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Full text: Pankower Register ... zur Erfassung rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierter Vorfälle, Angriffe und Propaganda Issue 2012

Pankower Register 2012

Pankower
Register 2012
zur Erfassung rassistisch, antisemitisch,
homophob und rechtsextrem motivierter
Vorfälle, Angriffe und Propaganda

1

2

Pankower Register 2012

Das Pankower Register ist ein Projekt von
[moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH.
Gefördert durch das Bezirksamt Pankow von Berlin.

Inhaltsverzeichnis
1.	

WAS IST DAS PANKOWER REGISTER?	

4

2.	

GESAMTAUSWERTUNG DES PANKOWER REGISTER	

6

2.1.	 Überblick zu den einzelnen Kategorien	
	
Zuordnung aller Vorfälle in Pankow zu den Motiven
	
	
	

 uordnung aller Vorfälle in Pankow zu den Tatkategorien
Z
Zuordnung aller Vorfälle in Pankow zu den Tatorten
Zuordnung aller Vorfälle in Pankow nach Monaten

2.2.	 Von Rechtspopulismus bis Neonazismus in Pankow	
	
Rechtspopulismus in Pankow
	
	
	

10

 eonazismus in Pankow
N
Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD)
Neonazis – Autonome Nationalist_innen

2.3.	 Detaillierte Auswertung der Vorfälle in Pankow	
	
Angriffe und Übergriffe in Pankow
	
	
	
	
	
	

7

16

 eonazistische Angriffe und Übergriffe auf Personen in Pankow
N
Angriffe und Übergriffe auf Personen in Pankow von unbekannten Täter_innen
Sachbeschädigungen in Pankow
Tatorte von Angriffen, Übergriffen und Sachbeschädigungen in Pankow
Rechtspopulistische und neonazistische Veranstaltungen in Pankow
Propagandadelikte in Pankow

Herausgeber_in:
[moskito] – Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
im Nachbarschaftshaus am Teutoburger Platz
Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH
Fehrbelliner Str. 92 | 10119 Berlin
Tel +49 30 443 83-459 I Fax +49 30 443 71 71
moskito@pfefferwerk.de I www.pankower-register.de
Spendenkonto: Pfefferwerk Stadtkultur gGmBH | Verwendungszweck: moskito
Bank für Sozialwissenschaft AG | BLZ 100 205 00 | Konto Nr. 30 668-03
Berlin 2013

2.4.	 Kurzer Problemaufriss 2012 und Ausblick 2013	

23
28

3.	
	

CHRONIK DES JAHRES 2012	
Abkürzungsverzeichnis zu den Quellen 	

39

4.	

GLOSSAR UND BEGRIFFSKLÄRUNG	

40

	
	
	

5.	

 llgemeines Glossar
A
Glossar zu rechten Gruppen, Personen, Codes und Symbolen
Zentrale Begrifflichkeiten im Kontext der Arbeit

DIE ANLAUFSTELLEN IN PANKOW 	

50

3

4

Pankower Register 2012

Was ist das
Pankower Register?
Das Pankower Register wurde im April
2005 im Rahmen der Umsetzung des Lokalen Aktionsplans (LAP) Pankow entwickelt. Es wird seitdem durch [moskito] –
Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus,
für Demokratie und Vielfalt betreut. Inzwischen wird es durch das Bezirksamt Pankow gefördert. Als Pankower Register tragen wir nicht nur die Vorfälle zusammen
und publizieren die Situationsanalyse des
Registers, sondern sensibilisieren durch
verschiedenste Veranstaltungen und Fortbildungen für die Thematik.
Ausschlaggebendes Kriterium für die Erfassung eines Vorfalls ist ein offenkundiges Motiv von unterschiedlichen Formen
Gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit (wie Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Transphobie, Behinderten- und
Obdachlosenfeindlichkeit) und/ oder einer
insgesamt rechtspopulistischen, rechtsextremen bis neonazistischen Einstellung.
Grundlegend dabei ist die Perspektive der
bzw. des Betroffenen.
Das Pankower Register möchte sowohl Betroffene unterstützen und ihre Erfahrungen
sichtbar machen als auch die Bürger_innen
für demokratiefeindliche Entwicklungen
sowie Formen und Ausmaß von Diskriminierungen in ihrem Bezirk sensibilisieren.
Ziel ist es, „alltägliche“ Diskriminierungen
sowie rechtsextreme Aktivitäten, auch
jenseits einer strafrechtlichen Relevanz, zu

erfassen, um ein möglichst genaues Bild
über den Bezirk Pankow zu erhalten und
(der Entstehung von) Angsträumen1 frühzeitig entgegenwirken zu können. Langfristiges Ziel ist es, auf einer breiten Ebene
Ausgrenzungen, Stigmatisierungen und
rechtsextremen Denkweisen entgegenzuwirken.

Machen Sie mit!
Für das Pankower Register ist die Mitwirkung möglichst vieler Bürge_innen von
Bedeutung. Nur was Sie uns, der Netzwerkstelle [moskito], und den über den
Bezirk verteilten 35 weiteren öffentlichen
Anlaufstellen, den Kooperationspartner_
innen, der Polizei oder zivilgesellschaftlichen, antifaschistischen Gruppen melden,
kann ins Pankower Register aufgenommen
werden. Nur so werden diese Vorfälle und
gesellschaftlichen Zustände einer breiten
Öffentlichkeit bekannt. Und entsprechend
können gesellschaftliche Veränderungsprozesse in Gang gesetzt werden.

Bitte melden Sie uns, wenn
Sie z. B. homophobe Parolen
hören, rassistisch motivierter
Diskriminierung auf Ihrem
Arbeitsplatz ausgesetzt sind,
antisemitische Schmierereien
sowie neonazistische Propaganda
sehen oder entsprechende
Angriffe mitbekommen!

Das Pankower Register sucht ebenfalls
demokratische Initiativen, Einrichtungen
und Projekte, die beim Register mitmachen wollen. Sie können als öffentliche
oder interne Anlaufstelle (nur für ihre
Nutzer_innen und Besucher_innen) Teil
des Pankower Registers werden, uns für
Veranstaltungen oder Workshops zu den
Themenbereichen (z.B. Argumentationstrainings) zu sich einladen oder aber die
Postkarten, Flyer und Aufkleber des Pankower Registers bei sich auslegen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an uns.

Auch wenn Sie in
Ihrem Kiez gegen
Ausgrenzung,
rechte Bedrohung
und Diskriminierung
aktiv werden
möchten,
unterstützen
wir Sie gerne.
[moskito] – Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für
Demokratie und
Vielfalt

5

6

Pankower Register 2012

2. Gesamtauswertung des
Pankower Registers

Tatkategorien
80
70

Insgesamt registrierten wir – [moskito]
Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus,
für Demokratie und Vielfalt – für das Jahr
2012 im Großbezirk Pankow 95 Vorfälle,
bei denen das Motiv gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homophobie/Transphobie) und/
oder eine rechtspopulistische, rechtsextreme bis neonazistische Einstellung war. Das
ist ein auffälliger Rückgang gegenüber dem
Vorjahr 2011, in dem 116 Vorfälle registriert werden konnten. Allerdings ist das kein
Grund zur Entwarnung. Denn der Rückgang
betrifft vor allem Vorfälle mit rechtspopulistischem Hintergrund. So wurden 2012
sechs (2011: 34) Vorfälle mit rechtspopulistischem Hintergrund dokumentiert. Die
rechtspopulistische Partei Die Freiheit trat
sechs Mal (2011: 21) in Erscheinung. Die

Partei Pro Berlin/Pro Deutschland trat ein
einziges Mal (2011: 13).

50
43

40

2012
36

30

30
25
21

20
14

20

16
13

10

7
4

0

3

0
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NS
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55

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(Zahlenangaben der Grafik spiegeln die Anzahl der jeweiligen Vorfälle wider und sind keine Prozentangaben)

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40

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(Zahlenangaben der Grafik spiegeln die Anzahl der jeweiligen Vorfälle wider und sind keine Prozentangaben)

Ergebnisse des Pankower Registers 2012,
geordnet nach den Kategorien:
Motive, Taten, Tatorte und Monate.

2011

10

63

2.1. Überblick zu den Kategorien

50

20

70

2012

50

Trotz des Rückgangs bei der Gesamtzahl
kam es zu einem quantitativen Anstieg von
Vorfällen mit neonazistischen Akteur_innen (NPD/Autonome Nationalist_innen).
Insgesamt wurden 65 (2011: 51) Vorfälle registriert, für die neonazistische Akteur_innen verantwortlich waren, dies entspricht knapp 69 Prozent (2011: 43,9%)
aller Vorfälle. Neu war das Auftreten des
revanchistischen Eigentümerbundes Ost
(EBO). Dieser trat fünf Mal in Erscheinung, dies entspricht rund fünf Prozent
aller Vorfälle.

Motive

40

60

80
2011

2.1.1 Zuordnung aller Vorfälle in Pankow
zu den Motiven
Der Rückgang von Vorfällen mit rechtspopulistischem Hintergrund bei gleichzeitiger
Zunahme der Vorfälle mit neonazistischem
Hintergrund spiegelt sich in den Motiven
wider: Vorfälle, bei denen rechte Selbstdarstellung das Motiv war, gingen deutlich zurück. 2012 wurden nur 21 Vorfälle
(2011: 43) registriert. Gleichzeitig kam es
zu einem auffälligen Anstieg von Vorfällen,
bei denen das Motiv NS-Verherrlichung
war. Insgesamt wurden 36 dieser Vorfälle
dokumentiert (2011: 25). Auffällig ist der
Rückgang an Vorfällen mit rassistischem

Motiv: Insgesamt kam es 2012 zu 15 rassistischen Vorfällen (2011: 24). Zu einem
Rückgang kam es ebenfalls beim Motiv
Antisemitismus (2012: 4, 2011: 7) und bei
Homophobie/Transphobie (2012: 0, 2011:
3). Zu zwei Vorfällen mehr als im Vorjahr
kam es bei dem Motiv Politischer Gegner
(2012: 16, 2011: 14).
2.1.2. Zuordnung aller Vorfälle in Pankow
zu den Tatkategorien
Die benannte Entwicklung spiegelt sich
auch bei den Tatkategorien wider. Besonders auffällig ist der Rückgang bei Veranstaltungen (2012: 5, 2011: 21 Ebenso gab
es einen Rückgang an Propagandavorfällen
(2012: 55, 2011: 63).
Während die Zahl der gewalttätigen Angriffe auf Personen etwa so hoch wie im

7

8

Pankower Register 2012

2.1.3. Zuordnung aller Vorfälle in Pankow
zu den Tatorten
Als problematisch im Hinblick auf die
Tatorte ist die Entwicklung im Pankower
Ortsteil Buch zu sehen. In 2012 wurden
hier 23 Vorfälle (2011: 5) bekannt. Auch
wenn es in den letzten Jahren immer wieder
Vorfälle in Buch gab, steht dieser Ortsteil
in Bezug auf die anderen an dritter Stelle.
Die meisten Vorfälle wurden, wie bereits

Vorjahr war (Gewaltdelikte 2012: 4, 2011:
5 und Körperverletzung 2012: 6, 2011: 6),
so ist bei verbalen Angriffen eine signifikante Abnahme festzustellen. So wurden
2012 nur fünf Bedrohungen, Beleidigungen und/oder Pöbelei registriert (2011: 11).
Auffällig ist die massive Zunahme an Sachbeschädigungen; 2012 wurden insgesamt
18 Vorfälle (2011: 7) registriert.

Tatorte

in den Vorjahren, in Prenzlauer Berg registriert (2012: 30, 2011:35). Weißensee
folgt mit 25 Vorfällen (2011: 30). An vierter
Stelle steht der Ortsteil Pankow (2012: 8,
2011: 17).

2.1.4 Zuordnung aller Vorfälle in Pankow
nach den Monaten
Die meisten Vorfälle ereigneten sich im Juni
(2012: 16), gefolgt vom Oktober (2012:
13), Juli (2012: 10) und August (2012: 10).
Im Jahr 2011 stellte sich die Reihenfolge
folgendermaßen dar: August 22, Mai 18
und September 15 Vorfälle.

Verteilung auf Monate
0

5

10

15

20

25

30

35

Blankenfelde 0
1
5

Karow

2011

23

9
0

April

1
0

Mai
6

Niederschönhausen

Rosenthal

2012

6
3
12
5
18
7
14
16
3

Juli

10

35

Prenzlauer Berg

30

22

August

1
0

10
15

September

7

30

Weißensee

26

6

Oktober

13

5

Pankow

4

(Gesamtbezirk betreffend)

4

November

8

4

Internet

0
0

3

Dezember
5

10

15

20

25

30

25

6

17
8

20
2011

Juni

2

Pankow

15

8

März

1

10

5
5

Februar

2012

3

Heinersdorf

5

Januar

Buch
Buchholz

0

5

35
0

(Zahlenangaben der Grafik spiegeln die Anzahl der jeweiligen Vorfälle wider und sind keine Prozentangaben)

5

10

15

20

25

(Zahlenangaben der Grafik spiegeln die Anzahl der jeweiligen Vorfälle wider und sind keine Prozentangaben)

9

10

Pankower Register 2012

2.2. Von Rechtspopulismus bis
Neonazismus in Pankow
In diesem Abschnitt werden wir sowohl
auf rechtspopulistische als auch auf neonazistische Aktivitäten im Bezirk eingehen.
Dazu werden die wesentlichsten Parteien
und Gruppierungen vorgestellt, die hier
aktiv sind. Der Abschnitt dient dazu, das
politische Selbstverständnis, die Inhalte
und die politische Praxis von Parteien
und Gruppen in 2012 zu skizzieren. Da im
Gegensatz zu 2011 die rechtspopulistische
Partei Die Freiheit in 2012 sehr viel seltener in Erscheinung trat (2012: 6, 2011: 34)
und die Partei Pro Deutschland nur ein Mal
in Erscheinung trat, fällt dieser Abschnitt
kürzer aus als im Jahr zuvor.

einer natürlichen Ungleichheit der Menschen.
Zu dieser Vorstellung gehört auch die Befürwortung eines ethnisch homogenen Volkes
und damit einhergehend die Ausgrenzung und
Verfolgung von Menschen, die nicht in dieses
Weltbild passen (z.B. Migrant_innen, Homosexuelle, Juden und Jüdinnen, Behinderte oder Obdachlose). Weiter werden absolut
hierarchische und diktatorische Verhältnisse
propagiert und angestrebt.2

2.2.1. Neonazismus in Pankow
Auffällig ist seit einigen Jahren der starke Zuwachs der offenen Bezugnahme auf
den Nationalsozialismus (NS). Bereits 2010
haben wir auf den hohen Anteil (fast 33
Prozent aller Vorfälle) an Delikten aufmerksam gemacht, die in die Rubrik NS-Verherrlichung und Verharmlosung einzuordnen
waren. Im Jahr 2012 wurde sogar in 36
registrierten Vorfällen (knapp 34 Prozent)
auf den NS Bezug genommen (2011: 25).
Folgende Definition von Neonazismus/
Neofaschismus legen wir dieser Arbeit zu
Grunde:

Als zentrale neonazistische Akteur_innen in
Berlin sind die Nationaldemokratische Partei
Deutschlands (NPD) und das Spektrum der
sogenannten Autonomen Nationalist_innen
(AN) anzusehen. Insgesamt trat die NPD
2012 in Pankow neun Mal in Erscheinung
(2011: 16). Weitere 57 Vorfälle sind dem
neonazistischem Spektrum, welches vor
allem durch die Autonomen Nationalist_innen (AN) vertreten wird, zuzuordnen. Das
heißt, insgesamt gehen 66 Vorfälle auf das
Konto des neonazistischen Spektrums im
Bezirk. Das Zusammenfassen dieser Vorfälle erscheint legitim, da seit Jahren eine
enge Verbindung zwischen der NPD und
den Autonomen Nationalist_innen (AN) in
Berlin existiert. Diese enge Verbindung
resultiert aus personellen Überschneidungen. Damit einhergehend existiert sowohl
eine inhaltliche Übereinstimmung als auch
eine gemeinsame politische Praxis.

Neonazismus/Neofaschismus bezeichnet zum
einen ein politisch-organisatorisches Spektrum von Parteien und Gruppierungen, zum
anderen steht er für eine politische Einstellung bzw. Orientierung und für eine Ideologie, die nach der Befreiung Deutschlands vom
Nationalsozialismus (NS) sich weiter positiv
auf diesen bezieht, ihn einerseits verherrlicht
und anderseits verharmlost. Kern der neonazistischen Ideologie ist die Vorstellung von

Im Gegensatz zu anderen NPD-Landesverbänden, die unter dem Label „Seriöse
Radikalität – Für einen volksnahen und
zukunftsgewandten Nationalismus ohne
Anpasserei!“3 arbeiten, tritt der Berliner
Landesverband offen neonazistisch auf.
Insbesondere der im Februar 2012 gewählte NPD-Landeschef von Berlin, Sebastian
Schmidtke, gilt als eine Führungsperson bei
den Autonomen Nationalist_innen (AN). So

erklärte eine Sprecherin des Berliner Verfassungsschutzes im Januar 2012: „Ohne
die Unterstützung der AN, die auch im
Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus deutlich wurde, ist die NPD in Berlin praktisch
nicht lebensfähig“.4 Insbesondere die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), die in Berlin auf etwa
40 bis 50 Mitglieder geschätzt wird, ist
mit den Autonomen Nationalist_innen (AN)
verknüpft. Die JN wird auch als der „organisatorische Arm“ der AN bezeichnet.5
Die enge Verbindung der NPD mit der neonazistischen Szene in Berlin wurde bereits
2011 entlang von registrierten Vorfällen
dokumentiert. Auch für 2012 hat sich die
Verbindungslinie wieder bestätigt. So wurden bei der von der NPD am 27.10.2012
durchgeführten Kundgebung auf dem Antonplatz neben dem Vorsitzenden und Mitgliedern des NPD-Landesverbands Berlin
ebenfalls Personen aus dem Umfeld von
Netzwerk Nationaler Widerstand (NW) Berlin beobachtet.

27.10.2012 NPD auf dem Antonplatz
Die NPD führt an diesem Tag mehrere Kleinstkundgebungen (weniger als 15 Teilnehmer;
darunter: Sebastian Schmidtke, David Gudra, Gesine Hennrich, Maria Frank, Josef
Graf)   unter dem Motto „Sicherheit durch
Recht und Ordnung“ in Berlin durch.  Eine
dieser NPD-Kundgebungen findet auf dem
Antonplatz statt. Dort halten Sebastian
Schmidtke (Vorsitzender NPD-Berlin) und
Maria Frank (Beisitzerin im Bundesvorstand des Ring Nationaler Frauen (RNF)*
rassistische Hetzreden. Wie schon häufiger
ist diese Kundgebungstour von den Berliner
Ordnungsbehörden bis zum Vortag geheim
gehalten worden, sodass für die Organisa-

tion und Mobilisierung antifaschistischer
Gegenproteste nicht einmal 24 Stunden Zeit
blieben. Trotzdem schaffen es ca. 50 Antifaschist_innen zum Antonplatz in Weißensee
und treten der NPD lautstark und mit einer
Reihe von Transparenten entgegen.
Quelle: NEA

Die Nationaldemokratische Partei
Deutschland (NPD)
Von den neun Aktivitäten der NPD , handelt
es sich in acht Fällen um Propagandadelikte
sowie um ihre Kundgebung auf dem Antonplatz in Weißensee. Unter dem Motto
„Sicherheit durch Recht und Ordnung“
kamen neben Funktionär_innen der NPD
sowie aus dem Umfeld vom NW-Berlin auch
Vertreter_innen des Rings Nationaler Frauen (RNF) zusammen. Die Vorsitzende des
Berliner Verbands des RNF, Maria Frank,
hielt wie auch der NPD-Landesvorsitzende
Sebastian Schmidt eine Rede. Themen der
Redebeiträge wie auch der sogenannten
Kundgebungstour durch Berliner Bezirke
waren Asylrecht und Sicherheitspolitik. Die
NPD argumentiert menschenverachtend,
wenn Flüchtlinge und Asylbewerber_innen
per se als „Scheinasylanten“ beschrieben
und ihre Einreise kriminalisiert wird. In einer
Presseerklärung des NPD-Landesverbands
Berlin heißt es im Rückblick auf die von
der NPD durchgeführten Kundgebungen:
„Immer mehr Asylsuchende, oft per wohlorganisierte Busreisen durch sichere Drittländer
einreisende Scheinasylanten, überfluten die
Berliner Stadtbezirke, [...].“6
Die Berliner NPD hatte die Themen Asyl
und Flucht bereits 2011 in ihrem Wahlkampf zum Schwerpunkt gemacht. Auch
die Pankower NPD griff diesen zentralen

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Pankower Register 2012

Punkt auf. Sie konnte mit einem Wahlergebnis von 2,1 Prozent jedoch nicht in die
BVV einziehen. 2012 trat der Kreisverband
8 der NPD nicht als Pankower Verband öffentlich in Erscheinung. Auch die Homepage des Kreisverbandes 8 wird seit Mai
2012 nicht mehr gepflegt. Dennoch trat
die NPD in 2012 in Pankow mit acht Propagandadelikten in Erscheinung: So wurden beispielsweise Faltblätter mit einem
nationalistischen Bezug auf die FußballEuropameisterschaft 2012 in Briefkästen
in Berlin-Buch gesteckt.

09./10.06.2012 NPD steckt
EM-Faltblätter
Am Wochenende werden in der RobertRössle-Straße und in anderen Straßen in
Buch Faltblätter der NPD in Briefkästen gesteckt. Der Titel der Faltblätter lautet „EMPlaner 2012: Wir stehen zu Deutschland.
Nicht nur beim Fußball.“ Auf der Innenseite
befindet sich ein EM-Spielplan. Am unteren
Rand ist das Deutschlandlied explizit mit den
ersten beiden Strophen abgedruckt. Auf der
Rückseite spricht sich der NPD-Vorsitzende
Holger Apfel dafür aus „stolz auf Deutschland“ zu sein.
Quelle: Frauenberatung „BerTa“

Außerdem wurden in diesem Ortsteil in
regelmäßigen Abständen verschiedene
Aufkleber der NPD gefunden. Zur gleichen
Zeit wurden an Hauswänden aufgesprühte
Hakenkreuze und Aufkleber des Netzwerks
NW-Berlin und Aufkleber des revanchistischen Eigentümerverbundes Ost entdeckt.
Neonazis/Autonome Nationalist_innen
Für 2012 sind insgesamt 57 Vorfälle dem
neonazistischen Spektrum zu zuordnen

(2011: 35). Darunter werden Fälle subsummiert, in denen ein mehr oder minder
gezieltes, politisches Vorgehen erkennbar
ist und die Aktion nicht im Zusammenhang
mit einer Partei steht. Dabei war das Motiv in 29 Fällen NS-Verherrlichung und in
14 Fällen gegen Politische Gegner_innen
gerichtet. In zwei Fällen handelte es sich
um Rassismus, bei sieben war das Motiv
rechte Selbstdarstellung und in vier Fällen
Antisemitismus. Revanchismus war 2012 in
zwei Fällen nicht nur Hauptmotiv, sondern
auch in neuer Qualität bei den Aufklebern
des Eigentümerbunds Ost zu beobachten.
Diese Aufkleber wurden im Ortsteil Buch
vermehrt auch im Zusammenhang mit Aufklebern der NPD vorgefunden.
Bei den Delikten, die wir dem neonazistischen Spektrum zuordnen, handelt es
sich in 33 Fällen um Propagandadelikte
und in einem Fall um eine Veranstaltung,
bei der es zu einer öffentlichen Auftreten
kam. Bei 23 Fällen handelte es sich um gewaltbereite Handlungen: So kam es zu vier
Bedrohungen, einer Gewalttat, 17 Sachbeschädigungen und einer Körperverletzung.
Die meisten Sachbeschädigungen traten im
Zusammenhang mit dem Umstoßen der in
Weißensee am Antonplatz aufgestellten
Container auf. Die ehemaligen Altkleidercontainer wurden unter dem Motto
„Thor Steinar fachgerecht entsorgen“ im
Zusammenhang mit dem Protest gegen den
Thor-Steinar-Laden Tønsberg aufgestellt.
Das Zuordnen der Vorfälle ist im Falle der
Autonomen Nationalist_innen (AN) schwierig. Erstmals traten Neonazis als Autonome
Nationalist_innen im Jahr 2002 unter der
Bezeichnung die Autonomen Nationalisten
Berlin (ANB) auf.

Charakteristisch für Autonome Nationalist_innen (AN) ist die Forderung und
Umsetzung eines „Black Blocks“ auf Demonstrationen. In dem Zusammenhang
kopieren sie den Style von linken Autonomen, d.h. sie treten in einem schwarzen
Dresscode, häufig mit Kapuzenpullover
und Basecap auf. Auch tragen sie Piercings
und Ohrtunnel. Ihr Propagandamaterial
ist auffällig modern layoutet und auf den
ersten Blick meist nicht als neonazistische
Propaganda zu erkennen. (Zum Teil wird
auch das Layout von linken Autonomen
übernommen und nach eigenen Propagandavorstellungen verändert.) Bei den
Akteur_innen handelt es sich um junge
Menschen und überwiegend um Männer.
Ihre Organisationsform entspricht dem
Konzept der „Freien Kameradschaften“.
Das sind lose organisierte, „autonome“ und
regional operierende Kleinstgruppen aus
meist nicht mehr als 20 bis 25 Personen.
Sie vertreten ein neonazistisches Weltbild,
verherrlichen den Nationalsozialismus und
werben für einen neuen „Nationalen Sozialismus“. Autonome Nationalist_innen (AN)
gelten als erlebnis- und aktionsorientiert
und sind äußerst gewaltbereit. Zentraler
Teil ihrer Praxis ist die so genannte AntiAntifa-Arbeit, d.h. das Ausspionieren des
politischen Feindes, der Aufbau einer
Drohkulisse und schließlich gewalttätige
Angriffe und Übergriffe auf die politischen
Feinde (Demokrat_innen, Linke und Antifaschist_innen) und ihre Einrichtungen.
Auch im Bezirk Pankow ist das Phänomen
der Autonomen Nationalist_innen nicht
neu. Sie traten in Pankow im Kontext mit
dem NW-Berlin auf:

26.02.2012 NS-Heldengedenken am
Wesselgrab
Aufgrund eines Berichts auf der Internetseite
vom Nationalen Widerstand (NW) Berlin*
zu einem Heldengedenken am Wesselgrab
sucht ein mbr-Mitarbeiter den Friedhof
Mollstraße/Ecke Prenzlauer Allee auf. Dort
entdeckt er Überreste einer Gedenkfeier am
Grab des SA-Sturmführers Horst Wessel*:
mehrere brennende Kerzen, Blumen und Gestecke. Der Grabstein ist komplett schwarz
bemalt, nachdem er im letzten Jahr von Unbekannten rosa angemalt worden war.
Quelle: mbr

Bereits mit Beginn der 2000er Jahre entstand als Teil der Autonomen Nationalisten
Berlin (ANB) zunächst die Kameradschaft
Pankow. Später agierten die ANler_innen
in Pankow unter dem Label Vereinte Nationalisten Nordost, Anti-Antifa-Pankow und
Autonome Nationalisten Pankow. Eine feste
Gruppe ist jedoch seit Jahren nicht mehr
auszumachen. 2011 tauchte das Kürzel FNP
auf Plakaten und Aufklebern in Pankow auf.
FNP stand – wie sich später herausstellte
– für Freies Netz Pankow. Ob sich hinter dieser Bezeichnung eine organisierte Struktur
befindet oder ob dies nur ein weiteres Label
ist, ließ sich bis dato nicht klären.

Januar/Februar 2012 Parolen gegen Linke
und Antifas gesprüht
An mehreren Stellen in Alt-Pankow und Niederschönhausen tauchen mit Sprühschablonen erstellte Motive auf, darunter „Ha Ha
Antifa“, „Linke raus!“ und „FN Pankow“
(Freies Netz Pankow). Sie werden entfernt.
Quelle: EAG

13

14

Pankower Register 2012

2.2.2. Rechtspopulismus in Pankow
Rechtspopulismus in einer organisierten
Parteiform stellte für den Bezirk Pankow
2011 im Zuge der Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin eine neue Herausforderung dar. Während die beiden rechtspopulistischen Parteien Die Freiheit und Pro
Deutschland bzw. Pro Berlin im Jahr 2011
35 Mal im Bezirk propagandistisch in Erscheinung traten, wurde 2012 die Partei
Die Freiheit mit sechs Vorfällen registriert.
Unter Rechtspopulismus verstehen wir folgendes Phänomen:
Die rechtspopulistische Politik vertritt autoritäre Politikkonzepte. Allerdings handelt
es sich beim Rechtspopulismus eher um
eine politische Strategie als um eine geschlossene Ideologie. Ziel dieser Strategie
ist es, autoritäre und rechte Vorstellungen
zu verbreiten. Kennzeichnend dafür sind
inszenierte Tabubrüche, das Einfordern
radikaler Lösungen und das Propagieren
von Verschwörungstheorien. Zentral für
Rechtspopulismus ist, dass für Probleme
des „einfachen Volkes“ eine „korrupte Elite“ verantwortlich gemacht wird. Als Feind
können Regierungsapparate, Konzerne,
Parteien oder Lobbyverbände dienen. Mit
„Volk“ ist dabei implizit oder explizit eine
ethnisch reine Gemeinschaft gemeint. Entsprechend wird sich auch strikt gegen andere ethnische oder religiöse Gruppen abgegrenzt. Dreh- und Angelpunkt ihrer Politik
ist aktuell der „Kampf gegen die Bedrohung
durch den Islam“, welches Ausdruck z.B.
in Protesten gegen Moscheebauten findet.
Somit ist für den Rechtspopulismus der
letzten Jahre das offene Propagieren von
einer Islamfeindlichkeit bis hin zu einem
(antimuslimischen) Rassismus charakteristisch. Bei Themen wie Abtreibung, Förderung von Ehe und Familie oder auch der

Bildungspolitik ähneln ihre Positionen oft
denen von Konservativen.7Im Folgenden
werden wir die beiden rechtspopulistischen
Parteien kurz vorstellen, um auch noch mal
die inhaltlichen und programmatischen Unterschiede zwischen den Beiden deutlich
zu machen – und um auf ihren jeweiligen
Einfluss im Bezirk Pankow hinzuweisen.
Die Freiheit – Partei für mehr Freiheit
und Demokratie
Die Partei Die Freiheit ist in Pankow besonders verankert. Schließlich wurde die
Parteigründung von dem ehemaligen Vorsitzenden der CDU Berlin-Pankow René
Stadtkewitz8 initiiert. Dieser ist seit der
Gründung der Partei 2010 ihr Vorsitzender und kandierte bei den Abgeordnetenwahlen in Pankow im Wahlkreis 5.9 Diese
Verbindung zum Bezirk wird auch in der
Selbstdarstellung der Partei hervorgehoben:
„Der Berliner Bezirk Pankow ist gewissermaßen die Keimzelle der Bürgerrechtspartei Die
Freiheit. Schon 2006 gründete sich hier die
Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e.V. (IPAHB) als Widerstand
gegen die mittlerweile gebaute Moschee der
Ahmadiyya-Sekte vor Ort. Bei der IPAHB
begann auch René Stadtkewitz‘ Beschäftigung mit dem Islam und seiner politischen
Ideologie.“10
Die enge Verbindung zwischen der Partei
Die Freiheit und dem Bürgerverein IPAHB
(Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e.V.) wurde Ende des Jahres
2012 wieder deutlich:

15.12.2012 Die Freiheit feiert mit der Bürgerbewegung IPAHB
An diesem Abend feiert der Landesverband
Berlin der Partei Die Freiheit seine diesjährige Weihnachtsfeier, die vom Bezirksverband
Pankow organisiert ist. Vertreter_innen der
antimuslimischen Bürgerbewegung IPAHB
(Interessengemeinschaft Pankow Heinersdorfer Bürger e. V.) sind der Einladung zur
Feier gefolgt.
Quelle: Internetseite Die Freiheit

Die Partei Die Freiheit ist um ein moderates
und seriöses Erscheinungsbild bemüht. Ihre
Mitglieder versuchen an andere Proteste
anzuknüpfen, um diese rassistisch oder
nationalistisch aufzuladen. So wollten sie
sich auch den Protesten gegen die Kürzungen des Pankower Bezirks im Jugend- und
Kulturbereich anschließen:

14.03.2012 Die Freiheit auf Demonstration
unerwünscht
An diesem Tag ruft ein linkes Bündnis mit
dem Namen „openPetition” für den Erhalt
kultureller Einrichtungen vor dem BVV-Saal
auf dem Gelände des Bezirksamtes Pankow
auf. Auch die rechtspopulistische Partei Die
Freiheit taucht bei dieser Kundgebung mit
Transparenten auf und wird mit Protesten
empfangen. Der Veranstalter beruft sich auf
sein Hausrecht und verweist die Parteimitglieder des Platzes. In ihrer Stellungnahme
wirft Die Freiheit den anwesenden Personen vor, „Linksfaschisten“ zu sein. Wörtlich heißt es auf ihrer Internetseite: „Damit zeigte sich einmal mehr, Demokratie
und Meinungsfreiheit sind in dieser Stadt,
in diesem Land durch den immer weiter
grassierenden Linksfaschismus weitestge-

hend gefährdet oder bereits abgeschafft.“
Quelle: Anwohner_innen, moskito

Ein weiterer Schwerpunkt, den Die Freiheit
2012 aufgriff, war das Thema Sicherheitspolitik. So wurden im Bezirk Pankow Aufkleber sowie Flyer gefunden, auf denen die
Partei sich gegen den Personalabbau bei
der Berliner Polizei ausspricht:

01.06.2012 Die Partei Die Freiheit verteilt
Flugblätter
Mitglieder der rechtspopulistischen Partei
Die Freiheit verteilen auf einem Volksfest in
Französisch-Buchholz Flyer für einen Aufmarsch der Partei „Gegen den weiteren personellen Abbau bei der Berliner Polizei!“ am
9.6.2012. Weitere Flyer kleben und pinnen
die Mitglieder auch auf dem Weg zwischen
Tramstation und Festplatz an Bäume und Laternen. Die Flugblätter sind nicht mit Namen
und Logo der Partei gekennzeichnet.
Quelle: NEA

Die Partei bezeichnet sich selbst „bürgerlich-liberal“ und spricht sich nach außen
gegen „Extremisten“ aller Lager in den
eigenen Reihen aus. Allerdings ist Die
Freiheit aufgrund ihrer politischen Inhalte
eindeutig dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen. Zentral für ihre Politik
ist die Forderung nach einer restriktiven
Einwanderungspolitik, insbesondere aus
islamischen Ländern.11
Exemplarisch ist auch ihre Positionierung
gegen den geplanten Bau eines Fleischgroßhandels in Heinersdorf, die Ende des
Jahre 2011 auf die Homepage der Partei
eingepflegt wurde:

15

16

Pankower Register 2012

17.12.2012 Die Freiheit protestiert gegen
den Bau einer türkischen Schlachterei
Unter dem Titel „Kein Neubau einer türkischen Schlachterei!“ äußert sich Die Freiheit
auf ihrer Internetseite. Zunächst wird behauptet, dass sich die Partei deshalb gegen
den Bau ausspricht, da es u.a. zu „weiteren
Verkehrslärm und damit gegen die steigende Belastung des Ortskerns“ kommen würde
und zu „Geruchsbelästigung durch Wurstund Fleischverarbeitung.“ Abschließend
zeigt die Partei jedoch deutlich ihre antimuslimische Haltung: „Nach dem Bau einer
Moschee 2006 im Ort, soll Heinersdorf mit
einem 2. Bauprojekt aus dem Kulturkreis
weiter islamisiert werden. Dieses gilt es unbedingt zu verhindern! Machen und helfen
Sie mit!“
Quelle: Internetseite Die Freiheit

Bürgerbewegung Pro Deutschland/Pro
Berlin
Im Februar 2012 hielt die Partei eine
Kundgebung auf dem Antonplatz ab. Im
Zusammenhang mit dem Wahlkampf rund
um die Berliner Abgeordnetenhauswahl im
Jahr 2011 registrierten wir noch 13 Fälle.
Der Pankower Kreisverband erreichte 1,1
Prozent der Stimmen im Bezirk.
Die Geschichte von Pro Deutschland begann
bereits 1996. Damals wurde zunächst Pro
Köln und dann 2005 Pro Deutschland gegründet. 2007 folgte der Landesverband
Pro NRW und 2010 wurde der Verein ProBewegung e.V. und im Februar 2010 Pro
Berlin gegründet. Anders als Die Freiheit
zeigt die Partei weniger Berührungsängste
mit Ehemaligen aus rechten bis neonazistischen Parteien und Organisationen. So
finden sich unter ihren Mitgliedern frühere

Angehörige von Parteien wie Die Republikaner, die Deutsche Volksunion (DVU),
Nationaldemokratische Partei Deutschlands
(NPD), der christlich-fundamentalistischen
Partei Arbeit - Umwelt - Familie (AUF) und
der Deutschen Liga für Volk und Heimat.12
Trotz dieser personellen Überschneidungen im rechtsextremen Lager will Pro
Deutschland eine breitere Wählerschaft
erreichen. Ausgangspunkt dafür ist ihre
rechtspopulistische Strategie:
Mit der Selbstbezeichnung als „Bürgerbewegung“ gibt sie vor, sich für kommunale
Belange einsetzen zu wollen. Verknüpft
damit sind Forderungen nach Volksentscheiden, beispielsweise gegen Minarette oder Unterschriftensammlungen gegen
Moscheebauvorhaben. Ziel ist es, mit der
Forderung nach Mitbestimmung, Kampagnen, deren Motiv ein (antimuslimischer)
Rassismus ist, demokratisch zu verpacken.13
Der Berliner Landesvorsitzende Lars Seidensticker, zuvor Mitglied in der DVU, ist
zugleich Vorsitzender des revanchistischen
Eigentümerbund Ost. Diese Vereinigung
machte in 2012 im Ortsteil Buch sowie in
Prenzlauer Berg mit fünf Klebeaktionen auf
sich aufmerksam.

2.3. Detaillierte Auswertung der
Vorfälle in Pankow
Im Folgenden wird auf die einzelnen Tatkategorien: Bedrohungen, Beleidigungen
und Pöbeleien, Gewaltdelikte und Körperverletzung, als auch Sachbeschädigungen
sowie Propagandadelikte und Veranstaltungen genauer eingegangen. Neben der
statistischen Darstellung zu den Tatkategorien werden exemplarisch auch Vorfälle
aus der Chronik 2012 angeführt.
2.3.1. Angriffe und Übergriffe in Pankow
2012 wurden insgesamt 15 Angriffe auf

Menschen in Pankow registriert. Darunter subsumieren wir sowohl Gewaltdelikte
(vier Vorfälle), Körperverletzungen (sechs
Vorfälle) als auch verbale Angriffe wie Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien
(fünf Vorfälle). Wenngleich es quantitativ
gesehen insgesamt zu einem Rückgang im
Vergleich zum Vorjahr kam (2011 waren es
insgesamt 24 Vorfälle), hat das Ausmaß der
Gewalt nicht wesentlich abgenommen. So
blieb die Zahl der Gewaltdelikte mit vier, im
Gegensatz zu fünf im Jahr 2011, fast gleich
und die Zahl der Körperverletzungen sank
auch nur gering von acht im Jahr 2011 auf
insgesamt sechs.
Neonazistische Angriffe und Übergriffe
auf Personen
Im Jahr 2012 waren sechs der 15 An- und
Übergriffe auf die neonazistischen Szene
zurückzuführen. Auch wenn dies einen
Rückgang im Vergleich zum Vorjahr darstellt - hier gingen elf Angriffe von Neonazis
aus - muss das Ausmaß bedacht werden.
So richteten sich drei der sechs Vorfälle
explizit gegen den aus ihrer Sicht politischen Gegner. Gleichzeitig waren die anderen drei Angriffe eindeutig rassistisch
motiviert.

11.01.2012 Neonazifrau schlägt mit Bierflasche zu
In einer Straßenbahn kommt es zu einem
Streitgespräch zwischen einer Frau und dem
späteren Opfer, das der Punker-Szene zugehörig ist. Bei dem Wortwechsel äußert die
Frau mehrfach, dass sie zur rechten Szene gehört. Als beide gegen 2.30 Uhr in der Berliner
Allee in Weißensee aus der Straßenbahn aussteigen, schlägt die 21-Jährige unweit der
Haltestelle dem 41-Jährigen eine Bierflasche
an den Kopf. Alarmierte Polizisten nehmen

die Täterin vorläufig fest. Nach erfolgter
Blutentnahme und erkennungsdienstlichen
Maßnahmen wird sie wieder entlassen. Der
Verletzte wird von angeforderten Rettungskräften mit einer Kopfplatzwunde in ein
Krankenhaus gebracht. Die Ermittlungen
dauern an.
Quelle: Pressemeldung der Polizei

23.06.2012 Rassistische Beleidigung und
Körperverletzung
Gegen 1.20 Uhr wird ein 21-jähriger Mann
aufgrund rassistischer Äußerungen mit seinen zwei Begleitern vom Busfahrer in der
Storkower Straße aus dem Bus verwiesen.
Eine 20-jährige Frau und ein 29-jähriger
Mann, die als Fahrgäste in dem Bus sitzen,
werden von einer Flasche getroffen und verletzt, die der 21-Jährige beim Aussteigen in
den Bus wirft.
Quelle: Pressemeldung der Polizei

Vier Vorfälle sind unter Bedrohung zusammengefasst worden. Sie stellen im ersten
Moment keine direkte Gewaltanwendung
dar, richteten sich aber eindeutig an den
politischen Gegner und beinhalteten verbal geäußerte Gewaltphantasien. Diese
Vorfälle müssen mit sehr viel Sorgfalt zur
Kenntnis genommen werden, da hier im
ersten Moment zwar „nur“ Drohungen ausgesprochen wurden. Diese können aber für
die körperliche Unversehrtheit vermeintlicher oder zugeschriebener Gegner von
Neonazis zur realen Gefahr werden. So
sind handgeschriebene Zettel mit „Linke
töten“ ernst zu nehmen und es bedarf der
weiteren Beobachtung, wie sich solch verbaler Radikalismus in Zukunft entwickelt.

17

18

Pankower Register 2012

16.10.2012 Bedrohung von Linken
Auf Aufstellern in der Bucher Schlossparkpassage und dem Bereich der Apotheke werden handschriftlich geschriebene Zettel mit
folgendem Inhalt gefunden: „Linke töten. AG
Buch*“ und „Anti-Antifa Buch*“.
Quelle: Anwohner_in, moskito

Angriffe und Übergriffe auf Personen in
Pankow von unbekannten Täter_innen
Neun (verbale) An- und Übergriffe auf Personen in Pankow konnten nicht eindeutig
dem neonazistischen Spektrum zugeordnet werden. Deswegen sprechen wir von
unbekannten Täter_innen. Dabei handelte
es sich ausschließlich um rassistische Motive im Zusammenhang mit Bedrohung,
Gewaltdelikten und Körperverletzungen.

20.05.2012 Imbiss-Mitarbeiter rassistisch
beleidigt
In dieser Nacht wird ein Mitarbeiter eines
Döner-Imbisses in Buch rassistisch beleidigt. Kurz nach zwei Uhr steigen vier Personen aus einem Bus an der Endhaltestelle
am S-Bahnhof Buch in der Wiltbergstraße
grölend aus. Während zwei von ihnen ihren
Weg fortsetzen, laufen die beiden anderen
auf den Imbiss zu, werfen eine Bierflasche
gegen einen Blumenkübel vor dem Geschäft
und beleidigen den 44-Jährigen unter anderem rassistisch, bevor auch sie unerkannt
ihren Weg fortsetzen. Erste Ermittlungen
ergeben, dass das Quartett zuvor schon im
Bus randaliert hat. Es wird wegen Sachbeschädigung und Beleidigung mit politischem
Hintergrund ermittelt.
Quelle: Pressemeldung der Polizei

Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass
gewalttätige Handlungen bzw. Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien mit
rassistischer, antisemitischer, homophober
oder transphober Motivation von einem
heterogenen Personenkreis begangen werden. Das Spektrum ist relativ groß, sowohl
bezogen auf das Alter als auch auf die soziale Herkunft der Täter_innen. Ein weiterer
Unterschied liegt darin, dass diese (verbalen) Angriffe und Übergriffe oft spontane
Gelegenheitstaten sind.
Von besonderer Schwere erscheinen zwei
Fälle, die durch ihre Brutalität erschrecken. Zum einen ist es der Versuch einer
Gruppe von Männern, einem 23-jährigen
das Genick zu brechen. Durch Tritte gegen
den Kopf wurde das Opfer willentlich und
vorsätzlich in Lebensgefahr gebracht.

08.01.2012 Brutaler rassistischer Angriff
auf jungen Mann
Ein 23-jähriger Mann wird bei einem rassistisch motivierten Angriff lebensgefährlich verletzt. Zuvor hatte er gegen 5.20
Uhr an der Kreuzung Eberswalder Straße/
Ecke Schönhauser Allee im Prenzlauer Berg
eine Frau angesprochen. Drei unbekannte
Männer, die ganz in der Nähe sind, kommentieren dieses Gespräch mit rassistischen
Parolen. Der 23-Jährige nimmt die Äußerungen nicht kommentarlos hin. Einer der
Männer aus der Dreier-Gruppe schlägt ihn
zunächst mit der Faust ins Gesicht, worauf
er zu Boden geht. Danach wird das Opfer
am Boden liegend gezielt gegen den Kopf
getreten. Die drei Täter flüchten zu Fuß in
Richtung Kastanienallee. Der Mann erleidet
einen Nasenbeinbruch sowie eine schwere
Verletzung eines Halswirbels. Nach Angaben der behandelnden Ärzte handelt es sich

hierbei um eine Vorstufe eines Genickbruchs.
Das Opfer befindet sich tagelang in einem lebensbedrohlichen Zustand. Der Staatsschutz
übernimmt die Ermittlungen.
Quelle: Pressemeldung der Polizei, Tagesspiegel

Zum anderen ist es ein Brandanschlagsversuch auf eine Flüchtlingsfamilie im August, bei dem die unbekannten Täter_innen
ebenfalls willent- und wissentlich Menschen in Lebensgefahr gebracht haben:

14.08.2012 Brandanschlagversuch auf
Flüchtlingsfamilie
Gegen 17.00 Uhr wird auf den Balkon eines Wohnhauses in Weißensee, in dem vorwiegend Flüchtlingsfamilien wohnen, ein
brennender Gegenstand geworfen, durch
den dort zum Trocknen aufgestellte Wäsche
in Brand gesteckt wird. Eine Zeugin sieht
das Feuer und warnt den Bewohner, der das
Feuer löschen kann, bevor die Feuerwehr
eintrifft. Die Polizei erscheint, nimmt aber
keinen Kontakt zu der Familie auf.
Quelle: ReachOut

Sachbeschädigungen in Pankow
Der größte Anstieg von Vorfällen ist in der
Kategorie Sachbeschädigung verzeichnet
worden. War 2011 mit sieben registrierten Vorfällen sogar ein Rückgang zum
Jahr 2010 zu konstantieren, so sind 2012
18 Meldungen aufgelistet. Fast alle sind
dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen und richteten sich in neun Fällen an
den vermeintlich politischen Gegner. Vier
Vorfälle waren eindeutig antisemitisch
begründet und weitere vier dienten der
Verherrlichung und Verharmlosung des

Nationalsozialismus. Waren die meisten
Sachbeschädigungen als HakenkreuzSchmierereien registriert, so stechen zwei
weitere Vorfälle besonders hervor.
Das ist zum einen das mehrfache Umstoßen bzw. Besprühen der Container auf
dem Antonplatz, die gegen den dortigen
Thor-Steinar-Laden gerichtet sind. Insgesamt fünf Mal wurde gezielt gegen diesen
vorgegangen.

03.10.2012 Container der Initiative gegen
Thor Steinar umgestoßen
Auf dem Antonplatz und in der gegenüberliegenden Grünanlage wurden am 21.09.2012
bunt bemalte Altkleider-Container von der
Initiative „Weißensee gegen Rechts“ unter
dem Motto „Thor Steinar fachgerecht entsorgen“ aufgestellt. Diese Container sollen
auf den in unmittelbarer Nähe befindlichen
Thor-Steinar*-Laden TØNSBERG* aufmerksam machen. Am 03.10.2012 entdecken Aktivist_innen der Initiative, dass der Container auf dem Antonplatz umgestoßen wurde.
Er wird in den kommenden Tagen von den
Marktbetreiber_innen wieder aufgestellt.
Quelle: moskito

Beim zweiten Fall handelt es sich um die
Gedenktafel in Erinnerung an frühere jüdische Bürger_innen, so u.a. an Leo Less,
der 1934 von den Nazis gezwungen wurde, sein Geschäft aufzugeben. Seine Frau
wurde im September 1942 nach Theresienstadt deportiert. Die Gedenktafel wurde im
Jahr 2012 mehrfach beschmiert und sogar
entwendet.

19

20

Pankower Register 2012

Tatorte von Angriffen, Übergriffen und
Sachbeschädigungen in Pankow
Insgesamt kam es 2012 zu 33 (verbalen)
Angriffen, Übergriffen und Sachbeschädigungen im Bezirk. Die meisten dieser Vorfälle wurden in Weißensee (15), Prenzlauer
Berg (10) und Buch (5) verübt. Eine weitere
Körperverletzung fand in Niederschönhausen statt.

17.09.2012 Gedenktafel in der Berliner
Allee 73 gestohlen
Die Gedenktafel in der Berliner Allee 73 in
Weißensee, die in 2012 bereits mehrmals
beschädigt wurde, ist erneut gestohlen
worden. Die Tafel erinnert an acht frühere
Bewohner aus dem Wohnhaus Berliner Allee
234 (heute Nr. 73), darunter ein neunjähriger Junge, die zwischen Oktober 1941 und
Mai 1943 abgeholt, in nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern deportiert und ermordet wurden. Das
Bezirksamt hat eine Strafanzeige gestellt und
will eine Ersatztafel anbringen lassen. Zugleich verurteilt das Bezirksamt die erneute
Schändung der Gedenktafel in Erinnerung an
die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus
auf das Schärfste.
Quelle: Bezirksamt Pankow

In Weißensee waren elf der 15 registrierten Vorfälle Sachbeschädigungen. Dazu
gehören die mehrfache Überklebung und
Entwendung der Gedenktafel in der Berliner Straße, als auch die Beschädigung der
Container gegen den Thor-Steiner-Laden.
Ebenso wurden eine Körperverletzung
gegen einen vermeintlichen politischen
Gegner und ein rassistisch motivierter
Brandanschlagsversuch auf eine Flüchtlingsfamilie in Weißensee registriert.

Ort, Motiv und Gewaltdelikt
Bedrohung
Buch

5

Niederschönhausen

1

Pankow

2

Gesamt: 5

Gewaltdelikt
Gesamt: 4

Körperverletzung
Gesamt: 6

Sachbeschädigung
Gesamt: 18

Prenzlauer Berg

10

Weißensee

15
An

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NS
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us

Ge

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er

(Zahlenangaben der Grafik spiegeln die Anzahl der jeweiligen Vorfälle wider und sind keine Prozentangaben.)

Die meisten Angriffe auf Personen wurden
aus dem Prenzlauer Berg gemeldet. Hier
kam es zu drei Gewaltdelikten und drei
Körperverletzungen. Das Motiv war bei
fünf von sechs Fällen Rassismus. Bei dem
anderen Fall von Körperverletzung war das
Motiv Angriff auf Politische Gegner_innen.
Zwei Fällen von Sachbeschädigung lag das
Motiv NS-Verherrlichung zu Grunde und
in weiteren zwei Fällen richtete sich die
Sachbeschädigung gegen den politischen
Gegner. Besonders auffällig sind hierbei als
Tatorte der U-Bahnhof Eberswalder Straße
und der S-Bahnhof Greifswalder Straße.
Als besonders problematisch im Hinblick
auf die Tatorte ist die Entwicklung im Ortsteil Buch anzusehen. In 2012 wurden hier
fünf Vorfälle bekannt. Mit insgesamt 23
Vorfällen (2011:5) liegt Buch an dritter
Stelle. Zwei Bedrohungen von Politischen
Gegner_innen sowie eine rassistische Bedrohung sind registriert worden. Des Weiteren kam es zu zwei Sachbeschädigungen
mit dem Motiv der NS-Verherrlichung. Alle
weiteren Vorfälle sind Propagandadelikte.
In Pankow wurden eine rassistische Bedrohung und eine Sachbeschädigung (NSVerherrlichung dokumentiert. In Niederschönhausen wurde ein Mann rassistisch
angegriffen und körperlich verletzt, indem
ihn ein unbekannter Täter erst anpöbelt
und dann mit der Faust ins Gesicht schlägt.

2.3.2. Rechtspopulistische und
neonazistische Veranstaltungen in
Pankow
Im Jahr 2012 wurden nur sechs (2011: 34)
Vorfälle mit rechtspopulistischem Hintergrund registriert (6,36 Prozent). Insgesamt
trat die rechtspopulistische Partei Die Freiheit sechs Mal in Erscheinung, hingegen die
Partei Pro Berlin/Pro Deutschland nur ein

Mal (2011: 13). Hier liegt auch der Grund
für den Rückgang der Zahlen insgesamt.
In Erscheinung trat Die Freiheit bei einer
öffentlichen Kundgebung im Februar 2012.
Bei der Weihnachtsfeier der Partei waren
Vertreter_innen der antimuslimischen Interessengemeinschaft Pankow Heinersdorfer
Bürger e. V. (IPAHB) anwesend. Ihren Protest gegen den Bau eines Fleischgroßhandels in Heinersdorf verkündete die Partei
auf ihre Webseite.

17.12.2012 Die Freiheit protestiert gegen
den Bau einer türkischen Schlachterei
Unter dem Titel „Kein Neubau einer türkischen Schlachterei!“ äußert sich Die Freiheit
auf ihrer Internetseite. Zunächst wird behauptet, dass sich die Partei deshalb gegen
den Bau ausspricht, da es u.a. zu „weiteremn Verkehrslärm und damit gegen die steigende Belastung des Ortskerns“ kommen
würde und zu „Geruchsbelästigung durch
Wurst- und Fleischverarbeitung.“ Abschließend zeigt die Partei jedoch deutlich ihre
antimuslimische Haltung: „Nach dem Bau
einer Moschee 2006 im Ort, soll Heinersdorf
mit einem 2. Bauprojekt aus dem Kulturkreis
weiter islamisiert werden. Dieses gilt es unbedingt zu verhindern! Machen und helfen
Sie mit!“
Quelle: Internetseite Die Freiheit

Die neonazistische Nationaldemokratische
Partei Deutschland (NPD) hielt eine Veranstaltung auf dem Antonplatz in Weißensee
ab. Hier versuchten sie unter dem Motto
„Sicherheit durch Recht und Ordnung“ ihre
rassistische Hetze zu verbreiten. Ca. 50
Antifaschist_innen protestierten dagegen.

21

22

Pankower Register 2012

27.10.2012 NPD auf dem Antonplatz
Die NPD führt an diesem Tag mehrere kleine
Kundgebungen in Berlin unter dem Motto
„Sicherheit durch Recht und Ordnung“
durch, darunter auch auf dem Antonplatz
Weißensee. Dort halten Sebastian Schmidtke (Vorsitzender der NPD-Berlin) und Maria Frank (Beisitzerin im Bundesvorstand des
Ring Nationaler Frauen - RNF)* rassistische
Hetzreden. Wie schon bei vorangegangenen
NPD-Kundgebungstouren wird auch diese von den Berliner Ordnungsbehörden bis
zum Vortag geheim gehalten, sodass für die
Organisation und Mobilisierung von Gegenprotesten weniger als 24 Stunden Zeit verbleiben. Dennoch protestieren ca. 50 Antifaschist_innen am Antonplatz lautstark und
mit Transparenten gegen die NPD.
Quelle: NEA

Bekannt wurden zwei Konzerte als nicht
parteigebundene neonazistische Veranstaltungen. Ein Konzert aus dem Spektrum
des National Socialist Black Metal (NSBM)*
wurde durch Antifaschistische Initiativen
verhindert. Das Konzert der rechten Band
Frei.Wild Ende November im Velodrom in
Prenzlauer Berg fand statt.

23.11.2012 Konzert mit der umstrittenen
Band Frei.Wild
Am Abend findet ein Konzert mit der umstrittenen Band Frei.Wild* im Velodrom
in Prenzlauer Berg statt. Das Konzert war
bereits im Vorfeld ausverkauft. Trotz eines
Offenen Briefes der Initiative „Kein Kiez für
Nazis“, in dem u.a. auf den Hintergrund der
Band hingewiesen wird, sehen die Betrei-

ber_innen des Velodroms keinen Grund für
die Absage des Konzerts.
Quelle: Initiative „Kein Kiez für Nazis, Prenzlauer Berg Nachrichten“

2.3.3. Propagandadelikte in Pankow
Insgesamt kam es 2012 zu 55 Propagandadelikten. Damit stellen diese wie bereits
in den vorangegangen Jahren den Großteil
aller Vorfälle dar (2011: 63). Unter Propagandadelikte fällt das Verteilen und/oder
Anbringen von Aufklebern, Plakaten, (Zeit) Schriften und Schmierereien mit rechtspopulistischen, rechtsextremen, neonazistischen rassistischen, antisemitischen und/
oder homophoben Inhalten als auch das
Werben für entsprechende Organisationen
und Parteien. Die Verwendung verfassungswidriger Symbole (wie Hakenkreuze
und SS-Runen) wird ebenfalls in dieser Rubrik erfasst. Als Sachbeschädigung werden
Graffitisprühereien dann eingestuft, wenn
es sich um eine gezielte politische Aktion
größeren Ausmaßes oder eine planmäßige
Zerstörung und Verschandelung wie zum
Beispiel von Denkmälern, Gedenksteinen
oder öffentlichen Gebäuden handelt.
Die Präsenz von NS-verherrlichender und
NS-verharmlosender Propaganda in Form
von Sprühereien, Plakaten und Aufklebern muss ernst genommen werden. Der
Verein für Demokratische Kultur in Berlin
e.V. (VDK)14 weist auf unterschiedliche
Ziele hin, die Rechtsextremist_innen mit
ihrer Propaganda verfolgen: Es gehe um
die Rekrutierung (meist jugendlicher) Anhänger_innen durch entsprechende Darstellungen; auch solle die Propaganda zur
Markierung ihres (vermeintlichen) Reviers

beitragen, welches mit der auch gewollten
Schaffung von Angsträumen für potenzielle
Opfer einhergeht; und schließlich ziele eine
permanente Propaganda auf eine Normalisierung rechtsextremer oder NS-Symbolik
im Alltag ab.

2.4. Problemaufriss und Ausblick

Mehr als die Hälfte aller Propagandadelikte
stellten im Jahr 2012 im Bezirk NS-Verherrlichungen dar. Diese reichten von SS-Runen, Hakenkreuzen und „88“ Sprühereien
bis hin zum Singen der ersten Strophe der
Nationalhymne. Aber auch der Hitlergruß
und das Skandieren von „Sieg Heil“ stellten hierbei Facetten der NS-Verherrlichung
dar. Die meisten Vorfälle wurden im Prenzlauer Berg registriert (13), gefolgt von Buch
(9) Erstmals trat hier der revanchistische
Eigentümerbund Ost (EBO) mit fünf Propagandadelikten n Erscheinung (5,3 Prozent
aller Vorfälle).

So wurde angenommen, dass es 2012 wieder zu einem Rückgang von rassistischer
Propaganda und entsprechenden Veranstaltungen kommt. Diese Annahme hat
sich insofern bestätigt, als dass nach dem
Scheitern der rechtspopulistischen Parteien Die Freiheit (1,5 Prozent der Stimmen im
Bezirk Pankow) und Pro Deutschland (1,1
Prozent der Stimmen) und der neonazistischen Nationaldemokratischen Partei
Deutschland (2,1 Prozent der Stimmen) die
Parteien deutlich weniger in Erscheinung
traten. Die NPD ist neun Mal in Erscheinung
getreten, die Partei Die Freiheit sechs Mal
und die selbsternannte Bürgerbewegung
Pro Berlin bzw. Pro Deutschland ein Mal.

Zurück gegangen sind die Vorfälle „Rechte
Selbstdarstellung“. Stellten diese im Jahr
2011 24 aller Propagandadelikte dar, so
waren es 2012 16. Hierbei handelt es sich
u.a. um Flyer, Demonstrationsaufrufe und
Flugblätter der rechtspopulistischen Partei
Die Freiheit, aber auch um Aufkleber der
neonazistischen Partei NPD. In Buch sind
auffällig oft Aufkleber der NPD und des
EBO sowie Anti-Antifa Darstellungen im
Zusammenhang aufgetaucht.
Weitere Propagandadelikte richteten sich
an den/die Politische_n Gegner_innen,
aber auch Rassismus und antimuslimischer
Rassismus spielten eine Rolle.

In der vorangegangen Auswertung des
Pankower Registers im Jahr 2011 wiesen
wir im Ausblick auf das Jahr 2012 auf drei
Problemfelder hin, die sich mehr oder minder stark als relevant herausstellten:

Bei der Partei Die Freiheit hat sich die
Ausrichtung der Gesamtpartei verändert.
Zwar hatten gemäßigte Kreise zuvor daraufhin gewirkt, dass Die Freiheit wegen
des Themas Islam nicht zur Ein-ThemenPartei verkommen dürfe, allerdings setzte sich der radikale Parteiflügel durch. So
wurde unter anderem Politically Incorrect
(PI)-News-Autor Michael Stürzenberger in
den Bundesvorstand gewählt. Dieser hatte
beispielsweise auf der umstrittenen PI-Internetseite folgendes geschrieben „Meiner
vollsten Überzeugung nach muss der Islam
von allen Seiten angeschossen werden“ und
weiter heißt es: er habe „tiefsten Hass auf
diese Ideologie“15. Dies hatte zur Folge,
dass unter anderem fast die gesamten

23

24

Pankower Register 2012

Vorstandsmitglieder der Landesverbände
Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen,
Hamburg, Brandenburg und Baden-Württemberg von ihren Ämtern zurücktraten
und aus der Partei ausschieden. Auch die
Jugendorganisation erklärte sich kurz darauf für unabhängig und wolle mit der Partei nicht weiter zusammenarbeiten.16 Die
Freiheit in Pankow besetzt weiterhin das
Thema Islamfeindlichkeit, wie am Protest
gegen den geplanten Fleischgroßhandel in
Heinersdorf deutlich wurde. Allerdings ist
die Partei innerlich zerrüttet und tritt fast
nur noch lokal in Erscheinung. Inwiefern
sie politisch noch wahrnehmbar ist, wird
sich im Zuge des Bundeswahlkampfes in
diesem Jahr zeigen.
Ferner gingen wir davon aus, dass die
Radikalisierung der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) weiter
voranschreitet. Laut Verfassungsschutz
ist Sebastian Schmidtke, Berliner Landesvorsitzender der NPD, einer der führenden
Köpfe der Autonomen Nationalist_innen
(AN).17 So warb er noch 2010 für die Website des Nationalen Widerstand (NW) Berlin.
Nach der Wahl kündigte er an, die NPD aus
ihrer bisherigen Lethargie herauszuholen
und verstärkt Propaganda an die Haushalte bringen zu wollen sowie Infotische und
„mehr öffentlichkeitswirksame Aktionen“
zu planen.18 Entgegen dieser Annahme,
haben wir in Pankow feststellen können,
dass der Kreisverband 8 der NPD seine Aktivitäten zurück schraubte. Es wurde aber
die enge Verzahnung zwischen NPD und
Autonomen Nationalist_innen deutlich:
So wurden Aufkleber der NPD mehrmals
scheinbar vom gleichen Personenkreis verklebt, wie die Aufkleber aus dem Umfeld
Autonomer Nationalist_innen.

Schließlich gingen wir davon aus, dass es
auch 2012 zu einer Vielzahl von (verbalen)
Angriffen und Übergriffen auf Politische
Gegner_innen und ihre Einrichtungen seitens der Autonomen Nationalist_innen
kommt. Auch wenn im Bezirk Pankow
keine weitere Häufung von Angriffen und
Übergriffen auf Politische Gegner_innen
und ihre Einrichtungen zu beobachten
war, so wurde besonders in Buch deutlich,
dass Politische Gegner_innen und ihre Einrichtungen weiter im Visier der Neonazis
sind. Hier wurden vermehrt im Umfeld des
Bürgerhauses Aufkleber angebracht. Auch
gab es besonders in diesem Ortsteil, aber
auch in anderen Regionen Pankows, vermehrt Aktionen, die sich gegen Politische
Gegner_innen richteten. In Buch traten
hiesige neonazistische Gruppierungen mit
Slogans wie „Linke Töten“ auf. Mit AntiAntifa-Sprüchen machte sich das Netzwerk
NW-Berlin in Pankow bemerkbar. An dieser
Stelle sei zudem erwähnt, dass seit Ende
des Jahres 2012 die Internetseite des NWBerlin nicht mehr erreichbar ist. Es ist zu
vermuten, dass dies nicht zuletzt an dem
zunehmenden Druck durch die Berliner
Verfolgungsbehörden liegt. Erst im Februar 2013 gab es elf Hausdurchsuchungen
in Berlin, u.a. bei neun Personen, die sich
Ermittlungsverfahren in Bezug auf die
derzeitig abgeschaltete Homepage ausgesetzt sehen. Unter Kenner_innen der
Berliner Neonaziszene gilt dabei Sebastian
Schmidtke als Urheber der Seite. Auf der
Internetpräsenz wurden neben Aktionsberichten, darunter zahlreiche aus dem Bezirk Pankow, auch immer wieder Politische
Gegner_innen mittels Steckbriefen und der
Sammlung persönlicher Daten und Fotos
massiv eingeschüchtert und bedroht. Welche Auswirkungen das Fehlen der zentralen

Informationsseite der Berliner Neonaziszene auf ihre Aktivitäten haben wird, kann
derzeit noch nicht konkret eingeschätzt
werden.
Für das Jahr 2013 sehen wir drei große
Herausforderungen, denen wir uns in den
kommenden Monaten stellen müssen:
1. Wir gehen davon aus, dass wir unsere
Aktivitäten im Kampf gegen Neonazis
besonders im Ortsteil Buch vertiefen
müssen. Im vergangenen Jahr kam es hier
zu einer Vielzahl von neonazistischen Propagandaaktivitäten. Dieser abgelegene
Ortsteil erschien uns in den letzten Jahren
relativ ruhig, nicht mehr als fünf Vorfälle registrierte das Pankower Register zur
Erfassung entsprechender Vorfälle in den
Jahren 2010 und 2011. Es kann zwar davon
ausgegangen werden, dass es in diesem
Zeitraum weitere Vorfälle gegeben hat, die
im Register nicht dokumentiert wurden. In
2012 wurden jedoch insgesamt 23 Vorfälle mit neonazistischem beziehungsweise
geschichtsrevisionistischem Hintergrund
gemeldet.
Besonders auffällig ist dabei die positive
Bezugnahme auf den Nationalsozialismus.
Es wurden immer wieder Hakenkreuze und
SS-Runen entdeckt, darunter Anfang Juli
insgesamt 32 NS-Symbole an Häuserwänden. Auch das Denkmal für die Euthanasieopfer des Nationalsozialismus wurde mit
Parolen wie „Lüge, SS und NS“ beschädigt.
Neben dem eindeutigen NS-Bezug fallen
besonders die verbalen Angriffe auf linke
Personen und Strukturen auf. So tauchte
im September an einer Brücke über der A
10 ein Transparent mit „Linke Strukturen
angreifen und vernichten!“ auf. Mitte Ok-

tober fand eine Anwohnerin handgeschriebene Plakate mit „Linke töten. AG Buch“ im
Bucher Zentrum. „AG Buch“ steht als Kürzel
für „Aktionsgruppe Buch“, daneben waren
es vor allem Aufkleber der NPD als auch
von der „Neue Ordnung“. Den Inhalten und
dem Style zufolge ist diese Bucher Gruppe
dem Spektrum der Autonomen Nationalist_innen zu zuordnen.Charakteristisch für
sie sind insbesondere Aktionismus und Gewaltbereitschaft. Ein weiterer rechter Akteur in Buch ist der revisionistische Verein
Eigentümerbund Ost (EBO). Dieser fordert
unter anderem die Rückgabe beziehungsweise Entschädigung für das Eigentum
sogenannter Heimatvertriebener.
Inzwischen setzen sich in Buch antifaschistische, zivilgesellschaftliche und parteiliche Akteur/nnen zusammen, um dem neonazistischen Aktivismus zu begegnen. Für
2013 ist eine Vielzahl von Veranstaltungen
gegen Rechts in Buch geplant.
2. Es wird sich zeigen, ob sich Weißensee stärker als ein Ort etabliert, der
Neonazis eine Infrastruktur bietet oder
ob dieses verhindert werden kann. Der
ThorSteinar-(TS) Laden Tønsberg wurde im
Oktober 2011 in der Nähe des Antonplatzes eröffnet. Damit wurde eine Infrastruktur in Laufnähe des häufigen Treffpunkts
der neonazistischen Szene in Pankow, dem
Antonplatz, geschaffen. Der TS-Laden ist
für den Ausbau eines bereits existierenden
Angstraumes förderlich. Entsprechend ist
es notwendig, gegen diesen Laden aktiv
zu sein.
Im Spätsommer 2012 wurde bekannt, dass
es einen weiteren Laden in Weißensee gibt,
der ein Label verkauft, das enge Verbindun-

25

26

Pankower Register 2012

gen mit der Neonazi-Szene Brandenburgs
haben soll. Dabei handelt es sich um das
Label 23*. Nach einem Gespräch mit dem
Ladeninhaber erklärte sich dieser bereit,
die Marke Label 23 nicht weiter verkaufen
zu wollen.
3. Wir haben uns vorgenommen, in diesem Jahr stärker ein Augenmerk auf das
Geschlecht der Täter_innen zu richten.
Wir gehen davon aus, dass sich durch diesen geschlechtersensiblen Blick die registrierten Vorfälle, an denen Frauen und Mädchen beteiligt sind, häufen werden. Wenn
wir davon ausgehen, dass etwa jeder fünfte
Neonazi weiblich ist, so müsste sich dies
auch in der Tatbeteiligung widerspiegeln.
Obwohl die rechte Szene immer noch als
Männerbastion beschrieben wird, treiben
auch Mädchen und Frauen die rassistische
Ideologie und Gewaltbereitschaft voran.
In der NPD, bei den „Freien Kameradschaften“ sowie in völkisch-orientierten
Organisationen wie der Gemeinschaft
Deutscher Frauen gelten Frauen als nicht
weniger radikal als Männer. Sie wirken im
Hintergrund, ziehen aber immer häufiger
auch politisch die Fäden. Sie sind dabei,
wenn extrem rechte Kräfte aufmarschieren, sie gestalten Info-Tische, unterstützen
den Wahlkampf und sorgen für eine national gesinnte Erziehung des Nachwuchses.
Auch in Pankow wurden und werden immer
wieder Frauen beobachtet, die sich an Aktivitäten der rechten Szene beteiligen: Als
Aktivistin auf der Straße, als unmittelbare
Tatbeteiligte bei rechtsextrem motivierten
Übergriffen, in Form von Alltagsrassismus
im Supermarkt oder auch als Anhängerin
der Gemeinschaft Deutscher Frauen, die

in einer Weißenseer Schule ein Kinderturnen organisierten. Frauen traten auch
im Kontext des sogenannten Tanzkreises
Spree-Athen in Erscheinung.

1	Unter Angsträumen sind Orte zu verstehen, die

nis“ mit dem niederländischen Rechtspopulisten

potenzielle Opfer rechtsextremer Übergriffe zu

Geert Wilders von Partij voor de Vrijheid (PVV,

meiden versuchen. Häufig handelt es sich hier-

dt. Partei für die Freiheit).

bei um S-und U-Bahnhöfe, Parks oder öffentliche Plätze, an denen Rechtsextreme auf unter-

Wir haben uns für das Pankower Register
im Jahr 2013 vorgenommen, Tatbeteiligungen auch unter dem Gesichtspunkt des
Geschlechts zu registrieren. Darum bitten
wir unsere Mitstreiter/innen in den Anlaufstellen, bei der Aufnahme eines Vorfalls
auch nach dem Geschlecht der Täter_innen
zu fragen.
Auch in diesem Jahr werden wir wieder
auf vielerlei Weise gefordert sein, uns für
ein demokratisches und vielfältiges Zusammenleben gegen Rassismus, Antisemitismus Homophobie, Transphobie und
Rechtsextremismus stark zu machen. Und
wir hoffen, wie in den vergangenen Jahren,
auf Ihre tatkräftige Unterstützung.

schiedliche Weise ihre Präsenz demonstrieren.
2	

Vgl. URL: http://pankower-register.de/images/

print/d-76121052.html
10	Zit. nach URL: http://berlin.diefreiheit.org/pankow/

was_koennen_sie_sagen.pdf
3	Diese Vorgabe stammt von dem NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel, der dazu entworfe-

11	Vgl. URL: http://pankower-register.de/images/
was_koennen_sie_sagen.pdf

nen Acht-Punkte-Plan findet sich unter http://
deutschlandecho.org/index.php/2011/10/09/

12	vgl. URL: http://www.netz-gegen-nazis.de/ar-

npd-fuhrungswechsel-herausforderer-apfel-er-

tikel/wahlkampf-berlin-rechtsaussen-versucht-

klart-seriose-radikalitat-in-acht-punkten

den-endspurt-8125 und http://www.apabiz.de/
publikation/broschueren/Rechtspop_2te_final.

4	Zit. URL: http://www.berliner-zeitung.de/ber-

pdf

lin/neo-nazis-verfassungsschutz--berliner-npdwird-noch-radikaler,10809148,11484152.html

13	Vgl. URL: http://www.laga-nrw.de/data/expertise_rechtspopulismus_2010.pdf

5	Vgl. URL: http://www.tagesspiegel.de/berlin/
rechtsradikalismus-autonome-neonazis-er-

Ganz dringend suchen wir noch weitere
Anlaufstellen für das Pankower Register,
insbesondere in den zentrumsfernen Gebieten Pankows (wie Blankenburg, Blankenfelde, Stadtrandsiedlung Malchow und
Rosenthal).

9	Vgl. URL: http://www.spiegel.de/spiegel/

14	Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V.
(VDK), Was können Sie tun...? Taschenratgeber

obern-die-npd/3889158.html

aktiv gegen Rechtsextremismus in Pankow, Ber6	Vgl. Pressemitteilung der NPD Berlin vom

lin 2010

20. November 2012: http://www.npd-berlin.
15	Zit. nach URL: http://www.spiegel.de/spiegel/

de/?p=1132

print/d-80450980.html
7	Vgl. URL: http://pankower-register.de/images/

Bedanken möchten wir uns an dieser
Stelle besonders bei den vielen unterschiedlichen Einrichtungen, Projekten,
Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen,
die zum Zustandekommen des Pankower
Registers 2012 beigetragen haben. Und
ein Dankeschön an die vielen Pankower
Bürger_innen, die tagtäglich ein Zeichen
für Demokratie und Toleranz, gegen rechtsextreme Aktivitäten setzen.

16	Vgl. URL: http://www.heise.de/tp/blogs/8/

was_koennen_sie_sagen.pdf

151048
8	René Stadtewitz war bereits 2008 in die Proteste
gegen den Moscheebau in seinem Wohnbezirk

17	Vgl. URL: http://www.berliner-kurier.de/polizei-

Pankow involviert. Seitdem ist er auch Landes-

prozesse/nazi-sebastian-schmidtke-autonome-

vorsitzender für Berlin-Brandenburg und stell-

nationalisten-npd-berlin,7169126,11485378.

vertretender Bundesvorsitzender des rechtspo-

html

pulistischen

Vereins

Bürgerbewegung

Pax

Europa. Im September 2010 wurde er aus der
CDU-Fraktion ausgeschlossen. Ausschlussgrund
war das Festhalten von Stadtewitz an einer von
ihm organisierten Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Der Islam als Integrationshinder-

18	Vgl. URL: http://www.bnr.de/artikel/aktuellemeldungen/militanter-kader-an-der-spitze

27

28

Pankower Register 2012

3. Pankower Chronik 2012
Januar 2012
(1)	05. Januar 2011 | Flyeraktion von Pro
Deutschland Laut der website von Pro
Deutschland Pankow* verteilen Mitglieder
der Partei in diesen Tagen zehntausende Flyer inklusive Petition an Pankower Haushalte.
Der Titel der Flyer lautet »Kein Asylantenlager
an der Storkower Straße!« In der beigefügten
Petition heißt es »Das Land Berlin wird aufgefordert, von einer Unterbringung von Asyl
suchenden Menschen an der Storkower Straße
abzusehen und dem Missbrauch des Asylrechts
durch Wirtschaftsflüchtlinge vorzubeugen.«
Die Aktion soll bis Anfang der kommenden
Woche abgeschlossen sein. Quelle: Internetseite von Pro Deutschland
(1)	

(2)	

 .01.2012 Brutaler rassistischer Angriff auf
8
jungen Mann Ein 23-jähriger Mann wird bei
einem rassistisch motivierten Angriff lebensgefährlich verletzt. Zuvor hatte er gegen 5.20
Uhr an der Kreuzung Eberswalder Straße Ecke
Schönhauser Allee im Prenzlauer Berg eine
Frau angesprochen. Drei unbekannte Männer, die ganz in der Nähe sind, kommentieren dieses Gespräch mit rassistischen Parolen.
Der 23-Jährige nimmt die Äußerungen nicht
kommentarlos hin. Einer der Männer aus der
Dreier-Gruppe schlägt ihn zunächst mit der
Faust ins Gesicht, worauf er zu Boden geht.
Danach wird das Opfer am Boden liegend gezielt gegen den Kopf getreten. Die drei Täter
flüchten zu Fuß in Richtung Kastanienallee.
Der Mann erleidet einen Nasenbeinbruch sowie eine schwere Verletzung eines Halswirbels. Nach Angaben der behandelnden Ärzte
handelt es sich hierbei um eine Vorstufe eines
Genickbruchs. Das Opfer befindet sich tagelang in einem lebensbedrohlichen Zustand.
Der Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen
Quelle: Pressemeldung der Polizei, Tagesspiegel
 1.01.2012 Neonazifrau schlägt mit Bier1
flasche zu In einer Straßenbahn kommt es
zu einem Streitgespräch zwischen einer Frau
und dem späteren Opfer, das der Punker-Szene
zugehörig ist. Bei dem Wortwechsel äußert
die Frau mehrfach, dass sie zur rechten Szene

der Haupt- und der Werneuchener Straße
sowie in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt
in der Kisselnallee führen zur Beschlagnahme
von einem Dutzend Lang- und Kurzwaffen,
wie beispielsweise Karabiner, die hinsichtlich ihrer Schussfähigkeit noch untersucht
werden müssen. Darüber hinaus finden die
Polizisten diverse Waffenteile, Munition, eine
Übungshandgranate sowie mehrere Hieb- und
Stichwaffen. In der Zelle werden keine Beweismittel gefunden. Drei Verdächtige im Alter
von 43 bis 51 Jahren werden vorübergehend
in Gewahrsam genommen. Der Haupttäter
ist in der Vergangenheit wegen einschlägig
neonazistischer Straftaten aufgefallen. Quelle:
Pressemeldung der Polizei, Berliner Morgenpost

gehört. Als Beide gegen 2.30 Uhr in der Berliner Allee in Weißensee aus der Straßenbahn
aussteigen, schlägt die 21-Jährige unweit der
Haltestelle dem 41-Jährigen eine Bierflasche
an den Kopf. Alarmierte Polizisten nehmen die
Täterin vorläufig fest. Nach erfolgter Blutentnahme und erkennungsdienstlichen Maßnahmen wird sie wieder entlassen. Der Verletzte
wird von angeforderten Rettungskräften mit
einer Kopfplatzwunde in ein Krankenhaus gebracht. Die Ermittlungen dauern an. Quelle:
Pressemeldung der Polizei
(3)	

(4)	

 7.01.2012 Rassistisch beleidigt und mit
1
Messer bedroht Ein 20-jähriger Mann befindet sich gegen 15.30 Uhr auf dem Gehweg unter dem U-Bahnhofviadukt Eberswalde Straße,
als er mit einem 48-Jährigen in Streit gerät.
Dabei wird der Jüngere von dem Älteren rassistisch beleidigt. Am Ende der verbalen Auseinandersetzung bedroht der Ältere den Jüngeren
mit einem Messer, lässt jedoch von ihm ab und
flüchtet in Richtung Kastanienallee, wo er kurz
danach von der alarmierten Polizei vorläufig
festgenommen wird. Bei der körperlichen
Durchsuchung finden die Beamten diverse
Messer und andere Hieb- und Schlagwaffen,
die sichergestellt werden. Der Angreifer wird
zur Blutentnahme in eine Gefangenensammelstelle gebracht und im Anschluss an die
polizeilichen Maßnahmen entlassen. Gegen
ihn wird u.a. wegen Beleidigung, Bedrohung
und des Verstoßes gegen das Waffengesetz
ermittelt. Quelle: Pressemeldung der Polizei,
RBB
 6.01.2012 Hausdurchsuchung wegen ille2
galem Waffenbesitz und Handel In einem
Strafverfahren wegen des Besitzes und Handels
mit erlaubnispflichtigen Waffen vollstrecken
Ermittler des Polizeilichen Staatsschutzes des
Landeskriminalamtes gegen Abend vier richterliche Durchsuchungsbeschlüsse in Niederschönhausen, Blankenfelde, Alt-Hohenschönhausen und Falkenhagener Feld. Dabei werden
sie auch von Beamten des Spezial- und des
Mobilen Einsatzkommandos unterstützt. Die
gegen 18.40 Uhr begonnenen Durchsuchungen in drei Wohnungen in der Grabbeallee,

(5)	

 9.01.2012 Zwei Menschen werden von
2
Neonazi bedroht und angegriffen Gegen
0.40 Uhr werden eine Frau und ein Mann
auf dem S-Bahnhof Greifswalder Straße von
einem Neonazi als „Scheißzecken“ beleidigt
und bedroht. Der Mann wird von dem Neonazi
gegen eine Wand geworfen. Erst nach dem
Einschreiten eines Bürgers entfernt sich der
Neonazi unerkannt. Quelle: ReachOut

FEBRUAR 2012
(6)	

(7)	

(8)	

J anuar/Februar 2012 Parolen gegen Linke
und Antifas gesprüht An mehreren Stellen in
Alt-Pankow und Niederschönhausen tauchen
mit Sprühschablonen erstellte Motive auf, darunter „Ha Ha Antifa“, „Linke raus!“ und „FN
Pankow“* (Freies Netz Pankow). Sie werden
entfernt. Quelle: EAG
 .02.2012 Neonazistische Aufkleber ver5
klebt Am S-Bahnhof Greifswalder Straße
werden mehrere Aufkleber der neonazistischen „Antiimperialistischen Koordination“*
gefunden. Sie enthalten den Slogan „Freiheit
für das grüne Libyen!“ Quelle: EAG
 4.02.2012 Denkmal mit neonazistischen
1
Symbolen beschmiert Gegen 10 Uhr entdecken Passant_innen Hakenkreuze und Runen
an einem Mahnmal für Widerstandskämpfer_innen an der Kreuzung Danziger Straße
Ecke Diesterweg im Prenzlauer Berg. In der-

selben Nacht wird auch die „Gedenkstätte
der deutschen Interbrigadisten“ im Volkspark
Friedrichshain mit neonazistischen Symbolen
beschmiert. In beiden Fällen wird die Beseitigung der Schmierereien veranlasst und Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens
von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Quelle: Polizei, Berliner
Morgenpost
(9)	

 6.02.2012 NS-Heldengedenken am Wes2
selgrab Aufgrund eines Berichts auf der Internetseite vom Nationalen Widerstand (NW)
Berlin* zu einem Heldengedenken am Wesselgrab sucht ein mbr-Mitarbeiter den Friedhof
Mollstraße Ecke Prenzlauer Allee auf. Dort
entdeckt er Überreste einer Gedenkfeier am
Grab des SA-Sturmführers Horst Wessel*: mehrere brennende Kerzen, Blumen und Gestecke.
Der Grabstein ist komplett schwarz bemalt,
nachdem er im letzten Jahr von Unbekannten
rosa angemalt worden war. Quelle: mbr

(10)	 1
 8.02.2012 Pro Deutschland auf dem Antonplatz Zum Thema Euro-Krise veranstaltete
die Partei Pro Deutschland am 18.02.2012
auf dem Antonplatz (Weißensee) unter Protesten eine Kundgebung. Unter den Teilnehmer_innen befanden sich u.a. Manfred Rouhs,
Reinhard Haese und Lars Seidensticker. Quelle:
[moskito]
(11)	 2
 6.02.2012 SS-Schmierereien auf einem
Stromkasten In der Stille Straße Ecke Majakowski Ring werden mehrere Graffitis auf
einem Stromkasten entdeckt, darunter auch
der Schriftzug „SS“* und das Kürzel „DNB“*
(Deutsches Nachrichtenbüro). Quelle: VVN/
BdA Pankow

MÄRZ 2012
(12)	 0
 3.03.2012 Anti-Antifa-Parolen gesprüht In
der Nähe des Schlossparks Pankow werden
mehrere mit Sprühschablonen erstellte Parolen
(„Ha Ha Antifa“) entdeckt und antifa-freundlich umgestaltet. Quelle: Anwohner_innen, EAG
(13)	 0
 6.03.2012 Rassistische Drohung gegen das
Stadtteilzentrum Pankow Im Briefkasten des

29

30

Pankower Register 2012

Stadtteilzentrum (STZ) Pankow entdecken
Mitarbeiter_innen einen DIN A4 Briefumschlag mit der handschriftlichen Aufschrift
„Infopost“, der weder mit Poststempel noch
Absender gekennzeichnet ist. Er enthält ein
achtseitiges Pamphlet einer Gruppe, die sich
„Die Reichsbewegung“* nennt. Bereits seit April 2011 erhalten Menschen in verschiedenen
Bezirken Berlins diesen rassistischen Drohbrief.
Ebenfalls betroffen sind Moscheen und die
Jüdische Gemeinde. Im Brief wird ein Tag
X angekündigt, bis zu dem alle Betroffenen
ausgereist sein sollen. Geschieht dies nicht,
drohen die Verfasser der Briefe mit Mord.
Quelle: STZ Pankow
(14)	 1
 4.03.2012 DIE FREIHEIT auf Demonstration
unerwünscht An diesem Tag ruft ein linkes
Bündnis mit dem Namen „openPetition” für
den Erhalt kultureller Einrichtungen vor dem
BVV-Saal auf dem Gelände des Bezirksamtes
Pankow auf. Auch die rechtspopulistische
Partei DIE FREIHEIT taucht bei dieser Kundgebung mit Transparenten auf und wird mit
Protesten empfangen. Der Veranstalter beruft
sich auf sein Hausrecht und verweist die Parteimitglieder des Platzes. In ihrer Stellungnahme
wirft DIE FREIHEIT den anwesenden Personen
vor „Linksfaschisten“ zu sein. Wörtlich heißt es
auf ihrer Internetseite: „Damit zeigte sich einmal mehr, Demokratie und Meinungsfreiheit
sind in dieser Stadt, in diesem Land durch den
immer weiter grassierenden Linksfaschismus
weitestgehend gefährdet oder bereits abgeschafft.“ Quelle: Anwohner_innen, moskito

APRIL 2012
(15)	11.04.2012 Rassistischer Angriff auf jungen
Mann Kurz nach 1 Uhr in der Nacht spricht in
der Dietzgenstraße in Niederschönhausen ein
offenbar angetrunkener Mann einen 27-Jährigen auf dem Gehweg an und fragt ihn, ob er
Vietnamese oder Chinese sei. Als dieser beides
verneint, schlägt der unbekannte Täter ihm mit
der Faust ins Gesicht. Anschließend verfolgt
der Täter das Opfer noch ein Stück und flüchtet
danach in unbekannter Richtung. Das Opfer
erleidet eine Schlagverletzung am Jochbein.
Quelle: Polizeimeldung, Tagesspiegel

(16)	14.04.2012 Parteibüro von DIE LINKE beschmiert Die Fensterscheibe des Parteibüros
der Pankower Partei DIE LINKE in der Kopenhagener Straße wurde in der Nacht zum
Samstag von Unbekannten beschmiert. Wie
die Polizei mitteilt, entdeckte eine Mitarbeiterin morgens gegen 9 Uhr den mit roter Lackfarbe aufgetragenen Schriftzug. Der Polizeiliche
Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die
weitere Bearbeitung übernommen. Quelle:
Prenzlberger Nachrichten, EAG
(17)	18.04.2012 NS-Schmierereien auf einer
Grünfläche entdeckt Anwohnerinnen entdecken am frühen Morgen auf einer Grünfläche
an der Michelangel Straße Ecke Kniprodestraße verschiedene, mit nationalsozialistischen
Parolen und Symboliken beschmierte Gegenstände: ein Teller, eine DVD-Hülle, eine
Plastikpistole und eine Schnapsflasche sind
mit einer Vielzahl von Hakenkreuzen und verschiedenen Parolen beschmiert. Hauptsächlich
finden sich die Worte „Härte und Gleichgültigkeit“ und „Hass. Rache. Tot“ wieder. Quelle:
Anwohnerinnen, moskito
(18)	19.04.2012 Hakenkreuzschmierereien an
Schule Die Außenmauer der Rosa-LuxemburgOberschule in der Kissingenstr. in Pankow wird
mehrere Male mit Hakenkreuzen beschmiert.
Quelle: EAG
(19)	25.04.2012 Neonazistische Parole gesprüht
In der Mühlenstraße (Höhe U-Bhf. Vinetastraße) wird der Schriftzug „Stop den Volkstodt“
(sic) gesprüht. Quelle: EAG

MAI 2012
(20)	12.05.2012 Hitlergruß vor dem Thor Steinar
Laden Am Vormittag halten sich in der Zeit von
11.00 bis 11.15 Uhr zwei männliche BVB-Fans
vor dem Spätkauf neben dem Thor Steinar
Laden in Weißensee auf. Ein Mann spricht
einen der beiden auf Grund seines Trikots an
und fragt, wie das Spiel (DFB-Pokal-Finale)
ausgehen wird. Antwort des BVB-Fans: „1:0 für
Dortmund“. Rückfrage der männlichen Person:
„Gegen wen spielen die denn?“ BVB-Fan: „Ge-

gen Bayern“. Der Unbekannte zeigt daraufhin
den Hitlergruß und ruft „Sieg Heil und fette
Beute.“ Die BVB-Fans gehen weg, kommen
jedoch noch einmal zurück, da sie etwas liegen gelassen haben. Dabei beobachten sie,
dass sich vor dem Spätkauf eine Gruppe von
3-4 Personen gebildet hat, zu der auch der
Unbekannte gehört. In der Zwischenzeit hat
der Thor Steinar Laden geöffnet. Nach Wahrnehmung der BVB-Fans ist die Gruppe diesem
Laden zuzuordnen. Quelle: Umsonstladen
(21)	12.05.2012 Denkmal für Widerstandskämpfer besprüht Unbekannte Personen beschmieren in der Nacht ein Denkmal für ermordete
Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus in der Danziger Straße im Prenzlauer
Berg mit NS-Symbolen. Ein Mann entdeckt
am Morgen zwei Hakenkreuze und SS-Runen
an dem Mahnmal und alarmiert die Polizei.
Diese stellt Strafanzeige gegen Unbekannt. Die
Schmierereien werden unkenntlich gemacht.
Quelle: Tagesspiegel, Pressemeldung der Polizei
(22)	13.05.2012 Gedenktafel für Holocaustopfer überklebt Am Abend gegen 18.25 Uhr
entdeckt ein Anwohner, dass die Gedenktafel
in der Berliner Allee 73 mit einem Aufkleber
„Kapitalistische Kriegstreiber stoppen! - Keine
deutsche Beteiligung an globalen Raubzügen!“
beklebt ist. Die Gedenktafel erinnert an acht
Bewohner_innen, die von den Nationalsozialisten in die Vernichtungslager verschleppt und
ermordet wurden. Als Kontakt ist die Internetadresse von Die Neue Ordnung* angegeben.
Quelle: Umsonstladen
(23)	18./19.05.2012 Flyer für die Demonstration
der Partei DIE FREIHEIT Rund um den SBahnhof Blankenburg tauchen mehrere laminierte Aushänge auf, die zu einer Demonstration „Gegen den weiteren personellen Abbau
bei der Berliner Polizei!“ am 9.6.2012 aufrufen.
Dabei handelt es sich um eine Demonstration,
die von der Partei DIE FREIHEIT* angemeldet
ist. Jedoch sind die Aushänge nicht mit Namen
und Logo der Partei gekennzeichnet. Quelle:
NEA
(24)	20.05.2012 Imbiss-Mitarbeiter rassistisch
beleidigt In dieser Nacht wird ein Mitarbei-

ter eines Döner-Imbisses in Buch rassistisch
beleidigt. Kurz nach zwei Uhr steigen vier
Personen aus einem Bus an der Endhaltestelle am S-Bahnhof Buch in der Wiltbergstraße
grölend aus. Während zwei von ihnen ihren
Weg fortsetzen, laufen die beiden anderen auf
den Imbiss zu, werfen eine Bierflasche gegen
einen Blumenkübel vor dem Geschäft und
beleidigen den 44-Jährigen unter anderem
rassistisch, bevor auch sie unerkannt ihren
Weg fortsetzen. Erste Ermittlungen ergeben,
dass das Quartett zuvor schon im Bus randaliert hat. Es wird wegen Sachbeschädigung
und Beleidigung mit politischem Hintergrund
ermittelt. Quelle: Pressemeldung der Polizei
(25)	23.05.2012 Demoaufrufe für die Partei DIE
FREIHEIT verklebt Rund um den S-Bahnhof
Pankow werden mit Klebeband an Laternen
und Ampeln befestigte Zettel gefunden, die
eine Demonstration der Partei DIE FREIHEIT
am 9.6.2012 bewerben. Konkret soll es dabei
„Gegen den weiteren personellen Abbau der
Berliner Polizei! Für mehr Sicherheit in unserer
Stadt!“ gehen. Quelle: [ALJ]

JUNI 2012
(26)	01.06.2012 Die Partei DIE FREIHEIT verteilt Flugblätter Mitglieder der rechtspopulistischen Partei DIE FREIHEIT verteilen auf
einem Volksfest in Französisch-Buchholz Flyer
für einen Aufmarsch der Partei „Gegen den
weiteren personellen Abbau bei der Berliner
Polizei!“ am 9.6.2012. Weitere Flyer kleben
und pinnen die Mitglieder auch auf dem Weg
zwischen Tramstation und Festplatz an Bäume
und Laternen. Die Flugblätter sind nicht mit
Namen und Logo der Partei gekennzeichnet.
Quelle: NEA
(27)	03.06.2012 Hakenkreuze auf Klinikgelände
geschmiert Am frühen Morgen schmieren
unbekannte Personen mehrere Hakenkreuze
sowie rassistische Parolen an verschiedenen
Stellen des Klinikgeländes in Buch. So stellt
ein Wachschutzmitarbeiter gegen 3.50 Uhr
an der Fassade eines Klinikgebäudes in der
Robert-Rössle-Straße fest, dass Unbekannte
eine neonazistische Parole mit schwarzer Farbe

31

32

Pankower Register 2012

angesprüht haben. Gegen 9.30 Uhr alarmiert
eine Fußgängerin die Polizei, nachdem sie
an dem auf dem Klinikgelände stehenden
Euthanasie-Denkmal mehrere Hakenkreuze
und weitere nationalsozialistische Symbole
entdeckt hatte. Unter anderem werden nach
Auskunft der Polizei folgende Parolen vorgefunden „Anti-Antifa Buch“, „Lüge“, „SS“
und „NS“. Der Polizeiliche Staatsschutz beim
Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Quelle: Pressemeldung der Polizei
(28)	05.06.2012 Gedenktafel übermalt Die Gedenktafel in der Berliner Allee 73 in Weißensee
zum Gedenken an Leo Less* ist mit einer weißsilbernen Farbe übermalt worden. Quelle: DIE
LINKE
(29)	09.06.2012 Rassistischer Übergriff in der
Nacht In der Nacht greifen gegen 0.10 Uhr
drei unbekannte Männer am Antonplatz einen 29-Jährigen an. Sie schlagen und treten
ihn und rauben ihm sein Handy, eine MiniSpielkonsole, eine Jacke und einen Pullover.
Zuvor hatten sie ihn nach Zigaretten gefragt
und dabei rassistisch beleidigt. Die Täter flüchten in Richtung Langhansstraße. Das Opfer
erleidet Prellungen und muss im Krankenhaus
behandelt werden. Quelle: Pressemeldung der
Polizei, Tagesspiegel
(30)	09.06.2012 Fußballfans grölen NS-Parolen
Etwa 600 deutsche Fußballfans blockieren
nach dem EM-Spiel der deutschen FußballNationalmannschaft die Kreuzung am UBahnhof Eberswalder Straße. Aus der Gruppe
wird mehrfach „Zyklon B* für Scheiß Union“
skandiert. Es werden Flaschen und Böller geworfen. Quelle: EAG

(31)	09./10.06.2012 Neonazis grölen NS- und
rassistische Parolen In der Nacht zieht eine
Gruppe von vier bis fünf Männern nach dem
gewonnenen Spiel des deutschen Teams bei
der Fußball-EM durch die Schönhauser Allee
und hält sich länger nahe U-Bahnhof Eberswalder Straße auf. Die Neonazis rufen „Sieg
Heil“, „Ausländer raus“, „Antifa-Hurensöhne“
und „Wer nicht hüpft ist kein Deutscher“. Ein
Anwohner alarmiert die Polizei. Die Gruppe
kann entwischen. Quelle: moskito

(32)	09./10.06.2012 NPD steckt EM-Faltblätter
Am Wochenende werden in der RobertRössle-Straße und in anderen Straßen in Buch
Faltblätter der NPD in Briefkästen gesteckt.
Der Titel der Faltblätter lautet „EM-Planer
2012: Wir stehen zu Deutschland. Nicht nur
beim Fußball.“ Auf der Innenseite befindet
sich ein EM-Spielplan. Am unteren Rand ist
das Deutschlandlied explizit mit den ersten
beiden Strophen abgedruckt. Auf der Rückseite spricht sich der NPD-Vor-sitzende Holger
Apfel dafür aus „stolz auf Deutschland“ zu sein.
Quelle: Frauenberatung „BerTa“
(33)	10.06.2012 Hakenkreuze und „88“ Sprühereien In der Seelower Straße und Umgebung
tauchen blau gesprühte Fan-Sprüche für Hertha BSC auf, die teilweise mit Hakenkreuzen*
und 88*-Schriftzügen kombiniert wurden.
Quelle: EAG
(34)	11.06.2012 Neonazistische Aufkleber und
Plakate am Bürgerhaus Buch Am Morgen
entdecken die Mitarbeiter_innen des Bürgerhauses Buch in der Franz-Schmidt-Straße, dass
die komplette untere Fensterfront mit ca. 15
Aufklebern und Plakaten überklebt ist. Darunter befinden sich Aufkleber der NPD mit
dem Text „Wir stehen zu Deutschland - Nicht
nur beim Fußball“ und von der „Europäische
Aktion“* mit dem Text „Die Bewegung für ein
freies Europa. Raus aus dem Euro!!! Schluss
mit EU und NATO! EA statt EU. Freiheit für
Europa“. Es wird Anzeige erstattet. Quelle:
Frauenberatung „BerTa“
(35)	12.06.2012 Neonazistische Aufkleber in
Buch In der Robert-Rössle-Straße tauchen
auf Pollern und Fahrradständern verschiedene
neonazistische Aufkleber von NPD*, Die neue
Ordnung* und Nationaler Widerstand Berlin*
auf, darunter der NPD-Aufkleber „Früher gab´s
Räuber nur im Wald“. Im Hintergrund ist ein
Bild vom Bundestag zu sehen. Quelle: Frauenberatung „BerTa“
(36)	13.06.2012 Fußballfans grölen rassistische
Parolen Nach dem Spiel der Deutschen Nationalmannschaft begeben sich etwa 200 Fans
auf die Kreuzung am U-Bahnhof Eberswalder
Straße. Dabei werden rassistische Parolen
gegen Nationalspieler mit Migrationshinter-

grund skandiert. Quelle: EAG
(37)	17.06.2012 Hakenkreuz an Pension gesprüht
An einer Pension in der Gleimstraße im Prenzlauer Berg wird ein gesprühtes Hakenkreuz
entdeckt. Laut Aussage des Personals befindet
es sich dort schon seit mehreren Wochen. Es
wird unkenntlich gemacht. Quelle: EAG
(38)	20.06.2012 Revanchistische Aufkleber vom
Eigentümerbund Ost (EBO) Auf dem Fußgängerweg zum Hintereingang des S-Bahnhofs
Buch werden revanchistische Aufkleber des
Eigentümerbund Ost (EBO)* gefunden. Auf
den Aufklebern sind Ortsschilder zu sehen,
auf denen der tschechische Name der Stadt
Liberec durchgestrichen und durch den deutschen Namen Reichenberg ersetzt ist. Quelle:
Frauenberatung „BerTa“
(39)	23.06.2012 Rassistische Beleidigung und
Körperverletzung Gegen 1.20 Uhr wird ein
21-jähriger Mann aufgrund rassistischer Äußerungen mit seinen zwei Begleitern vom
Busfahrer in der Storkower Straße aus dem
Bus verwiesen. Eine 20-jährige Frau und ein
29-jähriger Mann, die als Fahrgäste in dem Bus
sitzen, werden von einer Flasche getroffen und
verletzt, die der 21-Jährige beim Aussteigen
in den Bus wirft. Quelle: Pressemeldung der
Polizei
(40)	23.06.2012 Fußballfans grölen verbotene
erste Strophe Mehrere Gruppen deutscher
Fußball-Fans singen in der U-Bahn Höhe Vinetastraße die erste Strophe der deutschen
Nationalhymne und grölen homophobe Sprüche. Quelle: EAG
(41)	26.06.2012 Revanchistische Aufkleber von
Eigentümerbund Ost (EBO) Erneut tauchen
revanchistische Aufkleber des Eigentümerbund Ost (EBO)* auf. Dieses Mal auf den
Fahrradständern und Laternenpfählen vor
dem Bürgerhaus Buch. Auf den Aufklebern sind
Ortsschilder zu sehen, auf denen der tschechische Name der Stadt Liberec durchgestrichen
und durch den deutschen Namen Reichenberg
ersetzt ist. Quelle: Frauenberatung „BerTa“
(42)	30.06.2012 Infotisch des revanchistischen
Eigentümerbund Ost (EBO) Die revisio-

nistische Vereinigung Eigentümerbund Ost
(EBO)* führt am frühen Nachmittag einen
Informationsstand vor dem Einkaufszentrum
von „Kaufland“ in Buch durch. Quelle: EAG,
Anwohner_innen
  

JULI 2012
(43)	01.07.2012 Nationalsozialistische Symbole
in Buch geschmiert Unbekannte haben an
mehreren Hauswänden und Fensterfronten
in Buch Hakenkreuze* und SS-Runen* geschmiert. Beamte des Polizeiabschnitts 14
entdecken am frühen Morgen kurz nach 4 Uhr
die Schmierereien in der Bruno-Apitz-Straße.
Die unbekannten Täter haben insgesamt 32
nationalsozialistische Symbole in hellbrauner
Farbe an die Fassaden, Hauseingänge und
Fensterfronten geschmiert. Der Polizeiliche
Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die
Ermittlungen übernommen. Quelle: Pressemeldung der Polizei, Berliner Morgenpost
(44)	02.07.2012 Hakenkreuze, NPD und AntiAntifa-Buch Graffitis In der Wohnsiedlung
in der Walter-Friedrich-Straße in Buch werden
mehr als hundert Aufkleber der NPD und des
revisionistischen Eigentümerbund Ost* sowie
mehrere Hakenkreuze* und Schriftzüge wie
„Anti-Antifa Buch“* und „A.G. Buch“* gefunden und entfernt. Quelle: EAG
(45)	04.07.2012 Rathaus Weißensee mit NSSymbolen beschmiert Ein bislang unbekannter Täter hat am Abend die Fassade des
Rathauses in Weißensee mit nationalsozialistischen Symbolen und einer rassistischen
Parole beschmiert. Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes beobachtet gegen 19 Uhr
eine Person vor dem Gebäude in der Berliner
Allee, die mit einem schwarzen Stift mehrere
Hakenkreuze* und SS-Runen* an die Fenster
und Türen schmiert. Darüber hinaus schreibt
der Täter an die Fassade des Rathauses eine
rassistische Parole. Als der Mann von dem
Mitarbeiter angesprochen wird, entfernt er
sich in unbekannte Richtung. Der Polizeiliche
Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die
Ermittlungen übernommen. Quelle: Pressemeldung der Polizei

33

34

Pankower Register 2012

(46)	06.07.2012 Frau rassistisch beleidigt Gegen
21 Uhr läuft eine 24-jährige Frau im Park am
Weißen See an einer 19-köpfigen Personengruppe vorbei, woraufhin eine der Personen
ein rassistisches Lied anstimmt und die anderen Anwesenden mitsingen. Alarmierte
Beamte des Polizeiabschnitts 14 und der 13.
Einsatzhundertschaft stellen daraufhin die
Personalien der Personen im Alter von 17 bis
41 Jahren fest und leiten Strafermittlungsverfahren wegen Beleidigung ein. Nach der
Personalienfeststellung lassen die Beamten
die Personen wieder auf freien Fuß. Quelle:
Pressemeldung der Polizei
(47)	12.07.2012 Hunderte NPD und Eigentümerbund Ost Aufkleber in Buch In Buch werden
erneut mehr als 100 Aufkleber der NPD und
der revisionistischen Vereinigung Eigentümerbund Ost* gefunden und entfernt. Dazu gehört
auch der Schriftzug „Anti Antifa Buch“. Quelle:
EAG
(48)	12.07.2012 Hitlergruß am S-Bahnhof Buch
Gegen 19 Uhr verabschieden sich zwei Personen auf dem S-Bahnhof Buch voneinander
mit dem Hitlergruß. Einer der beiden brüllt
dabei „Adolf Hitler, Joseph Goebbels – unser
Mann!“. Quelle: EAG
(49)	26.07.2012 Provokation durch Abspielen von
Rechtsrockmusik Um 18.30 Uhr hält an der
Schönhauser Allee Ecke Stargarder Straße an
einer Ampel ein Auto, aus dem extrem laut
das Lied „Arische Kämpfer“ von der bekannten Neonaziband Landser* abgespielt wird.
Der Liedtext ist deutlich zu hören und eine
Anwohnerin hat den Eindruck, dass es sich
hierbei um eine gezielte Provokation handelt.
Quelle: Anwohnerin/moskito
(50)	27.07.2012 NPD-Schriftzug gegenüber der
besetzten Seniorenfreizeitstätte Gegenüber
der besetzten Seniorenfreizeitstätte Stille
Straße wird ein NPD-Schriftzug an einem
Briefkasten eines Anwesens Menschen mit
Migrationshintergrund entdeckt. Quelle: NEA
(51)	30.07.2012 Neonazistische Schmierereien in
Weißensee In der Berliner Allee (stadteinwärts
zwischen Albertinenstraße und Antonplatz)

werden mehrere neonazistische Schmierereien entdeckt. Zudem befinden sich auf dem
ganzen Straßenabschnitt Aufkleber von Die
Neue Ordnung*. Quelle: AINO
(52)	30.07.2012 Gedenktafel in der Berliner Allee
erneut beschmiert Die Gedenktafel an dem
Haus der Berliner Allee 73 ist mit einem grünen
Kreuz übersprüht. Wenige Meter weiter ist mit
derselben Farbe ein Aufkleber der Vereinigung
der Verfolgten des Naziregime (VVN-BDA)
übermalt. Quelle: AINO

AUGUST 2012
(53)	06.08.2012 Jugendliche mit Thor Steinar
Shirts am Teutoburger Platz Am Nachmittag
werden fünf männliche Jugendliche zwischen
15 und18 Jahren beobachtet, die sich auf dem
Teutoburger Platz aufhalten. Alle sind mit Thor
Steinar Klamotten bekleidet, darunter mit dem
Thor Steinar Shirt „Wir machen auch Hausbesuche“. Quelle: Anwohner, moskito
(54)	07.08.2012 Neonazi terrorisiert mit Rechtsrockmusik Erneut beschwert sich ein Anwohner, dass bereits seit Anfang Juli ein Mann mit
seinem Auto durch den Prenzlauer Berg fährt
und dabei extrem laut Rechtsrockmusik hört.
Nach Angabe des Anwohners passiert das fast
täglich in der Zeit von 20.00-23.00 Uhr. Es
wird bei der Polizei Anzeige erstattet. Quelle:
Anwohner,  moskito

Dazu der Verweis auf ihre Homepage-Adresse.
Quelle: Anwohnerin, moskito
(57)	14.08.2012 Brandanschlagversuch auf
Flüchtlingsfamilie Gegen 17.00 Uhr wird auf
den Balkon eines Wohnhauses in Weißensee,
in dem vorwiegend Flüchtlingsfamilien wohnen, ein brennender Gegenstand geworfen,
durch den dort zum Trocknen aufgestellte Wäsche in Brand gesteckt wird. Eine Zeugin sieht
das Feuer und warnt den Bewohner, der das
Feuer löschen kann, bevor die Feuerwehr eintrifft. Die Polizei ercheint, nimmt aber keinen
Kontakt zu der Familie auf.  Quelle: ReachOut
(58)	14.08.2012 Rassistischer Schriftzug in Tram
am Antonplatz Um ca. 13.30 Uhr wird in der
Tram M4 ein Schriftzug „Türken sind Schweine“ entdeckt. Quelle: NEA
(59)	15.08.2012 Aufkleber des Eigentümerbund
Ost entdeckt Aufkleber der revisionistischen
Vereinigung Eigentümerbund Ost werden an
der Bushaltestelle in der Karower Chaussee in
Buch und am Drücker der Fußgängerampel gesichtet. Auf dem Aufkleber ist die Nachbildung
eines Ortseingangsschilds mit dem Schriftzug
Königsberg zu sehen, darunter ist der Name
Kaliningrad durchgestrichen. Quelle: Frauenberatung „BerTa“

(55)	07.08.2012 NPD-Aufkleber in Buch entdeckt
An einem Papiercontainer in der Robert-Rössle
Straße 22 Ecke Karower Chaussee werden
mehrere NPD-Aufkleber, entdeckt unter
anderem mit „Millionen Fremde kosten uns
Milliarden“. Als Verantwortlich im Sinne des
Pressegesetzes (V.i.S.d.P.) wird Jörg Hähnel,
Seelenbinderstr. 42, Berlin genannt. Quelle:
Frauenberatung „BerTa“

(60)	16.08.2012 Neonazistische Plakatieraktion
am Bürgerhaus Buch Am Morgen entdecken
Mitarbeiter des Bürgerhauses Buch, dass an
fünf Fenster des Hauses neonazistische Plakate
geklebt sind. Dazu gehört das Plakat mit dem
Schriftzug „Antifaschisten fisten. Let’s fight
left side. Antideutschen* Terror bekämpfen.
Nationale Sozialisten*“. Darunter steht: „AG
Buch*!!“. Ein anderes Plakat trägt die Überschrift „Die Demokraten bringen uns den
Volkstod“, unterschrieben von „Nationale
Sozialisten Tostedt“. Quelle: Bezirksamt Pankow/Frauenberatung „BerTa“

(56)	09.08.2012 Hunderte neonazistische Aufkleber in Buch entdeckt In Buch werden ca.
hundert neonazistische Aufkleber entdeckt.
Unter anderem die neue Edition von Die Neue
Ordnung* sowie „Support our comrades in
prison! White prisoner and supporter Day“*.

(61)	19.08.2012 Erneut Aufkleber der Vereinigung Eigentümerbund Ost entdeckt Am
S-Bahnhof Buch wird ein Aufkleber der revisionistischen Vereinigung Eigentümerbund
Ost entdeckt. Auch auf diesem Aufkleber ist
die Nachbildung eines Orteingangsschilds zu

sehen. Diesmal handelt es sich um den Namen
Breslau. Der Stadtname Wroclaw ist durchgestrichen. Quelle: moskito
(62)	25.08.2012 Rechtsextreme Shirts auf dem
Blumenfest Unter den Besucher_innen des
Blumenfests in Weißensee werden T-Shirts
mit Em-blemen entdeckt, die bevorzugt von
Rechtsextremisten getragen werden. So wird
ein Familienvater mit einem Shirt des Modelabels Thor Steinar gesichtet. Zu sehen ist
auch das T-Shirt mit der Aufschrift „Sieg oder
Walhalla*“, das ebenso gern in rechtsextremen
Kreisen getragen wird und an die nordische
Mythologie anknüpft. Ein weiterer Mann trägt
einen Pullover mit einer Lebensrune* im oberen Ärmelbereich. Quelle: moskito

SEPTEMBER 2012
(63)	05.09.2012 Festnahmen nach neonazistischen Farbschmierereien Am Morgen werden
an neun Tatorten in Buch, darunter an der
Bushaltestelle Theodor-Brugsch-Straße, mehrere Hakenkreuze* und nationalsozialistische
Sprüche gefunden. In diesem Zusammenhang
durchsucht die Polizei nach Erlangung eines
richterlichen Beschlusses die Wohnungen eines 19- und eines 22-Jährigen in Buch, die
einer neu gegründeten neonazistischen Gruppe zugeordnet werden. Bei den seit Monaten
beobachteten neonazistischen Schmierereien
und Aufkleber- und Plakataktionen wird häufig
als Signatur Aktionsgruppe Buch* hinterlassen.
Der 19-Jährige sowie der der rechten Szene
Brandenburgs zugehörige 22-Jährige, der im
Zuge der polizeilichen Maßnahmen seine Mittäterschaft einräumt, werden festgenommen.
Die Beamten beschlagnahmen diverse Beweismittel wie Sprühdosen, Schablonen, Datenträger und Flyer. Die Ermittlungen dauern an.
Quelle: EAG, Pressemeldung der Polizei
(64)	06.09.2012 Festnahme wegen Volksverhetzung Am Nachmittag wird ein Mann im
Prenzlauer Berg wegen des Verdachts der
Volksverhetzung festgenommen. Seit Juni
2012 ermitteln Beamte des Polizeilichen
Staatsschutzes gegen den Fahrer eines „Audi“,
der laut Zeugenaussagen mehrfach mit dem

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Pankower Register 2012

Auto vor einem russisch-jüdischen Restaurant
in der Knaackstraße und nahe der Synagoge
Rykestraße langsam entlanggefahren ist und
dabei lautstark Musik mit volksverhetzendem
Inhalt abgespielt hat. Die Ermittler machen
wenig später den Halter des benannten Autos
namhaft, der allerdings nicht mehr unter seiner
gemeldeten Anschrift anzutreffen war. Später
entdecken Polizeibeamte des Abschnitts 16 in
der Greifswalder Straße in Höhe der Gürtelstraße den zur Fahndung ausgeschriebenen „Audi“
und nehmen den Fahrer des Autos vorläufig
fest. Bei der anschließenden Durchsuchung des
Fahrzeugs und der Wohnung des 32-jährigen
Fahrers stellen die Ermittler umfangreiches Beweismaterial sicher. Der Mann wird nach den
polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.
Quelle: Pressemeldung der Polizei
(65)	06.09.2012 JN und NW-Berlin Aufkleber in
Pankow Am S-Bahnhof Pankow werden mehrere Aufkleber der Junge Nationaldemokraten
(JN)* und von Nationaler Widerstand (NW)
Berlin* gefunden. Quelle: EAG
(66)	06.09.2012 Hakenkreuz und rechte Aufkleber im Fahrstuhl Anwohner_innen entdecken
ein Hakenkreuz*, das in die Fahrstuhltür eines Wohnhauses im Bucher Pölnitzweg geritzt
ist. Ein weiteres Hakenkreuz wurde gesprüht.
Bereits mehrfach soll ein offenbar neonazistischer Mieter im Fahrstuhl rechtspopulistische
bis neonazistische Aufkleber verklebt haben.
Diese wurden durch die Mieter_innen und die
Hausverwaltung regelmäßig entfernt. Zudem
finden sich mehrere Aufkleber auf Verkehrsschildern im Umfeld des Hauses. Quelle: Anwohner_innen, moskito
 
(67)	06.09.2012 Transparent gegen linke Strukturen an der Autobahn An diesem Tag entdecken Anwohner_innen ein Transparent an
einer Brücke über der A 10 (Berliner Ring),
Höhe Buch. Darauf steht „Linke Strukturen
Angreifen und Vernichten!“ (sic). Das Wort
angreifen ist doppelt unterstrichen. Quelle:
Bucher Bote
(68)	17.09.2012 Gedenktafel in der Berliner Allee
73 gestohlen Die Gedenktafel in der Berliner
Allee 73 in Weißensee, die in  2012 bereits

mehrmals beschädigt wurde, ist erneut gestohlen worden. Die Tafel erinnert an acht frühere
Bewohner aus dem Wohnhaus Berliner Allee
234 (heute Nr.73), darunter ein neunjähriger
Junge, die zwischen Oktober 1941 und Mai
1943 abgeholt, in nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern deportiert und ermordet wurden. Das Bezirksamt
hat eine Strafanzeige gestellt und will eine
Ersatztafel anbringen lassen. Zugleich verurteilt das Bezirksamt die erneute Schändung der
Gedenktafel in Erinnerung an die jüdischen
Opfer des Nationalsozialismus auf das Schärfste. Quelle: Bezirksamt Pankow

(72)	10.10.2012 NPD Aufkleber im Bucher Bürgerhaus Auf der Männertoilette und im Fahrstuhl
im Bürgerhaus Buch werden NPD*-Aufkleber
gefunden. Der Slogan lautet „Heimreise statt
Einreise“. Sie werden entfernt. Die Polizei wird
informiert. Quelle: Frauenberatung „BerTa“

(69)	24.09.2012 NS-Schmierereien in der Brache
Anwohnerinnen finden auf einer Grünfläche
in der Michelangelo- / Ecke Kniprodestraße
erneut verschiedene Gegenstände, die unter
anderem mit nationalsozialistischen Parolen
und Symboliken beschmiert sind. Zu sehen
sind unzählige Hakenkreuze sowie verschiedene wirre Texte und eine Vielzahl pornographischer Bilder. Quelle: Anwohnerin, moskito

(74)	12.10.2012 Container der Initiative gegen
Thor Steinar erneut umgestoßen Am diesem Tag stellen Aktivist_innen der Initiative
„Weißensee gegen Rechts“ erneut fest, dass
der Altkleider-Container auf dem Antonplatz
umgestoßen wurde. In den kommenden Tagen
wird der Container von den Marktbetreiber/
innen wieder aufgestellt. Quelle: moskito

OKTOBER 2012
(70)	3.10.2012 Container der Initiative gegen
Thor Steinar umgestoßen Auf dem Antonplatz und in der gegenüberliegenden Grünanlage wurden am 21.9.2012 bunt bemalte
Altkleider-Container von der Initiative „Weißensee gegen Rechts“ unter dem Motto „Thor
Steinar fachgerecht entsorgen“ aufgestellt.
Diese Container sollen auf den in unmittelbarer
Nähe befindlichen Thor Steinar* Laden TØNSBERG* aufmerksam machen. Am 3.10.2012
entdecken Aktivist_innen der Initiative, dass
der Container auf dem Antonplatz umgestoßen
wurde. Er wird in den kommenden Tagen von
den Marktbetreiber_innen wieder aufgestellt.
Quelle: moskito
(71)	8.10.2012 Container gegen Thor Steinar erneut umgestoßen Am diesem Tag entdecken
Aktivist_innen der Initiative „Weißensee gegen
Rechts“, dass der Container in der Grünanlage
ebenfalls umgestoßen wurde. Er wird danach
wieder aufgestellt. Quelle: moskito

(73)	11.10.2012 Weitere neonazistische Aufkleber in Buch entdeckt An der Apotheke in
der Walter-Friedrich-Straße werden neonazistische Aufkleber unter anderem von der NPD*
entdeckt mit den Parolen wie „Tierschutz statt
Halal*“ und „Raus aus dem Euro“. Quelle: Frauenberatung „BerTa“

(75)	14.10.2012 Altkleidercontainer gegen Thor
Steinar Laden umgekippt In der Nacht werden beide Altkleidercontainer, die von Initiative „Weißensee gegen Rechts“ aufgestellt
worden sind, umgekippt. Quelle: Anwohnerin,
moskito
 
(76)	16.10.2012 Bedrohung von Linken Auf
Aufstellern in der Bucher Schlossparkpassage und dem Bereich der Apotheke werden
handschriftlich geschriebene Zettel mit folgendem Inhalt gefunden: „Linke töten. AG Buch*“
und „Anti-Antifa Buch*“. Quelle: Anwohner_in,
moskito
(77)	16.10.2012 Erneut NS-Schmierereien in der
Brache Erneut finden Anwohnerinnen auf einer Grünfläche an der Michelangelo-/Ecke
Kniprodestraße verschiedene, unter anderem
mit nationalsozialistischen Parolen und Symbolen beschmierte Gegenstände. Erkennbar
sind unzählige Hakenkreuze* und verschiedene wirre Texte. Es wird angenommen, dass es
sich in allen Fällen um dieselbe Handschrift
handelt wie in den vergangenen Monaten. Die
Anwohnerinnen entfernen die Gegenstände.
Quelle: Anwohner_innen, moskito

(78)	18.10.2012 Wiederholt Fund von Gegenständen mit NS-Schmierereien Zum wiederholten Male finden Anwohnerinnen auf
einer Grünfläche an der Michelangelo-/Ecke
Kniprodestraße verschiedene Gegenstände,
die mit nationalsozialistischen Parolen und
Symboliken beschmiert sind. Darauf sind
viele Hakenkreuze* abgebildet. Es scheint
sich in allen Fällen um dieselbe Handschrift
zu handeln. Die Anwohnerinnen entfernen die
Gegenstände. Quelle: Anwohnerinnen, moskito
(79)	23.10.2012. Erst rassistisch beleidigt und
dann mit Messer bedroht Ein 38-jähriger
US-Amerikaner wird in einem Lokal in der
Greifswalder Straße in Prenzlauer Berg rassistisch von einem Gast beleidigt. Der 53-Jährige beschimpft gegen 6.30 Uhr den US-Bürger
und bedroht ihn und die anderen anwesenden
Gäste anschließend mit einem aufgeklappten
Taschenmesser. Der Mann wird aus dem Lokal hinausgedrängt. Alarmierte Polizeibeamte
nehmen den alkoholisierten Tatverdächtigen
kurze Zeit später vor der Gaststätte fest. Er wird
zur Blutentnahme gebracht und anschließend
entlassen. Quelle: Pressemeldung der Polizei
(80)	27.10.2012 NPD auf dem Antonplatz Die NPD
führt an diesem Tag mehrere kleine Kundgebungen in Berlin unter dem Motto „Sicherheit
durch Recht und Ordnung“ durch, darunter
auch auf dem Antonplatz Weißensee. Dort
halten Sebastian Schmidtke (Vorsitzender der
NPD-Berlin) und Maria Fank (Beisitzerin im
Bundesvorstand des Ring Nationaler Frauen
- RNF)* rassistische Hetzreden. Wie schon bei
vorangegangenen NPD-Kundgebungstouren
wird auch diese von den Berliner Ordnungsbehörden bis zum Vortag geheim gehalten,
sodass für die Organisation und Mobilisierung
von Gegenprotesten weniger als 24 Stunden
Zeit verbleiben. Dennoch protestieren ca. 50
Antifaschist_innen am Antonplatz lautstark
und mit Transparenten gegen die NPD. Quelle:
NEA
(81)	28.10.2012 Mann wird rassistisch beleidigt und verletzt Gegen 12.00 Uhr wird ein
27-jähriger Mann von einem 41-Jährigen auf
der Storkower Straße rassistisch beleidigt und

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Pankower Register 2012

mit dem Kopf gestoßen. Quelle: Pressemeldung
der Polizei 14.11.2012, ReachOut
(82)	30.10.2012 Hitlergruß und „Sieg-Heil“- Ruf
In der Danziger Strasse Ecke Pappelallee salutiert ein Mann; hebt den rechten Arm zum
Hitlergruß* und sagt: „Sieg Heil!“*. Eine Beamtin des Pankower Ordnungsamtes erstattet
Anzeige. Quelle: Ordnungsamt Pankow

NOVEMBER 2012
(83)	2.11.2012 Container der Initiative gegen Thor
Steinar abermals umgestoßen Erneut müssen Aktivist_innen der Initiative „Weißensee
gegen Rechts“ feststellen, dass der AltkleiderContainer auf dem Antonplatz umgestoßen
wurde. In den kommenden Tagen wird er von
den Marktbetreiber/innen wieder aufgestellt.
Quelle: moskito
(84)	3.11.2012 Container der Initiative gegen Thor
Steinar zerstört Wiederum ist der Container in
der Grünanlage des Antonplatzes umgestoßen
worden. Infolge der mehrfachen Gewaltanwendung ist der Container inzwischen so beschädigt, dass er vom Verleiher ausgetauscht
wird. Quelle: moskito
(85)	5.11.2012 Hakenkreuz im Thälmann-Park
Auf dem Weg zwischen der Grundschule am
Planetarium und dem Planetarium entdeckt
ein Anwohner auf einem Baum ein großes
gesprühtes Hakenkreuz. Quelle: Anwohner,
moskito
(86)	11.11.2012 Konzert neonazistischen Metallband kurzfristig abgesagt Für diesen Sonntagabend ist im Prenzlauer Berg ein Konzert
mit neonazistischen Musikbands aus der
Metal-Szene geplant. Aufgrund von massiven
Protesten von lokalen Antifagruppen wird das
Konzert kurzfristig vom Veranstalter abgesagt.
Antifaschistische Initiativen kritisieren vor allem, dass der Veranstalter Apocalyptiv Visions
of Death wiederholt dadurch aufgefallen sei,
Auftrittsmöglichkeiten für Musikgruppen aus
dem Spektrum des National Socialist Black
Metal (NSBM)* zu schaffen. Quelle: ND, NEA

(87)	17.11.2012 Verkauf von der Marke Label
23-Boxing Connection im Laden An diesem
Tag wird bekannt, dass ein Laden in Weißensee
die Marke Label 23-Boxing Connection*, der
Verbindungen mit der neonazistischen Szene
nachgesagt werden, verkauft. Der Besitzer
wird von der Initiative „Kein Kiez für Nazis“
über die Hintergründe der Marke informiert,
die ihm bis dato unbekannt waren. Daraufhin
stellt er die Bestellung der Marke ein. Quelle:
Initiative „Kein Kiez für Nazis“
(88)	23.11.2012 Konzert mit der umstrittenen
Band Frei.Wild Am Abend findet ein Konzert
mit der umstrittenen Band Frei.Wild* im Velodrom im Prenzlauer Berg statt. Das Konzert
war bereits im Vorfeld ausverkauft. Trotz eines
Offenen Briefes der Initiative „Kein Kiez für Nazis“, in dem u.a. auf den Hintergrund der Band
hingewiesen wird, sehen die Betreiber_innen
des Velodroms keinen Grund für die Absage
des Konzerts. Quelle: Initiative „Kein Kiez für
Nazis, Prenzlauer Berg Nachrichten“
(89)	26.11.2012 Hakenkreuzschmierereien in der
Mahlerstraße In der Mahlerstraße in Weißensee entdecken Anwohner_innen Hakenkreuzschmierereien* und melden dieses beim
Bezirk. Quelle: Integrationsbeauftragte Pankow
(90)	27.11.2012 Hakenkreuzschmierereien an einer Schule in Weißensee An der ElisabethSchule, einer staatlich anerkannten Fachschule
für Sozialpädagogik der Hoffbauer Stiftung, in
Weißensee werden am Morgen Hakenkreuzschmierereien* entdeckt. Daraufhin wendet
sich die Schulleitung mit einem öffentlichen
Brief an die Schüler_innenschaft und spricht
sich deutlich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus aus. Zudem hat
die Schule bei der Polizei Anzeige wegen des
Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole
erstattet. Quelle: moskito

DEZEMBER 2012
(91)	6.12.2012 Büro von DIE LINKE beschädigt
Unbekannte beschädigen am Abend die Fassade des Büros eines Bundestagsabgeordneten
der Partei DIE LINKE in Pankow. Polizeibeamte

des Abschnitts 13 stellen gegen 21.30 Uhr die
Farbschmierereien an der Hauswand in der
Breite Straße fest. Die unbekannten Täter_innen hatten mehrere Schriftzüge, u.a. „Stasi,
raus Judas“ und „Judas“ mit schwarzer Farbe
angebracht. Der Polizeiliche Staatsschutz des
Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. Quelle:
Pressemeldung der Polizei, DIE LINKE Pankow

(95)	27.12.2012 Container der Initiative gegen
Thor Steinar übermalt Aktivist_innen der Initiative „Weißensee gegen Rechts“ stellen an
diesem Tag fest, dass der Altkleider-Container
auf dem Antonplatz übermalt worden ist. Unter anderem wurde aus „Kein Herz für Nazis“
–„Ein Herz für Nazis“ gemacht. Quelle: moskito

(92)	15.12.2012 DIE FREIHEIT feiert mit der
Bürgerbewegung IPAHB An diesem Abend
feiert der Landesverband Berlin der Partei DIE
FREIHEIT seine diesjährige Weihnachtsfeier,
die vom Bezirksverband Pankow organisiert
ist. Vertreter_innen der antimuslimischen Bürgerbewegung IPAHB (Interessengemeinschaft
Pankow Heinersdorfer Bürger e. V.) sind der
Einladung zur Feier gefolgt. Quelle: Internetseite DIE FREIHEIT
(93)	17.12.2012 DIE FREIHEIT protestiert gegen
den Bau einer türkischen Schlachterei Unter dem Titel „Kein Neubau einer türkischen
Schlachterei!“ äußert sich DIE FREIHEIT auf
ihrer Internetseite. Zunächst wird behauptet,
dass sich die Partei deshalb gegen den Bau ausspricht, da es u.a. zu „weiteren Verkehrslärm
und damit gegen die steigende Belastung des
Ortskerns“ kommen würde und zu „Geruchsbelästigung durch Wurst- und Fleischverarbeitung.“ Abschließend zeigt die Partei jedoch
deutlich ihre antimuslimische Haltung: „Nach
dem Bau einer Moschee 2006 im Ort, soll
Heinersdorf mit einem 2. Bauprojekt aus dem
Kulturkreis weiter islamisiert werden. Dieses
gilt es unbedingt zu verhindern! Machen und
helfen Sie mit!“ Quelle: Internetseite DIE FREIHEIT
(94)	24.12.2012 Nationalsozialistische Schmie­
rereien in der Brache Eine Anwohnerin entdeckt erneut verschiedene Gegenstände in der
Brache an der Storkower Straße, die mit Hakenkreuzen* beschmiert sind. Die unbekannte
Person muss diese Gegenstände in der Nacht
vom 24./25.12.2012 dort hinterlassen haben.
Es scheint sich erneut um dieselbe Handschrift
zu handeln. Quelle: Anwohnerin, moskito

Abkürzungsverzeichnis zu den
Quellen
Zivilgesellschaftliche und
antifaschistische Gruppen:
[ALJ] = Antifaschistische Linke Jugend
AINO = Antifa Initiative Nord-Ost
EAG = Emanzipative Antifa Gruppe
NEA = North East Antifascists
mbr = Mobile Beratung gegen
Rechtsextremismus Berlin
ReachOut = Opferberatung und Bildung
gegen Rechtsextremismus,
Rassismus und Antisemitismus Berlin
Presse:
taz = die tageszeitung
ND = Neues Deutschland
RBB = Rundfunk Berlin Brandenburg

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Pankower Register 2012

4. Glossar
4.1. Allgemeines Glossar
■ Antideutsche Als Antideutsche wird eine Strömung
in der radikalen Linken bezeichnet, die im Kontext
der deutschen „Wiedervereinigung“ entstanden ist.
Diese wollte und will sich im Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus neu definieren und
äußerte scharfe Kritik an der Antiimperialistischen
Linken. Im Speziellen wurde und wird von Seiten der
Antideutschen eine verkürzte Kapitalismuskritik und
eine unreflektierte Solidarität mit Palästina kritisiert.
So erklären sich viele antideutsche Gruppen mit Israel solidarisch. Neonazistische Gruppen bezeichnen
Linke allgemein als „Antideutsche“.
■ Halal Der arabische Begriff halal bedeutet „zulässig“
bzw. „erlaubt“ und bedeutet im Kontext der Tierschlachtung die Schächtung des Tieres nach islamischem Recht. Der Vorgang der rituellen Schlachtung
wird dabei häufig auch auf jüdische Speisevorschriften bezogen und ist dem Koran, bzw. im jüdischen
Kontext dem Talmud entnommen. Im Nationalsozialismus wurden diese Rituale unter dem Vorwand
des Tierschutzes für die antisemitische und antimuslimische Propaganda genutzt. 1933 schließlich
wurde die Schächtung per Gesetz verboten. Auch
heute greifen rechtspopulistische und neonazistische
Akteure diese antisemitische und antimuslimische
Argumentationsstrategie wieder auf.
■ Leo Less Im Mai 2011 wurde an der Berliner Allee
73 eine Gedenktafel installiert, welche an die früheren jüdischen Bewohner_innen des Hauses erinnerte.
Bereits zuvor wurde die Tafel einmal entwendet und
nach erneuter Installation mehrfach beschmiert. Die
Tafel erinnert u.a. an den Kaufmann Leo Less und
seine Lebensgefährtin, die dort seit 1921 gemeinsam
ein Geschäft besaßen. 1934 wurden sie von den Nazis
gezwungen, das Geschäft zu schließen. Das Ehepaar
Less wohnte noch bis 1939 in diesem Haus. Im Januar
1942 verstarb Leo Less und wurde auf dem Jüdischen
Friedhof in Weißensee bestattet, seine Frau wurde
im September des gleichen Jahres in das Konzentrationslager Theresienstadt deportiert. Ihre genaue
Spur lässt sich nicht mehr nachvollziehen. Sie wird
daher als „in Auschwitz verschollen“ im Weißenseer
Gedenkheft geführt.

4.2. Glossar zu rechten bis (neo-)nazistischen Gruppen, Personen, Begriffen,
Codes und Symbolen
4.2.1. Glossar zu rechten bis (neo-)nazistischen Gruppen und Personen
■ Antiimperialistische Koordination Die im Jahr
2000 gegründete Antiimperialistische Koordination
(AIK) ist ein Nachfolgeprojekt des neonazistischen
Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS). Sie definieren sich selbst als Vertreter_innen eines „dritten Weges“ neben Kommunismus und Nationalsozialismus.
Die AIK verfolgt die sogenannte Querfront-Strategie,
womit eine Abkehr vom „internationalen Sozialismus“ hin zu einem „nationalen Sozialismus“ angestrebt wird. Mit dieser Strategie wird versucht, mittels
der thematischen Anknüpfungsfelder wie Antiimperialismus, Antikapitalismus und Globalisierungskritik,
rechte Inhalte in Diskursen zu stärken und bei potentiellen Bündnispartner_innen attraktiv zu machen.
Im Vordergrund des politischen Handelns steht die
Forcierung eines gemeinsamen Bündnisses von rechten und linken Gruppierungen auf der Grundlage des
Verständnisses als „Nationalrevolutionäre“.
■ Autonome Nationalisten (AN) Ist die Eigenbezeichnung einer Strömung innerhalb der neonazistischen Szene von aktionistischen, gewaltbereiten
jungen Frauen und Männern. Dabei vertreten sie
offen ein neonazistisches Weltbild, welches die Verherrlichung des NS und Werbung für einen neuen
„Nationalen Sozialismus“ impliziert. Teil ihrer Praxis
ist die „Anti-Antifa-Arbeit“. Oft werfen die Autonomen Nationalist_innen der NPD Systemanpassung
vor. Allerdings besteht zumindest in Berlin eine enge
zwischen NPD und AN, die AN profitiert hier von
den Strukturen der NPD und unterstützt diese z.B.
im Wahlkampf. Kennzeichnend für die AN ist, dass
sie sich in Kleidung, Auftreten und Symboliken an
der linksautonomen Szene orientieren. Es dominieren
schwarze Sachen, Kapuzenpullover und Basecaps.
Auch englische Slogans und Hardcore-Musik sind
Stilmittel, derer sich AN’s bedienen.
■ Bürgerbewegung Pro Deutschland/Pro Berlin
Erstmals öffentlich in Erscheinung trat die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland mit ihrem regio-

nalen Ableger Pro Berlin 2006 in Pankow. Damals
unterstützte sie die Bürgerinitiative gegen den
Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde. Seit 2008
trat sie kaum noch in Erscheinung. 2011 versuchte
sie im Rahmen der Wahlen wieder verstärkt durch
Propagandaaktivitäten für sich zu werben. Dabei
fokussierte sie sich auf eine antimuslimische Propaganda, so „warnte“ sie beispielsweise vor einer
angeblichen Gefahr der „Islamisierung der deutschen
Gesellschaft“. Weiter forderte sie die Abschiebung
von „kriminellen Ausländern“ und sprach sich gegen
den Bau von Moscheen aus. Bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen 2011 kam sie in Pankow auf 1,1
Prozent der Stimmen. 2012 trat Pro Berlin in Pankow
kein einziges Mal in Erscheinung.
■ Deutsches Nachrichtenbüro (DNB) Das Deutsche
Nachrichtenbüro (DNB) war die offizielle Presseagentur des Deutschen Reiches von 1933 bis 1945. Der
Hauptsitz des DNB befand sich in Berlin und unterstand dem Reichsminister für Volksaufklärung und
Propaganda Joseph Goebbels. Somit war das DNB
dem Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda unterstellt und übernahm die Funktion der Propagandaverbreitung gegenüber bedeutenden Personen
in Partei und dem Staatsapparat.
■ Die Freiheit Die rechtspopulistische Partei Die Freiheit – Partei für mehr Freiheit und Demokratie wurde
im September 2010 gegründet. Ihr Initiator, Motor
und Vorsitzender ist das ehemalige CDU-Mitglied
René Stadtkewitz. Die Partei verfügt über ein umfangreiches Grundsatzprogramm, ihre zentralen Themen
sind jedoch der Islam und Integration. Es wird von
einer angeblichen Bedrohung durch eine wachsende
„Parallelgesellschaft“ gewarnt, sich dafür ausgesprochen „kriminelle Ausländer“ abzuschieben. Darüber
hinaus wird versucht die muslimische Religionsausübung zu beschneiden z.B. durch ein Kopftuchverbot.
Die in Berlin verortete Partei versucht sich nach außen
von Rechtsextremen zu distanzieren. Ist jedoch auf
internationaler Ebene mit rassistischen und rechtsextremen Parteien aus Schweden, Österreich und
Belgien vernetzt, u.a. bestehen enge Kontakte zu
dem niederländerischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen 2011
erhielt die Partei in Pankow 1,5 Prozent der Stimmen.

■ Die Reichsbewegung Die Reichsbewegung - Neue
Gemeinschaft von Philosophen ist eine neonazistische Gruppierung, welche sich selbst als „patriotische
Befreiungsbewegung“ definiert und die deutschen
Außengrenzen von 1871 wiederherstellen möchte.
2012 verschickte sie Briefe u.a. an jüdische und muslimische Gemeinden und Vertreter_innen, in denen
diese aufgefordert wurden, das Land innerhalb von
sechs Monaten zu verlassen. Die Anhänger_innen der
Reichsbewegung stammen u.a. aus der Bewegung
der „Reichsbürger“, welche die Existenzberechtigung
der Bundesrepublik Deutschland ablehnt und diese
als Verwaltungsapparat einer „Marionettenregierung
unter fremden Einflüssen“ bezeichnet. Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Rassismus und ein
durchweg positiver Bezug zum Nationalsozialismus
sind charakteristisch für diese Gruppe.
■ Eigentümerbund Ost Der Eigentümerbund Ost
(EBO) e.V. wurde 2012 gegründet und widmet sich
den Eigentumsansprüchen sogenannter Vertriebener
aus dem ehemaligen Ostgebieten des Deutschen
Reiches. Das Arbeitsfeld konzentriert sich vor allem
auf die Vertreibung und Enteignung der damaligen
deutschen Bewohner_innen dieser Gebiete. Die
Durchsetzung von Eigentumsansprüchen soll dabei
über den juristischen Weg in Angriff genommen
werden. So sind Klagen gegen den polnischen und
tschechischen Staat angekündigt. Der Verein tritt
offen geschichtsrevisionistisch auf. Der Präsident
des EBO ist Lars Seidensticker, der zugleich Landesgeschäftsführer der rechtspopulistischen Partei Pro
Deutschland ist.
■ Europäische Aktion Die Europäische Aktion (EA)
wurde vom Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard
Schaub gegründet und zielt auf eine Vernetzung
bestehender neonazistischer Gruppierungen in Europa ab. Regionale Gruppen existieren bereits im
deutschsprachigen Raum sowie in zahlreichen anderen europäischen Ländern wie Frankreich, England
und in Osteuropa. Die EA arbeitet mit prominenten
Vertreter_innen der neonazistischen Szene zusammen. So bestehen Verbindungen zu verurteilten
Holocaust-Leugnern wie Horst Mahler und Ernst
Zündel sowie zum 2008 verbotenen Collegium Humanum e.V., dessen Initiator_innen weiter politisch
aktiv sind. Inhaltlich orientiert sich die EA an einem

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Pankower Register 2012

breiten ideologischen Spektrum, in dem sie Bezüge
zu christlichen und heidnischen Ursprüngen sowie
völkischen bzw. antisemitischen Elementen nimmt
und damit versucht, weite Teile der rechten Bewegungen in Europa einzubinden. Tragende Elemente
des politischen Selbstverständnisses sind vor allem
die Ablehnung einer angeblich weltumfassenden
Herrschaft der „Lobby aus Israel und den USA“ sowie die Bewahrung der „europäischen und weißen
Kultur“. Unter dem Banner der „europäischen Eidgenossenschaft“ vernetzt.
■ Frei.Wild Die Band Frei.Wild stammt aus Südtirol (Italien) und gehört derzeit zu den kommerziell
erfolgreichen Deutschrockbands. Ihr Sänger Philipp
Burger spielte zuvor in der Rechtsrock-Band Kaiserjäger, welche personelle Anbindungen an das neonazistische (Musik-)Netzwerk Blood&Honour besaß.
Aufgrund seiner Vergangenheit sowie der nationalistischen Ausrichtung einiger Texte von Frei.Wild,
sieht sich die Band Vorwürfen ausgesetzt, rechtes
Gedankengut zu verbreiten. Inhaltlich basieren
die Texte dabei auf einer simplifizierten „Ihr“-und„Wir“-Konstruktion. Sie weisen dabei einen starken
Heimatbezug auf, vor allem in Bezug auf Südtirol,
welches die Band nicht als Teil Italiens betrachtet.
Damit bezieht sich die Band unweigerlich auf extrem
rechte Separationsbestrebungen.
■ Freie Kameradschaft Freie Kameradschaft ist die
Selbstbezeichnung für kleine aktive neonazistische
Basisgruppen. Diese stellen einen sehr dynamischen
und aktionsorientierten Zusammenhang dar. Die
Gruppen agieren eigenständig und sind parteiunabhängig, wenngleich viele Gruppen mit der NPD
eng verbunden sind. Sie sammeln sich auch unter
den Eigenbezeichnungen Freie Kräfte und Nationaler
Widerstand.
Freies Netz/Freies Netz Pankow (FNP) Bei dem
Freien Netz handelt es sich um von Autonomen Nationalist_innen betriebene Internetforen, welche in
vielen Städten Ableger haben. Inhaltliche Themen
sind vor allem Antiamerikanismus und Antisemitismus in Form einer völkischen Kapitalismuskritik und
die Umdeutung der deutschen Täter_innen in Opfer
der Alliierten. Auch Parolen wie „Umweltschutz ist
Heimatschutz“ und „Todesstrafe für Kinderschänder“
sind dort zu finden. Unter diesem Label gibt es in
ganz Deutschland immer wieder Aktionen von Autonomen Nationalist_innen. 2011 waren verschiedene

Plakate in Pankow aufgetaucht, die mit Freies Netz
Pankow (FNP) unterschrieben wurden.
■ Rudolf Heß Rudolf Heß (26. April 1894 - 17. August
1987) war der Stellvertreter und ein enger Vertrauter
von Adolf Hitler. Er flog 1941 nach England und
wurde dort festgesetzt. Nach 1945 wurde er in den
Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach seinem Selbstmord in Haft wurde er zum Märtyrer der rechtsextremen Szene. Zu seinem Todestag
versuchen Rechtsextreme jährlich, bundesweit Demonstrationen und Aktionen durchzuführen.
■ Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer
Bürger (IPAHB) Die IPAHB ist eine Bürgerinitiative,
die sich gegen den Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Heinersdorf eingesetzt hat. Die
Initiative hat Unterstützung sowohl von parteilich
konservativer Seite erhalten, als auch von der neonazistischen Szene und Mitgliedern der NPD. Einige
Mitglieder der Bürgerinitiative gründeten etwas später die Partei Die Freiheit.
■ Junge Nationaldemokraten (JN) Die Jungen Nationaldemokraten (JN) sind die offizielle Jugendorganisation der Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD). Die JN bekennt sich zum Parteiprogramm
der NPD und vertritt ebenso eine neonazistische
Ideologie. Allerdings treten sie inhaltlich wie auch
praktisch wesentlich aggressiver auf. Die Verbindungen zur gewalttätigen Neonaziszene sind bei der JN
noch offensichtlicher als bei der NPD. Gegründet
wurde die JN 1969 und ist laut NPD-Satzung „integraler Bestandteil“ der Partei. Die NPD verfügt als
einzige neonazistische Partei über eine relevante
Jugendorganisation.
■ Label 23 – Boxing Connection Die Modemarke Label 23 – Boxing Connection wurde von den
Cottbussern Toni Lempke und dem Kickboxmeister
Markus Walzuck gegründet und versucht vor allem
Anschluss an die Kampfsportszene zu gewinnen. Es
gibt Hinweise, dass der Bezug der Marke und seiner
Gründer zur neonazistischen Szene nicht nur kommerzieller Natur ist, das veranschaulicht das Wirken
des ehemals für diese Marke tätigen Markus Walzuck.
So war er in das inzwischen verbotene Südbrandenburger Neonazi-Netzwerk Spreelichter eingebunden,
organisierte u.a. „nationale Kampfsportturniere“ und
weist enge Verbindungen zu rechten Musikbands,
wie z.B. Spreelichter und Hassgesang auf. Im Januar

2012 wurde er vom Dresdner Amtsgericht rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt, da dieser mit 17
weiteren Personen sogenannte „Hitler-Gedenkshirts“
auf dem Flughafen offen zur Schau trug. Bis heute
wird diese Textilmarke sowohl im Internet, als auch
in Ladengeschäften in Cottbus, Berlin und Chemnitz
vertrieben. Nach einem Gespräch mit [moskito] sowie
Menschen aus dem Bündnis gegen den TS-Laden
erklärte der Ladenbesitzer, dass er diese Marke nicht
weiter vertreiben wird.
■ Landser Die Musikgruppe Landser war eine bekannte deutsche Rechtsrock-Band, welche im Jahr 2005
durch den Bundesgerichtshof zu einer „kriminellen
Vereinigung“ erklärt und verboten wurde. Die Lieder
der Band wurden regelmäßig von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), aufgrund
ihrer explizit rassistischen und antisemitischen Inhalte indiziert. Aufgrund des Straftatbestandes der
Volksverhetzung und der Bildung einer kriminellen
Vereinigung waren die Mitglieder der Band bereits
2003 in Berlin zu Haftstrafen verurteilt worden. Die
Band war unmittelbar an die militante Neonaziszene
angebunden und besitzt bis heute eine hohe Ausstrahlungskraft im neonazistischen Spektrum.
■ National Socialist Black Metal (NSBM) Das Genre National Socialist Black Metal (NSBM) beschreibt
eine neonazistische Spielart der Musikrichtung Black
Metal. Die Bezeichnung umfasst Bands, welche sich
positiv auf den Nationalsozialismus beziehen und
explizit rassistische und antisemitische Einstellungen vertreten. Der Bezug auf die „Blut-und-BodenIdeologie“ sowie die nordische Mythologie ist dabei
identitätsstiftend für deren Anhänger_innen. Eine
Orientierung erfolgt dabei an das Heidentum, welches mit nationalsozialistischen, teilweise auch mit
esoterischen Inhalten vermengt wird. Der NSBM
ist eine gesamteuropäische Erscheinung und ist an
das international agierende neonazistische (Musik-)
Netzwerk Blood&Honour angebunden.
■ Nationaldemokratische Partei Deutschland –
Deutsche Volksunion (NPD) Die Nationaldemokratische Partei Deutschland-Deutsche Volksunion
(NPD) ist die älteste neonazistische Partei Deutschlands, sie wurde im November 1964 gegründet.
Gegenwärtig ist sie zugleich die modernste und
erfolgreichste rechte Partei in Deutschland. Sie
vertritt einen völkischen Nationalismus sowie geschichtsrevisionistische, antisemitische, rassistische

und homophobe Vorstellungen. Ihr Parteivorsitzender ist Holger Apfel. Insgesamt verfügt die NPD über
5.900 Mitglieder (Stand Februar 2012). Am 1. Januar 2011 ging die ebenfalls rechtsextreme Deutsche
Volksunion (DVU) in der NPD auf. Seitdem trägt die
Partei den Namenszusatz Die Volksunion. Bei den
letzten Abgeordnetenhauswahlen 2011 erreichten
sie in Pankow 2,0 Prozent der Stimmen.
■ Nationale Sozialisten Die Eigenbezeichnung
„Nationale Sozialisten“ bezeichnet eine politische
Strömung die bereits Ende des 19. Jahrhunderts entstanden ist. Ursprünglich wurde dies als „dritter Weg“
zwischen Nationalismus und Sozialismus begriffen.
Geprägt wurde die Bezeichnung Nationale Sozialisten
jedoch insbesondere durch die Nationalsozialistische
Partei Deutschland (NSDAP) und die damit einhergehende menschenverachtende faschistische Ideologie
und Verantwortung für den Genozid an Millionen von
Menschen. Angelehnt an die Organisationsform der
Sturmabteilung (SA) gründete sich Ende der 1970er
Jahre die Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS),
die 1983 verboten wurde. Inzwischen bezeichnen
sich viele Gruppen aus dem Spektrum der Autonomen Nationalist_innen als Nationale Sozialisten.
■ Nationaler Widerstand Berlin (NW Berlin) NWBerlin ist zunächst einmal die Bezeichnung einer
neonazistischen Internetseite. Diese Internetseite
wurde nach dem Verbot der Lichtenberger Kameradschaft Tor ins Leben gerufen und dient als Portal
für Beiträge aus verschiedenen Berliner Bezirken und
Brandenburg. Darüber hinaus initiiert NW-Berlin
unregelmäßig Kampagnen und produziert dafür
eigenständiges Propagandamaterial wie Aufkleber.
2012 wurde bei dem Berliner NPD-Chef Sebastian
Schmidtke eine Hausdurchsuchung durchgeführt, da
er unter Verdacht steht, Betreiber und verantwortlicher Administrator der Seite zu sein. Grund für die
Durchsuchung waren eine Art „Feindesliste“, die auf
der Internetseite gepostet sind und zum Angriff auf
Nazigegner_innen und linke Einrichtungen aufrufen.
■ Neue Ordnung Die Gruppierung Neue Ordnung
wurde vom ehemaligen Unterstabsoffizier der Bundeswehr, Meinolf Schönborn gegründet und ist ideologisch an die Reichsbewegung angegliedert. Dieser
organisatorische Zusammenschluss versucht dabei
neonazistische Sympathisant_innen einzubinden,
indem Schulungs- und Propagandamaterialien zur
Verfügung gestellt werden und sich somit regiona-

43

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Pankower Register 2012

le Stützpunkte herausbilden sollen. Adaptiv zu der
Reichsbewegung prangert die Neue Ordnung den
Fortbestand der „Unterdrückung“ durch alliierte
Besatzungsmächte sowie eine vermeintliche Überfremdung durch Migrant_innen an und bezieht sich
explizit positiv auf den „Reichsgedanken“.
■ Horst Wessel Horst Wessel (1907-1930) war ein
SA-Sturmführer in Berlin. Nach seinem Tod wurde
das von ihm verfasste sogenannte Horst-Wessel-Lied
zum Parteilied der NSDAP. Bereits ab 1922 war er
Teil der Bismarckjugend der nationalkonservativen
Deutschnationale Volkspartei (DNVP) und beteiligte
sich an Übergriffen auf Politische Gegner_innen. 1926
wurde er Mitglied der NSDAP und ihrer Sturmabteilung (SA) und agierte u.a. in den Bezirken Prenzlauer
Berg und Friedrichshain. Ab 1928 stieg Wessel zu
einer Kaderfigur der SA auf. Im Januar 1930 wurde Wessel von dem KPD-Mitglied Albrecht Höhler
angeschossen, worauf er verstarb. Nach seinem Tod
wurde er zum „Märtyrer“ des Nationalsozialismus
stilisiert und als soldatisches Ideal propagiert. Das
Grab von Horst Wessel auf dem St. Marien- und St.
Nikolai-Friedhof in Prenzlauer Berg wurde später zum
Wallfahrtsort von Neonazis. Bis heute finden dort anlässlich seines Todestages klandestine neonazistische
Gedenkveranstaltung statt.
■ Ring Nationaler Frauen (RNF) Der 2006 gegründete Ring Nationaler Frauen (RNF) ist die Frauenorganisation der Nationaldemokratische Partei
Deutschlands (NPD). Die Aufgabe des RNF ist die
Rekrutierung und politische Organisierung von
Sympathisantinnen. Die Fokussierung liegt dabei
auf vermeintliche „Frauenthemen“ und spiegelt die
Rollen-stereotypisierende Sicht auf die Frau als „reproduktive Kraft“ wieder.
■ Tønsberg Benannt nach der gleichnamigen Norwegischen Stadt, ist der Tønsberg ein Kleidungsladen in
Weißensee. In diesem Laden wird ausschließlich die
umstrittene Marke Thor Steinar verkauft.
■ Thor Steinar (TS) Gegründet wurde die Klamottenmarke Thor Steinar von dem als Neonazi bekannten
Axel Kopelke. Das Sortiment von Thor Steinar umfasst
neben Bekleidung auch Accessoires und orientiert
sich an Modetrends. Das aus der Kombination verschiedener Runen zusammengesetzte Thor-SteinarLogo stand jahrelang unter juristischem Druck, da
die darin kombinierten Runen (Tyr-Rune und Gibor-

Rune/Wolfsangel) auch im Nationalsozialismus Verwendung gefunden hatten. Im Jahr 2008 entschieden höhere Gerichtsinstanzen, dass das öffentlichen
Zeigen des Logos nicht strafrechtlich verfolgt werden
kann bzw. darf. Thor Steinar steht für einen „rechten
Chic“ und ist somit eine Positions- und Identitätsbestimmung seiner Nutzer_innen.

4.2.2. Glossar zu rechten bis (neo-)nazistischen Codes, Symbolen und Begriffen
Zahlencodes und Abkürzungen sind bei Neonazis
eine beliebte Verschlüsselungsmethode menschenverachtender und strafrechtlich relevanter Begriffe
und Inhalte. Zumeist (aber nicht ausschließlich) stehen dabei die Zahlen für die entsprechenden Buchstaben im Alphabet.
■ 88 = HH = Heil Hitler Der achte Buchstabe ist
das H, 88 bedeutet folglich HH und steht für „Heil
Hitler“. Diese Grußformel ist in der neonazistischen
Szene weit verbreitet und wurde bereits in den Nachkriegsjahren von Nationalsozialist_innen verwendet. Sie findet in Band- und Organisationsnamen,
als Schmierereien, Wunsch-Autokennzeichen oder
auch als Grußformel in Briefen und Internetforen
Verwendung.
■ Anti-Antifa Die Bemühungen neonazistischer
Gruppen, ein Bedrohungspotential aufzubauen,
indem vermeintliche Politische Gegner_innen wie
Antifaschist_innen, zivilgesellschaftliche Akteure,
Angehörige demokratischer Parteien, Gewerkschafter_innen, aber auch Journalist_innen ausgespäht,
deren persönliche Daten veröffentlicht und diese zum
Teil auch tätlich angegriffen werden.
■ Division 88 Die 88. Infanterie-Division war ein militärischer Großverband der Wehrmacht. Auch durch
den oft benutzten Zahlencode 88 (siehe 88) wird der
Schriftzug „Division 88“ oft auf Pullovern, T-Shirts,
Tattoos oder ähnlichem verwendet.
■ Hakenkreuz Aus asiatischer und europäischer Frühgeschichte ist das Hakenkreuz als laufendes Sonnenrad bekannt und damit als Symbol des Heils und der
Wende zum Glück. Später erhielt es als angeblich
arisches Symbol („Für die Reinheit des Blutes“) Einzug
in Deutschland. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts
diente das Hakenkreuz völkischen Gruppierungen
als Ausdruck ihres aggressiven Nationalismus und
Antisemitismus. 1920 übernahm die NSDAP das

■ HH Siehe 88

wendung bei rechten bis neonazistischen Band- und
Organisationslogos, als Tattoos, bei Modemarken wie
Thor Steinar und im Rahmen von Bedrohungen. Zum
Teil sind Runen aufgrund ihrer Verwendung in der
NS-Zeit heute als verfassungsfeindliche Kennzeichen
eingestuft und nach § 86a StGB strafbar.

■ Hitlergruß Zur Zeit des Nationalsozialismus war
der Hitlergruß die verpflichtende Grußform, welche
die starke Ausprägung des Personenkults in der NSZeit symbolisierte. Neben dem Heben des rechten
Armes mit ausgestreckter flacher Hand wurde meist
„Sieg Heil“ oder „Heil Hitler“ ausgesprochen. Der
Hitlergruß ist heute in Deutschland strafbar.

■ Schwarze Sonne Die Schwarze Sonne ist ein von
der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) verwendetes Symbol. Es besteht aus zwölf in Ringform gefassten gespiegelten Siegrunen und kann mit einem
zwölfarmigem Hakenkreuz beschrieben werden. Die
Schwarze Sonne ist ein wichtiges Ersatz- und Erkennungssymbol der neonazistischen Szene.

■ Lebensrune Die sogenannte Lebensrune, auch
Man-Rune genannt, wurde im Nationalsozialismus
aus der germanischen Mythologie und Schriftkunde entnommen und neu besetzt. Diese Rune wurde
aus völkischer Perspektive als Mann mit weit ausgestreckten Armen interpretiert, als Symbolisierung
des Lebens und der Kraft. Sie war zudem auf Abzeichen diverser nationalsozialistischer Organisationen
vertreten wie der NS-Frauenschaft, dem Deutschen
Apothekerverband, des Sanitätsdienstes der Hitlerjugend und des Lebensborn. Noch heute wird die
Lebensrune in neonazistischen Kreisen genutzt, u.a.
als Schmuckelement oder in Geburtsanzeigen einschlägiger Zeitschriften.

■ Sieg Heil siehe Hitlergruß

Hakenkreuz als offizielles Symbol und damit wurde
es auch auf der Nationalfahne des nationalsozialistischen Deutschland genutzt. Heutzutage ist das
Hakenkreuz ein verbotenes Symbol.

■ Reichskriegsflagge Die Reichskriegsflagge war die
offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen
Reiches in der Zeit von 1871 bis 1945. Es gab sie in sieben zur Verwendung gelangten Versionen. Die Flagge
des Kaiserreichs wird gegenwärtig auch von Gruppierungen des neonazistischem Spektrums verwendet,
da die Verbreitung und Darstellung der Version der
Kriegsflagge wie sie Nationalsozialismus (mit Hakenkreuz) strafbar ist. Die kaiserliche Reichskriegsfahne
wurde bereits in der Weimarer Republik von rechten
Parteien und Organisationen genutzt. Der Gebrauch
dieser Version wird in der Regel geduldet.
■ Runen Runen sind altnordische/germanische Zeichen, die zum Teil Laute und/oder Symbole charakterisieren. Im Nationalsozialismus diente die Verwendung
von Runen der Konstruktion einer germanisch„arischen“ Traditionslinie. Dementsprechend sind
Runen heutzutage in der rechten bis neonazistischen
Szene weit verbreitet, zumeist ohne historischen Bezug und mit völkischer Interpretation. Sie finden Ver-

■ Sig-Rune, doppelte Sig-Rune, SS-Rune Die SigRune gilt als Symbol des Sieges und der militärischen
Macht. Die Sig-Rune wurde in der völkischen Jugendbewegung und in den Freikorps nach dem Ersten
Weltkrieg genutzt. Im NS diente die einzelne SigRune als Symbol des sogenannten Deutschen Jungvolkes, das die Betreuung Zehn- bis Sechzehnjähriger
organisierte. Über das Verbot dieses Organisationsabzeichens hinaus erfüllt die einzelne Sig-Rune dann
den Straftatbestand nach § 86 a StGB, wenn sie in
einem Kontext steht, der nicht in offenkundiger und
eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu Organisationen des NS und die Bekämpfung ihrer Ideologie
zum Ausdruck bringt. Die doppelte Sig-Rune war
das Abzeichen der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS). Die SS war für die Konzentrations- und
Vernichtungslager zuständig und ihre „Eliteeinheit“
die Waffen-SS verübte zahlreiche Kriegsverbrechen
an der Front und in den von Deutschland besetzten
Gebieten. Die Verwendung der SS-Runen ist strafbar.
Die (doppelte) Sig-Rune ist in der neonazistischen
Szene beliebt, wird aber mitunter aufgrund ihrer
Strafbarkeit in abgewandelter Form verwendet, z.B.
durch die Darstellung in Form eines Blitzes, mit einem
Pfeil nach unten. Häufig wird das „S“ rechtsextremer
Bands oder Organisationen in Form einer Sig-Rune
dargestellt.
■ Schwarz-Weiß-Rot Schwarz-Weiß-Rot waren von
1871 bis 1919 die Reichsfarben des Deutschen Reiches sowie von 1933 bis 1945 die Farben des nationalsozialistischen Deutschlands. Meist waren noch
das eiserne Kreuz oder das Hakenkreuz auf der Fahne
zu finden (siehe Reichskriegsflagge).

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Pankower Register 2012

■ Walhalla Walhalla stellt in der germanischen Mythologie den Ort für die gefallenen Kämpfer dar. Diese
Mythologie wurde für den soldatischen Todeskult
im Nationalsozialismus verwendet. Besondere Bedeutung hatte das Versprechen „nach Walhalla zu
kommen“, sprich in das „Reich der germanischen
Ahnen“ zu gelangen vor allem für SS-Einheiten. Mittels dieses quasi religiösen Glücksversprechens sollten
die SS-Einheiten zu größerer Entschlossenheit und
Opferbereitschaft bewegt werden. Die Übernahme
und Funktionalisierung germanischer Mythen wurde
dabei besonders vom SS-Reichsführer und späteren
Reichsinnenminister Heinrich Himmler verfolgt. Auch
heute noch nutzen Neonazis den Begriff „Walhalla“
für eine überirdische Begründung ihrer Ideologie und
beziehen sich damit konkret auf ihre vermeintlich
Abstammung von den Germanen.
■ White Prisoners Supporter Day (WPSD) Der
White Prisoners Supporter Day ist ein von der neonazistischen Szene ins Leben gerufener Solidaritätstag
für inhaftierte Neonazis. Die im Hintergrund agierende Struktur versteht sich als Nachfolgerin des 2011

verbotenen Vereins Hilfsgemeinschaft für nationale
politische Gefangene e.V. (HNG), welche die Betreuung von in Haft sitzenden Neonazis organisierte. Im
Rahmen des alljährlichen „Solidaritätstages“ am 21.
September, versuchen Neonazis einen Termin zu
etablieren, welcher Szeneangehörige zu politischen
Aktionen gegen den Staat und „staatliche Repression“ ermuntern soll. Ein zentraler Aspekt ist dabei
die internationale Vernetzungsarbeit neonazistischer
Akteure.
■ Zyklon B Das ursprünglich als Schädlingsbekämpfungsmittel entwickelte Zyklon B, wurde ab 1941 von
den Nationalsozialisten in Konzentrations- und Vernichtungslagern zur massenhaften Ermordung von
Menschen eingesetzt. Heutzutage benutzen Neonazis den Begriff häufig um Politische Gegner_innen
einzuschüchtern und zu bedrohen.

Mehr Informationen zu rechten Codes und Symbolen
finden Sie unter www.dasversteckspiel.de

Zentrale Begrifflichkeiten
im Kontext der Arbeit
■ Antimuslimischer Rassismus/Islamfeindlichkeit
Ähnlich wie beim Antisemitismus handelt es sich auch
beim antimuslimischen Rassismus nicht um ein Phänomen der Moderne, sondern seine Wurzeln sind
in Europa bis zur Entstehung des Christentums zurückzuverfolgen. Folglich waren und sind Menschen
islamischen Glaubens immer wieder Opfer von Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September
2001 in den USA erfuhr der antimuslimische Rassismus erneut eine breite Akzeptanz. Insbesondere
rechtspopulistische Parteien nutzen antimuslimischen
Rassismus für ihre politische Ziele. Dabei wird auf alte
Feindbilder zurückgegriffen, die bereits im Mittelalter entstanden sind. Diese stereotype Wahrnehmung
verknüpft Islam mit Müßiggang, zügelloser Leidenschaft, Machtgier, Besitzhunger und Gewalt. Und
stand/steht damit im Gegensatz zu dem Selbstbild
der christlichen Kultur. So galt/gilt die islamische
Kultur als eine einheitliche und feststehende Kultur
„der Anderen“. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts sind
fünf stereotype Darstellungen kennzeichnend: die des
reichen Ölscheichs – von dem man abhängig ist; die
des Terroristen – der gewaltbereit ist; die des Fundamentalisten – der fanatisch ist; die des Migranten
– der ungebildet ist und zuletzt die der muslimischen
Frau – die unterdrückt und ungebildet ist.
Nach den Anschlägen vom 11. September wurde ein
neues Bedrohungsszenario geschaffen, wonach die
„zivilisierte westliche Welt“ durch „Schurkenstaaten“ bzw. die „Achse des Bösen“ ernsthaft in Gefahr
sei. Dies gipfelte in der Rede von dem „Kampf der
Kulturen“.
■ Antisemitismus Unter Antisemitismus ist die pauschale Ablehnung der Juden und des Judentums zu
verstehen. Seinen Ausdruck fand und findet Antisemitismus in der Verleumdung, Ausgrenzung, Diskriminierung, Verfolgung und Vertreibung bis hin zu
Versuchen der Vernichtung von jüdischen Menschen.
Und gipfelte im Nationalsozialismus in der Shoa*,
dem systematischen Ermorden von sechs Millionen
Jüdinnen und Juden. Dabei ist Antisemitismus kein

Phänomen der Moderne, sondern lässt sich etwa
2500 Jahre zurückverfolgen. Antisemitismus ist ein
Oberbegriff für unterschiedliche Erscheinungsformen
von Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden: Die
christliche Judenfeindschaft (1. Jhd.) entstand mit
der Herausbildung des Christentums. Die Judenfeindschaft aus ökonomischen Motiven (14. Jhd.)
erhält ihre Bedeutung im Frühkapitalismus und der
Bedeutungszunahme von Geldhandel. Der Moderne Antisemitismus (19. Jhd.) entwickelt sich im Zusammenhang mit grundlegenden gesellschaftlichen
Veränderungen. Moderner Antisemitismus ist ein
Oberbegriff, der sich aus verschiedenen Formen des
Antisemitismus zusammensetzt. Diese Formen sind
der rassistische und völkisch-nationalistische Antisemitismus, der kapitalistische und antikapitalistische
Antisemitismus und der verschwörungstheoretische
Antisemitismus. Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus (1945) entstand der bis heute wirkende
Sekundäre Antisemitismus. Mit der Ausrufung des
Staates Israel kommt der israelfeindliche Antisemitismus auf.
■ Shoa (wörtlich: „Zerstörung“, „große Katastrophe“)
ist die hebräische Bezeichnung für den systematischen Massenmord an etwa sechs Millionen Jüdinnen
und Juden und der jüdischstämmigen Bevölkerung
Europas im Nationalsozialismus. Shoah wird synonym
zu dem Begriff Holocaust verwendet, der aus dem
griechischen kommt und „vollständig Verbranntes“,
„Brandopfer“ bedeutet.
■ Diskriminierung (Soziale) Diskriminierung bedeutet eine gruppenspezifische Benachteiligung oder
Herabwürdigung von Gruppen oder Individuen.
Diese erfolgt anhand gruppenspezifischer Merkmale wie Herkunft, Hautfarbe, Sprache, politische oder
religiöse Überzeugungen, sexuelle Orientierung,
Geschlecht oder Behinderung. Grundlage von Diskriminierung ist die Unterscheidung und Bewertung
einer Gruppe durch gesellschaftliche Kräften. Von
Diskriminierung betroffen sind damit Gruppen, die
den bestimmenden gesellschaftlichen Vorstellungen
nicht entsprechen. In der deutschen Gesellschaft sind
bis heute Merkmale wie weiß, männlich, heterose-

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Pankower Register 2012

xuell, gesund, leistungsfähig, christlich etc. bedeutungsvoll. Menschen, die von diesen Merkmalen
abweichen, sind oft von Diskriminierung betroffen.
Um strukturelle Diskriminierung von gesellschaftlichen Gruppen handelt es sich dann, wenn diese
in der Struktur der Gesellschaft enthalten ist. Dies
ist beispielsweise in einer patriarchalen Gesellschaft
(männliche Herrschaftsform) der Fall, die Frauen systematisch und strukturell aus vielen Bereichen der
Gesellschaft ausschließt.
■ Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit dient als ein
Oberbegriff, der feindselige Einstellungen gegenüber Menschen unterschiedlicher Herkunft sowie
mit verschiedenen Lebensstilen zusammenfasst. Der
Begriff umfasst somit folgende Elemente: Rassismus,
Antisemitismus, Heterosexismus, Islamfeindlichkeit,
Abwertung von Obdachlosen, Abwertung von Behinderten, Sexismus, Etabliertenvorrechte und Abwertung von Langzeitarbeitslosen. Gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit beschreibt somit die Ideologie der Ungleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit
und Unversehrtheit von spezifischen Gruppen der
Gesellschaft wird in Frage gestellt. Es handelt sich
hierbei um einen Diskriminierungskomplex, der
darauf verweist, dass verschiedene Einstellungen
oft gleichzeitig oder in Wechselwirkung auftreten.
Besonders ausgeprägt ist die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bei Neonazis. Diese sehen sich
selbst als „Herrenmenschen“ an, sprich Menschen
mit der höchsten Wertigkeit. Aus dieser Ideologie
rechtfertigen sie im Extremfall auch die Ermordung
von angeblich „minderwertigen“ Menschen.
■ Homophobie/Heterosexismus/Transphobie Homophobie bzw. Heterosexismus umfasst verschiedene
Formen von sozialer Ausgrenzung und Abwertung,
verbale und körperliche Gewalt, wirtschaftliche,
rechtliche und soziale Diskriminierung sowie Ignoranz
schwul-lesbischer L(i)ebensweisen. Unter Transphobie wird die Diskriminierung von Menschen verstanden, die ihr Geschlecht geändert haben oder nicht
eindeutig in die Geschlechterzweiteilung Mann - Frau
einzuordnen sind.
Insbesondere im Nationalsozialismus wurden Schwule, Lesben und Trans* verfolgt und ca. 7500 Homosexuelle ermordet. Auch heute noch kommt es zu

Anfeindungen und Übergriffen gegen Menschen
aufgrund ihrer Homosexualität. Noch bis ins Jahr
1992 führte die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität als Krankheit.
*Trans (Transgender ist ein Oberbegriff für Menschen,
die sichtbar aus den klassischen sozialen Geschlechtsrollen ausbrechen. Um Transsexualität handelt es sich,
wenn ein Mensch körperlich eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugehört, sich jedoch
selber als Angehörige/r des anderen Geschlechts sieht
und versucht, sich auch körperlich dem gewünschten
Geschlecht anzugleichen.)
■ Neonazismus Neonazismus bezeichnet eine Ideologie, die einen eindeutig positiven Bezug zum Nationalsozialismus zieht. Dieses spiegelt sich in Parolen
wie „NS-JETZT!“ oder der Forderung nach einem
„Vierten Reich“ wieder.
Neonazismus impliziert die Ideologie der Ungleichwertigkeit in ihrer extremsten Form. Antisemitismus
und Rassismus sind zentrale Aspekt dieser Ideologie.
Eng verbunden ist diese Feindschaft gegenüber vermeintlich „andere“ Menschen mit einem aggressiven
Nationalismus. Neonazis vertretenen einen „völkischen Nationalismus“, d.h. sie bestimmen, wer dann
zu ihrer „Volksgemeinschaft“ gehören darf. Diese
Ideologie sorgt dafür, dass Neonazis keinen Respekt
vor dem Leben haben. Die Ermordung von Menschen
ist somit die Praxis dieser zutiefst menschenverachtenden Ideologie.
Der Nationalsozialismus und wichtige NS-Verantwortliche (Bsp. Rudolf Heß) werden im Rahmen des
Neonazismus verherrlicht. Die NS-Kriegsverbrechen
und der Holocaust werden verleugnet oder sogar auch
glorifiziert. Nach dem Vorbild des NS streben nach einem autoritären Führersystem. Das heißt, alle müssen
sich einer strengen Hierarchie unterordnen und den
Befehlen eines „Führers“ folgen. Entsprechend werden grundlegende Freiheitsrechte (wie Wahl,- Presse,Versammlungs- und Meinungsfreiheit) abgelehnt.
■ Rassismus Rassismus beschreibt ein gesellschaftlich
tief verankertes System, das auf verschiedenen, klar
voneinander abgegrenzten Menschengruppen beruht. Dafür werden willkürlich sichtbare und unsichtbare, behauptete oder wirkliche biologische Merkmale herangezogen, z.B. Hautfarbe, Kopfform, Blut

etc. Den so voneinander abgegrenzten Menschengruppen („Rassen“, Kulturen, Völker oder Ethnien)
werden dann meistens noch negative, biologische
und/oder kulturelle Eigenschaften zugeschrieben.
Beispielsweise wurden Afrikaner_innen im Kolonialismus und werden zum Teil bis heute als wild, brutal,
dumm und emotional-kindisch beschrieben. Solche
geschaffenen Bilder werden dann als Rechtfertigung
für einen unterschiedlichen Zugang zu Ressourcen,
Rechten und symbolisch-kultureller Zugehörigkeit/
Teilhabe genutzt. Rassismus produziert Strukturen
der Ungleichheit, verschleiert sie als „natürlich“ und
stellt sie so als „gerecht“ dar. Ein Beispiel hierfür ist
die überdurchschnittlich hohe Sonderschulquote der
Kinder von Migrant_innen, die auf strukturell diskriminierende Auslesemechanismen zurückzuführen ist.
■ Rechts/Rechte Ideologie Der Begriff Rechts
bezeichnet in diesem Kontext zum einen ein politisch-organisatorisches Spektrum von Parteien und
Gruppierungen und zum anderen steht er für eine
politische Einstellung bzw. Orientierung. Rechts ist
ein Sammelbegriff, welcher verschiedene Ideologien
umfasst, die als undemokratisch und inhuman gelten.
Der Kern eines rechten Weltbildes umfasst u.a. die
Vorstellungen von einer natürlichen Ungleichheit
der Menschen, eines ethnisch homogenen Volkes,
die Befürwortung von hierarchischen und autoritären Verhältnissen und damit einhergehend die

Ausgrenzung von Menschen, die nicht in dieses
Weltbild passen (z.B. Migrant_innen, Homosexuelle,
Obdachlose). Rechte Einstellungen gehen häufig mit
der Verharmlosung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus einher.
■ Rechtspopulismus Rechtspopulist_innen vertreten meist autoritäre Politikkonzepte. Allerdings
handelt es sich bei Rechtspopulismus eher um eine
politische Strategie, als um eine geschlossene Ideologie. Ziel dieser Strategie ist es, autoritäre und rechte
Vorstellungen zu verbreiten. Kennzeichnend dafür
sind inszenierte Tabubrüche, das Einfordern radikaler
Lösungen und der Hang zu Verschwörungstheorien.
Zentral für Rechtspopulismus ist, dass für Probleme
des „einfachen Volkes“ eine „korrupte Elite“ verantwortlich gemacht wird. Als Feind können Regierungsapparate, Konzerne, Parteien oder Lobbyverbände
dienen. Mit „Volk“ ist dabei implizit oder explizit eine
ethnisch reine Gemeinschaft gemeint. Entsprechend
wird sich auch strikt gegen andere ethnische oder religiöse Gruppen abgegrenzt. Charakteristisch für den
Rechtspopulismus der letzten Jahren ist das offene
Propagieren eines antimuslimischen Rassismus, der
sich z.B. in Protesten gegen Moscheebauten zeigt.
Bei Themen wie Abtreibung, Förderung von Ehe und
Familie oder auch der Bildungspolitik ähneln ihre
Positionen oft denen von Konservativen.

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Pankower Register 2012

Die Anlaufstellen in Pankow
Bei den Meldestellen des Pankower Register können Sie von Ihren eigenen Beobachtungen rechter Vorfälle berichten. Hier eine Auswahl aus verschiedenen Ortsteilen Pankows. (Stand: März 2013)

Buch

Frauenberatung »BerTa« - Albatros GmbH
Franz-Schmidt-Str. 8-10, 13125 Berlin | Tel.: 030 – 941
141 56 | E-mail: frauen.buch@albatrosggmbh.de

Bildung und Integration e. V. - Soziale Projekte
Pankow. Integrationshilfe und Kinderhilfsprojekt
Chance 2010 Röbellweg 2, 13125 Berlin | Tel.: 030
– 664 048 79 | E-mail: sozialberatung-pankow@bint.
de | www.bint-berlin.de

Französisch Buchholz

Kieztreff in Französisch Buchholz – OASE
Pankow e.V.
Arnouxstr. 10, 13127 Berlin | Tel.: 030 – 551 033 16 |
E-mail: aussiedler@oase-pankow.de

KJFE Oktopus
Parkstr. 12-14, 13127 Berlin | Tel.: 030 – 476 119 90 |
E-mail: info@oktopus-pankow.de | www.oktopuspankow.de

Nachbarschaftszentrum. Amtshaus Buchholz –
Bürgerhaus e.V.
Berliner Str. 24, 13127 Berlin | Tel.: 030 – 475 847 2 |
nachbarschaftszentrum@amtshaus-buchholz.de | www.
amtshaus-buchholz.de

Nordberliner Werkgemeinschaft gGmbH
– Werkstatt für behinderte Menschen
Triftstr. 36, 13127 Berlin | Tel.: 030 – 474 794 0 |
E-mail: mail@nbw.de | www.nbw.de
    

Heinersdorf

Arbeiterwohlfahrt Berlin Nordost e.V. - Seniorenbegegnungsstätte »Quasselstube«
Romain-Rolland-Str. 138, 13089 Berlin | Tel.: 030 –
473 021 12 | E-mail: buero@awo-nordost.eu

Niederschönhausen

FiPP-Schülerklub Pankow in der Grundschule im
Hasengrund
Charlottenstr. 19, 13156 Berlin | Tel.: 030 – 474 029
44 | E-mail: sc-hasengrund@fippev.de

Prenzlauer Berg

Anti-Diskriminierungsbüro Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin | Tel.: 030 – 204 251 1
| E-mail: adb_berlin@gmx.de | www.adb-berlin.org

Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Pankow
Pappelallee 82, 10437 Berlin | Tel.: 030 – 501 803 39
| E-mail: Buero@gruene-pankow.de | www.
gruene-pankow.de

Fraktion Die.Linke In der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Fröbelstr. 17, 10405 Berlin | Tel.: 030 – 420 208 73 |
Fax.: 030 – 420 208 74 | E-mail: kontakt@
linksfraktion-pankow.de | www.die-linke-pankow.de/
linksfraktion

EWA e.V.-Frauenzentrum
Prenzlauer Allee 6, 10405 Berlin | Tel.: 030 – 442 55
42 | E-mail: ewa.ev@arcormail.de | www.ewa-frauenzentrum.de | NUR FÜR FRAUEN

Kinder- und Jugendfreizeithaus DIMI

Greifenhagener Str. 28, 10437 Berlin | Tel.: 030 – 449
759 0 | E-mail: beratung@sonntags-club.de | www.
sonntags-club.de

Theater Ramba-Zamba/Sonnenuhr e.V.
Schönhauser Allee 36–39, 10435 Berlin | Tel.: 030 –
440 490 44 | E-mail: info@theater-rambazamba.org |
www.theater-rambazamba.org

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
(VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.)
c/o JUP e.V., Florastr. 84, 13187 Berlin | E-mail:
bda-pankow@gmx.de | http://pankow.vvn-bda.de

[moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – Für Demokratie und Vielfalt

Busonistr. 136, 13125 Berlin | Tel.: 030 – 943 800 97 |
E-mail: derturm@albatrosggmbh.de

Fehrbelliner Str. 92, 10119 Berlin | Tel.: 030 – 443 83
459 | E-Mail: moskito@pfefferwerk.de | www.
netzwerkstelle-moskito.de

OASE Berlin e. V. - Gemeinsam
gegen Ausgrenzung
Schönfließer Str. 7, 10439 Berlin | Tel.: 030 – 300 244
051 | Fax:030 – 300 244 089 | E-Mail: gemeinsam@
oase-berlin.org | www.oase-berlin.org

Famlienzentrum Weißensee
Mahlerstr. 4, 13088 Berlin | Tel.: 030-91147690 |
E-mail: info@familienzentrum-weissensee.de | www.
familienzentrum-weissensee.de

Frei-Zeit-Haus e.V.
Pistoriusstr. 23, 13086 Berlin | Tel.: 030 – 927 994 63
E-mail: info@frei-zeit-haus.de | www.frei-zeit-haus.de

Haus der Jugend-Bunte Kuh e.V.

Kinder- und Jugendclub Maxime

Jugendfreizeiteinrichtung Mühlenstr. 24
Mühlenstr. 24, 13187 Berlin | Tel.: 030 – 484 798 45 |
E-mail: jfe.lagamue@googlemail.com | www.myspace.
com/deinjugendklub

Jusos Nordost (Pankow, Prenzlauer Berg,
Weißensee)
c/o SPD-Kreisbüro Berlin-NordOst, Berliner Str. 30,
13189 Berlin | E-mail: pankower-register@
jusos-nordost.de | www.jusos-nordost.de

SPD Kreisbüro Pankow

Stadtteilzentum Pankow

Danziger Str. 50, 10435 Berlin | Tel.: 030 – 446 777
30 | E-mail: pressestelle@kvpb.de | www.kvpb.de

Bizetstr. 51-55, 13088 Berlin | Tel.: 030 – 924 005 0 |
E-mail: info@beschaeftigungswerk.de | www.
beschaeftigungswerk.de

Schulstr. 25, 13187 Berlin | Tel.: 030 – 480 998 46 |
E-mail: frauenzentrum@paula-panke.de | www.
paula-panke.de | NUR FÜR FRAUEN

Frauenzentrum Paula Panke e.V.

Kinderzimmer

Kulturverein Prenzlauer Berg e.V.

Beschäftigungswerk – Arbeit für Berlin GmbH

Bernkasteler Str. 78, 13088 Berlin | Tel.: 030 – 927
438 5 | E-mail: Buntekuh@t-online.de | www.
buntekuhverein.de

Berliner Str. 30, 13189 Berlin | Tel.: 030 – 962 09 660
| E-mail: pankower-register@spd-berlin-nordost.de |
www.spd-berlin-nordost.de

Hans-Eisler-Str. 2, 10409 Berlin | Tel.: 030 – 417 262
90 | Fax: 030 – 417 267 17 | E-mail: kinderzimmer@
pfefferwerk.de | www.pfefferwerk.de/index.php/kz

Weißensee

Pankow

Danziger Str. 111, 10405 Berlin | Tel.: 030 – 486 222
74 | E-mail: dimi@pfefferwerk.de | www.kjfe-dimi.de

Karow

Stadtteilzentrum im Turm - Albatros GmbH

Sonntags-Club e.V.

Schönholzer Str. 10, 13187 Berlin | Tel.: 030 – 499
870 900 | E-mail: info@stz-pankow.de | www.
stz-pankow.de

tivolotte Mädchenclub - Kinder lernen Leben
gGmbH
Berliner Str. 27/28, 13189 Berlin | Tel.: 030 – 449 602
6 | E-mail: kontakt@tivolotte.de | www.tivolotte.de |
NUR FÜR MÄDCHEN/FRAUEN

Wahlkreisbüro Stefan Liebich, Die.Linke
Breite Str. 11A, 13187 Berlin | Tel.: 030 – 499 874 08
| Fax: 030 – 493 019 85 | E-mail: stefan.liebich@
wk.bundestag.de | www.berlinliebich.de

Charlottenburgerstr. 117, 13086 Berlin | Tel.: 030 –
923 764 57 | E-mail: info@im-maxime.de | www.
im-maxim.de

Umsonstladen Weißensee im KuBiZ
Bernkasteler Str. 78, 13088 Berlin | Öffnungszeiten:
Do. 16-19 Uhr | E-mail: umsonstladen@kubiz-wallenberg.de | www.kubiz-wallenberg.de

Wilhelmsruh

Mehrgenerationenhaus Pankow
c/o Pankower Früchtchen gGmbH | Schillerstr. 49,
13158 Berlin | Tel.: 030 – 470 369 12 | E-mail:
mehrgenerationenhaus@pankower-fruechtchen.de |
www.pankower-fruechtchen.de

Stadtteilsiedlung Malchow, Blankenburg,
Rosenthal, Blankenfelde
Hier gibt es derzeit noch keine Anlaufstellen des
Pankower Registers. Falls Sie interessierte Organisationen, Vereine, Einrichtungen o.ä. kennen bzw. selber
sind, freut sich die Netzwerkstelle [moskito] über
Kontaktaufnahme bzw. die Vermittlung eines
Kontaktes.

Weitere Anlaufstellen sind in allen Ortsteilen
Pankows gewünscht!

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Pankower Register 2012
        
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