungsschichten, die ökonomisch nicht in der Lage

aus. Beispielsweise wird die Wirksamkeit von Basisge-

sind, knappheitsgerechte Preise für Wasser zu zahlen,

sundheitsdiensten geschwächt, wenn die Alphabeti-

muss ein entsprechender Zugang, z. B. durch pau-

sierungsquote der Frauen niedrig ist oder der Zugang

schale Transfers, sichergestellt werden.

zu sauberem Wasser fehlt. Die Bundesregierung sollte
ihre Verpflichtung einlösen, den vereinbarten Anteil
der sozialen Grunddienste in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf 20% zu erhöhen und auf
dieser Grundlage in Johannesburg eine internationale
Umsetzung der 20:20-Initiative einfordern.
Die Umsetzung einer nachhaltigen Süßwasserpolitik sollte grundsätzlich nach dem Prinzip der Subsidiarität finanziert werden. Zur Finanzierung des Aufbzw. Ausbaus der Verteilungsnetze sind internationale Kapitalmärkte ebenso zu nutzen wie Mittel der
bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere etwa auch in Form von
Public-Private-Partnership-Modellen (WBGU, 1998a).
Schließlich müssen nachhaltige Konzepte technischer
Abhilfestrategien entworfen und umgesetzt werden,
welche der Brauchwasserrezyklierung, der Meerwas-

EMPFEHLUNGEN

FÜR JOHANNESBURG

serentsalzung und dem Einsatz erneuerbarer Ener-

Verabschiedung einer „Weltwassercharta“,

gien für Wasserbereitstellung und Reinigung den Vor-

u. a. mit folgenden Elementen: Verbesse-

rang geben. Dieser Ansatz erscheint allerdings nur

rung der Wasserversorgung (im Rahmen der

Erfolg versprechend, wenn er mit Konzepten für

20:20-Initiative), Sicherstellung der Wasser-

Urbanisierung und Raumplanung verknüpft wird.

versorgung für arme Bevölkerungsgruppen

Die Bundesregierung sollte in Südafrika außerdem

durch pauschale Transfers, Förderung wett-

darauf hinwirken, dass die von der World Commis-

bewerblicher Elemente in der Wasserwirt-

sion on Dams vorgeschlagenen Grundsätze für

schaft.

Megaprojekte, die mit unabsehbaren Umwelt- und
Sozialfolgen verbunden sein können, international

Anerkennung des Rechts auf Grundversor-

berücksichtigt werden (WCD, 2000).

gung mit sauberem Wasser durch entsprechende Auslegung des in Art. 11 des Inter-

Effizienz in der Wasserversorgung
fördern

nationalen Pakts für wirtschaftliche, soziale

Nachhaltigkeit der Wasserwirtschaftssysteme bedeu-

auf Nahrung.

und kulturelle Rechte verankerten Rechts

tet Schutz der Gesundheit und Umwelt, Versorgungssicherheit für alle und ökonomische Effizienz. Unter

Einführung eines Fakultativprotokolls zum

der Voraussetzung, dass gesundheits-, umwelt- und

Internationalen Pakt für wirtschaftliche,

versorgungspolitische Vorgaben effektiv gesetzt sind,

soziale und kulturelle Rechte zur Einführung
eines Individualbeschwerdeverfahrens.

14

Die Chance von Johannesburg

6

Auswirkungen globaler
Umweltveränderungen auf
Infektionskrankheiten eindämmen

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse messen dem

Maßnahmen zum Gesundheitsschutz genießen

Thema „Gesundheit“ in der Diskussion um den Glo-

hohe gesellschaftliche Akzeptanz und sind deshalb

balen Wandel eine wachsende Bedeutung zu. Dabei

besonders geeignet, der globalen Nachhaltigkeits-

muss vor allem die weitere Ausbreitung von Infek-

strategie den erforderlichen politischen Rückhalt zu

tionskrankheiten verhindert werden, die durch das

verschaffen. Ein wichtiges Ziel für Johannesburg

Zusammenwirken einer Reihe globaler Umweltverän-

sollte daher sein, das Thema der Bekämpfung von

derungen begünstigt wird:

Infektionskrankheiten in der internationalen Agenda

•

fest zu verankern.

Insekten, die tropische Infektionskrankheiten
übertragen, können sich in Gebiete ausbreiten, in

ber usw. exponierten Menschen stark an.

Medikamente und Impfstoffe gegen
Infektionskrankheiten entwickeln und
besser zugänglich machen

Wasservermittelte Infektionskrankheiten werden

Der Globale Wandel und die Resistenzentwicklung

zunehmen: einerseits durch häufigere Über-

von Erregern sind Faktoren, die eine verstärkte Ent-

schwemmungen, wodurch verschmutztes Ober-

wicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen

flächenwasser in Trinkwasserquellen und Brunnen

tropische Infektionskrankheiten fordern. Public-Pri-

eindringen kann, andererseits durch die zuneh-

vate-Partnerships könnten ein wegweisendes Modell

mende Knappheit und schlechte Qualität von

sein (Beispiel: MMV – Medicines for Malaria Venture)

Trink- und Sanitärwasser, vor allem in den Ent-

und sollten auch mit öffentlichen Mitteln gefördert

wicklungsländern.

werden. Wichtig ist darüber hinaus eine Anpassung

Verschärfend kann sich möglicherweise ein bisher

des Patentrechts, das den Bedürfnissen der Bevölke-

wenig beachteter Effekt der erhöhten UV-B-Strah-

rung armer Länder Rechnung trägt, gleichzeitig aber

lung als Folge der Verdünnung der Ozonschicht

Anreize für Forschung und Entwicklung von Medika-

auswirken. Es gibt wissenschaftliche Hinweise

menten und Impfstoffen in den Industrieländern

darauf, dass diese Strahlung neben den bekann-

erhält. Wie das Beispiel der Medikamente gegen

ten Wirkungen auf Haut und Auge die allgemeine

HIV/AIDS zeigt, stellt die Bereitstellung und Vertei-

Immunabwehr des menschlichen Körpers beein-

lung dieser Stoffe in armen Ländern ein großes Pro-

trächtigen kann. Dies kann zu vermehrtem Auf-

blem dar. Der WBGU plädiert deshalb für verbindli-

treten und schwereren Verläufen von Infektions-

che Zusagen für den von den Vereinten Nationen

krankheiten sowie zu einer verminderten Wirk-

und den G8-Staaten geforderten Globalen Gesund-

samkeit von Impfungen führen.

heitsfonds (Global Health Fund) zur Stützung der

Bakterielle Nahrungsmittelvergiftungen werden

Preise von Medikamenten und Impfstoffen in Ent-

durch höhere Temperaturen begünstigt.

wicklungsländern.

denen sie bisher nicht überleben konnten. Hierdurch steigt die Zahl der für Malaria, Dengue-Fie•

•

•

Gleichzeitig ist ein Missverhältnis zu beobachten zwi-

menden Anstrengungen der Industrie, Medikamente

Gesundheitsdienste und Überwachung
klimasensibler Infektionskrankheiten
verbessern

und Impfstoffe gegen tropische Infektionskrankhei-

In den Entwicklungsländern sind ineffektive und

ten, wie etwa Malaria, weiter oder neu zu entwickeln.

unterfinanzierte Gesundheitsdienste ein großes

Die Gesundheitsvorsorge in den Entwicklungsländern

Hemmnis für die zielgenaue Verabreichung der not-

ist aber auf die medizinischen Entwicklungen in den

wendigen Medikamente und Impfstoffe. Die Entwick-

Industriestaaten angewiesen.

lungsländer sollten dem Gesundheitssektor in ihren

schen der zunehmenden Resistenzentwicklung von
Erregern gegenüber Medikamenten und den abneh-

WBGU

Entwicklungsstrategien

und

Programmen

zur

politikpapier 1

EMPFEHLUNGEN

15

FÜR JOHANNESBURG

Armutsbekämpfung eine klare Priorität einräumen.
Jedes Entwicklungsland sollte unter Einbeziehung

Verpflichtung der Industrieländer zur ver-

aller Gruppen mit berechtigtem Interesse eine Sekto-

stärkten Förderung der Forschung und Ent-

ren übergreifende nationale Gesundheitsstrategie

wicklung von Impfstoffen und Medikamen-

auflegen, die eine effektive Verwendung der interna-

ten gegen klimasensible Infektionskrankhei-

tionalen Gelder gewährleisten soll. Die Industrielän-

ten.

der sollten die Basisgesundheitsdienste verstärkt im
Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördern,

Verbindliche finanzielle Zusagen der Indu-

insbesondere sollte das 20:20-Ziel zur Förderung der

strieländer für den Global Health Fund.

sozialen Grunddienste umgesetzt werden.
Die Überwachung klimasensibler Infektionskrank-

Nutzung der 20:20-Initiative zur Stärkung

heiten muss durch den Aufbau repräsentativer Mess-

der Gesundheitsdienste in Entwicklungslän-

punkte in Entwicklungsländern (sentinel surveillance

dern.

sites) und die Vernetzung bestehender Institutionen
in den Industrieländern intensiviert werden. Hier sind

Einberufung eines Weltgipfels zu Auswirkun-

verstärkte Anstrengungen der WHO zu unterstützen.

gen globaler Umweltveränderungen auf

Der WBGU empfiehlt der Bundesregierung, sich
dafür einzusetzen, dass die gesundheitlichen Folgen
des Globalen Wandels einen prominenten Platz auf
der Tagesordnung von Johannesburg erhalten und so
eine empfindliche thematische Lücke der AGENDA 21
geschlossen wird. Zusätzlich sollte die Entscheidung
getroffen werden, dieses zunehmend wichtige
Thema durch einen eigenen Weltgipfel behandeln zu
lassen. Auf der Grundlage einer zusammenfassenden
Bewertung könnte eine solche Gipfelkonferenz Vorschläge für das weitere Vorgehen auf internationaler
Ebene erarbeiten – etwa in Form eines fokussierten
Aktionsplans.

Infektionskrankheiten.

16

Die Chance von Johannesburg

FAZIT: STRATEGISCHE INITIATIVEN ERGREIFEN

Die noch bis Johannesburg verbleibende Frist ist kurz. Der
Erfolg des Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung wird entscheidend davon abhängen, wie die Zeit bis dahin für strategische Initiativen genutzt wird. Die Bundesregierung hat sich
wiederholt zur Übernahme globaler Verantwortung in der
Umwelt- und Entwicklungspolitik bekannt. Im Vorfeld von
Johannesburg bietet sich für die Bundesregierung die Herausforderung, im Rahmen der Europäischen Union eine Führungsrolle in der globalen Nachhaltigkeitsdebatte zu übernehmen und damit der seit 1990 gewachsenen Bedeutung
unseres Landes für die internationale Politik gerecht zu werden.
Bei dieser Entscheidung geht es nicht allein um eine ethischhumanitär motivierte Fortentwicklung deutscher Außenpolitik. In Folge wachsender Verflechtungen und wechselseitiger
Abhängigkeiten liegt es im unmittelbaren deutschen Interesse, die drohenden Gefahren des Globalen Wandels durch
präventive und kurative Handlungsstrategien der Völkergemeinschaft zu bannen. Umfassende Sicherheit, nachhaltigen
Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität für die eigene
Bevölkerung kann die Bundesregierung nur dann erreichen,
wenn sie zur kooperativen Politikgestaltung auf internationaler Ebene bereit ist.
Strategien zur Bewältigung der Probleme sind nicht zum
Nulltarif zu haben. Politik, Wirtschaft und Bevölkerung in
Deutschland müssen sich darauf einstellen, dass künftig
wesentlich mehr Mittel als bisher für internationale Aufgaben
benötigt werden.
Der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung schließt sich an
die Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung im ersten
Quartal 2002 an. Diese zeitliche Verknüpfung erhöht den
Einigungszwang für Nord und Süd. Die Industrieländer müssen auf die berechtigten Forderungen der Entwicklungsländer nach globalen Strukturreformen und erhöhtem Ressourcentransfer eingehen, um ein Gelingen dieser Konferenz zu
ermöglichen. Darin sieht der WBGU eine entscheidende

WBGU

politikpapier 1

Erfolgsbedingung für den Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung. Bereits im Vorfeld sollte die Bundesregierung alle
ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um politische
Unterstützung innerhalb der Europäischen Union, aber auch
in strategischen Allianzen mit Entwicklungsländern zu mobilisieren. Dabei sollte sie an die Globale Initiative der früheren
Bundesregierung aus dem Jahr 1997 anknüpfen. Der Johannesburger Gipfel bietet die seltene Chance, wichtige Meilensteine in der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik zu setzen. Sie muss genutzt werden.

17

18

Die Chance von Johannesburg

LITERATUR
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World Air Transport Statistics 2000: Highlights.
Internet: http://www.iata.org/air/wats.htm. Genf,
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WBGU – Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (1993):
Welt im Wandel: Grundstruktur globaler MenschUmwelt-Beziehungen. Jahresgutachten 1993.
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Annual Report of the Council 2000. Internet:
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Programme on Global Environmental Change, WCRP
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The Amsterdam Declaration on Global Change.
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Internet http://www.sciconf.igbp.kva.se/
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Rate Details USA and Europe. Internet:
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Maersk Sealand.

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Development (2001a):
Special Factors Explain Lower Official Development
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WBGU – Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (1995):
Szenario zur Ableitung globaler CO2-Reduktionsziele und Umsetzungsstrategien. Stellungnahme
zur 1. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Berlin. Bremerhaven: WBGU.

WBGU – Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (1996):
Welt im Wandel: Wege zur Lösung globaler
Umweltprobleme. Jahresgutachten 1995. Berlin,
Heidelberg, New York: Springer.

WBGU – Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (1998a):
Welt im Wandel: Wege zu einem nachhaltigen
Umgang mit Süßwasser. Jahresgutachten 1997.
Berlin, Heidelberg, New York: Springer.

WBGU – Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (1998b):
Die Anrechnung biologischer Quellen und Senken
im Kyoto-Protokoll: Fortschritt oder Rückschlag für
den globalen Umweltschutz? Sondergutachten
1998. Bremerhaven: WBGU.

WBGU – Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (2000):
Welt im Wandel: Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Biosphäre. Jahresgutachten 1999. Berlin,
Heidelberg, New York: Springer.

WBGU – Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (2001):
Welt im Wandel: Neue Strukturen globaler
Umweltpolitik. Jahresgutachten 2000. Berlin, Heidelberg, New York: Springer.

WCD – World Commission on Dams (2000):
UNDP – United Nations Development Programme
und WEC – World Energy Council (2000):
World Energy Assessment: Energy and the Challenge of Sustainability. New York, NY: UNDP und
WEC.

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International Energy Annual 1999. Internet:
http://www.eia.doe.gov/emeu/iea/contents.html.
Washington, DC: EIA.

Dams and Development. A New Framework for
Decision-Making. London: Earthscan.

WHO – World Health Organization (1997):
The World Health Report 1997. Genf: WHO

WBGU

politikpapier 1

VERÖFFENTLICHUNGEN
DES

WISSENSCHAFTLICHEN B EIRATS

DER

B UNDESREGIERUNG G LOBALE U MWELTVERÄNDERUNGEN (WBGU)

Welt im Wandel: Neue Strukturen globaler Umweltpolitik. Hauptgutachten 2000.
Springer-Verlag, Berlin, 2001, 99,90 DM. ISBN 3-540-41343-X.

Welt im Wandel: Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Biosphäre. Hauptgutachten 1999.
Springer-Verlag, Berlin, 2000, 149 DM. ISBN 3-540-67106-4.

Welt im Wandel: Umwelt und Ethik. Sondergutachten 1999.
Metropolis-Verlag, Marburg, 1999, 22 DM. ISBN 3-89518-265-6.

Welt im Wandel: Strategien zur Bewältigung globaler Umweltrisiken. Hauptgutachten 1998.
Springer-Verlag, Berlin, 1999, 129 DM. ISBN 3-540-65605-7.

Die Anrechnung biologischer Quellen und Senken im Kyoto-Protokoll: Fortschritt oder Rückschlag für
den globalen Umweltschutz? Sondergutachten 1998.
WBGU, Bremerhaven, 1998, kostenlos. ISBN 3-9806309-0-0.

Welt im Wandel: Wege zu einem nachhaltigen Umgang mit Süßwasser. Hauptgutachten 1997.
Springer-Verlag, Berlin, 1997, 149 DM. ISBN 3-540-63656-0.

Ziele für den Klimaschutz 1997. Stellungnahme zur dritten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Kyoto. Sondergutachten 1997.
WBGU, Bremerhaven, 1997, vergriffen.

Welt im Wandel: Herausforderung für die deutsche Wissenschaft. Hauptgutachten 1996.
Springer-Verlag, Berlin, 1996, 88 DM. ISBN 3-540-61661-6.

Welt im Wandel: Wege zur Lösung globaler Umweltprobleme. Hauptgutachten 1995.
Springer-Verlag, Berlin, 1996, 78 DM. ISBN 3-540-60397-2.

Szenario zur Ableitung globaler CO2-Reduktionsziele und Umsetzungsstrategien. Stellungnahme zur
ersten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Berlin. Sondergutachten 1995.
WBGU, Bremerhaven, 1995, vergriffen.

Welt im Wandel: Die Gefährdung der Böden. Hauptgutachten 1994.
Economica Verlag, Bonn, 1994, 84 DM. ISBN 3-87081-334-2.

Welt im Wandel: Grundstruktur globaler Mensch-Umwelt-Beziehungen. Hauptgutachten 1993.
Economica Verlag, Bonn, 1993, 68 DM. ISBN 3-87081-373-3.

19

20

Die Chance von Johannesburg

M ITGLIEDER

des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung
Globale Umweltveränderungen (Stand: 31. August 2001)

Prof. Dr. Hartmut Graßl (Vorsitzender), Physiker
Direktor am Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg

Prof. Dr. Dr. Juliane Kokott (stellv. Vorsitzende), Juristin
Direktorin am Institut für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht in St. Gallen

Dr. Margareta Kulessa, Ökonomin
Wissenschaftliche Assistentin für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mainz

Prof. Dr. Joachim Luther, Physiker
Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg

Prof. Dr. Franz Nuscheler, Politologe
Direktor des Instituts für Entwicklung und Frieden in Duisburg

Prof. Dr. Dr. Rainer Sauerborn, Mediziner
Ärztlicher Direktor der Abteilung Tropenhygiene und Öffentliches Gesundheitswesen am Universitätsklinikum Heidelberg

Prof. Dr. Hans-Joachim Schellnhuber, Physiker
Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Forschungsdirektor des britischen Wissenschaftsnetzwerks
zum Klimawandel (Tyndall Centre) in Norwich

Prof. Dr. Renate Schubert, Ökonomin
Direktorin des Instituts für Wirtschaftsforschung der ETH Zürich

Prof. Dr. Ernst-Detlef Schulze, Botaniker
Direktor am Max-Planck-Institut für Biogeochemie in Jena

Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen
Geschäftsstelle
Reichpietschufer 60–62, 8. OG.
10785 Berlin
Telefon
Fax
E-Mail
Internet

(030) 263948 0
(030) 263948 50
wbgu@wbgu.de
http://www.wbgu.de

Redaktionsschluss

31.08.2001

Dieses Politikpapier ist im Internet in deutscher und englischer Sprache abrufbar.

© 2001, WBGU

ISBN 3-9807589-5-8
        
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