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Periodical volume

Full text: Pankower Register ... zur Erfassung rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierter Vorfälle, Angriffe und Propaganda Issue 2011

Pankower Register 2011

Pankower
Register
2011
zur Erfassung rassistisch,
antisemitisch, homophob und
rechtsextrem motivierter Vorfälle,
Angriffe und Propaganda

1

2

Das Pankower Register ist ein Projekt von
[moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH.
Gefördert durch das Bezirksamt Pankow von berlin.

Herausgeberin:
[moskito] – Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
im Nachbarschaftshaus am Teutoburger Platz
Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH
Fehrbelliner Str. 92 | 10119 Berlin
Tel +49 30 443 83-459 I Fax +49 30 443 71 71
moskito@pfefferwerk.de I www.pankower-register.de
Spendenkonto: Pfefferwerk Stadtkultur gGmBH | Verwendungszweck: moskito
Bank für Sozialwissenschaft AG | BLZ 100 205 00 | Konto Nr. 30 668-03
Berlin 2012

Pankower Register 2011

Inhaltsverzeichnis
1.	

WAS IST DAS PANKOWER REGISTER?	

4

2.	

GESAMTAUSWERTUNG DES PANKOWER REGISTER	

6

2.1.	 Überblick zu den einzelnen Kategorien	
	
Zuordnung aller Vorfälle in Pankow zu den Motiven
	
	
	

 uordnung aller Vorfälle in Pankow zu den Tatkategorien
Z
Zuordnung aller Vorfälle in Pankow zu den Tatorten
Zuordnung aller Vorfälle in Pankow nach Monaten

2.2.	 Von Rechtspopulismus bis Neonazismus in Pankow	
	
Rechtspopulismus in Pankow
	
	
	
	
	

10

 ie Freiheit – Partei für mehr Freiheit und Demokratie
D
Bürgerbewegung Pro Deutschland – Pro Berlin
Neonazismus in Pankow
Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD)
Neonazis – Autonome Nationalist/innen

2.3.	 Detaillierte Auswertung der Vorfälle in Pankow	
	
Angriffe und Übergriffe in Pankow
	
	
	
	
	
	

6

17

 eonazistische Angriffe und Übergriffe auf Personen in Pankow
N
Angriffe und Übergriffe auf Personen in Pankow von unbekannten Täter/innen
Sachbeschädigungen in Pankow
Tatorte von Angriffen, Übergriffen und Sachbeschädigungen in Pankow
Rechtspopulistische und neonazistische Veranstaltungen in Pankow
Propagandadelikte in Pankow

2.4.	 Kurzer Problemaufriss 2011 und Ausblick 2012	

23
28

3.	
	

CHRONIK DES JAHRES 2011	
Abkürzungsverzeichnis zu den Quellen 	

42

4.	

GLOSSAR UND BEGRIFFSKLÄRUNG	

43

	
	
	

5.	

 llgemeines Glossar
A
Glossar zu rechten Gruppen, Personen, Codes und Symbolen
Zentrale Begrifflichkeiten im Kontext der Arbeit

DIE ANLAUFSTELLEN IN PANKOW 	

50

3

4

Was ist das
Pankower Register?
Das Pankower Register wurde im April 2005 im Rahmen der Umsetzung des
Lokalen Aktionsplans (LAP) Pankow entwickelt. Es wird seitdem durch [moskito]
– Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt betreut.
Inzwischen wird es durch das Bezirksamt
Pankow gefördert. Als Pankower Register
tragen wir nicht nur die Vorfälle zusammen und publizieren die Situationsanalyse des Registers, sondern sensibilisieren
durch verschiedenste Veranstaltungen und
Fortbildungen für die Thematik.

erfassen, um ein möglichst genaues Bild
über den Bezirk Pankow zu erhalten und
(der Entstehung von) Angsträumen frühzeitig entgegenwirken zu können. Langfristiges Ziel ist es, auf einer breiten Ebene
Ausgrenzungen, Stigmatisierungen und
rechtsextremen Denkweisen entgegenzuwirken.

Machen Sie mit!

Ausschlaggebendes Kriterium für die Erfassung eines Vorfalls ist ein offenkundiges Motiv von unterschiedlichen Formen
Gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit (wie Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Transphobie, Behinderten- und
Obdachlosenfeindlichkeit) und / oder einer
insgesamt rechtspopulistischen, rechtsextremen bis neonazistischen Einstellung.
Grundlegend dabei ist die Perspektive der
bzw. des Betroffenen.

Für das Pankower Register ist das Mitwirken möglichst vieler Pankower_innen von
Bedeutung. Nur was Sie uns, der Netzwerkstelle [moskito], und den über ganz
Pankow verteilten 28 weiteren öffentlichen Anlaufstellen, den Kooperationspartner_innen, der Polizei oder zivilgesellschaftlichen, antifaschistischen Gruppen
melden, kann ins Pankower Register aufgenommen werden. Nur so werden diese
Vorfälle und gesellschaftlichen Zustände
einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Und
entsprechend können gesellschaftliche
Veränderungsprozesse in Gang gesetzt
werden.

Das Pankower Register möchte sowohl Betroffene unterstützen und ihre Erfahrungen
sichtbar machen als auch die Bürger_innen
für demokratiefeindliche Entwicklungen
sowie Formen und Ausmaß von Diskriminierungen in ihrem Bezirk sensibilisieren.
Ziel ist es, »alltägliche« Diskriminierungen
sowie rechtsextreme Aktivitäten, auch
jenseits einer strafrechtlichen Relevanz, zu

Bitte melden Sie uns, wenn
Sie z.B. homophobe Parolen
hören, rassistisch motivierter
Diskriminierung auf Ihrem
Arbeitsplatz ausgesetzt sind,
antisemitische Schmierereien
sowie neonazistische Propaganda
sehen oder entsprechende
Angriffe mitbekommen!

Pankower Register 2011

Das Pankower Register sucht außerdem
demokratische Initiativen, Einrichtungen
und Projekte, die beim Register mitmachen wollen. Sie können als öffentliche
oder interne Anlaufstelle (nur für ihre
Nutzer_innen und Besucher_innen) Teil
des Pankower Registers werden, uns für
Veranstaltungen oder Workshops zu den
Themenbereichen (z.B. Argumentationstrainings) zu sich einladen oder aber die
Postkarten, Flyer und Aufkleber des Pankower Registers bei sich auslegen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an uns.

Auch wenn Sie in Ihrem Kiez
gegen Ausgrenzung, rechte
Bedrohung und Diskriminierung
aktiv werden möchten,
unterstützen wir Sie gerne.
[moskito] – Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

Anmerkung zur geschlechtsbezogenen Schreibweise: Wenn es sich eindeutig um Männer oder Frauen
handelt, wurde eine entsprechende Schreibweise
gewählt. Bei geschlechtsgemischten Menschengruppen wurde die Schreibweise »_in« gewählt,
um explizit Transmenschen sichtbar zu machen. Bei
rechten bis neonazistischen Gruppen, wo es sich um
Frauen und Männer handelt wurde die Schreibweise
»/in« gewählt, weil diese aus ihrer Ideologie heraus
niemals Transmenschen anerkennen, geschweige
denn unter sich dulden würden.

5

6

1. Gesamtauswertung
Pankower Register 2011
Insgesamt registrierten wir – [moskito]
Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus,
für Demokratie und Vielfalt – im Jahr 2011
im Großbezirk Pankow 116 Vorfälle, bei
denen das Motiv gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homophobie/Transphobie) und/
oder das einer insgesamt rechtspopulistischen, rechtsextremen bis neonazistische
Einstellung war.
Dies entspricht nahezu der Anzahl der
Vorfälle im Vorjahr 2010, wo wir insgesamt 115 Vorfälle registrierten.

1.1. Überblick zu den einzelnen
Kategorien
Zunächst ein Überblick über die Ergebnisse des Pankower Register 2011 geordnet
nach den Kategorien: Motive, Taten, Tatorte und Monate.
Zuordnung aller Vorfälle in Pankow zu
den Motiven
Schlüsselt man die Vorfälle 2011 nach
ihren Motiven, so handelt es sich in der
Mehrzahl um eine rechte (rechtspopulistische, rechtsextreme bis neonazistische)
Selbstdarstellung – insgesamt 51 Fälle
(2010: 38).

Motive
50

50
2010

40

43

2011

38
33

30

40

30
25

20

20

20

19
14

10
5
0

7

6

6
3
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(Zahlenangaben der Grafik spiegeln die Anzahl der jeweiligen Vorfälle wider und sind keine Prozentangaben)

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Pankower Register 2011

Zuordnung aller Vorfälle in Pankow zu
den Tatkategorien
Bei der Zuordnung zu Tatkategorien handelt es sich bei den meisten Fällen – insgesamt 63 – um Propagandadelikte (2010:
70) gefolgt von 21 Veranstaltungen (2010:
8). Insgesamt kam es 2011 zu sieben Sachbeschädigungen (2010: 9). In 24 Fällen
wurden Menschen (verbal) angegriffen
(2010: 27): In elf Fällen wurden die Personen Opfer von Bedrohungen (2010: 19),
in fünf Fällen Opfer von Gewalt (2010: 5)
und in acht Fällen kam es zu Körperverletzungen (2010: 3). Ein Fall wird unter
der Rubrik »sonstiges« gelistet, hierbei
handelt es sich um den Landesparteitags
der Partei Die Freiheit, der ursprünglich im
Prenzlauer Berg geplant war, dann aber
kurzfristig abgesagt worden war.

Häufigkeitsmäßig folgt an zweiter Stelle
das Motiv der Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus – insgesamt 25 Vorfälle (2010: 33). Bei ebenfalls 24 Vorfällen (2010: 14) war das Motiv
Rassismus, davon handelte es sich bei vier
Fällen um antimuslimischen Rassismus
(2010: 8). In 14 Fällen war die jeweilige Handlung als Bekämpfung politischer
Gegner_innen (Antifaschist_innen, Linke,
Menschen mit alternativen Lebensweisen)
zu klassifizieren. In sieben Fällen (2010: 5)
ist die jeweilige Aktion auf eine antisemitische Einstellung zurückzuführen. Und in
drei Fällen (2010: 6) war Homophobie /
Transphobie der Motor des Handelns.

Tatkategorien
80
70

80

2010

70

70

2011

63

60

60

50

50

40

40

30

30

20
10
0

20

21

19
11
5

Be

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5

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(Zahlenangaben der Grafik spiegeln die Anzahl der jeweiligen Vorfälle wider und sind keine Prozentangaben)

ige

s

7

8
Tatorte

0

5

15

20

25

30

4

Buch

35
2010

5

2011

5

Buchholz

3
5

Heinersdorf
Karow

10

9
3
1
10

Niederschönhausen

6
19

Pankow

17
nicht erhoben

Pankow (Bezirk)

5
30

Prenzlauer Berg

35

Rosenthal 0
1
28

Weißensee

30
11

Internet

4
0

5

10

15

20

25

30

35

(Zahlenangaben der Grafik spiegeln die Anzahl der jeweiligen Vorfälle wider und sind keine Prozentangaben)

Zuordnung aller Vorfälle in Pankow zu
den Tatorten
Wie bereits 2010 registrierten wir auch
2011 die meisten Vorfälle in den Ortsteilen Prenzlauer Berg und Weißensee1.
Im Prenzlauer Berg kam es zu insgesamt
35 Register-Eintragungen (2010: 30). An
zweiter Stelle ist wie im vorangegangen
Jahr Weißensee zu nennen: Dort gab es
dreißig Eintragungen (2010: 28). An dritter Stelle steht gleich bleibend PankowZentrum mit 17 Eintragungen (2010: 19).
Auffällig ist die Zunahme an Aktivitäten in
Heinersdorf, dort wurden insgesamt neun
Vorfälle registriert (2010: 5). In Nieder-

schönhausen ist 2011 ein Rückgang der
registrierten Vorfälle zu verzeichnen: Es
kam zu insgesamt sechs Eintragungen
statt der zehn aus 2010. Damit haben
Heinersdorf und Niederschönhausen die
Plätze vier und fünf getauscht. Mit drei
bis fünf Vorfällen im Jahr 2011 folgen
dann, ähnlich wie bereits 2010, die anderen Ortsteile: Fünf Eintragungen in Buch
(2010: 4), drei Eintragungen in Französisch Buchholz (2010: 5), zu jeweils einer
Eintragung kam es in Karow (2010: 3) und
Rosenthal (2010: 0). Insgesamt vier Eintragungen finden sich für den Großbezirk
Pankow (dabei handelte es sich meist um

Pankower Register 2011

Verteilung auf Monate
0

5

10

15

20

4

Januar

25
2010

5

2011

11

Februar

8
14

März

6
23

April

12
12

Mai

18
13

Juni

14
5

Juli

3
9

August

22
9

September

15
10

Oktober

6
2

November

4
3
3

Dezember
0

5

10

15

20

25

(Zahlenangaben der Grafik spiegeln die Anzahl der jeweiligen Vorfälle wider und sind keine Prozentangaben)

Wahlpropaganda, die im gesamten Bezirk
stattfand). Vier Register-Eintragungen
(2010: 11) sind dem Internet zuzuordnen.
Unter der Rubrik »Internet« werden Eintragungen dokumentiert, wenn es sich um
Meldungen auf rechtspopulistischen und
neonazistischen Internetseiten handelt,
die von keiner anderen Quelle bestätigt
worden sind.

Zuordnung aller Vorfälle in Pankow nach
den Monaten
Die meisten Vorfälle – insgesamt 22 –
ereigneten sich im Jahr 2011 im Monat
August und damit in zeitlicher Nähe zu
den Abgeordnetenhauswahlen am 18.
September 2011. So sind denn auch von
den 22 registrierten Vorfällen im August
insgesamt fünfzehn diverse Wahlkampfmaßnahmen wie Propagandaaktivitäten
und Veranstaltungen. An zweiter Stelle

9

10
steht mit 18 Vorfällen der Monat Mai. Es
fällt auf, dass davon fünf Vorfälle wiederholte »Sieg-Heil« Rufe, »Hitlergrüße«, Beschimpfungen und Bedrohungen gegenüber der Mahnwache vor der ehemaligen
Musikschule in Weißensee2 betreffen.
Es folgen die Monate September (15),
Juni (14) und April (zwölf). Zu unter zehn
Vorfällen kam es in den Monaten Februar
(acht), März und Oktober (jeweils sechs),
Januar (fünf), November (vier) sowie Juli
und Dezember (jeweils drei Vorfälle).

1.2. Von Rechtspopulismus bis
Neonazismus in Pankow
Im Folgenden werden wir auf die Bedeutung und Wirkung beider Phänomene im
Bezirk Pankow eingehen. Dazu werden wir
die wichtigsten rechtspopulistischen und
neonazistischen Parteien und Gruppen,
die hier aktiv sind, vorstellen. Konkret
werden wir ihr politisches Selbstverständnis, ihre Charakteristika, ihre Inhalte und
ihre politische Praxis umreißen.
Rechtspopulismus in Pankow
Rechtspopulismus in einer organisierten
Parteiform stellte für den Bezirk Pankow in 2011 eine neue Herausforderung
dar. Denn erstmals kandidierten bei den
Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 in
Berlin zwei rechtspopulistische Parteien:
Die Freiheit und Pro Deutschland bzw. Pro
Berlin. In Berlin waren beide Parteien erst
im Jahr 2010 gegründet worden. In 2011
traten sie insgesamt 35 Mal in Pankow
propagandistisch in Erscheinung. Dies
entspricht 30 Prozent aller registrierten
Vorfälle 2011 (insgesamt 116). Die Aufnahme der Propagandaaktivitäten der
rechtspopulistischen Parteien Die Freiheit
und Pro Deutschland ins Pankower Regis-

ter erschien aufgrund ihrer politischen
Verortung und Ausrichtung notwendig.
Zum näheren Problemverständnis sei hier
eine Definition von Rechtspopulismus eingefügt:

Die rechtspopulistische Politik vertritt autoritäre Politikkonzepte. Allerdings handelt
es sich beim Rechtspopulismus eher um eine
politische Strategie als um eine geschlossene
Ideologie. Ziel dieser Strategie ist es, autoritäre und rechte Vorstellungen zu verbreiten.
Kennzeichnend dafür sind inszenierte Tabubrüche, das Einfordern radikaler Lösungen
und das Propagieren von Verschwörungstheorien. Zentral für Rechtspopulismus ist, dass
für Probleme des »einfachen Volkes« eine
»korrupte Elite« verantwortlich gemacht
wird. Als Feind können Regierungsapparate, Konzerne, Parteien oder Lobbyverbände
dienen. Mit »Volk« ist dabei implizit oder
explizit eine ethnisch reine Gemeinschaft
gemeint. Entsprechend wird sich auch
strikt gegen andere ethnische oder religiöse
Gruppen abgegrenzt. Dreh- und Angelpunkt
ihrer Politik ist aktuell der »Kampf gegen
die Bedrohung durch den Islam«, welches
Ausdruck z.B. in Protesten gegen Moscheebauten findet. Somit ist für den Rechtspopulismus der letzten Jahre das offene Propagieren von einer Islamfeindlichkeit bis hin
zu einem (antimuslimischen) Rassismus charakteristisch. Bei Themen wie Abtreibung,
Förderung von Ehe und Familie oder auch
der Bildungspolitik ähneln ihre Positionen
oft denen von Konservativen3.

Im Folgenden werden wir die beiden
rechtspopulistischen Parteien kurz vorstellen, um auch noch mal die inhaltlichen
und programmatischen Unterschiede zwi-

Pankower Register 2011

schen den beiden deutlich zu machen –
und um auch auf ihre unterschiedlichen
Anstrengungen der Einflussnahme im Bezirk Pankow hinzuweisen.
Die Freiheit – Partei für mehr Freiheit
und Demokratie
Die Freiheit – Partei für mehr Freiheit und
Demokratie war im vergangenen Jahr 2011
in Pankow vor dem Hintergrund des Wahlkampfes sehr aktiv. Fast jeden Monat (bis
auf die Hochzeit vor den Wahlen) fand laut
Angaben der Partei auf ihrer Internetseite ein Bezirkstreffen statt. (In der Chronik
des Registers tauchen nur die Mitgliederversammlungen auf, bei denen es sich um
Register relevante Themen handelt.) Von
den insgesamt 35 Fällen, die rechtspopulistischen Parteien zuzuordnen sind, entfallen 21 Fälle auf Die Freiheit. Während
der Wahlen organisierte sie eine Vielzahl
von Wahlkampfständen, hängte ihre
Wahlplakate auf und verteilte ihre Propaganda. Zehn Vorfälle sind in der Rubrik
Propaganda zu finden. Dabei handelt es
sich in der Regel um die Verbreitung von
Wahlkampfmaterial (Plakate, Flyer, Postwurfsendungen).
Die Partei Die Freiheit fühlt sich in Pankow
besonders verankert. Schließlich wurde
die Parteigründung von dem ehemaligen
Vorsitzenden der CDU Berlin-Pankow,
René Stadtkewitz4, initiiert. Dieser ist
auch von Beginn an und bis dato der Parteivorsitzende. Er kandierte bei den Abgeordnetenwahlen in Pankow im Wahlkreis
55. Diese Verbindung zum Bezirk wird auch
in der Selbstdarstellung der Partei hervorgehoben »Der Berliner Bezirk Pankow ist
gewissermaßen die Keimzelle der Bürgerrechtspartei Die Freiheit. Schon 2006
gründete sich hier die Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e.V.

(IPAHB) als Widerstand gegen die mittlerweile gebaute Moschee der AhmadiyyaSekte vor Ort. Bei der IPAHB begann auch
René Stadtkewitz‘ Beschäftigung mit dem
Islam und seiner politischen Ideologie«. 6
Offiziell wurde Die Freiheit am 28.10.2010
vom Berliner Abgeordneten René Stadtkewitz und Marc Doll (beide ehem. CDU)
und Aaron König (ehem. Bundesvorstand
der Piratenpartei) in Berlin gegründet. Im
Februar 2011 mietete die Partei Büroräume in Prenzlauer Berg an, seitdem ist dies
der Hauptsitz der Partei. Im Laufe des
Jahres 2011 gründeten sich weitere Landesverbände in Niedersachsen, Bayern,
Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg,
Brandenburg und Baden-Württemberg.
Die Partei Die Freiheit ist um ein moderates und seriöses Erscheinungsbild bemüht.
Sie selbst bezeichnet sich als »bürgerlichliberal« und spricht sich nach außen gegen
»Extremist_innen« aller Lager in den eigenen Reihen aus. Allerdings ist Die Freiheit
aufgrund ihrer politischen Inhalte eindeutig dem rechtspopulistischen Spektrum
zuzuordnen. Eine ihrer zentralen Parolen
im Wahlkampf war der Slogan »Stoppt die
islamische Parallelgesellschaft«. Dieser
Slogan fand sich unter anderem auf einem
der Transparente bei ihrer LKW-Wahlwerbetour am 2. September 2011 in Pankow
wieder. Zentral für die Politik der Freiheit
ist die Forderung nach einer restriktiven
Einwanderungspolitik, insbesondere aus
islamischen Ländern, und darüber hinaus
die Forderungen nach einer NulltoleranzPolitik nach New Yorker Vorbild und einem
leistungsorientierten Sozialtransfer.7 In
ihrem ersten Grundsatzprogramm spricht
Die Freiheit unter anderem von der »Wahrung unserer Leitkultur«. Im Weiteren
findet sich unter dem Slogan »Integration
– eine Bringschuld« ein vorwiegend gegen

11

12
Menschen islamischen Glaubens gerichteter Forderungskatalog. Ziel der Partei
ist die Streichung sämtlicher staatlicher
Maßnahmen zur Förderung der Integration. Dieses impliziert für sie auch die Abschaffung des Berliner Partizipations- und
Integrationsgesetzes, das den Zugang von
Menschen mit Migrationshintergrund zu
Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst
verbessern soll. 8 Exemplarisch für die Ausrichtung der Partei ist das veröffentlichte
Sitzungsprotokoll des Pankower Bezirkstreffens Ende Februar 2011.

28. Februar 2011 Fünftes Treffen
der Partei Die Freiheit
Laut veröffentlichtem Sitzungsprotokoll der
Partei Die Freiheit* ist der Schwerpunkt
des V. Treffens der Bezirksgruppe das Thema »Innere Sicherheit«. Konkret geht es um
die »aktuelle Sicherheitsproblematik im öffentlichen Raum bzw. an Berliner Schulen.«
Nach Ansicht der Anwesenden soll »der
immer weiter voranschreitenden Verwahrlosung und in Teilen ›Gettoisierung‹ unserer Stadt sowie der stetig in Brutalität und
Quantität ansteigenden Verbrechen nachhaltig Einhalt« geboten werden. Wörtlich:
»Nach New Yorker Vorbild konsequent das
›Null-Toleranz-Prinzip‹ in Berlin eingeführt
und durchgesetzt werden.« Und weiter
wird gefordert, dass »Parallel dazu nach
dem ›Neuköllner Modell‹ Straftäter schneller und härter bestraft«, »sowie Straftäter
mit Migrationshintergrund konsequent und
unverzüglich in ihr Heimatland abgeschoben werden« müssen. »Andernfalls wird
das Leben in dieser Stadt für jeden Bürger
künftig immer gefährlicher, wie u.a. auch
der aktuelle Polizeibericht mutmaßt.« Nach
eigenen Angaben nehmen über vierzig Mitglieder und Interessierte an dem Treffen teil.

Quelle: Website der Freiheit, Bezirksgruppe
Pankow

Darüber hinaus pflegt Die Freiheit von Beginn an Kontakte mit anderen rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien in
Europa. Exemplarisch ist dafür die Wahlkampfveranstaltung von Die Freiheit am 3.
September 2011 in Berlin. Unter anderem
redeten hier Geert Wilders (Partij voor de
Vrijheid (PVV), dt. Partei für die Freiheit)
und der Schweizer Rechtspopulist Oskar
Freysinger (Schweizer Volkspartei, SVP).
Weiter waren Vertreter und Delegierte
von Free Press Society aus Dänemark, Sverigedemokraterna (dt. Schwedendemokraten), Via Democratica aus Katalonien (dt.
Demokratischer Weg), Espana y libertad (dt.
Spanien und Freiheit) und Freedom Democrats (Großbritannien) anwesend.9 Für die
Abgeordnetenhauswahlen in Berlin strebte Die Freiheit fünf Prozent an und wollte
in die Bezirksverordnetenversammlung
Pankow einziehen. Hier erhielt die Partei
jedoch nur 1,5 Prozent der Stimmen.
Bürgerbewegung Pro Deutschland –
Pro Berlin
Insgesamt 13 Mal registrierten wir 2011
das Auftreten von Pro Berlin im Großbezirk Pankow. Hierbei handelte es sich in
neun Fällen um Propaganda und in vier
Fällen um Wahlveranstaltungen. Dass
der Pankower Kreisverband von Pro Berlin 2011 weit aus weniger in Erscheinung
trat als beispielsweise Die Freiheit ist dem
geschuldet, dass die Partei ihren Schwerpunkt für ihre Aktivitäten in anderen Berliner Stadtteilen gesetzt hatte.
Die Geschichte von Pro Deutschland begann
bereits 1996. Damals wurde zunächst Pro

Pankower Register 2011

Köln und dann 2005 Pro Deutschland gegründet. 2007 folgte der Landesverband
Pro NRW und 2010 wurde der Verein ProBewegung e.V. und im Februar 2010 Pro
Berlin gegründet. Ihr Landesvorsitzender
ist Patrik Brinkmann. Der Berliner Parteiableger hat seinen Sitz in Berlin-Marzahn.
Seit dem 26. März 2011 existiert in Pankow ein Kreisverband von Pro Berlin, deren
Vorsitzender Christen Dieter Steffen ist.
Anders als Die Freiheit zeigt die Partei weniger Berührungsängste mit Ehemaligen
aus rechten bis neonazistischen Parteien
und Organisationen. So finden sich unter
ihren Mitgliedern ehemalige Angehörige
von Parteien wie Die Republikaner, die
Deutsche Volksunion (DVU), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), der
christlich-fundamentalistischen Partei Arbeit - Umwelt - Familie (AUF) und anderer
wie z.B. der Deutschen Liga für Volk und
Heimat.10 Der Berliner Landesvorsitzende
Lars Seidensticker war zuvor Mitglied in
der DVU.
Trotz dieser personellen Überschneidungen ins rechtsextreme Lager will Pro
Deutschland eine breitere Wählerschaft
erreichen. Ausgangspunkt dafür ist die
folgende rechtspopulistische Strategie:
Mit der Selbstbezeichnung als »Bürgerbewegung« gibt sie vor, sich für kommunale
Belange einsetzen zu wollen. Verknüpft
damit sind Forderungen nach Volksentscheiden. Beispielhaft dafür sind die Forderungen nach »Volksentscheiden« gegen
Minarette oder Unterschriftensammlungen gegen Moscheebauvorhaben. Ziel
ist es mit der Forderung nach Mitbestimmung, Kampagnen, deren Motiv ein (antimuslimischer) Rassismus ist, demokratisch zu verpacken.11

Die Themen der Partei lassen sich mit folgenden Schlagwörtern zusammenfassen:
Zuwanderung, Islam und nationale Identität; Filz, Klüngel, Korruption; Sicherheit
und Kriminalität; Zensur und Meinungsfreiheit. Während des Wahlkampfes in
Berlin fokussierte sich die Agitation von
Pro Berlin weitestgehend auf die Themen
»Bedrohung durch Islamisierung« und die
Forderung nach mehr Sicherheit. Dieses
spiegelte sich auch auf den Wahlkampfplakaten und Flyern wider. Wie zum Beispiel das Plakat »Hauptstadt der Angst?
Nicht mit uns!«. Oder »Unsere Frauen bleiben frei!« und darüber das Bild einer vollkommen schwarz verschleierten Frau mit
Gitterstäben vor den Augen. Oder »Wählen gehen für Thilos Thesen«12 mit dem
Bild einer durchgestrichenen Moschee.
In Pankow versuchte Pro Berlin gleich zu
Anfang des Jahres 2011 mit Flyern Politik
gegen Asylsuchende zu machen.

05. Januar 2011 Flyeraktion
von Pro Deutschland
Laut der Website von Pro Deutschland
Pankow* verteilen Mitglieder der Partei
in diesen Tagen zehntausende Flyer inklusive Petition an Pankower Haushalte. Der
Titel der Flyer lautet »Kein Asylantenlager
an der Storkower Straße!«. In der beigefügten Petition heißt es »Das Land Berlin wird
aufgefordert, von einer Unterbringung von
Asyl suchenden Menschen an der Storkower
Straße abzusehen und dem Missbrauch des
Asylrechts durch Wirtschaftsflüchtlinge vorzubeugen.« Die Aktion soll bis Anfang der
kommenden Woche abgeschlossen sein.
Quelle: Internetseite von Pro Deutschland

Für die Abgeordnetenhauswahlen wurde

13

14
folgendes Ziel des Kreisverbandes formuliert: »Die Pankower streben am 18. September mit fünf Prozent plus X den Einzug
ins Bezirksrathaus in Fraktionsstärke an«.13
Real erhielten sie 1,1 Prozent der Stimmen
im Bezirk Pankow.
Neonazismus in Pankow
Neonazismus hingegen ist kein neues Phänomen in Pankow. Auffällig jedoch war in
den letzten Jahren der Zuwachs der offenen Bezugnahme auf den Nationalsozialismus (NS). Im Jahr 2010 haben wir auf die
hohe Anzahl (fast 33 Prozent aller Vorfälle)
an Delikten aufmerksam gemacht, die in
die Rubrik NS-Verherrlichung und Verharmlosung einzuordnen war. Folgende
Definition von Neonazismus/Neofaschismus legen wir dieser Arbeit zu Grunde:

Neonazismus/Neofaschismus
bezeichnet
zum einen ein politisch-organisatorisches
Spektrum von Parteien und Gruppierungen,
zum anderen steht er für eine politische Einstellung bzw. Orientierung. Neonazismus/
Neofaschismus steht für eine Ideologie, die
nach der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus (NS) sich dennoch weiter
positiv auf diesen bezieht, ihn einerseits verherrlicht und anderseits verharmlost. Kern
der neonazistischen Ideologie ist die Vorstellungen von einer natürlichen Ungleichheit der
Menschen. Zu dieser Vorstellung gehört auch
die Befürwortung eines ethnisch homogenen
Volkes und damit einhergehend die Ausgrenzung und Verfolgung von Menschen, die nicht
in dieses Weltbild passen (z.B. Migrant_innen, Homosexuelle, Juden und Jüdinnen, Behinderte oder Obdachlose). Weiter werden
hierarchische und diktatorische Verhältnisse
propagiert und angestrebt.14

Als zentrale neonazistische Akteur/innen in Berlin sind die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und das
Spektrum der so genannten Autonomen
Nationalist/innen (AN) anzusehen. Insgesamt trat die Nationaldemokratische Partei
Deutschlands (NPD) 2011 in Pankow 16
Mal in Erscheinung. Weitere 35 Vorfälle sind dem neonazistischem Spektrum,
welches vor allem durch die Autonomen
Nationalist/innen (AN) vertreten wird,
zuzuordnen. Zusammengenommen gehen somit insgesamt 51 Vorfälle auf das
Konto des neonazistischen Spektrums in
Pankow. Dies entspricht fast 44 Prozent
aller Vorfälle. Das Zusammenfassen der
Vorfälle erscheint legitim, da seit Jahren
eine enge Verbindung zwischen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
(NPD) und den Autonomen Nationalist/
innen (AN) in Berlin existiert. Die enge
Verbindung resultiert aus personellen
Überschneidungen. Damit einhergehend
existiert sowohl eine inhaltliche Übereinstimmung als auch eine gemeinsame politische Praxis.
Im Gegensatz zu anderen NPD-Landesverbänden, die unter dem Label »Seriöse
Radikalität – Für einen volksnahen und
zukunftsgewandten Nationalismus ohne
Anpasserei!«15 arbeiten, tritt der Berliner
Landesverband offen neonazistisch auf.
Insbesondere der 2011 noch stellvertretende NPD-Landeschef von Berlin (2012
wurde er Landeschef) Sebastian Schmidtke gilt auch als eine Führungsperson bei
den Autonomen Nationalist/innen (AN).
So erklärte eine Sprecherin des Berliner
Verfassungsschutzes im Januar 2012:
»Ohne die Unterstützung der AN, die auch
im Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus
deutlich wurde, ist die NPD in Berlin praktisch nicht lebensfähig«.16 Insbesondere

Pankower Register 2011

die Jugendorganisation der NPD die Jungen Nationaldemokraten (JN), die in Berlin
auf etwa 40 bis 50 Mitglieder geschätzt
wird, sind fast alle den Autonomen Nationalist/innen (AN) zuzurechnen. Daher
wird die JN inzwischen auch als der »organisatorische Arm« der AN angesehen.17
Die enge Verbindung der NPD mit der neonazistischen Szene in Berlin konnte auch
in Pankow 2011 festgestellt werden. Das
beste Beispiel ist die größte öffentliche
Aktion, die die NPD im vergangenen Jahr
in Pankow durchgeführt hat, zu der auch
der Nationale Widerstand (NW) Berlin mit
dem identischen Aufruf der NPD mobilisierte:

13. August 2011 NPD-Kundgebung
gegen den Mauerbau
Am Mittag beginnt die NPD*-Kundgebung
»50 Jahre Mauerbau – Wir gedenken der
Mauertoten« an der Bösebrücke am SBahnhof Bornholmer Straße. Angemeldet
ist die Kundgebung von Sebastian Schmidtke (stellv. NPD-Landesvorsitzender Berlin).
Unter den NPD-Rednern befinden sich
Holger Apfel (NPD-Fraktionsvorsitzender
im Landtag von Sachsen), Michael Schäfer
(Bundesvorsitzender der Junge Nationaldemokraten (JN))* und Andy Knape (JN-Bundesvorstand). Obwohl auf der Homepage
der NPD Berlin und der vom Nationalen
Widerstand (NW) Berlin* mit identischen
Aufrufen geworben wird, nehmen gerade
einmal sechzig Neonazis an der Kundgebung
teil. Auf beiden Seiten der Brücke beteiligen
sich 660 Menschen an Gegenprotesten zur
NPD-Kundgebung.
Quelle: Netzwerkstelle moskito, taz
15.08.2011

Nationaldemokratische
Partei Deutschland (NPD)
Von 16 Vorfällen, die auf das Konto der
Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) gehen, handelte es sich in elf
Fällen um Propagandadelikte und in fünf
Fällen um Veranstaltungen. Das letzte Mal
öffentlich in Erscheinung trat die NPD in
Pankow am 17. September 2011, einen Tag
vor den Wahlen. Zu den Abgeordnetenhauswahlen trat der damalige Berliner Landesvorsitzende Uwe Meenen (seit 2012
stellvertretender Landesvorsitzender) als
Spitzenkandidat in Pankow an.
Die Wahlkampfstrategie der NPD in Berlin
war von Beginn an auf Provokation ausgerichtet und inhaltlich wurde offen eine
Verherrlichung und Verharmlosung des
Nationalsozialismus (NS) vorgenommen.
Exemplarisch dafür war das Kreuzworträtsel, welches in der offiziellen Wahlkampfzeitung der NPD zu finden war. In
diesem Kreuzworträtsel wurde u.a. nach
einem »Politiker und Friedensflieger« gefragt – gemeint damit war der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Und als Lösungswort
wurde »Ein deutscher Vorname, der etwas
aus der Mode gekommen ist« gesucht:
ADOLF. Diese provokative Strategie fand
sich auch auf den NPD-Wahlkampfplakaten wieder. Dort hieß es unter dem Bild
des damaligen Berliner Vorsitzenden Udo
Voigt »Gas geben!«. Neben dem NS-Bezug
setzte die NPD wie gewohnt auf rassistische Propaganda: Auf einem Plakat ist
eine Karikatur von drei Migrant_innen zu
sehen, darunter der Slogan »Guten Heimflug!«. Dasselbe Bild fand sich auf einem
Flyer wieder und dazu stand in großen
Lettern »Millionen Fremde kosten uns
Milliarden«. Weiter heißt es »Ausländer
in ihre Heimat zurückführen!« – und über
allem steht ein Zitat von Thilo Sarrazin »Ich

15

16
möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden«.18
Die NPD strebte den Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung in Pankow an.
Insgesamt wollte sie in fünf Bezirken in
die BVVen einziehen. Gelungen ist es ihn­
en in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf
und Treptow-Köpenick. In den Bezirken
Neukölln und Pankow scheiterten sie. In
Pankow erhielt die NPD 2,1 Prozent der
Stimmen.
Neonazis – Autonome Nationalist/innen
Für 2011 sind insgesamt 35 Vorfälle dem
neonazistischem Spektrum zu zuordnen.19
Dabei war das Motiv in 13 Fällen NS-Verherrlichung und in zehn Fällen Politische
Gegner_innen. In sechs Fällen handelte es
sich um Rassismus, viermal war das Motiv rechte Selbstdarstellung und in zwei
Fällen Antisemitismus. Bei den Delikten,
die wir den Autonomen Nationalist/innen
zuordnen, handelt es sich in 19 Fällen um
Propagandadelikte und in einem Fall um
eine Veranstaltung. In 15 Vorfällen liegt
ein gewaltbereites Handeln zu Grunde: So
kam es zu zwei Bedrohungen, drei Gewalttaten, vier Sachbeschädigungen und sechs
Körperverletzungen.
Erstmals traten Neonazis als Autonome
Nationalist/innen (AN) im Jahr 2002 unter
der Bezeichnung die Autonomen Nationalisten Berlin (ANB) auf.

Charakteristisch für Autonome Nationalist/
innen (AN) ist die Forderung und Umsetzung eines »Black Blocks« auf Demonstrationen. In dem Zusammenhang kopieren
sie den Style von linken Autonomen, d.h.
sie treten in einem schwarzen Dresscode,
häufig mit Kapuzenpullover und Basecap
auf. Auch tragen sie Piercings und Ohrtun-

nel. Ihr Propagandamaterial ist auffällig
modern layoutet und auf den ersten Blick
meist nicht als neonazistische Propaganda zu erkennen. (Zum Teil wird auch das
Layout von linken Autonomen übernommen und nach eigenen Propagandavorstellungen verändert.) Bei den Akteur/innen
handelt es sich um junge Menschen und
überwiegend um Männer. Ihre Organisationsform entspricht dem Konzept der »Freien
Kameradschaften«. Das sind lose organisierte, »autonome« und regional operierende
Kleinstgruppen aus meist nicht mehr als 20
bis 25 Personen. Sie vertreten ein neonazistisches Weltbild, verherrlichen den Nationalsozialismus und werben für einen neuen
»Nationalen Sozialismus«. Autonome Nationalist/innen (AN) gelten als erlebnis- und
aktionsorientiert und sind äußerst gewaltbereit. Zentraler Teil ihrer Praxis ist die so genannte Anti-Antifa-Arbeit, d.h. das Ausspionieren des politischen Feindes, der Aufbau
einer Drohkulisse und schließlich gewalttätige Angriffe und Übergriffe auf die politischen Feinde (Demokrat_innen, Linke und
Antifaschist_innen) und ihre Einrichtungen.

In Berlin führen die Autonomen Nationalist/innen zunehmend einen Kampf um
die öffentliche Wahrnehmung: So wurde
seit Anfang März 2011 die so genannte
»Ausländer raus – Kampagne« organisiert.
Bis zu dem Zeitpunkt war Rassismus kein
Kernthema der AN. Als zentraler Akteur
der AN gilt in Berlin der Nationale Widerstand (NW) Berlin.

16.​Januar 2011 Heldengedenken
Laut Internetseite vom Nationalen Widerstand (NW) Berlin führen Neonazis der Nationalistischen Befreiungsfront Berlin* (frü-

Pankower Register 2011

her Freie Nationalisten (FN) Berlin-​Mitte*)
zusammen mit Neonazis aus dem Großraum
Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-​Vorpommern am Nach­­mittag ein »Heldengedenken« auf einem nicht näher bezeichnetem Friedhof im Bezirk Pankow durch.
Quelle: Website »Nationaler Widerstand«
(NW) Berlin

Auch lokal in Pankow ist das Phänomen der
Autonomen Nationalist/innen kein neues.
Bereits mit Beginn der 2000er Jahre entstand als Teil der Autonomen Nationalisten
Berlin (ANB) zunächst die Kameradschaft
Pankow. Später agierten die ANler/innen
in Pankow unter dem Label Vereinte Nationalisten Nordost und Autonome Nationalisten Pankow bei einzelnen Aktionen.
Eine feste Gruppe ist jedoch seit Jahren
nicht mehr auszumachen. 2011 tauchte
dann das Kürzel FNP auf Plakaten und Aufklebern in Pankow auf. FNP stand – wie
sich später herausstellte – für Freies Netz
Pankow. Ob sich hinter dieser Bezeichnung
eine organisierte Struktur befindet oder
ob dies nur ein weiteres Label ist, ließ sich
bis dato nicht klären.

1.3. Detaillierte Auswertung der
Vorfälle in Pankow
Im Folgenden wird sowohl auf die einzelnen Tatkategorien Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien, Gewaltdelikte und
Körperverletzungen, als auch auf Sachbeschädigungen sowie Propagandadelikte
und Veranstaltungen genauer eingegangen. Neben der statistischen Darstellung
zu den Tatkategorien wird exemplarisch
auch ein Vorfall aus der Chronik 2011 angeführt.

Angriffe und Übergriffe in Pankow
2011 kam es zu insgesamt 24 Angriffen auf
Menschen in Pankow. Darunter subsumieren wir sowohl Gewaltdelikte (fünf Vorfälle), Körperverletzungen (acht Vorfälle) als
auch (verbale) Angriffe wie Bedrohungen,
Beleidigungen und Pöbeleien (elf Vorfälle). Wenngleich quantitativ gesehen es
insgesamt zu einem geringen Rückgang im
Vergleich zum Vorjahr kam (2010 waren
es insgesamt 27 Vorfälle) hat die Qualität
der Gewalt zugenommen. Zwar waren es
2010 insgesamt 19 Vorfälle von Bedrohung, Beleidigung und Pöbelei und damit
sieben Vorfälle mehr als 2011 bei gleich
bleibender Zahl der Gewaltdelikte, jedoch
stieg die Zahl der Körperverletzungen von
nur drei Vorfällen im Jahr 2010 auf acht
im Jahr 2011.
Neonazistische Angriffe und Übergriffe
auf Personen in Pankow
2011 sind insgesamt 15 der 24 Angriffe
und Übergriffe auf Personen aus der neonazistischen Szene zurückzuführen. Zwar
hat es einen quantitativen Rückgang gegeben: 2010 waren 18 Angriffe/Übergriffe von Neonazis gegen politische Feinde
gerichtet. In 2011 waren es elf Vorfälle.
Allerdings hat die Qualität der Gewalt,
sprich: die Brutalität in diesem Kontext,
zugenommen. In 2011 kam es zu sechs
Körperverletzungen (2010:1), in zwei
Fällen handelte es sich um Gewaltdelikte
(2010:5) und in drei Fällen um Bedrohung
(2010:13), die sich gegen politische Feinde
und ihre Einrichtungen richtete.

27. Juni 2011 Neonazis zünden Haustüren
zweier Wohnprojekte an  
Polizei und Feuerwehr werden in der vergangenen Nacht und am frühen Morgen gleich

17

18
zweimal im Prenzlauer Berg alarmiert. Gegen 3.15 Uhr wird eine Mieterin durch das
Alarmsignal eines Rauchmelders im Hausflur
eines alternativen Wohnprojektes in der
Kastanienallee auf eine brennende Hauseingangstür aufmerksam. Geistesgegenwärtig löscht sie die von außen brennende
Tür. Ersten Ermittlungen zufolge haben die
Brandstifter Papier angezündet, wobei das
Feuer auf die Hauseingangstür übergriff. Gegen 7.20 Uhr entdeckt ein Mieter Flammen
an der Hauseingangstür im Hinterhof eines
linken Wohnprojektes in der Lottumstraße.
Auch hier ist Papier angezündet worden. Die
Flammen hatten bereits die Hauseingangstür
in Mitleidenschaft gezogen. Dem Mieter gelingt es, das Feuer selbst zu löschen. In beiden
Fällen kam niemand zu Schaden. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt
hat die Ermittlungen wegen schwerer Brandstiftung aufgenommen. Insgesamt werden in
dieser Nacht fünf Brandanschläge auf linke
(Wohn-)Projekte in Berlin verübt. Die Polizei geht daher von einem Racheakt von Neonazis aus. In den Tagen zuvor hatte es mehrere Angriffe auf NPD-Funktionäre gegeben.
Quelle:
Pressemeldung
der
Polizei,
27.6.2011; BZ, 27.06.2011

Bei diesen Angriffen auf politische Feinde
ist davon auszugehen, dass sie aus dem
neonazistischen Spektrum heraus begangen worden sind. Neonazis sehen die Angriffe und Übergriffe auf ihre politischen
Feinde als wichtigen Teil ihrer politischen
Praxis an, gemeint ist damit die bereits
erwähnte »Anti-Antifa-Arbeit«. Insbesondere die Internetseite des Natio­nalen
Widerstands (NW) Berlin spielt in dem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Hier gibt
es eine Art »Feindesliste«, auf der über 200
Personen, Initiativen gegen Rechts sowie

Läden mit Fotos und Adressen veröffentlicht sind und zum Angriff gegen diese
aufgerufen wird. Die Liste endet mit den
Worten »Wie sagt man doch so schön,
es gibt kein ruhiges Hinterland (…) Wir
hoffen, diese Informationen sind Euch im
praktischen Sinne effektiv. Es ist ein notwendiges Gut, seine Nachbarn zu kennen
und sich ihnen vorzustellen.« Auch die beiden (Wohn-) Projekte im Prenzlauer Berg,
die im Juni Opfer von Brandanschlagsversuchen geworden sind, standen auf dieser Liste. 20 Aktuell sind unter der Rubrik
»Linke Läden Teil 4: Pankow-Prenzlauer
Berg« insgesamt 15 Läden aus dem Bezirk
aufgelistet.
Darüber hinaus sind noch weitere Angriffe
dem neonazistischen Spektrum zuzuordnen: zwei Fälle von Bedrohung, die rassistisch motiviert waren. Des Weiteren wurde
ein rassistisch motiviertes Gewaltdelikt begangen und ein weiteres Gewaltdelikt begründet sich in rechter Selbstdarstellung.
Angriffe und Übergriffe auf Personen in
Pankow von unbekannten Täter/innen
Neun (verbale) Angriffe und Übergriffe
auf Personen in Pankow konnten nicht
eindeutig dem neonazistischen Spektrum
zugeordnet werden, deswegen sprechen
wir von unbekannten Täter/innen. Dabei
handelt es sich in fünf Vorfällen um rassistische Bedrohung und in einem Fall um eine
homophobe Bedrohung. Weiter kam es zu
einem Gewaltdelikt und einer Körperverletzung, die beide antisemitisch motiviert
waren. Zudem kam es zu einer homophob
motivierten Körperverletzung.

Pankower Register 2011

31. März 2011 Gastronom antisemitisch
beleidigt und angegriffen
In der Nacht weigern sich zwei Gäste in einem
Restaurant in der Wichertstraße in Prenzlauer Berg, ihre Rechnung zu begleichen. Auch
sind sie trotz Aufforderung nicht bereit,
das Restaurant zu verlassen. Stattdessen
beleidigt der zahlungsunwillige 30-jährige
den Restaurantbetreiber mehrmals antisemitisch. Dann schlagen die beiden auf den
60-jährigen Wirt ein. Dieser wird dabei an
Kopf, Rücken und Oberkörper verletzt. Der
Gastronom und seine Angestellte alarmieren
gegen ein Uhr die Polizei, vor Ort nehmen
die Beamten die zwei Männer (einen 30- und
einen 33-Jährigen) fest. Gegen die beiden
Täter leiten die Beamten Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung,
Beleidigung und Volksverhetzung ein. Nach
ambulanter Behandlung wird der Verletzte
wieder aus dem umliegenden Krankenhaus
entlassen.
Quelle:
Pressemeldung
der
Polizei
(31.03.2011); Presse: Berliner Morgenpost,
Tagesspiegel (01.04.2011)

Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass
gewalttätige Handlungen bzw. Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien mit rassistischer, antisemitischer, homophober
oder transphober Motivation von einem
wesentlich heterogeneren Personenkreis
begangen werden. Das Spektrum ist relativ groß, sowohl bezogen auf das Alter
als auch auf die soziale Herkunft der Täter/innen. Ein weiterer Unterschied liegt
darin, dass diese (verbalen) Angriffe und
Übergriffe oft spontane Gelegenheitstaten sind.
Zwei Vorfälle aus diesem Zusammenhang
von 2011 sind besonders erschreckend,

weil in diesen beiden Fällen Kinder die
Opfer von (verbalen) Angriffen bzw. Übergriffen geworden sind.

07. August 2011 Junge antisemitisch
beleidigt und geschlagen
Gegen 11.30 Uhr beleidigt und schlägt ein
Mann einen 13-Jährigen in der Kolmarer
Straße (Prenzlauer Berg). Der Junge befindet
sich auf dem Gehweg vor dem Bezirksmuseum und trägt eine Kippa* auf dem Kopf, als er
plötzlich von einem Unbekannten antisemitisch beleidigt wird. Der Mann schlägt den
Jungen mit einer Kunststoffstange auf den
Oberarm. Anschließend entfernt er sich. Der
13-Jährige folgt dem Täter noch eine Weile, verliert ihn dann jedoch aus den Augen.
Zusammen mit dem Jungen suchen Polizeibeamte die Gegend ab, können den Mann jedoch nicht ausfindig machen. Anschließend
bringen die Beamten den 13-Jährigen nach
Hause und übergeben ihn seiner Mutter.
Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernimmt die Ermittlungen.
Quelle:
Pressemeldung
der
Polizei,
07.08.2011, Morgenpost 08.08.2011

31. August 2011 Achtjähriger Junge
rassistisch beleidigt
Ein achtjähriger Junge wird am Abend in
Prenzlauer Berg rassistisch beleidigt. Gegen
18 Uhr stellt sich dem Kind in der Raumerstraße ein unbekannter Mann mit Hund
in den Weg. Der Junge ignoriert den Mann
und läuft um ihn herum. Dabei beleidigt der
Mann das Kind rassistisch. Der Polizeiliche
Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen.
Quelle:
Pressemeldung
der
Polizei,
01.09.2011

19

20
Sachbeschädigungen in Pankow
Insgesamt wurden 2011 in Pankow sieben
Sachbeschädigungen begangen – damit
sind es zwei Sachbeschädigungen weniger als im Jahr zuvor (2010: 9). Insgesamt
vier Sachbeschädigungen wurden aus der
Motivation der Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus (NS)
vorgenommen. Die anderen drei Sachbeschädigungen waren antisemitisch motiviert. Insgesamt liegt bei vier Sachbeschädigungen die Vermutung nahe, dass es sich
hierbei um Personen aus dem neonazistischen Spektrum handelt (dreimal ging
es um NS-Verherrlichung und Verharmlosung und einmal um Antisemitismus). In
drei weiteren Fällen sind die Täter/innen
nicht genau auszumachen. Dabei handelten die Täter/innen in zwei Fällen aus einer
antisemitischen Motivation heraus und in
einem Fall ging es um NS-Verherrlichung
und Verharmlosung.

29. November 2011 Hakenkreuzschmiererei am S-Bahnhof Buch
Zwei junge Männer beschmieren gegen
21.15 Uhr die Wände am Eingangsbereich
des S-Bahnhofs Buch mit zwei Hakenkreuzen und den Schriftzügen »Anti-Antifa*« und
»Division 88* Ost 88«. Ein Passant spricht
die beiden an, woraufhin diese die Flucht
ergreifen. Es gelingt dem Mann, einen der
Flüchtenden bis zum Eintreffen der alarmierten Polizisten festzuhalten. Der 18-jährige
Tatverdächtige wird nach den polizeilichen
Maßnahmen entlassen, die Ermittlungen
übernimmt der Polizeiliche Staatsschutz des
Landeskriminalamtes.
Quelle: Pressemeldung der Polizei, Tagesspiegel, ND, 01.12.2011

Tatorte von Angriffen, Übergriffen und
Sachbeschädigungen in Pankow
Insgesamt kam es 2011 zu 31 (verbalen)
Angriffen, Übergriffen und Sachbeschädigungen in Pankow. Die meisten dieser
Vorfälle wurden in Weißensee (13) und
im Prenzlauer Berg (12) verübt. Zu jeweils
einem weiteren Angriff und Übergriff kam
es in Heinersdorf und in Pankow.
In Weißensee wurden vier rassistische
Bedrohungen und zwei homophobe/
transphobe Bedrohungen registriert. Zwei
Bedrohungen, ein Gewaltdelikt und drei
Körperverletzungen richteten sich gegen
politische Gegner_innen. Zudem wurde
in Weißensee eine antisemitischen motivierte Sachbeschädigung festgestellt. Eine
Konzentration der Vorfälle in Weißensee
ist am Antonplatz zu beobachten.
Im Prenzlauer Berg kam es zu zwei rassistischen Bedrohungen und einem rassistischen Gewaltdelikt. Ein Gewaltdelikt
und eine Körperverletzung waren antisemitisch motiviert. Eine Körperverletzung
erfolgte aus einer homophoben/transphoben Motivation heraus. Von weiteren
vier Gewaltdelikten ging es in drei Fällen
um Körperverletzungen gegen politische
Gegner_innen. Weiter kam es zu zwei
Sachbeschädigungen, wovon eine die
Verherrlichung und Verharmlosung des NS
und die andere Antisemitismus zum Ziel
hatte. In Prenzlauer Berg sind besonders
auffällige Orte in diesem Zusammenhang
die Schönhauser Allee und die Greifswalder Straße.
Die Bedrohung in Pankow richtet sich gegen politische Gegner_innen. Zudem kam
es in Pankow zu einer Sachbeschädigung
mit dem Ziel der Verharmlosung und Verherrlichung des NS. Und rechte Selbstdarstellung war die Motivation für ein

Pankower Register 2011

Ort, Motiv und Gewaltdelikt
Bedrohung
Gesamt: 11

Gewalt

Gesamt: 5

Körperverletzung
Gesamt: 8

Sachbeschädigung
Gesamt: 7

Buch
Heinersdorf
Niederschönhausen
Pankow
Prenzlauer Berg
Weißensee

An

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(Zahlenangaben der Grafik spiegeln die Anzahl der jeweiligen Vorfälle wider und sind keine Prozentangaben.)

Gewaltdelikt in Heinersdorf. Zwei Sachbeschädigungen erfolgten in Buch aus der
Motivation der NS-Verherrlichung und
Verharmlosung. In Niederschönhausen
kam es zu einer antisemitisch motivierten
Sachbeschädigung.
Rechtspopulistische und neonazistische
Veranstaltungen in Pankow
Insgesamt fanden 24 Veranstaltungen im
Jahr 2011 statt – das sind deutlich mehr als
im vorangegangenen Jahr (2010: 8). Unter
Veranstaltungen werden alle öffentlichen
beziehungsweise halböffentlichen Ereignisse wie Demonstrationen, Infostände,
Veranstaltungen, Vorträge, (Partei-)Versammlungen, Konzerte und Aktionen
subsumiert.

Bei den meisten Veranstaltungen handelte es sich um Parteiveranstaltungen
im Rahmen von Wahlwerbung oder Mitgliederversammlungen. Insgesamt kam
die rechtspopulistische Partei Die Freiheit
auf 13, die rechtspopulistische Partei Pro
Deutschland und die neonazistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands auf
jeweils fünf Veranstaltungen. Eine weitere
Veranstaltung wurde laut eigenen Angaben auf der Internetseite von den Autonomen Nationalist/innen der Nationalistischen Befreiungsfront Berlin durchgeführt.

25. Juni 2011 Wahlkampfstand der
NPD am Antonplatz
Am Antonplatz in Weißensee versammeln
sich 17 Neonazis, um dort einen Wahlstand

21

22
der NPD* durchzuführen. Die meisten der
anwesenden Neonazis rekrutieren sich aus
dem Pankower NPD-Verband. Die Neonazis
rechnen scheinbar mit Angriffen, weshalb sie
am Stand Flaschen und Steine liegen haben.
Quelle: NEA

Entsprechend war das Motiv der meisten
Veranstaltungen die eigene rechte Selbstdarstellung. Insgesamt registrierten wir 19
Veranstaltungen (2010: 4). Von vier Veranstaltungen (2010: 1) war das Motiv Rassismus, davon eine aus antimuslimischen
Rassismus. Das von der Nationalistischen
Befreiungsfront Berlin durchgeführte Heldengedenken diente der NS-Verherrlichung und Verharmlosung (2010: 3).
Die meisten Veranstaltungen (insgesamt
neun) fanden im Prenzlauer Berg statt.
Vier Veranstaltungen in Weißensee, drei
in Pankow und zwei in Buchholz. Von sechs
Veranstaltungen erfuhren wir nur über die
Internetseite. Deswegen sind sie unter der
Rubrik »Internetseite« gelistet.
Propagandadelikte in Pankow
Insgesamt kam es 2011 zu 63 Propagan­
dadelikten. Damit stellen die Propagandavorfälle wie auch schon in den vorangegangen Jahren den Großteil aller Vorfälle
dar (2010: 70). Unter Propagandadelikte
fällt das Verteilen und/oder Anbringen von
Aufklebern, Plakaten, (Zeit-)Schriften und
Schmierereien mit rechtspopulistischen,
rechtsextremen, neonazistischen rassistischen, antisemitischen und/oder homophoben Inhalten als auch das Werben
für entsprechende Organisationen und
Parteien. Die Verwendung verfassungswidriger Symbole (wie Hakenkreuze und

SS-Runen) wird ebenfalls in dieser Rubrik
erfasst. Als »Sachbeschädigung« werden
die Vorfälle von Graffitisprühereien dann
eingestuft, wenn es sich um eine gezielte politische Aktion größeren Ausmaßes
oder eine planmäßige Zerstörung und Verschandelung wie zum Beispiel von Denkmälern, Gedenksteinen oder öffentlichen
Gebäuden handelt.
Mehr als ein Drittel der Vorfälle von insgesamt 24 (2010: 34) werden unter der Rubrik »Rechte Selbstdarstellung« subsumiert.
Dabei handelte es sich vor allem um die
Wahlwerbung der rechtspopulistischen
Parteien Die Freiheit und Pro Deutschland
sowie um die der neonazistischen Partei
Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD). Wie in 2010 steht die NSVerherrlichung und Verharmlosung auch
2011 mit insgesamt 20 Vorfällen (2010:
23) an zweiter Stelle. Häufig wurden Abbildungen von verbotenen NS-Symbolen
wie dem Hakenkreuz, der Sig-Rune oder
auch das Kürzel »88« (synonym für »Heil
Hitler«) in und auf öffentlichen Gebäuden
vorgefunden. Gestiegen ist die Anzahl
der rassistisch motivierten Propaganda
(2010: 7). Es kam zu insgesamt vierzehn
Vorfällen, wobei es sich in vier Fällen um
antimuslimischen Rassismus gehandelt
hat. Drei Propagandadelikte richteten sich
gegen politische Gegner_innen (2010: 4).
Und zwei Propagandadelikte waren wie
im Vorjahr 2010 antisemitisch motiviert.

18. August 2011 Heß-Gedenkplakate
geklebt
Am S-Bahnhof Heinersdorf und am HellwegBaumarkt in Heinersdorf sowie am S-Bahnhof in Buch werden in der Nacht Plakate
geklebt, die an Rudolf Heß* erinnern sollen.

Pankower Register 2011

Auf den Plakaten ist das Konterfei von Heß
abgebildet, ergänzt mit den Angaben zum
Geburts- und Todestag. Der weitere Text
lautet »Rudolf Heß* unvergessen. FNP*«.
Quelle: Bezirksamt Pankow, NEA

Die Präsenz von NS verherrlichender und
verharmlosender Propaganda in Form
von Sprühereien, Plakaten und Aufklebern muss ernst genommen werden. Der
Verein für Demokratische Kultur in Berlin
e.V. (VDK)21 weist auf unterschiedliche
Ziele hin, die Rechtsextremist/innen mit
ihrer Propaganda verfolgen: Es gehe um
die Rekrutierung (meist jugendlicher) Anhänger/innen durch entsprechende Darstellungen; auch solle die Propaganda zur
Markierung ihres (vermeintlichen) Reviers
beitragen, welches mit der auch gewollten
Schaffung von Angsträumen für potenzielle Opfer einhergeht; und schließlich ziele
eine permanente Propaganda auf eine
Normalisierung rechtsextremer oder NSSymbolik im Alltag ab.
Die meisten Propagandadelikte, d. h.
15 Vorfälle, ereigneten sich in Prenzlauer Berg, gefolgt von zwölf Vorfällen in
Weißensee, zehn in Pankow und neun
in Heinersdorf. Zwischen einem und fünf
Propagandadelikten kam es in Niederschönhausen (5), Gesamtbezirk Pankow
(4), Buch (3), jeweils ein Delikt in Karow
und Rosenthal. Insgesamt drei Vorfälle
fanden sich auf entsprechenden rechten
Internetseiten wieder.
Wenn die Propagandadelikte der Parteien
zusammengezählt werden, machen diese
die Mehrzahl aller Propagandadelikte aus:
Insgesamt kommen wir hier auf 29 Vorfälle
(von 63 Vorfällen). Dies entspricht 46 Prozent aller Vorfälle. Auseinander dividiert

teilen diese sich dann wie folgt auf: zehn
Propagandafälle der rechtspopulistischen
Parteien Die Freiheit und acht bei Pro
Deutschland; elf Propagandadelikte sind
auf die neonazistische Partei Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) zurückzuführen. Zusammengefasst wurden
21 Propagandadelikte von Neonazis begangen – und in zwölf Fällen konnte kein/e
konkrete/r Täter/in ermittelt werden.

1.4 P
 roblemaufriss 2011
und Ausblick 2012
In der vorangegangen Auswertung des
Pankower Register aus dem Jahr 2010 wiesen wir im Ausblick auf das Jahr 2011 auf
drei Problemfelder hin.
E
 rstens problematisierten wir eine zu erwartende Zunahme von Propaganda von
rechtspopulistischen Parteien Die Freiheit und Pro Deutschland und der neonazistischen Nationaldemokratischen Partei
Deutschland (NPD) im Rahmen der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2011 und
des Superwahljahres 2011. Insbesondere
erwarteten wir eine Zunahme von Propaganda, die (antimuslimischen) Rassismus
transportiert. Anlass zu dieser Prognose
war der gesellschaftliche Diskurs um das
Buch von Thilo Sarrazin22 und die Feststellung u.a. der Heitmeyer-Studie 2010,
dass es einen signifikanten Anstieg von
antimuslimischem Rassismus in der deutschen Gesellschaft gegeben hat.
Z
 weitens wiesen wir auf eine mögliche
weitere quantitative Ausweitung der
Verherrlichung und Verharmlosung des
Nationalsozialismus (NS) hin, welche im
Jahr 2010 bereits fast 33 Prozent aller

23

24
uns bekannt gewordenen Vorfälle ausgemacht hatte. Zu dieser Voraussage hatte
uns bewogen, dass sowohl die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD),
als auch die Autonomen Nationalist/innen in Berlin zunehmend öffentlich einen
positiven Bezug zum NS propagierten.
D
 rittens prognostizierten wir eine Zunahme von Gewalt durch Neonazis gegen
politische Gegner_innen und deren Einrichtungen. Bereits in den vergangenen
Jahren war eine Zunahme von »Anti-Antifa-Aktivitäten« in Berlin durch Neonazis, insbesondere durch Autonome Nationalist/innen festzustellen.
Z
 u Erstens: Wie befürchtet kam es 2011
zu einer Zunahme von Rassismus als Motiv des Handelns. Waren 2010 insgesamt
14 Vorfälle rassistisch motiviert, so waren es 2011 sogar 24 Vorfälle. Dies ist
ein sprunghafter Anstieg um fast sechzig Prozent. Allerdings muss festgehalten werden, dass uns nur vier Fälle von
antimuslimischen Rassismus (2010: 8)
gemeldet wurden. Aufgeschlüsselt nach
Tatkategorien war Rassismus bei 14 Propagandavorfällen, drei Veranstaltungen,
sechs Bedrohungen und einer Gewalttat
das Motiv. Neun Propagandavorfälle
und die drei Veranstaltungen sind den
rechtspopulistischen und neonazistischen Parteien zu zuordnen. Somit ist
festzustellen, dass die Parteien Rassismus bewusst für ihren Wahlkampf genutzt haben.
Z
 u Zweitens: Unsere Annahme, dass es
auch zu einer quantitativen Zunahme
von Verherrlichung und Verharmlosung
des Nationalsozialismus (NS) kommen

könnte, hat sich erfreulicherweise nicht
bestätigt. 2011 wurden acht Vorfälle
weniger als im Jahr zuvor registriert. Allerdings stellt die NS-Verherrlichung und
Verharmlosung nach wie vor das zweithäufigste Motiv dar.
Z
 u Drittens: Auch kam es zu einem quantitativen Rückgang von gewalttätigen
Vorfällen mit dem Motiv politische Gegner_in (2011: 11 gegenüber 2010: 18),
allerdings nicht zu einem qualitativen
Rückgang. Gemeint ist damit die Zunahme der gewalttätigen Brutalität gegen
politische Gegner_innen, wie beispielsweise die zwei Brandanschlagsversuche
auf alternative Wohnprojekte und die
sechs Körperverletzungen (2010: 1), die
an Linken und Antifaschist_innen begangenen wurden. In zwei Fällen handelte
es sich um Gewaltdelikte (2010: 5) und
in drei Fällen um Bedrohung (2010: 13)
gegen politische Gegner_innen und ihre
Einrichtungen.
Es besteht die Hoffnung, dass es 2012 wieder zu einem Rückgang von rassistischer
Propaganda und entsprechenden Veranstaltungen kommt. Nach dem Scheitern
der rechtspopulistischen Parteien Die
Freiheit (1,5 Prozent der Stimmen in Pankow) und Pro Deutschland (1,1 Prozent
der Stimmen in Pankow) und der neonazistischen Nationaldemokratischen Partei
Deutschland (2,1 Prozent der Stimmen in
Pankow) ist es fraglich, inwiefern die Parteien 2012 ohne eine anstehende Wahl in
dem Bezirk in Erscheinung treten werden.
Die Entwicklung der rechtspopulistischen
Partei Die Freiheit ist in Pankow zurzeit
nicht abzusehen. Denn die Gesamtpartei
hat ihre Ausrichtung bei dem Bundespar-

Pankower Register 2011

teitag im Dezember 2011 verändert. Zwar
hatten gemäßigte Kreise der Partei zuvor
daraufhin gewirkt, dass Die Freiheit wegen
des Themas Islam nicht zur Ein-ThemenPartei verkommen dürfe, allerdings setzte
sich schließlich der radikale Flügel durch.
So wurde unter anderem Politically Incorrect (PI)-News-Autor Michael Stürzenberger in den Bundesvorstand gewählt.
Dieser hatte beispielsweise auf der umstrittenen PI-Internetseite folgendes geschrieben »Meiner vollsten Überzeugung
nach muss der Islam von allen Seiten
angeschossen werden« und weiter heißt
es: er habe »tiefsten Hass auf diese Ideologie«23. Dies hatte zur Folge, dass unter
anderem fast die gesamten Vorstandsmitglieder der Landesverbände Bayern,
Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg,
Brandenburg und Baden-Württemberg
von ihren Ämtern zurücktraten und aus
der Partei austraten. Auch die Jugendorganisation erklärte sich kurz darauf für
unabhängig und wolle mit der Partei nicht
weiter zusammenarbeiten. 24 Ob sich Die
Freiheit in Pankow jetzt hinsichtlich ihrer Islamfeindlichkeit weiter radikalisiert
und/oder ob sie als Kleinstpartei scheitern
wird, wird sich 2012 zeigen.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) lässt für 2012 hingegen mit der
Wahl des bisherigen stellvertretenden
NPD-Landeschefs Sebastian Schmidtke
zum Landeschef im Februar 2012 keinen
Zweifel an ihrer weiteren Radikalisierung.
Laut Verfassungsschutz ist Sebastian
Schmidtke einer der führenden Köpfe der
Autonomen Nationalist/innen (AN). 25 So
warb er noch 2010 für die Website des
Nationalen Widerstand (NW) Berlin. Nach
der Wahl kündigte er an, die NPD aus ih-

rer bisherigen Lethargie herauszuholen
und verstärkt Propaganda an die Haushalte bringen zu wollen sowie Infotische
und »mehr öffentlichkeitswirksame Aktionen« zu planen. 26 Es bleibt abzuwarten,
inwiefern die NPD 2012 auch in Pankow
öffentlich in Erscheinung treten wird.
Zu befürchten ist, dass es auch 2012 zu
einer Vielzahl von (verbalen) Angriffen
und Übergriffen auf politische Gegner_
innen und ihre Einrichtungen seitens der
Autonomen Nationalist/innen kommen
wird. Denn nach wie vor sind die Ermittlungsbehörden den Betreibern der Internetseite Nationaler Widerstand (NW)
Berlin nicht habhaft geworden, so dass
dort auch weiterhin sogenannte »Feindeslisten« gepostet werden können und
zur Gewalt aufgerufen werden kann. Wie
bereits erwähnt, stehen auch 15 Projekte
aus Pankow-Prenzlauer Berg auf diesen
»Feindeslisten«. Auch ist es bisher nicht
gelungen, eine/n Täter/in festzunehmen.
Dies stärkt die Autonomen Nationalist/innen in ihrem Selbstbewusstsein und trägt
damit dazu bei, dass diese ihre »Anti-Antifa-Aktivitäten« weiter fortsetzen werden.
Zu hoffen ist, dass die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten für die Schließung des
Thor Steinar (TS)-Ladens in Weißensee
2012 erfolgreich sein werden. Der TS-Laden wurde im Oktober 2011 in der Nähe
des Antonplatzes eröffnet. Damit wurde
eine Infrastruktur in Laufnähe des häufigen Treffpunkts der neonazistischen Szene in Pankow, dem Antonplatz, geschaffen. Der TS-Laden ist für den Ausbau eines
bereits existierenden Angstraumes förderlich. Entsprechend ist es notwendig, gegen
den Thor Steinar (TS)-Laden aktiv zu sein.
Auch in diesem Jahr werden wir wieder

25

26
auf vielerlei Weise gefordert sein, uns für
ein demokratisches und vielfältiges Zusammenleben gegen Rassismus, Antisemitismus Homophobie, Transphobie und
Rechtsextremismus stark zu machen. Und
wir hoffen, wie in den vergangenen Jahren,
auf Ihre tatkräftige Unterstützung. Ganz
dringend suchen wir noch weitere Anlaufstellen für das Pankower Register, insbesondere in den zentrumsfernen Gebieten
Pankows (wie Blankenburg, Blankenfelde,
Rosenthal und die Stadtrandsiedlung Malchow).

sein, dass hier häufiger potenziell betroffene
Personengruppen leben bzw. sich bewegen.
2	Am 10. Mai begannen die Aktion vor der ehemaligen Musikschule. Linke Freiraum-Aktivist_
innen forderten eine »Wiederbelebung« der
Musikschule.
3	Vgl. URL: http://pankower-register.de/images/
was_koennen_sie_sagen.pdf
4	René Stadtkewitz war bereits 2008 in die Proteste gegen den Moscheebau in seinem Wohnbezirk Pankow involviert. Seitdem ist er auch

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle
besonders bei den vielen Einrichtungen,
Projekten, Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen, die zum Zustandekommen
des Pankower Register 2011 beigetragen
haben. Und ein Dankeschön an die vielen
Pankower Bürger_innen, die tagtäglich
ein Zeichen gegen rechtsextreme Aktivitäten setzen.

Landesvorsitzender

für

Berlin-Brandenburg

und stellvertretender Bundesvorsitzender des
rechtspopulistischen Vereins Bürgerbewegung
Pax Europa. Im September 2010 wurde er aus
der CDU-Fraktion ausgeschlossen. Ausschlussgrund war das Festhalten von Stadtkewitz an
einer von ihm organisierten Diskussionsveranstaltung unter dem Titel »Der Islam als Integrationshindernis« mit dem niederländischen
Rechtspopulisten Geert Wilders von Partij voor
de Vrijheid (PVV, dt. Partei für die Freiheit).
5	Vgl.

URL:

http://www.spiegel.de/spiegel/

print/d-76121052.html
1	Wichtig bei der Bewertung der regionalen Verteilung der Vorfälle ist, dass eine höhere Anzahl

6	Zit. nach URL: http://berlin.diefreiheit.org/
pankow

von Meldungen aus bestimmten Ortsteilen
nicht unbedingt real mehr Vorfälle bedeuten
muss, sondern auch eine stärker sensibilisierte

7	Vgl. URL: http://pankower-register.de/images/
was_koennen_sie_sagen.pdf

Zivilgesellschaft bedeuten kann, die entsprechende Vorfälle publik macht. Zudem fehlen

8	Vgl. URL: http://bvv.vdk-berlin.de/aktuelles/

gerade in den zentrumsferneren Gebieten

moderat-verpackter-rechtspopulismus-das-

Pankows (wie Blankenburg, Blankenfelde, Ro-

berliner-wahlprogramm-der-partei-die-freiheit

senthal und der Stadtrandsiedlung Malchow)
noch immer Anlaufstellen, um entsprechende
Vorfälle überhaupt dokumentieren zu können.

9	Vgl. URL: http://www.diefreiheit.org/berlinertreffen-der-freiheitskaempfer

Weiterhin kann die hohe Anzahl von Vorfällen
in einem bestimmten Stadtteil darin begründet

10	Vgl. URL: http://www.netz-gegen-nazis.de/ar-

Pankower Register 2011

tikel/wahlkampf-berlin-rechtsaussen-versucht-

politik-kompakt-spd-groessen-verteidigen-sar-

den-endspurt-8125 und www.apabiz.de/publi-

razin-beschluss-1.1089620-2

kation/broschueren/Rechtspop_2te_final.pdf
19	Nicht jede Hakenkreuzschmiererei ist dem neo11	Vgl. URL: http://www.laga-nrw.de/data/expertise_rechtspopulismus_2010.pdf

nazistischem Spektrum bzw. den Autonomen
Nationalisten zugeordnet worden, sondern nur
in den Fällen, wo von einer gezielten politischen

12	Der offene Bezug auf die Thesen von Sarrazin

Aktion ausgegangen werden muss. Ansonsten

wurde schließlich gerichtlich untersagt. Darauf-

wurden die Hakenkreuzschmierereien unbe-

hin überklebten die Wahlhelfer_innen tausende

kannten Täter_innen zugeordnet.

von Plakaten. Der neue Slogan lautete: »Wählen
gehen für zensierte Thesen«. Vgl. URL: http://
www.taz.de/!76107

20	Vgl.

URL:

http://blog.zeit.de/stoerungsmel-

der/2011/07/30/konsequenter-gegen-nazihetz-webseite-vorgehen_6767

13	Zit. nach URL: http://www.aktuell.pro-berlin.
net/?page_id=367

21	Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V.
(VDK), Was können Sie tun...? Taschenratgeber

14	Vgl. URL: http://pankower-register.de/images/
was_koennen_sie_sagen.pdf

aktiv gegen Rechtsextremismus in Pankow, Berlin 2010

15	Diese Vorgabe stammt von dem NPD-Partei-

22	Ende August 2010 erschien das Buch »Deutsch-

vorsitzenden Holger Apfel, der dazu entworfe-

land schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs

nen Acht-Punkte-Plan findet sich unter http://

Spiel« setzen von Thilo Sarrazin. Um das Buch

deutschlandecho.org/index.php/2011/10/09/

gab es einen gesellschaftlichen Diskurs, der un-

npd-fuhrungswechsel-herausforderer-apfel-er-

ter anderen um (antimuslimischen) Rassismus

klart-seriose-radikalitat-in-acht-punkten

und Sozialchauvinismus.

16	Zit. URL: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/neo-nazis-verfassungsschutz--berliner-npd-

23	Zit. nach URL: http://www.spiegel.de/spiegel/
print/d-80450980.html

wird-noch-radikaler,10809148,11484152.html
24	Vgl. URL: http://www.heise.de/tp/
17	Vgl. URL: http://www.tagesspiegel.de/berlin/

blogs/8/151048

rechtsradikalismus-autonome-neonazis-erobern-die-npd/3889158.html

25	Vgl. URL: http://www.berliner-kurier.de/polizeiprozesse/nazi-sebastian-schmidtke-autonome-

18	Auch in diesem Fall ließ Thilo Sarrazin mittels
eines Eilverfahrens beim Landgericht Berlin eine

nationalisten-npd-berlin,7169126,11485378.
html

einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirken. Mit dem damit
einhergehenden Beschluss untersagte das Gericht der NPD, Zitate von Sarrazin und seinen
Namen für ihre Wahlwerbung zu  verwenden.
Vgl. URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/

26	Vgl. URL: http://www.bnr.de/artikel/aktuellemeldungen/militanter-kader-an-der-spitze

27

28

Pankower Chronik 2011
Januar 2011
(1)	05. Januar 2011 | Flyeraktion von Pro
Deutschland Laut der website von Pro
Deutschland Pankow* verteilen Mitglieder der Partei in diesen Tagen zehntausende Flyer inklusive Petition an Pankower
Haushalte. Der Titel der Flyer lautet »Kein
Asylantenlager an der Storkower Straße!«
In der beigefügten Petition heißt es »Das
Land Berlin wird aufgefordert, von einer
Unterbringung von Asyl suchenden Menschen an der Storkower Straße abzusehen
und dem Missbrauch des Asylrechts durch
Wirtschaftsflüchtlinge vorzubeugen.« Die
Aktion soll bis Anfang der kommenden
Woche abgeschlossen sein. Quelle: Internetseite von Pro Deutschland
(2)	05. Januar 2011 | Anfeindungen in der
Tram M4 In der Tram M4 in Höhe des Antonplatzes wird gegen elf Uhr vormittags
eine Frau, die am Handy Russisch spricht,
von einem Mann angepöbelt. Der Täter
(vermutlich angetrunken) fordert die Frau
auf, Deutsch zu sprechen, denn »wir sind
hier in Deutschland«. Und weiter sagt er
»ich kriege ja Kopfschmerzen von deinem
Russisch«. Die Frau schenkt ihm keine
weitere Beachtung, bzw. scheint sich eher
über den Täter zu amüsieren. Dieser pöbelt weiter vor sich hin und verlässt dann
zwei Stationen später die Bahn. Keiner der
anwesenden Fahrgäste reagiert auf seine
Beleidigungen. Quelle: Umsonstladen Weißensee
(3)	11. Januar 2011 | Landesparteitag Die
Freiheit abgesagt Die Partei Die Freiheit* muss nach Raumabsagen ihren geplanten ersten Landesparteitag absagen.
Ursprünglich wollte sich die Partei im
Charlottenburger Hotel Crowne Plaza treffen. Stattdessen wurde am Vormittag das
Treffen in einen Veranstaltungsraum der
privaten GLS Sprachschule in Prenzlauer
Berg verlegt. Grund dafür ist nach Partei-

angaben die Vielzahl an neuen Anmeldungen. Doch wenige Stunden vor Eröffnung
des Parteitags kündigt auch die Sprachschule der Partei die Räumlichkeiten, da
die Sprachschule nach eigenen Angaben
zuvor nichts von dem Charakter der Partei
gewusst hätte. Vor der Sprachschule in der
Kastanienallee demonstrieren am Abend
rund hundert Menschen gegen Die Freiheit. Quelle: taz, Berliner, Tagesspiegel
(4)	16.​Januar 2011 | Heldengedenken Laut
der Internetseite vom Nationalen Widerstand (NW) Berlin führen Neonazis der
Nationalistischen Befreiungsfront Berlin*
(früher Freie Nationalisten (FN) Berlin-​
Mitte*) zusammen mit Neonazis aus dem
Großraum Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-​Vorpommern am Nachmittag ein
»Heldengedenken« auf einem nicht näher
bezeichnetem Friedhof im Bezirk Pankow durch. Quelle: Website »Nationaler
Widerstand«(NW) Berlin
(5)	19. Januar 2011 | II. Mitgliederversammlung der Partei Die Freiheit Nach eigenen
Aussagen der Partei Die Freiheit* findet an
diesem Tag eine Versammlung der Mitglieder der Bezirksgruppe Pankow statt. Inhalt
des Treffens ist der ausgefallene Landesparteitag am 11.01.2011. In einer Vorstellungsrunde wird »auch der Wille nach
Veränderungen in diesem Land, begleitet
von einer bürgernahen Politik (...) mehrfach betont.« Quelle: Website der Freiheit,
Bezirksgruppe Pankow

Februar 2011
(6)	01. Februar 2011 | Mobilisierungsaufkleber zum Neonaziaufmarsch In der Florastraße und in der Nähe des U-Bahnhofes
Pankow werden Neonaziaufkleber entdeckt. Auf diesen wird für die anstehenden
Aufmärsche von Neonazis im Februar in
Dresden geworben. Anlässlich des Jahres-

Pankower Register 2011

tages der Bombardierung Dresdens durch
die Alliierten findet dort jedes Jahr der
größte Neonaziaufmarsch Europas statt.
Auf den Aufklebern werden die Luftschläge der Alliierten geschichtsrevisionistisch
interpretiert. Die Neonaziaufkleber werden entfernt. Quelle: EAG
(7)	02. Februar 2011 | Antimuslimische Sendung von Pro Deutschland In der Galenusstraße in Pankow werden Postkarten
von Pro Deutschland* eingeworfen. Die
Postkarte richtet sich gegen die Aufnahme
der Türkei in die Europäische Union (EU).
Des Weiteren werden Menschen mit muslimischem Glauben als »nicht integrierbare
Menschen« bezeichnet. Es wird von einer
»Zuwanderung« gewarnt, die »die ohnehin
überlasteten Sozialsysteme« überfordere.
Es wird sich gegen den Bau von Moscheen und Minaretten ausgesprochen. Quelle:
moskito
(8)	11. Februar 2011 | Plakate der NeonaziStruktur Freies Netz In der Waldstraße
in Niederschönhausen werden Plakate der
Neonazi-Struktur Freies Netz* gefunden.
Diese Plakate werden entfernt. Quelle: EAG
(9)	14. Februar 2011 | IV Mitgliederversammlung Die Freiheit Laut veröffentlichtem Sitzungsprotokoll steht bei der
IV. Mitgliederversammlung der Pankower
Bezirksgruppe der Partei Die Freiheit* der
Bezirksgruppe das Thema Europäische
Union auf der Tagesordnung. Dabei geht
es um »die Gefahren für die Demokratie
durch die EU sowie die Rolle der EU in der
Zuwanderungspolitik und bei der Islamisierung«, und um »die gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der EU bzw. (...) die
militärischen Zusammenhänge und Strukturen in der EU nebst deren weltweiten
Militär-Aktionen.« Aus Sicht der Partei ist
»die momentane Zentralismus-Politik der
EU für unser Land und unsere Gesellschaft
insgesamt eher schädlich als nützlich«
und verlangt »somit nach einer radikalen
und raschen politischen Kurskorrektur im
Interesse unserer Zukunft.« Es wird ge-

fordert, dass das eigene Parteiprogramm
um folgende Textpassage ergänzt werden
soll: »Deutschlands Souveränität auf allen
Ebenen konsequent erhalten,  - die momentane, langwierige Asylverfahren-Praxis durch eine Gesetzesänderung deutlich
straffen sowie – die finanziellen Anreize,
welche vielfachen Asylmissbrauch erst generiert, sind per Gesetz sofort abzuschaffen.« Nach Angaben der Partei sind vierzig
Mitglieder und Interessierte bei dem Treffen anwesend. Quelle: Website der Freiheit,
Bezirksgruppe Pankow
(10)	22. Februar 2011 | Antisemitische
Schmiererei Am Nachmittag entdeckt ein
Mitarbeiter des Nachbarschaftshauses am
Teutoburger Platz, dass der Aufsteller vor
dem Haus beschmiert ist. In dem Aufsteller befindet sich ein Plakat für die aktuelle
Ausstellung »Die Judenschule«. Darauf ist
das Fotoportrait eines jüdisch orthodoxen
jungen Mannes abgebildet. In sein Gesicht
ist ein »Hitlerbärtchen« gemalt. Daneben
steht der Satz »I’m a fucking Asshole«.
Quelle: moskito
(11)	28. Februar 2011 | Fünftes Treffen der
Partei Die Freiheit Laut veröffentlichtem
Sitzungsprotokoll der Partei Die Freiheit*
ist der Schwerpunkt des V. Treffens der
Bezirksgruppe das Thema »Innere Sicherheit.« Konkret geht es um die »aktuelle
Sicherheitsproblematik im öffentlichen
Raum bzw. an Berliner Schulen.« Nach
Ansicht der Anwesenden soll »der immer
weiter voranschreitenden Verwahrlosung
und in Teilen ›Gettoisierung‹ unserer Stadt,
sowie der stetig in Brutalität und Quantität ansteigenden Verbrechen nachhaltig
Einhalt« geboten werden. Wörtlich: »Nach
New Yorker Vorbild konsequent das ›NullToleranz-Prinzip‹ in Berlin eingeführt und
durchgesetzt werden.« Und weiter wird
gefordert, dass »Parallel dazu nach dem
›Neuköllner Modell‹ Straftäter schneller
und härter bestraft«, »sowie Straftäter
mit Migrationshintergrund konsequent
und unverzüglich in ihr Heimatland abgeschoben werden« müssen. »Andernfalls

29

30
wird das Leben in dieser Stadt für jeden
Bürger künftig immer gefährlicher, wie u.a.
auch der aktuelle Polizeibericht mutmaßt.«
Nach eigenen Angaben nehmen über vierzig Mitglieder und Interessierte an dem
Treffen teil. Quelle: Website der Freiheit,
Bezirksgruppe Pankow
(12)	Ende Februar 2011 | Die Freiheit mietet
Büroräume an Die Partei Die Freiheit* hat
ein Büro in der Storkower Straße 158 in
Berlin angemietet. Die Adresse wird auch
als öffentliche Kontaktadresse auf ihrer
Internetseite beworben. Quelle: Bündnis
Rechtspopulismus stoppen
(13)	Ende Februar 2011 | Pro Deutschland
verteilt Anti-Türkei-Karten Die Partei Pro
Deutschland* verteilt ihre »Wir wollen die
Türkei nicht in der EU!« - Postkarten in
Buch (Karower Straße und Robert-RössleStraße). Quelle: Frauenberatung BerTa

März 2011
(14) 	02. März 2011 | Nationaler Widerstand
Berlin verklebt Aufkleber In Heinersdorf
werden Aufkleber vom Nationalen Widerstand (NW) Berlin* mit der Parole »Ich
kämpfe für Nationalen Sozialismus damit
meine Kinder eine Zukunft haben« gefunden. Quelle: moskito
(15) 	14. März 2011 | Homophobe/transphobe Beleidigung In der Liebermannstraße
in Weißensee beleidigt ein Autofahrer
einen Mann. Der Autofahrer drosselt zunächst das Tempo und kurbelt dann das
Fenster runter und sagt »Iihh, du hast nen
Rock an, ist das eklig, bist ne Schwuppe,
wa? Eklig.« Dann fährt er sofort weiter.
Quelle: Umsonstladen Weißensee
(16)	15. März 2011 | Verkauf nationalistischer Aufnäher Auf einem Marktstand
auf dem Antonplatz bietet ein Verkäufer
u.a. Aufnäher mit der Reichskriegsflagge
(Kaiserreich 1914)*, einem Totenkopf mit
Wehrmachtshelm und der Parole »Ich bin

stolz deutsch zu sein« an. Er wird von Passant_innen darauf angesprochen, dass er
patriotische, kriegsverherrlichende Aufnäher verkaufen würde, die höchst anschlussfähig für neonazistisches Gedankengut
sein. Er antwortet daraufhin: »Alle hätten
ihren Nationalstolz, ich als Deutscher
auch.« Er verteidigt sein Verkaufsangebot
und beschimpft die Passant_innen als »geschichtsgeschädigte Hartz IV-Empfänger.«
Quelle: Umsonstladen Weißensee
(17)	26. März 2011 | Gründung des Kreisverbandes von Pro Berlin An diesem Tag wird 
in Pankow ein Kreisverband der rechtspopulistischen Partei Pro Berlin gegründet.
Und als deren Vorsitzender wird Christen
Dieter Steffen gewählt. Quelle: moskito
(18)	31. März 2011 | Gastronom antisemitisch beleidigt und angegriffen In der
Nacht weigern sich zwei Gäste in einem
Restaurant in der Wichertstraße in Prenzlauer Berg, ihre Rechnung zu begleichen.
Trotz Aufforderung sind sie nicht bereit,
das Restaurant zu verlassen. Sie beleidigen
den 60-jährigen Wirt mehrmals antisemitisch und schlagen auf ihn ein. Dieser wird
an Kopf, Rücken und Oberkörper verletzt.
Der Gastronom und seine Angestellte alarmieren gegen ein Uhr die Polizei. Vor Ort
nehmen die Beamten die zwei 30- und
33-jährigen Männer fest. Gegen die beiden
Täter leiten die Beamten Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Volksverhetzung
ein. Nach ambulanter Behandlung in einem nahegelegenen Krankenhaus wird
der Verletzte wieder entlassen. Quelle:
Pressemeldung der Polizei (31.03.2011);
Presse: Berliner Morgenpost, Tagesspiegel
(01.04.2011)
(19)	März 2011 | Pro Deutschland verteilt
Anti-Türkei-Postkarten Die Partei Pro
Deutschland* verteilt ihre »Wir wollen
die Türkei nicht in der EU!« -Postkarten
in Prenzlauer Berg (Carl-Legien-Siedlung).
Quelle: Integrationsbeauftragte des Bezirks
Pankow

Pankower Register 2011

April 2011
(20)	07. April 2011 | Hakenkreuzschmiererei
im Fahrstuhl In der Karower Straße entdeckt eine Hausbewohnerin ein Hakenkreuz*, das an die Decke des Fahrstuhls
gemalt ist. Sie informiert die Polizei und
erstattet Anzeige. Quelle: Frauenberatung
BerTa
(21)	09. April 2011 | Neonaziaufkleber in
Pankow In der Dietzgenstraße in Pankow werden verschiedene Aufkleber der
neonazistischen Internetplattform Freies
Netz* an Laternenpfählen und Schildern
entdeckt. Die acht Aufkleber haben rassistische, faschistische und gegen Linke
gerichtete Inhalte, zum Beispiel »Genug
ist genug. Keinen Fußbreit den Antideutschen*!« Quelle: Umsonstladen Weißensee
(22)	16. April 2011 | Wahlstand der Partei Die
Freiheit Die Partei Die Freiheit* präsentiert
sich mit einem Wahlkampfstand am Rathauscenter Pankow, vor den SchönhauserAllee-Arcaden sowie  vor den S-Bahnhöfen Greifswalder Straße und Pankow. Nach
eigenen Angaben verteilt sie dort Hunderte von Flyern. Quelle: Website der Freiheit,
Bezirksgruppe Pankow
(23)	16. April 2011 | Neonazi-Shirts auf dem
Mittelalterfest Nur vereinzelt lassen sich
Neonazis auf dem Mittelalterfest in der
Schönholzer Heide blicken. Der Betreiber
verbietet mit Aushängen am Einlass rechtes Gedankengut auf dem Fest. Trotzdem
sind einzelne neonazistische T-Shirts und
Aufnäher zu sehen. Auch bekannte NPDMitglieder sind auf dem Fest anwesend.
Quelle: EAG
(24)	18. April 2011 | Zehntes Treffen der
Bezirksgruppe Die Freiheit Themenschwerpunkt des Zehnten Treffens der
Bezirksgruppe Pankow Die Freiheit* ist
laut veröffentlichtem Sitzungsprotokoll
»Schule und Bildung.« Unter anderem
kommt die Partei zu dem Schluss, dass
zur »nachhaltigen Verbesserung der schu-

lischen Gesamtsituation« unter anderem
das »Kopftuchverbot im Unterricht« gehöre. Anwesend sind laut der Partei ungefähr
vierzig Mitglieder. Weiter beschließt die
Partei, jede Woche mindestens zweimal
mit dem Wahlkampfstand an einem Punkt
in Pankow präsent zu sein. Quelle: Website
der Freiheit, Bezirksgruppe Pankow
(25)	21. April 2011 | Die Freiheit macht einen
Wahlkampfstand Die Partei Die Freiheit*
führt einen Wahlkampfstand am S-Bahnhof Schönhauser Allee durch. Quelle: EAG
(26)	21. April 2011 | Neonazischmiererei auf
Mülleimer Auf einem öffentlichen orangefarbigen Mülleimer in der Greifswalder
Straße / Ecke Danziger Straße wird der
Spruch »C4 for Reds!«* entdeckt. Quelle:
NEA
(27)	21. April 2011 | Sprühaktion gegen das
Gedenken zur Befreiung Einen Tag vor
der Kundgebung am Weißen See zum Gedenken an die Befreiung Weißensees vom
Faschismus übersprühen Unbekannte die
Infotexte der Ankündigungsplakate für die
Veranstaltung mit schwarzer Farbe. Die
Sprühaktion findet entlang der Berliner
Allee vom Kulturhaus Peter Edel bis zur
Ecke Buschallee statt. Betroffen sind auch
ein paar Plakate in der Buschallee. Quelle:
NEA
(28)	25. April 2011 | Aufkleber von der Neonazi-Struktur Freies Netz In der Waldstraße werden Aufkleber der neonazistischen Struktur Freies Netz* gefunden und
entfernt. Quelle: EAG
(29)	29. April 2011 | NPD-Aufkleber zur
»Ausländer raus« In der Gegend um den
U-Bahnhof Pankow tauchen Aufkleber zur
rassistischen »Ausländer raus« - Kampagne
vom Nationalen Widerstand (NW)* Berlin und andere neonazistische Sticker auf.
Quelle: EAG
(30)	30. April 2011 | Schule mit Hakenkreuz
beschmiert An die Wände der Max-Del-

31

32
brück-Oberschule in der Buchholzer Straße
in Niederschönhausen werden neonazistische Parolen und NS-Symbole gesprüht.
Außerdem bringen die unbekannten Täter_innen Aufkleber und ein Transparent
mit neonazistischem Text an. Des Weiteren
beschmieren sie eine Fassade mit einem
Hakenkreuz*. Der Hausmeister der Schule
entfernt die Propaganda. Der Staatsschutz
nimmt die Ermittlungen auf. Quelle: Pressemeldung der Polizei; Bild, 02.05.2011
(31)	30. April 2011 | Bedrohung einer Aktivistin von Die Linke Am Mittag hat die
Partei Die Linke einen Infostand RathausCenter Pankow aufgebaut. Eine Die LinkeAktivistin ist gerade dabei, Infomaterial zu
verteilen, als sie von zwei Männern so angerempelt wird, dass ihr das Info-Material
zu Boden fällt. Dabei wird sie von den
beiden Männern beschimpft. Nachdem
diese weggehen, beginnt sie das Material einzusammeln. Kurz darauf kehren die
Männer zurück und beschimpfen sie erneut. Es folgen konkrete Drohungen und
es wird in ihre Richtung ausgespuckt. Als
die Männer ein drittes Mal auftauchen,
ruft sie die Polizei. Bei der Aufnahme der
Anzeige durch die Polizei beschimpft einer
der beiden Männer sie weiter. Nach der
Beendigung der Wahlkampfaktion müssen Die Linke-Aktivist_innen abermals an
den Männern vorbei, die inzwischen Unterstützung von zwei Freunden erhalten
haben. Alle vier skandieren ihnen beim
Vorbeigehen lauthals und anhaltend »Abschaum, Abschaum« zu. Quelle: moskito

Mai 2011
(32)	05. Mai 2011 | Neonaziaufkleber in
Niederschönhausen In der Buchholzer
Straße in Niederschönhausen werden
mehrere Neonaziaufkleber entdeckt. Unter anderem Aufkleber von den Freien
Kräften Neukölln* gegen Tierversuche und
der NPD* mit der Parole »Das Volk wird
kaputtgespart. Deutsches Geld für deutsche Aufgaben«. Auf weiteren Aufklebern

steht der Slogan »Rudower Spinne* bleibt
schwarz-weiß-rot*« im Hintergrund ist die
Schwarze Sonne* abgebildet. Quelle: FiPPSchülerklub Pankow
(33)	 0
 6. Mai 2011 | Gedenktafel beschmiert
Ein Anwohner der Berliner Allee 73 in
Weißensee alarmiert gegen 20.30 Uhr
die Polizei, da Unbekannte die Gedenktafel am Haus mit Farbe beschmiert haben. Die Gedenktafel am Wohnhaus der
Berliner Allee 73 (ehemals Nr. 234) erinnert an acht frühere Bewohner_innen, die
zwischen Oktober 1941 und Mai 1943
in nationalsozialistische Konzentrationsund Vernichtungslagern deportiert und
ermordet wurden. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernimmt die Ermittlungen. Quelle: Pressemeldung der Polizei, 07.05.2011; Berliner
Zeitung, 09.05.2011, Berliner Morgenpost
10.05.2011
(34)	 0
 7. Mai 2011 | Rassistische Beleidigung
am Antonplatz Am Antonplatz kommt es
zu einer Auseinandersetzung zwischen einer größeren Gruppe neonazistischer junger Menschen und einer anderen Gruppe,
in der sich eine Person mit Migrationshintergrund befindet. Diese Person wird von
den Neonazis rassistisch beleidigt. Quelle:
NEA
(35)	07. Mai 2011 | Neonaziübergriff in der
M13 Zwei Neonazis, die von der Bekleidung dem Berliner Fußball Club Dynamo
(BFC)*-Fanspektrum zuzurechnen sind,
bedrohen in der M13 (Höhe Schönhauser
Allee/Bornholmer Straße) gegen 19.30 Uhr
einen Mann mit Migrationshintergrund
und greifen ihn an. Fahrgäste schreiten
ein und veranlassen die neonazistischen
Angreifer zum Aussteigen. Quelle: NEA
(36)	 1
 0. Mai 2011 | Hitlergruß gegenüber der
Mahnwache WS, Bd, PG An diesem Tag
beginnt eine Protestaktion vor der ehemaligen Musikschule in der Falkenberger Straße 183, die durch den Liegenschaftsfonds
an einen neuen Investor veräußert wer-

Pankower Register 2011

den soll. Linke Freiraum-Aktivist_innen
organisieren fortan eine ungefähr zweiwöchige Mahnwache vor dem Gebäude.
Im Zuge dessen kommt es immer wieder
zu Provokationen durch rechtsoffene Bürger und Neonazis aus der Nachbarschaft.
Am Vormittag wird aus einer an der
Mahnwache vorbeilaufenden dreiköpfigen Gruppe ein »Hitlergruß« gezeigt. Die
Männer sind etwa dreißig Jahre alt. Quelle:
Umsonstladen Weißensee, NEA
(37)	11. Mai 2011 | Bedrohung gegen die
Mahnwache in Weißensee Ein Neonazi
aus der Dreiergruppe, die am Tag zuvor
die Teilnehmer_innen der Mahnwache in
der Falkenberger Straße provozierte, wird
von einer jungen Frau aus der Gruppe der
Freiraumaktivist_innen auf sein Verhalten
am Vortag angesprochen. Kurz darauf
kommt dieser mit einem Bekannten und
mit einem Baseballschläger ausgestattet
zurück. Er bedroht die Frau und ruft einem
weiteren Freiraum-Aktivisten zu »Ich kann
dir auch die Beine zertrümmern.« Weiterhin droht er, er könne auch den ganzen
Stand auseinander nehmen. »Ein Anruf
und die Straße ist voll.« Die Aktivist_innen
der Mahnwache rufen die Polizei, welche
die Personalien des Neonazis aufnimmt.
Es werden Strafanzeigen wegen illegalen
Waffenbesitzes, Nötigung und des Zeigens
des Hitlergruß* gestellt. Der Vorfall ereignet sich am späten Nachmittag. Quelle:
Umsonstladen Weißensee, NEA
(38)	12. Mai 2011 | »Sieg heil!«-Ruf gegenüber der Mahnwache Am Morgen gegen
10.10 Uhr brüllt ein Autofahrer, der an der
Mahnwache an der Musikschule in der Falkenberger Straße vorbeifährt aus seinem
Auto heraus »Sieg heil!*« Quelle: Umsonstladen Weißensee, NEA
(39)	12. Mai 2011 | Anwohner beschimpft
die Mahnwache Um 15.30 Uhr hält ein
Anwohner mit seinem Auto bei der Falkenberger Straße 183 und beschimpft die
Teilnehmer_innen der Mahnwache mit
den Worten »Eure Schilder sind hässlich,

ihr seid hässlich. Wenn die Nazis kommen
und es Krawall gibt, dann werdet ihr mich
kennen lernen«. Quelle: NEA
(40)	13. Mai 2011 | Hakenkreuz-Schmierereien im Rathaus Weißensee Unbekannte
beschmieren ein Wandbild im Foyer des
Treppenhauses im Rathaus Weißensee mit
Hakenkreuzen*. Bei dem Wandbild handelt es sich um die Arbeit eines Jugendaustausches 1997 im Rahmen der Städtepartnerschaft mit der Stadt Ashkelon in Israel.
Der Staatschutz nimmt die Ermittlungen
auf. Nach Abschluss der Beweissicherung werden die Schmierereien auf dem
Wandbild entfernt. In der Pressemeldung
des Bezirksamtes Pankow wird die Tat als
»verabscheuungswürdig und empörend«
verurteilt. Quelle: Pressemeldung des Bezirksamt Pankow, 16.05.2011, Berliner
Zeitung, 17.05.2011
(41)	13. Mai 2011 | »Sieg heil!«-Rufe und
Pöbeleien am Antonplatz Am Antonplatz
fällt eine Gruppe von rund zehn Personen
durch »Sieg heil!«*-Rufe und Pöbeleien auf.
Die Mehrheit der Gruppe, unter ihnen einige jüngere Frauen, ist schwarz gekleidet,
einige tragen Bekleidungsstücke des Fußballclubs Berliner Fußball Club Dynamo
(BFC). Anwohner_innen bemerken die
Gruppe zwischen 18 und 19 Uhr. Quelle:
NEA
(42)	14. Mai 2011 | »Sieg heil!«-Ruf in Weißensee Gegen 14.30 Uhr wird den Teilnehmer_innen der Mahnwache aus einem
vorbeifahrenden Auto von Neonazis »Sieg
heil!*« entgegen gerufen. Quelle: NEA
(43)	15. Mai 2011 | Neonazis schlagen zwei
Männer zusammen WS,KV,PG Zwei
28-jährige Männer, die der linken Szene
angehören, befinden sich gegen 2.30 Uhr
in der Straßenbahnlinie M4 in Richtung Falkenberg, als eine zehnköpfige Gruppe an
der Haltestelle Berliner Allee/Ecke IndiraGandhi-Straße (Weißensee) zusteigt. Die
Neonazis beleidigen die beiden mehrfach.
Als diese an der Haltestelle Welsestraße

33

34
in Hohenschönhausen aussteigen, greift
ein Neonazi einen der beiden Männer
von hinten an und würgt ihn. Dieser geht
daraufhin zu Boden und mehrere Personen
aus der Gruppe treten mit den Füßen auf
ihn ein. Als der Freund des am Boden Liegenden ihm zur Hilfe kommt, wird er von
einem der Täter mit mehreren Faustschlägen in das Gesicht attackiert. Schließlich
gelingt es dem ersten Opfer, die Polizei
zu alarmieren. Daraufhin lassen die Täter
von dem Betroffenen ab und flüchten.
Während das erste Opfer eine ärztliche Behandlung ablehnt, muss das zweite Opfer
mit dem Verdacht eines Nasenbeinbruches
zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. Der Polizeiliche Staatsschutz übernimmt die weiteren
Ermittlungen. Quelle: Pressemeldung der
Polizei, 15.05.2011
(44)	Zweite Maihälfte 2011 | NPD verteilt
Postkarten Die NPD verteilt rassistische
Postkarten in der Pasewalker Straße. Quelle: Die LINKE Pankow
(45)	 2
 5. Mai 2011 | Infotisch von Pro
Deutschland Pro Deutschland* macht
einen Infostand vor der Polizeistation an
der Ecke Bernkastler Straße / Berliner Allee.
Drei bis vier ältere Männer betreuen den
Stand gegen 11.30 Uhr. Quelle: Umsonstladen Weißensee
(46)	27. Mai 2011 | Postwurfsendung der
Partei Die Freiheit In der Tiniusstraße in
Heinersdorf verteilt die Partei Die Freiheit*
Werbepostkarten. Im Text wird sich u.a.
»gegen den zunehmenden Einfluss des politischen Islam« und »gegen den Missbrauch
der Solidarität der Arbeitenden« ausgesprochen. Quelle: Netzwerkstelle moskito
(47)	28. Mai 2011 | Sachbeschädigung von
Stolpersteinen Vor dem Lokal »Eastside
Sportsbar« in der Greifswalder Straße wird
eine Sachbeschädigung an den dort in der
Gehwegpflasterung eingelassenen Stolpersteinen* festgestellt. Quelle: Pressestelle
der Berliner Polizei

(48)	28. Mai 2011 | Neonazis bedrohen Jugendliche Gegen 2 Uhr morgens zieht
eine Gruppe von fünf Neonazis über den
Vorplatz des S-Bahnhof Pankow. Dabei
rufen sie »Sieg Heil*«. Als sie eine Gruppe
Jugendlicher entdecken, beschimpfen und
berauben sie diese. Quelle: EAG
(49)	28. Mai 2011 | NPD-Stand in Heinersdorf
Die NPD* veranstaltet einen Stand in der
Nähe des Moscheegeländes im Ortsteil
Heinersdorf. Quelle: EAG

Juni 2011
(50)	08. Juni 2011 | BFC-Fußballfans skandieren neonazistische Parolen Fahrgäste
einer Straßenbahn alarmieren gegen 19
Uhr die Polizei. In der Paul-Heyse-Straße
in Höhe der Danziger Straße in Prenzlauer
Berg grölen zwölf Fans des Berliner Fußball
Club Dynamo (BFC) neonazistische Parolen. Nach den polizeilichen Maßnahmen
werden alle Täter wieder auf freien Fuß
gesetzt. Ihnen wird jedoch der Besuch
des Endspiels des Berliner Landespokals
untersagt. Ermittlungsverfahren wegen
des Verdachts der Volksverhetzung werden eingeleitet. Quelle: Pressemeldung der
Polizei, 09.06.2011
(51)	09. Juni 2011 | Postwurfsendung Pro
Deutschland in Buch Die Partei Pro
Deutschland* verteilt einen dreiteiliges
Flugblatt mit dem Titel »Hauptstadt in
Angst? Nicht mit uns!«. Darin ruft die Partei
dazu auf, ihre Kandidatur zu unterstützen.
Weiter fordert sie darin »Mehr Sicherheit
– weniger Zuwanderung!« Unter anderem
werden die Spitzenkandidaten der Partei
für das Abgeordnetenhaus vorgestellt.
Quelle: Frauenberatung BerTa

(52)	 0
 9. Juni 2011 | Hakenkreuz-Sprüherei im
Brosepark Der Polizeiabschnitt 13 in der
Hadlichstraße wird durch einen unbekannten Anrufer informiert, dass sich an einem
Parkbaum ca. 100 Meter vom Eingang

Pankower Register 2011

Dietzgenstraße ein Hakenkreuz befindet.
Eine Polizeistreife stellt später fest, dass
sich auf den Stamm eines Ahornbaumes
ein ca. 40x40 Zentimeter großes Hakenkreuz und darunter die Zahl 81 aufgesprüht
wurden. Der Polizeiliche Staatsschutz des
Landeskriminalamtes übernimmt die weiteren Ermittlungen wegen Verwendens
von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Quelle: Bezirksamt Pankow
(53)	14. Juni 2011 | Infostand von Pro
Deutschland In den Vormittagsstunden
veranstaltet die Partei Pro Deutschland*
einen Stand am S-Bahnhof Schönhauser
Allee. Dieser wird organisiert von vier
Personen geleitet. Als Platzregen einsetzt,
wird der Stand abgebaut. Quelle: EAG
(54)	15. Juni 2011 | NW Berlin-Aufkleber In
der Pankower Waldstraße werden mehrere Aufkleber vom Nationalen Widerstand
Berlin* gefunden und entfernt. Quelle: EAG
(55)	15. Juni 2011 | Aufgesprühte Hakenkreuze auf dem Bürgersteig Ein Bürger
entdeckt auf dem Bürgersteig in Höhe
Friedrich-Engels-Straße 193 zwei aufgesprühte Hakenkreuze. Er meldet dieses beim Bezirksamt und Ordnungsamt.
Quelle: Bezirksamt Pankow
(56)	 1
 7. Juni 2011 | Neonazi Vorabtreffpunkt
Der S-Bahnhof Schönhauser Allee wird von
mehreren Dutzend Neonazis, vor allem aus
Pankow, als Vortreffpunkt für eine NPD*Kundgebung in Mitte genutzt. Auch die
Abreise wird über diesen Bahnhof organisiert. Quelle: EAG
(57)	17. Juni 2011 | Die Freiheit macht einen
Wahlstand Die Partei Die Freiheit* macht
auf dem Buchholzer Frühlingsfest über den
gesamten Zeitraum einen Wahlstand. Sie
sammelt Unterschriften, um ihren Wahlantritt zu ermöglichen und verteilt Propagandamaterial. Quelle: Netzwerkstelle moskito
(58)	 1
 8. Juni 2011 | NPD veranstaltet Wahlkampfstand Am Mühlenbergcenter in der

Greifswalder Straße (Weißensee) veranstaltet die NPD* gegen Mittag einen Stand.
Der Stand wird von ungefähr acht Neonazis
bewacht. Quelle: EAG
(59)	18. Juni 2011 | Die Freiheit macht einen
Wahlstand Die Partei Die Freiheit* macht
auf dem Buchholzer Frühlingsfest über den
gesamten Zeitraum einen Wahlstand. Sie
sammelt Unterschriften, um ihren Wahlantritt zu ermöglichen und verteilt Propagandamaterial. Quelle: Netzwerkstelle moskito
(60)	19. Juni 2011 | Die Freiheit macht einen
Wahlstand Die Partei Die Freiheit* macht
auf dem Buchholzer Frühlingsfest über den
gesamten Zeitraum einen Wahlstand. Sie
sammelt Unterschriften, um ihren Wahlantritt zu ermöglichen und verteilt Propagandamaterial. Quelle: Netzwerkstelle moskito
(61)	25. Juni 2011 | Wahlkampfstand der
NPD am Antonplatz Am Antonplatz in
Weißensee versammeln sich 17 Neonazis,
um dort einen Wahlstand der NPD* durchzuführen. Die meisten der anwesenden
Neonazis rekrutieren sich aus dem Pankower NPD-Verband. Die Neonazis rechnen
scheinbar mit Angriffen, weshalb sie am
Stand Flaschen und Steine liegen haben.
Quelle: NEA
(62)	27. Juni 2011 | Neonazis zünden Haustüren zweier Wohnprojekte an Polizei
und Feuerwehr werden in der vergangenen Nacht und am frühen Morgen gleich
zweimal in den Prenzlauer Berg alarmiert.
Eine Mieterin wird gegen 3.15 Uhr durch
das Alarmsignal eines Rauchmelders im
Hausflur eines alternativen Wohnprojektes
in der Kastanienallee auf eine brennende
Hauseingangstür aufmerksam. Geistesgegenwärtig löscht sie die von außen brennende Tür. Ersten Ermittlungen zufolge
haben die Brandstifter Papier angezündet,
wobei das Feuer auf die Hauseingangstür
übergriff. Gegen 7.20 Uhr entdeckt ein
Mieter Flammen an der Hauseingangstür
im Hinterhof eines linken Wohnprojektes
in der Lottumstraße. Auch hier ist Papier

35

36
angezündet worden, die Flammen hatten
bereits die Hauseingangstür in Mitleidenschaft gezogen. Dem Mieter gelingt es, das
Feuer selbst zu löschen. In beiden Fällen
kam niemand zu Schaden. Der Polizeiliche
Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat
jeweils die Ermittlungen wegen schwerer
Brandstiftung aufgenommen. Quelle: Pressemeldung der Polizei, 27.06.2011
(63)	29. Juni 2011 | Pro Deutschland Wahlstand im Prenzlauer Berg Pro Deutschland* macht am S-Bahnhof Schönhauser
Allee gegen 11 Uhr einen Stand. Dieser
wird von vier Pro-Mitgliedern betreut, gegen 12 Uhr wird er abgebaut und an den
Senefelderplatz verlegt. Quelle: NEA

Juli 2011
(64)	 2
 2. Juli 2011 | Antimuslimische Parole
entdeckt Gegen 19 Uhr wird an der TramHaltestelle Thomas-Mann-Straße (Prenzlauer Berg) auf einem der Wartehäuschensitze der mit Marker geschriebene Slogan
»Islam raus! NPD jetzt!« entdeckt. Quelle:
NEA
(65)	23. Juli 2011 | Wahlkampfstand der NPD
am Antonplatz Gegen 14 Uhr veranstaltet
die NPD* einen Infostand auf dem Antonplatz in Weißensee. Zwanzig Neonazis
schützen und betreuen den Stand. Quelle:
NEA
(66)	 2
 3. Juli 2011 | Neonazis greifen einen
linken Mann an Gegen 14.45 Uhr wird
ein 24-jähriger Mann, der der linken Szene
angehört, in der Bizetstraße (Weißensee)
angegriffen. Aus einer größeren Gruppe
neonazistischer Personen heraus wird er
von einer Person gestoßen und an den Hals
gegriffen. Quelle: Pressemeldung der Polizei

August 2011
(67)	 0
 6. August 2011 | Große Plakatieraktion der NPD Die NPD* hängt unter dem

Motto »Kampf um Berlin  – rote Nacht  –
Plakat-Aktion« Wahlplakate im großen Stil
in vielen Berliner Bezirken auf. Nach Angaben des NPD-Bundesvorsitzenden Udo
Voigt werden insgesamt 22.000 Plakate
an Laternen angebracht. Auch im Bezirk
Pankow sind sie unterwegs. Rund zwanzig
Neonazis hängen NPD-Plakate im Prenzlauer Berg zwischen Storkower Straße,
Greifswalder Straße und Landsberger Allee auf. Die Gruppe wird gegen zwölf Uhr
nachts gesichtet. Auch in Weißensee im
Komponisten-Viertel (Smetanastraße) und
der Herbert-Baum-Straße werden unzählige NPD-Plakate an vielen Laternenmasten
angebracht und SPD-Plakate beschädigt.
Ebenso werden in Pankow in der Florastraße, der Breite Straße und der Berliner
Straße NPD-Wahlplakate entdeckt. Quelle:
NEA, moskito; jungle world 11.08.2011
(68)	07. August 2011 | Junge antisemitisch
beleidigt und geschlagen Gegen 11.30
Uhr beleidigt und schlägt ein Mann einen
13-Jährigen in der Kolmarer Straße (Prenzlauer Berg). Der Junge befindet sich auf dem
Gehweg vor dem Bezirksmuseum und trägt
eine Kippa* auf dem Kopf, als er plötzlich
von einem Unbekannten antisemitisch beleidigt wird. Der Mann schlägt den Jungen
mit einer Kunststoffstange auf den Oberarm. Anschließend entfernt er sich. Der
13-Jährige folgt dem Täter noch eine Weile,
verliert ihn dann jedoch aus den Augen.
Zusammen mit dem Jungen suchen Polizeibeamte die Gegend ab, können den Mann
jedoch nicht ausfindig machen. Anschließend bringen die Beamten den 13-Jährigen nach Hause und übergeben ihn seiner
Mutter. Der Polizeiliche Staatsschutz beim
Landeskriminalamt übernimmt die Ermittlungen. Quelle: Pressemeldung der Polizei,
07.08.2011, Morgenpost 08.08.2011
(69)	11. August 2011 | Mitglieder von Pro
Deutschland hängen Plakate auf Drei
Mitglieder von Pro Deutschland* hängen
auf der Prenzlauer Promenade Wahlplakate auf. Sie werden gegen 13.30 Uhr am
Steinberg gesichtet. Quelle: NEA

Pankower Register 2011

(70)	13. August 2011 | Pro Deutschland macht
einen Wahlkampfstand Pro Deutschland*
Mitglieder machen einen Wahlkampfstand
ihrer Partei in der Wisbyer Straße. Quelle:
Netzwerkstelle moskito
(71)	13. August 2011 | Wahlstand von Die
Freiheit Gegen zehn Uhr führt Die Freiheit* einen Infostand am S-Bahnhof Greifswalder Straße durch. Quelle: NEA
(72)	13. August 2011 | NPD-Kundgebung
gegen den Mauerbau Am Mittag beginnt
die NPD*-Kundgebung »50 Jahre Mauerbau – Wir gedenken der Mauertoten« an
der Bösebrücke am S-Bahnhof Bornholmer
Straße. Angemeldet ist die Kundgebung
von Sebastian Schmidtke (stellv. NPDLandesvorsitzender Berlin). Unter den
NPD-Rednern befinden sich Holger Apfel
(NPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag
von Sachsen), Michael Schäfer (Bundesvorsitzender der Junge Nationaldemokraten (JN))* und Andy Knape (JN-Bundesvorstand). Obwohl auf der Homepage der NPD
Berlin und der vom Nationalen Widerstand
(NW) Berlin* mit identischen Aufrufen
geworben wird, nehmen gerade einmal
sechzig Neonazis an der Kundgebung teil.
Auf beiden Seiten der Brücke beteiligen
sich 660 Menschen an Gegenprotesten zur
NPD-Kundgebung. Quelle: Netzwerkstelle
moskito, taz 15.08.2011
(73)	 1
 5. August 2011 | Pro Deutschland klebt
Wahlplakate Laut der Internetpräsenz
von Pro Deutschland* führen zwei Wahlhelfer der Partei am späten Nachmittag
eine Plakat-Aufhäng-Tour in Prenzlauer
Berg durch. Später werden Plakate in der
Greifswalder Straße und in der Grellstraße
gesichtet. Quelle: NEA
(74)	 1
 6. August 2011 | Mann wird mit Reizgas
angegriffen Einem 38-jährigen Mann, der
gegen 17.15 Uhr zusammen mit einer weiteren Person in der Grellstraße Wahlplakate
einer nicht rechten Partei aufhängt, wird von
einem unbekannten Mann Reizgas ins Auge
gesprüht. Quelle: Pressemeldung der Polizei

(75)	16. August 2011 | Pro Deutschland klebt
Wahlplakate Gegen 14.30 Uhr hängen Pro
Deutschland*-Mitglieder Plakate an der
Ostseestraße/Ecke Greifswalder Straße
auf. Diese zeigen vorwiegend das Motiv
einer verschleierten Frau mit Gitterstäben
vor den Augen, dazu der Slogan »Unsere Frauen bleiben frei«. Gegen zehn Uhr
hängen Pro Deutschland-Anhänger in
Weißensee die gleichen Plakate zwischen
Indira Gandhi Straße/Berliner Allee bis
Buschallee/Berliner Allee und entlang der
kompletten Buschallee auf. Ihre Tour endet
an der Tramstation Hansastraße/Stadion
Buschallee. Quelle: NEA
(76)	18. August 2011 | Hess-Gedenkplakate
geklebt Am S-Bahnhof-Heinersdorf und
am Hellweg-Baumarkt in Heinersdorf sowie am Bahnhof in Buch werden in der
Nacht Plakate geklebt, die an Rudolf Heß*
erinnern sollen. Auf den Plakaten ist das
Konterfei von Rudolf Heß abgebildet, ergänzt mit den Angaben zum Geburts- und
Todestag. Der weitere Text lautet »Rudolf
Heß* unvergessen. FNP*«.Quelle: Bezirksamt Pankow, NEA
(77)	 2
 1. August 2011 | NPD hängt Wahlplakate in Weißensee auf Die NPD* hängt in
Weißensee gegen 14.30 Uhr auf der Höhe
Stadion Buschallee Plakate. Die Gruppe
besteht aus fünf Personen und wird dabei
von einem Auto begleitet. Quelle: NEA
(78)	 2
 2. August 2011 | NPD hängt Plakate
auf Gegen Mittag hängt die NPD* Plakate
entlang der Hansastraße (Weißensee) bis
zum Prerower Platz (Hohenschönhausen)
auf. Quelle: NEA
(79)	22. August 2011 | Pro Deutschland plakatiert Pro Deutschland* hängt auf der
selben Strecke (entlang der Hansastraße
bis zum Prerower Platz) ebenfalls Plakate
auf. Quelle: NEA
(80)	23. August 2011 | NPD hängt Wahlkampfplakate auf Gegen Mittag hängt die
NPD* entlang der Kniprodestraße, in Rich-

37

38
tung Danziger Straße Wahlkampfplakate
auf. Um 17.30 Uhr hängt die NPD* Plakate
im Prenzlauer Berg in der Prenzlauer Allee,
der Ostseestraße und der Storkower Straße
auf. Quelle: NEA
(81)	25. August 2011 | Pro Deutschland
wirbt mittels Lautsprecherwagen Die
Partei Pro Deutschland* fährt mit einem
Lautsprecherwagen durch Prenzlauer Berg
und spielt Redebeiträge ab. Quelle: EAG
(82)	 2
 6. August 2011 | Rassistische Beschimpfungen an der Tram Gegen 22.30
Uhr wird an der Tram-Haltestelle an der
Ecke Hohenschönhauser Straße / Weißenseer Weg ein Mann aufgrund seiner
Hautfarbe von drei Männern rassistisch
beleidigt und beschimpft. Die drei Männer
steigen anschließend in die nächste Tram.
Quelle: ReachOut
(83)	27. August 2011 | Linker wird von vier
Neonazis getreten Ein 30-jähriger Mann,
der zur linken Szene gehört, wird von vier
unbekannten Neonazis gegen 2.30 Uhr in
der Greifswalder Straße zu Boden gestoßen
und mehrmals getreten. Quelle: Pressemeldung der Polizei
(84)	 2
 7. August 2011 | Die Freiheit macht
einen Wahlkampfstand Die Partei Die
Freiheit* macht einen Wahlkampfstand
an den Schönhauser Allee Arcaden. Dieser wird von zwei Herren mittleren Alters
betreut. Quelle: moskito
(85)	27. August 2011 | Die Freiheit auf dem
6. Heinersdorfer Sommerfest Der Bundes- und Landesvorsitzende der Partei
Die Freiheit* René Stadtkewitz tritt als
Schirmherr des 6. Heinersdorfer Sommerfestes auf. Seine Partei ist auf dem Fest sehr
präsent, unter anderem mit einem Wahlkampfstand. Allerdings kommen statt der
angemeldeten Tausend Teilnehmer_innen
nur insgesamt vierzig Teilnehmer_innen.
Das Fest wurde 2006 im Zuge der lokalen
Anti-Moschee-Proteste (2006 – 2008) von
der Interessengemeinschaft Heinersdorfer

Bürger (IPAHB)* ins Leben gerufen. Quelle:
NEA
(86)	 3
 0. August 2011 | Hakenkreuzschmierereien auf Wahlplakat Auf einem großen
Wahlplakat der CDU an der Ecke Greifswalder Straße/Heinrich-Roller-Straße wird auf
dem Mittelstreifen ein großes Hakenkreuz*
hingeschmiert. Die Polizei und die betroffene Partei werden informiert. Quelle: Polis*, moskito
(87)	 3
 1. August 2011 | Achtjähriger Junge
rassistisch beleidigt Ein achtjähriger Junge wird am Abend im Prenzlauer Berg rassistisch beleidigt. Gegen 18 Uhr stellt sich
dem Kind in der Raumerstraße ein unbekannter Mann mit Hund in den Weg. Der
Junge ignoriert den Mann und läuft um ihn
herum. Dabei beleidigt der Mann das Kind
rassistisch. Der Polizeiliche Staatsschutz
übernimmt die Ermittlungen. Quelle: Pressemeldung der Polizei, 01.09.2011
(88)	 3
 1. August 2011 | Die Freiheit macht
Bannerwerbung An der Pankower Spitze
machen vier Die Freiheit*-Mitglieder mit
Bannern Werbung an der Ampelkreuzung.
Jeweils zwei Personen gehen während der
roten Ampelphasen auf die Fahrbahn und
zeigen den wartenden Autofahrern ein
Partei-Werbebanner für die diesjährige
Wahl. Quelle: NEA

September 2011
(89)	02. September 2011 | Gedenktafel beschmiert und beklebt In der Nacht um ca.
2.30 Uhr wird die Gedenktafel in der Berliner Allee wieder einmal überklebt. Die
Gedenktafel am Wohnhaus der Berliner
Allee 73 (damals Nr. 234) erinnert an acht
frühere Bewohner_innen, die zwischen
Oktober 1941 und Mai 1943 deportiert
und in nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet
wurden. Im Wesentlichen handelte es sich
um ein aufgeklebtes DIN A4-Blatt mit folgendem Text: »... und im Juni 1945 wurden

Pankower Register 2011

nur in dieser Straße 87 Deutsche Frauen
und Kinder von Russen vergewaltigt und
ermordet! Das jüngste Mädchen war erst
5 Jahre! Wo sind deren Gedenktafeln?«.
Quelle: Kubiz
(90)	 0
 2. September 2011 | Die Freiheit führt
eine LKW-Werbetour durch Die Freiheit*
führt eine Wahlkampftour mit Lastwagen
durch. Gegen Mittag versammeln sich rund
zehn bis 15 Mitglieder der Partei auf dem
Gelände einer Autovermietung in Heinersdorf. Dort behängen sie die Lastwagen mit
Werbebannern der Partei, u.a. ist auf einem Werbebanner »Stoppt die islamische
Parallelgesellschaft« zu lesen. Von dort aus
fahren sie die Prenzlauer Promenade entlang, über die Prenzlauer Allee, in Richtung
Alexanderplatz. Später werden die Lastwagen wieder auf der Bernauer Straße (nähe
Eberswalder Straße) gesehen. Quelle: NEA,
moskito
(91)	05. September 2011 | Veranstaltung
gegen Asylsuchende in der Falkenberger Zu der öffentlichen Veranstaltung mit
dem Titel »Problemwohnblock Falkenberger Straße« hatten die Bürgerinitiative IG
Falkenberger Straße* und Die Freiheit*
eingeladen. Auf dem Podium sitzen Herr
Konrad (Vorstand von Haus & Grund BerlinOst e.V.), Herr Stettner (CDU-Weißensee),
Herr Pallas (Die Freiheit) und ein Mieter des
betroffenen Wohnblocks. Insgesamt sind
ungefähr achtzig Personen anwesend. Vornehmlich ältere Bürger_innen äußern, dass
das Vorhaben, 24 Wohnungen in einem
Wohnblock an Asylsuchende zu vermieten,
ein Problem sei. Während der Veranstaltung werden Sätze geäußert, die mit den
Worten beginnen »Wenn die wie normale
Menschen behandelt werden wollen... «
Die Stimmung schaukelt sich langsam hoch
und zunehmend werden alltagsrassistische
Äußerungen gegen »Asylant_innen« laut.
Quelle: Antifa Weißensee, moskito
(92)	06. September 2011 | Erneute Hakenkreuzschmierereien auf Plakat Nachdem
das große Wahlplakat der CDU an der Ecke

Greifswalder Straße/Heinrich-Roller-Straße auf dem Mittelstreifen ersetzt wurde,
wird darauf erneut ein großes Hakenkreuz
geschmiert. Möglicherweise handelt es
sich dabei um dieselben Täter_innen wären. Die Polizei und die betroffene Partei
werden informiert. Quelle: Polis*, moskito
(93)	07. September 2011 | SS-Runen auf
Wahlplakat Auf dem großen Wahlplakat
auf dem Rasen vor dem Gelände des Bezirksamts Pankow, Prenzlauer Allee Höhe
Hausnummer 70, werden hingeschmierte
SS-Runen* auf den Kragen von dem regierenden SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit entdeckt. Die Polizei wird darüber
informiert. Quelle: Ordnungsamt Pankow
(94)	 0
 8. September 2011 | NS-Symbolik auf
einem Wahlplakat Ein Wahlplakat der
FDP in der Pappelallee 28/29 wird mit der
Parole »Sieg Heil«* beschmiert. Zusätzlich
werden den auf dem Plakat abgebildeten
Menschen Armbinden mit Hakenkreuz
und SS-Runen* aufgemalt. Der Polizeiabschnitt 15 wird informiert und das Plakat
wird durch die Polizei entfernt. Quelle:
Ordnungsamt Pankow
(95)	 1
 0. September 2011 | FNP-Plakate Um
den 10. September 2011 tauchen entlang
der Romain-Rolland-Straße, rund um das
Kaufland und um den S-Bahnhof Heinersdorf Plakate mit der Losung »Die Demokraten bringen uns den Volkstod« auf. Die
Plakate sind unterzeichnet mit »Freies Netz
Pankow – FNP*«. Quelle: NEA
(96)	10. September 2011 | Die Freiheit und
die NPD machen Stände Die Partei Die
Freiheit* hat einen Stand am Rande des
Pankefestes aufgestellt. Die rund 15 Standbetreiber reagieren hektisch, sobald sich
alternative Menschen dem Stand nähern
und fertigen von diesen Fotos an. Auch
die NPD* taucht am späten Samstagnachmittag auf und postiert sich mit ihrem
Stand vor dem Rathaus-Center zwischen
den Ständen von Die Linke und Die Grünen. Die NPD ist insgesamt mit rund 25

39

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Anhänger_innen vor Ort und muss ihren
Stand jedochwegen fehlender Anmeldung
wieder abbauen. Quelle: EAG
(97)	10. September 2011 | Mann mit Reizgas
angegriffen Ein 33-jähriger Mann wird gegen 21.30 Uhr auf der Schönhauser Allee
von einem 40-jährigen Mann mit Reizgas
gesprüht, weil er angeblich versuchte, ein
Wahlplakat einer rechten Partei zu entfernen. Quelle: Pressemeldung der Polizei,
10.11.2011
(98)	 1
 1. September 2011 | Die Freiheit ist
wieder auf dem Pankefest Auch am Sonntag hat die Partei Die Freiheit* einen Stand
auf dem Pankefest. Quelle: EAG
(99)	11. September 2011 | NPD hängt Wahlplakate auf Die NPD* taucht mit etwa
25 Anhänger_innen auf der Schönhauser
Allee im Ortsteil Prenzlauer Berg auf und
hängt Wahlplakate auf. Dabei werden die
NPD-Anhänger von der Polizei begleitet.
Quelle: EAG
(100)	 14. September 2011 | Die Freiheit provoziert Auf dem Antonplatz veranstaltet
Die Linke eine Wahlkampfveranstaltung
mit Oskar Lafontaine als Hauptredner.
Mitglieder der Partei Die Freiheit* provozieren während der Veranstaltung. Sie
fahren während der Veranstaltung mehrmals mit einem Lastwagen, der mit Die
Freiheit-Werbebannern behangen ist, am
Antonplatz vorbei. Quelle: NEA
(101)	16. September 2011 | Neonazis brüllen
rechte Parolen Gegen ein Uhr nachts laufen zwei Männer die Florastraße entlang
und  skandieren in extremer Lautstärke
immer wieder die Parolen »Frei sozial national!« und »Wir wollen schwarz weiß
rot*!«. Als eine vorbeigehende Passantin
von der anderen Straßenseite herüberblickt, schreit einer der beiden Männer:
»Richtig gesehen, hier ist rechtsradikal!«. 
Angesichts der Präsenz der NPD*-Wahlplakate in der Florastraße hat die Passantin
den Eindruck, dass die beiden Männer in

der Straße patrouillieren, um die Plakate
zu schützen. Quelle: moskito
(102)	17. September 2011 | Hakenkreuzschmiererei an Polizeidienststelle Unbekannte beschmieren in der Nacht in Pankow die Glasscheibe der Eingangstür des
Polizeiabschnitts 13 in der Hadlichstraße
mit einem Hakenkreuz. Die zwei Personen
begeben sich kurz nach zwei Uhr in geduckter Haltung an die Eingangstür und
flüchten kurz danach in Richtung S-Bahnhof Pankow. Der Polizeiliche Staatsschutz
des Landeskriminalamtes übernimmt die
weiteren Ermittlungen wegen des Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen sowie Sachbeschädigung.
Quelle: Pressestelle der Polizei
(103)	17. September 2011 | NPD verteilt Flyer
Die NPD* verteilt für die Wahlen in Pankow (Galenusstraße, Vesaliusstraße) Flyer
mit dem Titel »Wir sagen, was Sie denken! Damit Berlin Deutsch bleibt!«. Auf
den Flyern werden die NPD-Kandidaten
vorgestellt. Darüber hinaus werden die
etablierte Politik angegriffen und Migrant_
innen für Arbeitslosigkeit und Kriminalität
verantwortlich gemacht. Quelle: OASE

Oktober 2011
(104)	 Anfang Oktober 2011 | Antisemitische
Schmierereien An der 9. Integrierten
Sekundarstufe (ISS), der Konrad-DudenSchule, wird während der Herbstferien
auf dem Schulhof der Namenszug Konrad
Duden übersprüht und in »Konrad Juden«
verändert. Zusätzlich werden diverse Hakenkreuze* angebracht. Quelle: FIPP-Schülerklub GS im Hasengrund
(105)	13. Oktober 2011 | Homophobe Bedrohungen Gegen 16 Uhr spazieren zwei
Personen um den Weißensee. Dort werden sie von einem angetrunkenen Mann
homophob beschimpft, unter anderem
mit »Scheiß Schwuchteln«. Er macht mit
seinen Händen die Geste einer Pistole, die

Pankower Register 2011

er auf die beiden richtet und tut so, als ob
er schießen würde. Weiter beschimpft er
die beiden Personen »Ihr scheiß Punker. Ich
hasse Punker!« Einer der beiden Betroffenen setzt sich verbal zur Wehr. Daraufhin
droht der Angetrunkene, die beiden zu
verprügeln. Er läuft auf sie zu, lässt dann
aber von seinem Vorhaben ab. Quelle: Umsonstladen Weißensee
(106)	19. Oktober 2011 | Hakenkreuz Schmiererei An einem Verkehrschild in der Langhans-/Ecke Börnestraße (Weißensee) wird
ein Hakenkreuz* entdeckt, das wohl mit
einem Edding aufgemalt wurde. Quelle:
NEA
(107)	21. Oktober 2011 | Rassistische Beleidigung In den Nachmittagsstunden wird
der Betreiber eines Imbisses in der Greifswalder Straße durch einen deutschen Tatverdächtigen rassistisch beleidigt. Quelle:
Pressestelle der Polizei
(108)	 22. Oktober 2011 | Neonazis prügeln
einen Mann Ein Gruppe von zehn Neonazis, darunter zwei Frauen, grölen in der
Tram M4 neonazistische Parolen wie »Sieg
heil!*«. Ein Fahrgast, der sich kritisch gegenüber den Parolen äußert, wird von der
Gruppe angegriffen. Die Angreifer hören
erst mit dem Prügeln auf, als am Antonplatz zwei Sicherheitsleute einsteigen.
Nachdem diese Pfefferspray gegen die
Neonazis einsetzen, steigt die Gruppe gezwungenermaßen aus. Der Vorfall ereignete sich gegen ein Uhr. Die Neonazis kamen aus Richtung S-Bahnhof Greifswalder
Straße und waren mit hoher Wahrscheinlichkeit auf dem Weg in Richtung Hohenschönhausen unterwegs. Quelle: NEA
(109)	28. Oktober 2011 | Neuer Thor-SteinarLaden eröffnet Am Freitagmorgen eröffnet in der Berliner Allee in der Nähe des
Antonplatzes mit Tønsberg*, ein weiteres
Geschäft, in dem ausschließlich Artikel der
in der neonazistischen Szene beliebten
Modemarke Thor Steinar* verkauft werden. Auf rund 110 Quadratmetern werden

hier ausschließlich diese Kleidungsstücke
angeboten. An einer kurzfristig angesetzten Protestkundgebung zur Eröffnung des
Ladens auf dem nahe gelegenen Antonplatz beteiligen sich etwa hundert Menschen. Quelle: moskito

November 2011
(110)	 01. November 2011 | Hakenkreuzschmiererei In der Nacht zum 1. November wird
ein Hakenkreuz* an die Außenwand der
Turnhalle der Grundschule im Hasengrund
gesprüht. Die Halle ist nur über den Schulhof erreichbar. Bei der Polizei wird Anzeige
erstattet. Quelle: FIPP-Schülerklub GS im
Hasengrund

(111)	Anfang November 2011 | Bedrohung
durch Neonaziaufkleber In der Gäblerstraße in Weißensee wird an einem Briefkasten eines Wohnhaus ein Neonaziaufkleber angebracht. Darauf wird für das
Freie Netz* geworben und gegen Linke
gehetzt: »Genug ist genug, kein Fußbreit
den Antideutschen*«. Da der Name auf
dem Briefkasten ein nicht deutscher ist,
sehen es die Betroffenen als eine direkte
Bedrohung an und informieren die Polizei.
Quelle: moskito
(112)	25. November 2011 | Hakenkreuzschmiererei am Väterzentrum An das Väterzentrum Berlin e.V. in der Marienburger
Straße in Prenzlauer Berg wird ein Hakenkreuz geschmiert. Das Symbol ist ca. 20 x
20 Zentimeter groß. Quelle: moskito
(113)	 29. November 2011 | Hakenkreuzschmiererei am S-Bahnhof Buch Zwei
junge Männer beschmieren gegen 21.15
Uhr die Wände am Eingangsbereich des
S-Bahnhofs Buch mit zwei Hakenkreuzen
und den Schriftzügen »Anti-Antifa*« und
»Division 88* Ost 88«. Ein Passant spricht
die beiden an, woraufhin diese die Flucht
ergreifen. Es gelingt dem Mann, einen
der Flüchtenden bis zum Eintreffen der

41

42
alarmierten Polizisten festzuhalten. Der
18-jährige Tatverdächtige wird nach den
polizeilichen Maßnahmen entlassen, die
Ermittlungen übernimmt der Polizeiliche
Staatsschutz des Landeskriminalamtes.
Quelle: Pressemeldung der Polizei, Tagesspiegel, ND, 01.12.2011

Dezember 2011
(114)	03. Dezember 2011 | Homosexuelles
Paar geschlagen Auf dem Vorplatz eines
Supermarktes in der Schönhauser Allee in
Prenzlauer Berg werden kurz nach Mitternacht zwei 33- und 40-jährige Männer
von mehreren Jugendlichen wegen ihrer
Homosexualität beleidigt. Anschließend
bespucken zwei Jugendliche das Paar und
schlagen ihnen mit der flachen Hand gegen
die Köpfe. Durch die Schläge stürzt eines
der Opfer und zieht sich eine leichte Verletzung am Kopf zu. Die Täter entfernten sich
vor Eintreffen der Polizei unerkannt vom
Ort. Die alarmierte Feuerwehr bringt den
Verletzten zur ambulanten Behandlung in
ein nahe gelegenes Krankenhaus. Quelle:
Pressemeldung der Polizei, ND 05.12.2011

(115)	06. Dezember 2011 | SS-Runen am sowjetischen Ehrenmal Ein vorbeifahrender
Autofahrer entdeckt am sowjetischen Ehrenmal in der Parkanlage in Buch ein Hakenkreuz* und informiert die Polizei. Die
Polizei stellt weitere NS-verherrlichende
Symbole fest: drei weitere Hakenkreuze,
eine SS-Rune* und den Zahlencode »88*«.
Die Schmierereien werden bis zur endgültigen Entfernung durch das Bezirksamt
Pankow durch eigene Mittel übersprüht
und unkenntlich gemacht. Es werden Ermittlungen wegen Sachbeschädigung mit
politischem Hintergrund und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen eingeleitet.
Quelle: Bezirksamt Pankow
(116)	14. Dezember 2011 | Antisemitisches
Pamphlet zugesandt Bewohner_innen
des alternativen Wohnprojektes Tuntenhaus in der Kastanienallee entdecken in
ihrem Briefkasten einen Briefumschlag,
in dem das antisemitische Pamphlet »Die
Protokolle der Weisen von Zion« steckt.
Quelle: NEA

Abkürzungsverzeichnis zu den Quellen
Presse:
Berliner = Berliner Zeitung
BK = Berliner Kurier
BZ = B.Z.
JW = Junge Welt
ND = Neues Deutschland
taz = die tageszeitung
Zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen:
EAG = Emanzipative Antifa Gruppe
NEA = North East Antifascists
[`solid] = Linksjugend [`solid] Pankow

Pankower Register 2011

Allgemeines Glossar
Antideutsche
Als Antideutsche wird eine Strömung in der radikalen Linken bezeichnet, die im Kontext der
deutschen »Wiedervereinigung« entstanden ist.
Diese wollte sich im Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus neu definieren und äußerte scharfe Kritik an der Antiimperialistischen
Linken. Im Speziellen wurde und wird eine verkürzte Kapitalismuskritik und eine unreflektierte
Solidarität mit Palästina kritisiert. So erklären
sich viele antideutsche Gruppen mit Israel solidarisch.
Neonazistische Gruppen bezeichnen Linke allgemein als »Antideutsche«.

Kleidungen auf. Nachdem im Juni 2011 zwölf
Fans neonazistische Parolen skandierten, distanzierte der Verein sich von diesen Fans.

Kippa
Die Kippa ist eine von männlichen Juden in Ausübung der Religion benutzte Kopfbedeckung.

Rudower Spinne
Die Bezeichnung »Rudower Spinne« ist die umgangssprachliche Bezeichnung der Anwohner_
innen für die Straßenkreuzung am U-Bahnhof
Rudow. Dies ist auch ein beliebter Treffpunkt
für Neonazis.

Berliner Fußball Club (BFC) Dynamo

Stolpersteine

Der BFC ist ein Berliner DDR Traditionsverein,
welcher viele DDR-Meisterschaften gewann.
Den Hooligans des Berliner Vereins wird eine
hohe Gewaltbereitschaft zugeschrieben, so
kam es immer wieder nach Spielen – wie beispielsweise beim Pokalfinale 2010 – zu schweren Ausschreitungen. Immer wieder fallen Fans
mit eindeutigen neonazistischen Gesängen und

Der Künstler Gunter Demnig erinnert an die
Opfer der Zeit des Nationalsozialismus (NS),
indem er vor ihrem letzten selbst gewählten
Wohnort Gedenktafeln aus Messing in den Gehweg einlässt. Inzwischen liegen Stolpersteine in
über 500 Orten Deutschlands und in mehreren
Ländern Europas. In Pankow wurden bisher 175
Stolpersteine verlegt (Stand Dezember 2011).

Glossar zu rechten Gruppen, Personen,
Codes und Symbolen
88 = HH = Heil Hitler
Zahlencodes und Abkürzungen sind bei Neonazis eine beliebte Verschlüsselungsmethode für
menschenverachtende und strafrechtlich relevante Begriffe und Inhalte. Zumeist (aber nicht
ausschließlich) stehen dabei die Zahlen für die
entsprechenden Buchstaben im Alphabet. Der
achte Buchstabe ist das H, 88 bedeutet folglich
HH und steht für »Heil Hitler«. Diese Grußformel
ist in der neonazistischen Szene weit verbreitet
und wurde bereits in den Nachkriegsjahren von
Nationalsozialist/innen verwendet. Sie findet in
Band- und Organisationsnamen, als Schmierereien, Wunsch-Autokennzeichen oder auch als
Grußformel in Briefen und Internetforen Verwendung.

Anti-Antifa
»Anti-Antifa« ist eine Selbstbezeichnung von
neonazistischen Gruppen aus den 1990er Jahren

und einer politischen Strategie. Ziel dieser Strategie ist es ein Bedrohungspotenzial aufzubauen.
Politische Gegner_innen (Antifaschist_innen, zivilgesellschaftliche Akteur_innen, Angehörige
demokratischer Parteien, Gewerkschafter_innen,
Journalist_innen) werden ausgespäht, ihre persönlichen Daten veröffentlicht und es wird versucht, sie durch Bedrohungen einzuschüchtern.
Dies geht bis hin zu gewalttätigen Angriffen gegen Einrichtungen von politischen Gegner_innen
und gegen die Personen selbst.

Autonome Nationalist/innen (AN)
Ist die Eigenbezeichnung einer Strömung innerhalb der neonazistischen Szene von aktionistischen, gewaltbereiten jungen Frauen und
Männern. Dabei vertreten sie offen ein neonazistisches Weltbild, welches die Verherrlichung
des Nationalsozialismus und Werbung für einen
neuen »Nationalen Sozialismus« impliziert. Teil

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ihrer Praxis ist die »Anti-Antifa-Arbeit«: Oft werfen die Autonomen Nationalist/innen der NPD
Systemanpassung vor, jedoch profitieren sie von
den Strukturen der NPD und unterstützen diese
teilweise im Wahlkampf. Kennzeichnend ist, dass
sie sich in Kleidung, Auftreten und Symboliken
an der linksautonomen Szene orientieren. Es dominieren schwarze Sachen, Kapuzenpullover und
Basecaps. Auch englische Slogans und HardcoreMusik sind Stilmittel, derer sich ANs bedienen.

Bürgerinitiative IG Falkenberger Straße
Die Bürgerinitiative hat die Auflösung des Asylbewerber_innenheimes in der Falkenberger Straße in Weißensee zum Ziel. Aus diesem Grunde
wurde eine Unterschriftenaktion und eine Diskussionsveranstaltung organisiert, welche unter
anderem von der Partei »Die Freiheit« unterstützt
wurde.

C4 for Reds
C4 ist eine Parole, bei der »C4« für einen vom Militär verwendeten Plastiksprengstoff steht. »Reds«
bezeichnet politische Gegner, die den Linken im
Allgemeinen zugerechnet werden – Lokalpolitiker_innen, demokratisch Engagierte oder Menschen, die sich in antifaschistischen der antirassistischen Gruppen organisieren. »C4 for Reds« ist
eine Morddrohung gegen alles Linke.

Division 88
Die 88. Infanterie-Division war ein militärischer
Großverband der Wehrmacht. Auch durch den
oft benutzten Zahlencode 88 (siehe 88) wird
der Schriftzug »Division 88« oft auf Pullovern,
T-Shirts, Tattoos oder ähnlichem verwendet.

Freie Kameradschaft
Freie Kameradschaft ist die Selbstbezeichnung
für kleine aktive neonazistische Basisgruppen.
Diese stellen einen sehr dynamischen und aktionsorientierten Zusammenhang dar. Die Gruppen agieren eigenständig und sind parteiunabhängig, wenngleich viele Gruppen mit der NPD
eng verbunden sind. Sie sammeln sich auch unter
den Eigenbezeichnungen »Freie Kräfte« und »Nationaler Widerstand«.

Freie Kräfte Neukölln
Ein Zusammenschluss von Autonomen Nationalist/innen in Neukölln. In Neukölln wurden im

Jahr 2011 eine Vielzahl von Anschlägen auf linke und alternative Projekte verzeichnet, die dem
Spektrum der AN zugerechnet werden. Jedoch
bekannte hat sich keine Gruppe namentlich dazu.

Freies Netz/Freies Netz Pankow (FNP)
Bei dem »Freien Netz« handelt es sich um von
Autonomen Nationalist/innen betriebene Internetforen, welche in vielen Städten Ableger
haben. Inhaltliche Themen sind vor allem Antiamerikanismus und Antisemitismus in Form
einer völkischen Kapitalismuskritik und die Umdeutung der deutschen Täter/innen in Opfer der
Alliierten. Auch Parolen wie »Umweltschutz ist
Heimatschutz« und »Todesstrafe für Kinderschänder« sind dort zu finden. Unter diesem Label gibt
es in ganz Deutschland immer wieder Aktionen
von Autonomen Nationalist/innen.
Im vergangenen Jahr 2011 sind verschiedene
Plakate in Pankow aufgetaucht, die mit »Freies
Netz Pankow« (FNP) unterschrieben wurden. Allerdings ist bisher nicht bekannt, ob hinter diesem
Label eine feste Gruppe steht.

Hakenkreuz
Aus asiatischer und europäischer Frühgeschichte ist das Hakenkreuz als laufendes Sonnenrad
bekannt und damit als Symbol des Heils und der
Wende zum Glück. Später erhielt es als angeblich arisches Symbol (»Für die Reinheit des Blutes«) Einzug in Deutschland. Seit Beginn des 20.
Jahrhunderts diente das Hakenkreuz völkischen
Gruppierungen als Ausdruck ihres aggressiven
Nationalismus und Antisemitismus. 1920 übernahm die NSDAP das Hakenkreuz als offizielles
Symbol und damit wurde es auch auf der Nationalflagge des faschistischen Deutschlands genutzt. Heute ist das Hakenkreuz ein verbotenes
Symbol.

HH
Siehe den Eintrag zu »88«

Hitlergruß
Zur Zeit des Nationalsozialismus war der Hitlergruß die verpflichtende Grußform, welche die starke Ausprägung des Personenkults in der NS-Zeit
symbolisierte. Neben dem Heben des rechten Armes mit ausgestreckter flacher Hand wurde meist
»Sieg Heil« oder »Heil Hitler« ausgesprochen. Der
Hitlergruß ist heute in Deutschland strafbar.

Pankower Register 2011

Interessengemeinschaft PankowHeinersdorfer Bürger (IPAHB)
Eine Bürgerinitiative, die sich gegen den Bau
einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in
Heinersdorf eingesetzt hat. Die Initiative hat Unterstützung sowohl von parteilich konservativer
Seite erhalten, als auch von der neonazistischen
Szene und Mitgliedern der NPD. Einige Mitglieder der Bürgerinitiative gründeten etwas später
die Partei Die Freiheit.

Junge Nationaldemokraten (JN)
Die Jungen Nationaldemokraten (JN) sind die
offizielle Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD)*. Die
JN bekennt sich zum Parteiprogramm der NPD
und vertritt ebenso eine rechtsextreme Ideologie.
Allerdings treten sie inhaltlich wie auch praktisch
wesentlich aggressiver auf. Die Verbindungen zur
gewalttätigen Neonaziszene sind bei der JN noch
offensichtlicher als bei der NPD. Gegründet wurde die JN 1969 und ist laut NPD-Satzung »integraler Bestandteil« der Partei. Die NPD verfügt als
einzige neonazistische Partei über eine relevante
Jugendorganisation.

Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD)
Die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) ist die älteste neonazistische Partei
Deutschlands, sie wurde im November 1964
gegründet. Gegenwärtig ist sie zugleich die
modernste und erfolgreichste rechte Partei in
Deutschland. Sie vertritt einen völkischen Nationalismus sowie geschichtsrevisionistische, antisemitische, rassistische und homophobe Vorstellungen. Ihr Parteivorsitzender ist Holger Apfel.
Insgesamt verfügt die NPD über 5.900 (Stand
Februar 2011) im Vergleich zu 9.000 Mitgliedern
im Vorjahr (Stand Januar 2011). Zum 1. Januar
2011 ging die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) in der NPD auf. Seitdem trägt die Partei
den Namenszusatz Die Volksunion. In Pankow
erreichten sie bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen 2,0 Prozent der Stimmen.

Nationalistische Befreiungsfront Berlin
Die Nationalistische Befreiungsfront Berlin (NBfB)
ist aus den vermeintlich aufgelösten Freien Nationalisten Berlin-Mitte (FN-Mitte) hervorgegangen.
Die Freie Kameradschaft* plant und führt gewalt-

tätige Aktionen durch. Es häufen sich Anzeichen
einer Annäherung an die Strukturen des Nationalen Widerstand Berlin (NW-Berlin). Mehrere
Berichte auf den jeweiligen Internetseiten legen
dies nahe.

Nationaler Widerstand Berlin (NW Berlin)
Der Nationale Widerstand (NW) Berlin gilt als
der zentrale Akteur der Autonomen Nationalist/
innen in Berlin. Unter dem Label NW-Berlin versammeln sich große Teile der aktivistischen, gewaltbereiten Berliner Neonazi-Szene. Die Homepage NW-Berlin ist ihre Plattform im Internet.
Entstanden ist die Internetseite nach dem Verbot
der Lichtenberger Kameradschaft Tor. Hier wird
für Aufmärsche, Kampagnen und Aktionen geworben. Stolz präsentieren Neonazis dort Fotos
und Berichte von Straftaten, von (unangemeldeten) Aufmärschen und Aktionen, sowie Aktionstrainings in Waldstücken. NW Berlin initiiert
Kampagnen und produziert dafür eigenständig
Propaganda, wie die so genannte »Ausländer
raus – Kampagne« 2011. Insbesondere bekannt
geworden ist die Internetseite durch ihre so
genannten »Feindeslisten«. Dort listen sie ihre
politischen Gegner_innen (wie Journalist_innen,
Gewerkschafter_innen, Politiker_innen und Antifaschist_innen) mit Fotos, Adressen und privaten
Informationen. Daneben finden sich auch Listen
aus unterschiedlichen Berliner Bezirken mit alternativen Cafés, Kneipen und (Wohn-)projekten,
verbunden mit dem Hinweis die Betreiber_innen
würden sich über »Gastgeschenke freuen«. Zudem gibt es auch ideologische Texte, die in der
Regel einen eindeutigen Bezug zum Nationalsozialismus herstellen. Diese wichtigste Webseite
der Berliner Neonaziszene wurde Anfang 2011
durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert.

Reichskriegsflagge
Die Reichskriegsflagge war die offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches in
der Zeit von 1871 bis 1945. Es gab sie in sieben
zur Verwendung gelangten Versionen. Die Flagge des Kaiserreichs wird gegenwärtig auch von
Gruppierungen des neonazistischem Spektrums
verwendet. Da die Verbreitung und Darstellung
der Version der Kriegsflagge wie sie Nationalsozialismus (mit Hakenkreuz) strafbar ist. Die kaiserliche Reichskriegsflagge wurde bereits in der

45

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Weimarer Republik von rechten Parteien und
Organisationen genutzt. Der Gebrauch dieser
Version wird in der Regel geduldet.

Rudolf Heß
Rudolf Heß (26. April 1894 - 17. August 1987)
war der Stellvertreter und ein enger Vertrauter
von Adolf Hitler. Er flog 1941 nach England und
wurde dort festgesetzt. Nach 1945 wurde er in
den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft
verurteilt. Nach seinem Selbstmord in Haft wurde
er zum Märtyrer der rechtsextremen Szene. Zu
seinem Todestag versuchen Rechtsextreme jährlich, bundesweit Demonstrationen und Aktionen
durchzuführen.

Runen
Runen sind altnordische/germanische Zeichen,
die teils Laut-, teils Symbolcharakter hatten.
Im Nationalsozialismus diente die Verwendung
von Runen der Konstruktion einer germanisch»arischen« Traditionslinie. Dementsprechend
sind Runen heutzutage in der rechtsextremen
Szene weit verbreitet, zumeist ohne historischen Bezug und mit völkischer Interpretation.
Sie finden in rechtsextremen Band- und Organisationslogos, als Tattoos, bei Modemarken wie
Thor Steinar und im Rahmen von Bedrohungen
Anwendung. Zum Teil sind Runen aufgrund ihrer Verwendung in der NS-Zeit heute als verfassungsfeindliche Kennzeichen eingestuft und nach
§ 86a StGB strafbar.

NS diente die einzelne Sig-Rune als Symbol des
so genannten Deutschen Jungvolkes, das die Betreuung Zehn- bis Sechzehn-jähriger organisierte.
Über das Verbot dieses Organisationsabzeichens
hinaus erfüllt die einzelne Sig-Rune dann den
Straftatbestand nach § 86 a StGB, wenn sie in einem Kontext steht, der nicht in offenkundiger und
eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu Organisationen des NS und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt. Die doppelte Sig-Rune
war das Abzeichen der nationalsozialistischen
Schutzstaffel (SS). Die SS war für die Konzentrations- und Vernichtungslager zuständig und ihre
»Eliteeinheit« die Waffen-SS verübte zahlreiche
Kriegsverbrechen an der Front und in den besetzten Gebieten. Ihre Verwendung ist strafbar.
Die (doppelte) Sig-Rune ist in der rechtsextremen und neonazistischen Szene beliebt, wird
aber mitunter aufgrund ihrer Strafbarkeit in
abgewandelter Form verwendet, z.B. durch die
Darstellung in Form eines Blitzes, mit einem Pfeil
nach unten. Häufig wird das »S« rechtsextremer
und neonazistischer Bands oder Organisationen
in Form einer Sig-Rune dargestellt.

Schwarz-Weiß-Rot
Schwarz-Weiß-Rot waren von 1871 bis 1919
die Reichsfarben des Deutschen Reiches sowie
von 1933 bis 1945 die Farben des nationalsozialistischen Deutschlands. Meist waren noch das
eiserne Kreuz oder das Hakenkreuz auf der Fahne
zu finden (siehe Reichskriegsflagge).

Schwarze Sonne

Tønsberg

Die schwarze Sonne ist ein von der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) verwendetes Symbol. Es besteht aus zwölf in Ringform gefassten
gespiegelten Siegrunen und kann mit einem
zwölfarmigem Hakenkreuz beschrieben werden.
Die Schwarze Sonne ist ein wichtiges Ersatz- und
Erkennungssymbol der neonazistischen Szene.

Benannt nach der gleichnamigen Norwegischen
Stadt, ist der Tønsberg ein Bekleidungsgeschäft in
Weißensee in dem hauptsächlich die Marke Thor
Steinar verkauft wird. Der Laden ist durch seine
Belegschaft und Ware eindeutig der neonazistischen Szene zuzuordnen.

Sieg Heil

Gegründet wurde die Klamottenmarke Thor Steinar von dem als Neonazi bekannten Axel Kopelke. Das Sortiment von Thor Steinar umfasst neben Bekleidung auch Accessoires und orientiert
sich an Modetrends. Das aus der Kombination
verschiedener Runen zusammengesetzte ThorSteinar-Logo stand jahrelang unter juristischem
Druck. Denn die in dem Logo kombinierten

(siehe Hitlergruß)

Sig-Rune, doppelte Sig-Rune, SS-Rune
Die Sig-Rune gilt als Symbol des Sieges und der
militärischen Macht. Die Sig-Rune wurde in der
völkischen Jugendbewegung und in den Freikorps nach dem Ersten Weltkrieg genutzt. Im

Thor Steinar (TS)

Pankower Register 2011

Runen (Tyr-Rune und Gibor- Rune/Wolfsangel)
hatten auch im Nationalsozialismus Verwendung
gefunden. Im Jahr 2008 entschieden höhere Gerichtsinstanzen, dass das öffentlichen Zeigen des
Logos nicht strafrechtlich verfolgt werden kann
bzw. darf. Thor Steinar steht für einen »rechten
Chic« und ist somit eine Positions- und Identitätsbestimmung seiner Nutzer/innen.

Mehr Informationen zu rechten Codes und
Symbolen finden Sie unter:
www.dasversteckspiel.de

Zentrale Begrifflichkeiten
im Kontext der Arbeit
Antimuslimischer Rassismus/
Islamfeindlichkeit
Ähnlich wie beim Antisemitismus handelt es
sich auch beim antimuslimischen Rassismus
nicht um ein Phänomen der Moderne, sondern
seine Wurzeln sind in Europa bis zur Entstehung
des Christentums zurückzuverfolgen. Folglich
waren und sind Menschen islamischen Glaubens
immer wieder Opfer von Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September
2001 in den USA erfuhr der antimuslimische
Rassismus erneut eine breite Akzeptanz. Insbesondere rechtspopulistische Parteien nutzen
antimuslimischen Rassismus für ihre politische
Ziele. Dabei wird auf alte Feindbilder zurückgegriffen, die bereits im Mittelalter entstanden
sind. Diese stereotype Wahrnehmung verknüpft
Islam mit Müßiggang, zügelloser Leidenschaft,
Machtgier, Besitzhunger und Gewalt. Und
stand/steht damit im Gegensatz zu dem Selbstbild der christlichen Kultur. So galt/gilt die islamische Kultur als eine einheitliche und feststehende Kultur »der Anderen«. Seit Mitte des 20.
Jahrhunderts sind fünf stereotype Darstellungen
kennzeichnend: die des reichen Ölscheichs –
von dem man abhängig ist; die des Terroristen
– der gewaltbereit ist; die des Fundamentalisten – der fanatisch ist; die des Migranten – der
ungebildet ist und zuletzt die der muslimischen
Frau – die unterdrückt und ungebildet ist.
Nach den Anschlägen vom 11. September wurde ein neues Bedrohungsszenario geschaffen,
wonach die »zivilisierte westliche Welt« durch
»Schurkenstaaten« bzw. die »Achse des Bösen«

ernsthaft in Gefahr sei. Dies gipfelte in der Rede
von dem »Kampf der Kulturen«.

Antisemitismus
Unter Antisemitismus ist die pauschale Ablehnung der Juden und des Judentums zu verstehen. Seinen Ausdruck fand und findet Antisemitismus in der Verleumdung, Ausgrenzung,
Diskriminierung, Verfolgung und Vertreibung bis
hin zu Versuchen der Vernichtung von jüdischen
Menschen. Und gipfelte im Nationalsozialismus
in der Shoa*, dem systematischen Ermorden von
sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Dabei ist
Antisemitismus kein Phänomen der Moderne,
sondern lässt sich etwa 2500 Jahren zurückverfolgen. Antisemitismus ist ein Oberbegriff
für unterschiedliche Erscheinungsformen von
Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden: Die
christliche Judenfeindschaft (1. Jhd.) entstand
mit der Herausbildung des Christentums. Die Judenfeindschaft aus ökonomischen Motiven (14.
Jhd.) erhält ihre Bedeutung im Frühkapitalismus
und der Bedeutungszunahme von Geldhandel.
Der Moderne Antisemitismus (19 Jhd.) entwickelt sich im Zusammenhang mit grundlegenden
gesellschaftlichen Veränderungen. Moderner
Antisemitismus ist ein Oberbegriff, der sich aus
verschiedenen Formen des Antisemitismus zusammensetzt. Diese Formen sind der rassistische
und völkisch-nationalistische Antisemitismus,
der kapitalistische und antikapitalistische Antisemitismus und der verschwörungstheoretische
Antisemitismus. Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus (1945) entstand der bis heute
wirkende Sekundäre Antisemitismus. Mit der

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Ausrufung des Staates Israel kommt der israelfeindliche Antisemitismus auf.
*Shoa (wörtlich: »Zerstörung«, »große Katastrophe«)
ist die hebräische Bezeichnung für den systematischen Massenmord an etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden und der jüdischstämmigen Bevölkerung Europas im Nationalsozialismus. Shoah wird
synonym zu dem Begriff Holocaust verwendet, der
aus dem griechischen kommt und »vollständig Verbranntes«, »Brandopfer« bedeutet.

Diskriminierung
(Soziale) Diskriminierung bedeutet eine gruppenspezifische Benachteiligung oder Herabwürdigung von Gruppen oder Individuen. Diese erfolgt anhand gruppenspezifischer Merkmale wie
Herkunft, Hautfarbe, Sprache, politische oder
religiöse Überzeugungen, sexuelle Orientierung, Geschlecht oder Behinderung. Grundlage
von Diskriminierung ist die Unterscheidung und
Bewertung einer Gruppe durch gesellschaftliche Kräften. Von Diskriminierung betroffen sind
damit Gruppen, die den bestimmenden gesellschaftlichen Vorstellungen nicht entsprechen. In
der deutschen Gesellschaft sind bis heute Merkmale wie weiß, männlich, heterosexuell, gesund,
leistungsfähig, christlich etc. bedeutungsvoll.
Menschen, die von diesen Merkmalen abweichen, sind oft von Diskriminierung betroffen.
Um strukturelle Diskriminierung von gesellschaftlichen Gruppen handelt es sich dann, wenn
diese in der Struktur der Gesellschaft enthalten
ist. Dies ist beispielsweise in einer patriarchalen
Gesellschaft (männliche Herrschaftsform) der
Fall, die Frauen systematisch und strukturell aus
vielen Bereichen der Gesellschaft ausschließt.

Gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit dient
als ein Oberbegriff, der feindselige Einstellungen gegenüber Menschen unterschiedlicher
Herkunft sowie mit verschiedenen Lebensstilen zusammenfasst. Der Begriff umfasst somit
folgende Elemente: Rassismus, Antisemitismus,
Heterosexismus, Islamfeindlichkeit, Abwertung
von Obdachlosen, Abwertung von Behinderten,
Sexismus, Etabliertenvorrechte und Abwertung
von Langzeitarbeitslosen. Gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit beschreibt somit die

Ideologie der Ungleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit und Unversehrtheit von spezifischen
Gruppen der Gesellschaft wird in Frage gestellt.
Es handelt sich hierbei um einen Diskriminierungskomplex, der darauf verweist, dass verschiedene Einstellungen oft gleichzeitig oder in
Wechselwirkung auftreten. Besonders ausgeprägt ist die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bei Neonazis. Diese sehen sich selbst als
»Herrenmenschen« an, sprich Menschen mit der
höchsten Wertigkeit. Aus dieser Ideologie rechtfertigen sie im Extremfall auch die Ermordung
von angeblich »minderwertigen« Menschen.

Homophobie/Heterosexismus/Transphobie
Homophobie bzw. Heterosexismus umfasst verschiedene Formen von sozialer Ausgrenzung
und Abwertung, verbale und körperliche Gewalt, wirtschaftliche, rechtliche und soziale Diskriminierung sowie Ignoranz schwul-lesbischer
L(i)ebensweisen. Unter Transphobie wird die
Diskriminierung von Menschen verstanden, die
ihr Geschlecht geändert haben oder nicht eindeutig in die Geschlechterzweiteilung Mann Frau einzuordnen sind.
Insbesondere im Nationalsozialismus wurden
Schwule, Lesben und Trans* verfolgt und ca.
7.500 Homosexuelle ermordet. Auch heute noch
kommt es zu Anfeindungen und Übergriffen gegen Menschen aufgrund ihrer Homosexualität.
Noch bis ins Jahr 1992 führte die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität als Krankheit.
*Trans (Transgender ist ein Oberbegriff für Menschen, die sichtbar aus den klassischen sozialen
Geschlechtsrollen ausbrechen. Um Transsexualität
handelt es sich, wenn ein Mensch körperlich eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht
zugehört, sich jedoch selber als Angehörige/r des
anderen Geschlechts sieht und versucht, sich auch
körperlich dem gewünschten Geschlecht anzugleichen.)

Neonazismus
Neonazismus bezeichnet eine Ideologie, die
einen eindeutig positiven Bezug zum Nationalsozialismus zieht. Dieses spiegelt sich in Parolen wie »NS-JETZT!« oder der Forderung nach
einem »Vierten Reich« wieder.
Neonazismus impliziert die Ideologie der Un-

Pankower Register 2011

gleichwertigkeit in ihrer extremsten Form. Antisemitismus und Rassismus sind zentrale Aspekt dieser Ideologie. Eng verbunden ist diese
Feindschaft gegenüber vermeintlich »andere«
Menschen mit einem aggressiven Nationalismus. Neonazis vertretenen einen »völkischen
Nationalismus«, d.h. sie bestimmen, wer dann
zu ihrer »Volksgemeinschaft« gehören darf. Diese Ideologie sorgt dafür, dass Neonazis keinen
Respekt vor dem Leben haben. Die Ermordung
von Menschen ist somit die Praxis dieser zutiefst
menschenverachtenden Ideologie.
Der Nationalsozialismus und wichtige NSVerantwortliche (Bsp. Rudolf Heß) werden im
Rahmen des Neonazismus verherrlicht. Die NSKriegsverbrechen und der Holocaust werden
verleugnet oder sogar auch glorifiziert.
Nach dem Vorbild des NS streben nach einem
autoritären Führersystem. Das heißt, alle müssen sich einer strengen Hierarchie unterordnen
und den Befehlen eines »Führers« folgen. Entsprechend werden grundlegende Freiheitsrechte
(wie Wahl,- Presse,-Versammlungs- und Meinungsfreiheit) abgelehnt.

Rassismus
Rassismus beschreibt ein gesellschaftlich tief
verankertes System, das auf verschiedenen, klar
voneinander abgegrenzten Menschengruppen
beruht. Dafür werden willkürlich sichtbare und
unsichtbare, behauptete oder wirkliche biologische Merkmale herangezogen, z.B. Hautfarbe,
Kopfform, Blut etc. Den so voneinander abgegrenzten Menschengruppen (»Rassen«, Kulturen, Völker oder Ethnien) werden dann meistens
noch negative, biologische und/oder kulturelle
Eigenschaften zugeschrieben. Beispielsweise
wurden Afrikaner/innen im Kolonialismus und
werden zum Teil bis heute als wild, brutal, dumm
und emotional-kindisch beschrieben. Solche
geschaffenen Bilder werden dann als Rechtfertigung für einen unterschiedlichen Zugang zu
Ressourcen, Rechten und symbolisch-kultureller
Zugehörigkeit/ Teilhabe genutzt. Rassismus produziert Strukturen der Ungleichheit, verschleiert
sie als »natürlich« und stellt sie so als »gerecht«
dar. Ein Beispiel hierfür ist die überdurchschnittlich hohe Sonderschulquote der Kinder von Migrant/innen, die auf strukturell diskriminierende
Auslesemechanismen zurückzuführen ist.

Rechts/Rechte Ideologie
Der Begriff Rechts bezeichnet in diesem Kontext
zum einen ein politisch-organisatorisches Spektrum von Parteien und Gruppierungen und zum
anderen steht er für eine politische Einstellung
bzw. Orientierung. Rechts ist ein Sammelbegriff,
welcher verschiedene Ideologien umfasst, die
als undemokratisch und inhuman gelten.
Der Kern eines rechten Weltbildes umfasst u.a.
die Vorstellungen von einer natürlichen Ungleichheit der Menschen, eines ethnisch homogenen Volkes, die Befürwortung von hierarchischen und autoritären Verhältnissen und damit
einhergehend die Ausgrenzung von Menschen,
die nicht in dieses Weltbild passen (z.B. Migrant/innen, Homosexuelle, Obdachlose). Rechte
Einstellungen gehen häufig mit der Verharmlosung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus einher.

Rechtspopulismus
Rechtspopulist/innen vertreten meist autoritäre Politikkonzepte. Allerdings handelt es sich
bei Rechtspopulismus eher um eine politische
Strategie, als um eine geschlossene Ideologie.
Ziel dieser Strategie ist es, autoritäre und rechte
Vorstellungen zu verbreiten. Kennzeichnend dafür sind inszenierte Tabubrüche, das Einfordern
radikaler Lösungen und der Hang zu Verschwörungstheorien.
Zentral für Rechtspopulismus ist, dass für Probleme des »einfachen Volkes« eine »korrupte
Elite« verantwortlich gemacht wird. Als Feind
können Regierungsapparate, Konzerne, Parteien oder Lobbyverbände dienen. Mit »Volk« ist
dabei implizit oder explizit eine ethnisch reine
Gemeinschaft gemeint. Entsprechend wird sich
auch strikt gegen andere ethnische oder religiöse Gruppen abgegrenzt. Charakteristisch für
den Rechtspopulismus der letzten Jahren ist
das offene Propagieren eines antimuslimischen
Rassismus, der sich z.B. in Protesten gegen Moscheebauten zeigt.
Bei Themen wie Abtreibung, Förderung von
Ehe und Familie oder auch der Bildungspolitik
ähneln ihre Positionen oft denen von Konservativen.

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Die Anlaufstellen in Pankow
Bei den Meldestellen des Pankower Register können Sie von Ihren eigenen Beobachtungen rechter
Vorfälle berichten. Hier eine Auswahl aus verschiedenen Ortsteilen Pankows. (Stand: Januar 2012)

Buch

Karow

Bildung und Integration e. V. - Soziale Projekte Pankow. Integrationshilfe und Kinderhilfsprojekt Chance 2010
Röbellweg 2, 13125 Berlin
Tel.: 030 – 664 048 79
E-mail: sozialberatung-pankow@bint.de
www.bint-berlin.de

Niederschönhausen

Französisch Buchholz

Anti-Diskriminierungsbüro Berlin e.V.
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Tel.: 030 – 204 251 1
E-mail: adb_berlin@gmx.de
www.adb-berlin.org

Frauenberatung »BerTa« - Albatros GmbH
Karower Straße 6, 13125 Berlin
Tel.: 030 – 941 141 56
E-mail: frauen.buch@albatrosggmbh.de

Kieztreff in Französisch Buchholz- OASE
Pankow e.V.
Arnouxstraße 10, 13127 Berlin
Tel.: 030 – 551 033 16
E-mail: aussiedler@oase-pankow.de
KJFE Oktopus
Parkstraße 12-14, 13127 Berlin
Tel.: 030 – 476 119 90
E-mail: info@oktopus-pankow.de
www.oktopus-pankow.de
Nachbarschaftszentrum. Amtshaus Buchholz
- Bürgerhaus e.V.
Berliner Straße 24, 13127 Berlin
Tel.: 030 – 475 847 2
E-mail: nachbarschaftszentrum@amtshausbuchholz.de
www.amtshaus-buchholz.de
Nordberliner Werkgemeinschaft gGmbH
- Werkstatt für behinderte Menschen
Triftstraße 36, 13127 Berlin
Tel.: 030 – 474 794 0
E-mail: mail@nbw.de
www.nbw.de
    

Heinersdorf

Arbeiterwohlfahrt Berlin Nordost e.V. - Seniorenbegegnungsstätte »Quasselstube«
Romain-Rolland-Straße 138, 13089 Berlin
Tel.: 030 – 473 021 12
E-mail: buero@awo-nordost.eu

Stadtteilzentrum im Turm - Albatros GmbH
Busonistraße 136, 13125 Berlin
Tel.: 030 – 943 800 97
E-mail: derturm@albatrosggmbh.de
FiPP-Schülerklub Pankow in der Grundschule
im Hasengrund
Charlottenstraße 19, 13156 Berlin
Tel.: 030 – 474 029 44
E-mail: sc-hasengrund@fippev.de

Prenzlauer Berg

Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Pankow
Pappelallee 82, 10437 Berlin
Tel.: 030 – 501 803 39
E-mail: Buero@gruene-pankow.de
www.gruene-pankow.de
DIE LINKE. Pankow
Kopenhagener Straße 76, 10437 Berlin
Tel.: 030 – 440 177 80
E-mail: bezirk@die-linke-pankow.de
www.die-linke-pankow.de
EWA e.V.-Frauenzentrum
Prenzlauer Allee 6, 10405 Berlin
Tel.: 030 – 442 55 42
E-mail: ewa.ev@arcormail.de
www.ewa-frauenzentrum.de
NUR FÜR FRAUEN
Kinder- und Jugendfreizeithaus DIMI
Danziger Straße 111, 10405 Berlin
Tel.: 030 – 486 222 74
E-mail: dimi@pfefferwerk.de
www.kjfe-dimi.de
Kulturverein Prenzlauer Berg e.V.
Danziger Straße 50, 10435 Berlin
Tel.: 030 – 446 777 30
E-mail: pressestelle@kvpb.de
www.kvpb.de

Pankower Register 2011

[moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – Für Demokratie und Vielfalt
Fehrbelliner Straße 92, 10119 Berlin
Tel.: 030 – 443 83 459
E-Mail: moskito@pfefferwerk.de
www.pfefferwerk.de/moskito
OASE Berlin e. V. - Gemeinsam
gegen Ausgrenzung
Schönfließer Straße 7, 10439 Berlin
Tel.: 030 – 300244051 Fax:030 – 300244089
E-Mail: gemeinsam@oase-berlin.org
www.ikhp.de | www.oase-berlin.org
Sonntags-Club e.V.
Greifenhagener Straße 28, 10437 Berlin
Tel.: 030 – 449 759 0
E-mail: beratung@sonntags-club.de
www.sonntags-club.de
Theater Ramba-Zamba/Sonnenuhr e.V.
Schönhauser Allee 36–39, 10435 Berlin
Tel.: 030 – 440 490 44
E-mail: info@theater-rambazamba.org
www.theater-rambazamba.org

Pankow

Jugendfreizeiteinrichtung Mühlenstr. 24
Mühlenstraße 24, 13187 Berlin
Tel.: 030 – 484 798 45
E-mail: jfe.lagamue@googlemail.com
www.myspace.com/deinjugendklub
Frauenzentrum Paula Panke e.V.
Schulstraße 25, 13187 Berlin
Tel.: 030 – 480 998 46
E-mail: frauenzentrum@paula-panke.de
www.paula-panke.de
NUR FÜR FRAUEN
SPD Kreis Berlin NordOst
(Pankow, Prenzlauer Berg, Weißensee)
Berliner Straße 30, 13189 Berlin
Tel.: 030 – 962 09 660
E-mail: pankower-register@spd-berlin-nordost.de
www.spd-berlin-nordost.de
Stadtteilzentum Pankow
Schönholzer Straße 10, 13187 Berlin
Tel.: 030 – 499 870 900
E-mail: info@stz-pankow.de
www.stz-pankow.de
tivolotte Mädchenclub - Kinder lernen Leben
gGmbH
Berliner Straße 27/28, 13189 Berlin
Tel.: 030 – 449 602 6

E-mail: kontakt@tivolotte.de
www.tivolotte.de
NUR FÜR MÄDCHEN/FRAUEN

Weißensee

Beschäftigungswerk -Arbeit für Berlin GmbH
Bizetstraße 51-55, 13088 Berlin,
Tel.: 030 – 924 005 0
E-mail: info@beschaeftigungswerk.de
www.beschaeftigungswerk.de
Famlienzentrum Weißensee
Mahlerstraße 4, 13088 Berlin
Tel.: 030-91147690
E-mail: info@familienzentrum-weissensee.de
www.familienzentrum-weissensee.de
Frei-Zeit-Haus e.V.
Pistoriusstraße 23, 13086 Berlin
Tel.: 030 – 927 994 63
E-mail: info@frei-zeit-haus.de
www.frei-zeit-haus.de
Haus der Jugend-Bunte Kuh e.V.
Bernkasteler Straße 78, 13088 Berlin
Tel.: 030 – 927 438 5
E-mail: Buntekuh@t-online.de
www.buntekuhverein.de
Umsonstladen Weißensee im KuBiZ
Bernkasteler Straße 78, 13088 Berlin
Öffnungszeiten: Mi. 16-19 Uhr
E-mail: umsonstladen@kubiz-wallenberg.de
www.kubiz-wallenberg.de

Wilhelmsruh

Mehrgenerationenhaus Pankow
c/o Pankower Früchtchen gGmbH
Schillerstraße 49, 13158 Berlin
Tel.: 030 – 470 369 12
E-mail: mehrgenerationenhaus@pankowerfruechtchen.de; www.pankower-fruechtchen.de

Stadtteilsiedlung Malchow, Blankenburg,
Rosenthal, Blankenfelde
Hier gibt es derzeit noch keine Anlaufstellen
des Pankower Registers. Falls Sie interessierte
Organisationen, Vereine, Einrichtungen o.ä.
kennen bzw. selber sind, freut sich die Netzwerkstelle [moskito] über Kontaktaufnahme
bzw. die Vermittlung eines Kontaktes.

Weitere Anlaufstellen sind in allen Ortsteilen
Pankows gewünscht!

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Pankower Register 2011
        
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