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Full text: Auswertung ... Register Friedrichshain-Kreuzberg (Rights reserved) Issue 2020,1 (Rights reserved)

Auswertung 1. Halbjahr 2020 FriedrichshainKreuzberg REGISTER Unabhängige Erfassung extrem rechter, antisemitischer, rassistischer, LGBTIQ*- Feindlicher und ähnlich diskriminierender Vorfälle im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Gefördert durch die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und das Bezriksamt Friedrichshain-Kreuzberg Inhalt (Stand: 27.07.2020) • Vorwort • Aufgaben und Grenzen der Register • Vorfälle 1. Halbjahr 2020 und graphische Übersicht • Was nicht in die Chronik aufgenommen wurde • Berliner Zustände 2019 erschienen • Veranstaltung vom Register und Radiosendungen nachhören 3 4 5 10 11 12 Geschlechtersensible Sprache: Wir benutzen das „*“ und beziehen damit alle Gender ein, also auch Menschen, die sich nicht binär bzw. Gender non conforming verorten. Kein Bock auf Nazi-Propaganda! Vorwort Auf Wunsch von BVV-Vertreter*innen werden die Vorfälle ab 2020 nicht mehr nur den Stadtteilen Friedrichshain und Kreuzberg, sondern den acht Sozialräumen des Bezirkes zugeordnet. Dies ermöglicht einen besseren Blick auf den Bezirk, läßt jedoch eine direkte Gegenüberstellung der letzten Jahre nicht konkret zu. Jeder Stadtteil ist in vier Sozialräume aufgeteilt. Die Melder*innenstruktur hat sich ein bischen verändert. Mit der Installierung eines Onlineformulars zu Beginn des Vorjahres, wird dies immer häufiger genutzt. Das Register bedankt sich vor allem bei vielen aufmerksamen Bürger*innen und auch den Aktiven von Partnerprojekten oder Anlaufstellen für die Meldungen über das Onlineformular, per E-Mail, Mailbox, Telefon und auch direkt. Durch Eure Unterstützung füllt sich die Chronik der Vorfälle. Das ist wichtig, denn die Chronik des Register lebt von Meldungen aus der Bevölkerung. Leider werden es nicht weniger. In unserem kleinen, bunten Bezirk können sich nicht alle Menschen sorglos bewegen. Ihnen begegnen diskriminierende Sticker und Schmierereien und auch diskriminierende Menschen, die sie anpöbeln, beleidigen und verletzen. Dies betrifft insbesondere Menschen, die scheinbar fremden Kulturkreisen und Ethnien angehören oder offen homooder transsexuell oder als politische Gegner*innen identifizierbar scheinen. Wenn ein Sticker oder eine Stickerwelle oder Schmierereien gemeldet werden, scheint niemand direkt betroffen zu sein, anders als bei einer Beleidigung oder einem Angriff. Die Inhalte dieser Sticker oder Schmierereien jedoch diskriminieren Menschen und die Adressaten nehmen das sehr wohl wahr. Das ist Sinn von Propaganda, Menschen verbal zu verletzen und sie aus der Gesellschaft auszuschließen. Sie kann zudem die Stimmung in Kiezen verändern, vielleicht sogar zum Kippen bringen. Rechte, rassistische Propaganda darf nicht untersschätzt und schon gar nicht gedultet werden. 2020 ist die Welt an einem Virus, der wie bisher kein anderer, alle Menschen bedroht, erkrankt. Erstmalig wurden dem Register auch rassistische Vorfälle gegenüber asiatisch gelesenen Menschen übermittelt und in dieser weltweiten Krise erhalten Vertreter*innen von Verschwörungsidelogien Zulauf. Anders als angenommen sind die Vorfallsmeldungen nicht durch den Lockdown der Corona-Krise zurück gegangen, sondern haben sich zum Vorjahr sogar leicht erhöht. Propaganda macht dabei wieder den größten Teil aus. So hat z. B. im Mai diesen Jahres vermutlich eine Peroson aus der extem rechten "Identitären Bewegung" an mehreren Stellen im Bezirk und auch in Gebieten angrenzender Bezirke (Lich3 tenberg und Prenzlauer Berg) großflächig Häuserwände mit rassistischen Slogans beschmiert. Dies ist ein verbaler Angriff auf Personen, die als nicht deutscher Herkunft adressiert sind und sich davon betroffen fühlen. Für eine/n weiße/n Deutsche/n fällt das kaum auf, weil wir nicht gemeint sind. Mit den Adressaten aber macht das phsychisch etwas. Das ist das Ziel der Anbringenden: Menschen zu diskriminieren, weil sie nicht in ihr Weltbild passen und andere Menschen abzustumpfen, für diese Ungerechtigkeit nicht mehr aufmerksam zu sein. Aber genau das darf nicht passieren! Deshalb sind auch die Berliner Register so wichtig. Sie machen Unsichtbares sichtbar und helfen anderen Menschen sich für Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung anderer Menschen zu sensibilisieren und im besten Fall Verantwortung in der Gesellschaft für sich und andere zu übernehmen. Register zur Erfassung extrem rechter, rassistischer und diskriminierender Vorfälle in Berlin www.Berliner-Register.de Aufgaben des Registers: Das Register sammelt extrem rechte, rassistische und ähnlich diskriminierende Vorfälle und erstellt daraus eine Chronik. Ziele des Registers: Die Dokumentation macht bisher Unsichtbares sichtbar und soll die Öffentlichkeit sensibilisieren, Alltagsrassismus zu erkennen und dagegen etwas zu tun. Opfer werden nicht alleine gelassen und unterstützt. Die Auswertung wird demokratischen Akteuren im Bezirk zur Verfügung gestellt, um Handlungskonzepte und Gegenmaßnahmen zu entwickelt. Grenzen des Registers: Nur über Partner*innen und aus der Bevölkerung gemeldete Vorfälle können in die Auswertung einbezogen werden. Was können Sie tun? Machen Sie das Register bekannt. Melden Sie Vorfälle. Werden Sie Meldestelle und sprechen Sie Zielgruppen oder Communities an, die auf anderen Wegen nicht vom Register erfahren würden. Projektpartnerschaften: Opferberatungsstelle ReachOut, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, Dosta-Dokumentationsstelle Antiziganismus, Each One Teach One, Inssan, Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung, Begleitausschuß des Bezirkes, Anlauf- / Meldestellen im Bezirk … 4 Darstellung erstes Halbjahr 2020 Für das erste Halbjahr 2020 wurden dem Register bis zum Stichtag der Erfassung am 27.07.20 für die Auswertung insgesamt 113 (2019:100) Vorfälle gemeldet. Ein angenommener Corona-bedingter Rückgang ist nicht gegeben. Im Gegenteil, es wurden vier Vorfälle mit direktem Corona-Bezug verzeichnet. Erstmalig erfolgt die Darstellung nach Sozialräumen. Sozialräume in Kreuzberg: Sozialraum 1 Südliche Friedrichstadt Sozialraum 2 Tempelhofer Vorstadt Sozialraum 3 Nördliche Luisenstadt Sozialraum 4 Südliche Luisenstadt Sozialräume in Friedrichshain: Sozialraum 5 Karl-Marx-Allee Nord Sozialraum 6 Frankfurter Allee Nord Sozialraum 7 Karl-Marx-Allee Süd Sozialraum 8 Frankfurter Allee Süd Aufgeteilt in die Sozialräume des Bezirkes ergibt sich nebenstehendes Bild der gemeldeten Vorfälle: Friedrichshain 72 Vorfälle Kreuzberg 39 Vorfälle Internet 2 Vorfälle Ein Vorfall in Kreuzberg ereignete sich in der U-Bahn zwischen zwei Sozialräumen. Internet Ortsteil Kreuzberg Tempelhofer Vorstadt Südliche Luisenstadt Südliche Luisenstadt Nördliche Luisenstadt Frankfurter Allee Süd Frankfurter Allee Nord Karl-Marx-Allee Süd Karl-Marx-Allee Nord Bahnhöfe, Haltestellen und ÖPNV Oft finden Vorfälle an Bahnhöfen, Haltestellen oder in deren unmittelbarer Nähe statt oder direkt im ÖPNV. Besonders betroffen im Bezirk sind Umsteigebahnhöfe. Im Jahr 2019 gab es einen enormen Anstieg um 37 % zum Vorjahr. 2020 hat sich das wieder relativiert. Verzeichnet wurden 12 (2019:24)Vorfälle. Sonstiges Ehemals unter Art als „Sonstige Vorfälle“ (Racial Profiling, Vorfälle in Behörden oder Ämtern) eingeordnete Vorfälle, werden seit 2020 in der neuen Kategorie „Strukturelle Benachteiligung“ erfaßt. 5 Arten der Vorfälle nach Ortsteilen Propaganda belegt wieder Rang eins 66 Vorfälle (2019:46) wurden verzeichnet, davon alleine 42 im Sozialraum Frankfurter Allee Süd, wobei die reale Zahl noch weit höher liegt, denn teilweise wurden täglich Stickerrouten entdeckt und entfernt und als ein Vorfall pro Woche vermerkt. Hauptsächlich betrifft dies den Boxi- und Rudolfkiez zwischen Ostkreuz, S- / U- Bhf. Warschauer Straße und Frankfurter Allee. Auch sind es die Melder*innen leid, täglich ihre Meldungen mitzuteilen, was sich durch Gespräche immer wieder gezeigt hat. Durch tägliche Putzspaziergänge seit Herbst 2019 ist das Aufkommen der Sticker in den letzten zwei Monaten in diesem Gebiet erheblich zurück gegangen. Die große Mehrheit der Sticker stammt vom Onlinehandel „Politaufkleber“, den der Rechtsextremist Sven Liebig in Halle betreibt. 6 Überwiegend handelt es sich um Rassismus, besonders gegen Geflüchtete und schwarze Menschen, und gegen polititische Gegner*innen. Zunehmend finden sich auch rechte, antisemitische Verschwörungsideologien. Im Mai 2020 wurde innerhalb weniger Tage an verschiedenen Orten ein rassistischer Spruch, den die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ verwendet, großflächig an Häuserwänden in Kreuzberg und mehr noch in Friedrichshain entdeckt. Auch die angrenzende Stadtteile Lichtenberg und Prenzlauer Berg waren betroffen. Angriffe liegen etwas höher als im Vorjahr Im 1. Halbjahr 2020 wurden 19 Angriffe (2019:15) verzeichnet, vier in der südlichen Friedrichstadt, jeweils drei in der Tempelhofer Vorstadt, Frankfurter Allee Süd und Nord und Karl-Marx-Allee Nord. Zwei Angriffe ereigneten sich Karl-MarxAllee Süd und einer im Ortsteil Kreuz- berg. Sieben Angriffe waren LGBTIQ*feindlich motiviert, zwei richteten sich gegen politische Gegner*innen. Es gab zehn rassistische Angriffe, vier davon richteten sich gegen Muslime und einer gegen schwarze Menschen. Beleidigungen sind stark zurück gegangen Pöbeleien und Bedrohungen haben leicht zugenommen Sechs mal (2019:2) wurde gepöbelt, vier mal beleidigt (2019:16) und vier mal (2019:2) bedroht. Keine Meldungen kamen aus den Gebieten Frankfurter Allee Nord und Karl-Marx-Allee Süd. Die Motive waren LGBTIQ*-feindlich, rassistisch, antisemitisch, NS-verharmlosend und gegen politische Gegner*innen. Der Rückgang der Beleidigungen kann mit großer Sicherheit auf den Corona-Lockdown zurück geführt werden. Weil die Gelegenheiten fehlten, weil weniger Menschen unterwegs waren, fanden auch weniger Vorfälle statt. Sachbeschädigungen haben zugenommen Es wurden sechs (2019:1) Sachbeschädigungen gemeldet, drei waren muslimfeindlich und drei antisemitisch motiviert. Z. B. wurde das Denkmal für die Spanienkämpfer im Volkspark Friedrichshain mit einem antimuslimischen Spruch beschmiert und in der Kreuzberger Dieffenbachstraße wurden an zwei Tagen insgesamt 18 Stolpersteine mit schwarzer Farbe besprüht. (Fotos: Melder*innen) Information: Schmierereien, z. B. an Häuserwänden, werden von den Registern nicht in dieser Kategorie aufgeführt. Zwar handelt es sich strafrechtlich um eine Sachbeschädigung, eine Beschädigung findet aber real nicht statt und sie sind oft nicht direkt adressiert. Diese Vorfälle werden unter Propaganda in der Chronik erfaßt. Eine Ausnahme bilden Denkmäler und Mahnmale, da diese direkt adressiert sind. 7 Motive der Vorfälle nach Ortsteilen Die Motive der gemeldeten Vorfälle sind sehr vielfältig. Rassismus besetzt mit Abstand wieder Rang eins. Für das 1. Halbjahr wurden folgende Motive bei Vorfällen mitgeteilt: 52 (2019:46) Rassismus davon Anti-Schwarzer Rassismus: 11 (9) Muslimfeindschaft: 10 (7) 22 (3) gegen politische Gegner*innen 14 (8) NS-Verherrlichung 13 (20) Antisemitismus 10 (16) LGBTIQ*-Feindschaft 2 (3) Rechte Selbstdarstellung 8 Helfer*innen verhindern Schlimmeres In acht Fällen konnten Helfer*innen durch ihr Einschreiten Schlimmeres verhindern. Es gab aber auch Fälle, in denen Helfer*innen selbst zur Zielscheibe der Täter*innen wurden. So wurden sie z. B. bespuckt und in zwei Fällen sogar mit einem Messer bedroht. Zivilcourage ist wichtig und es ist darüber hinaus auch Pflicht in bestimmten Situationen Hilfe zu leisten. Es ist aber auch wichtig, sich selbst nicht in Gefahr zu bringen. Im Internet finden Sie die „10 Punkte für Zivilcourage“. Arten und Motive der Vorfälle Rechte Selbstdarstellung Antisemitismus NS-Verharmlosung & Verherrlichung Gegen politische Gegner*innen Muslimfeindschaft Anti-Schwarzer Rassismus Rassismus LGBTIQ*-Feindlichkeit 0 2 4 6 8 10 12 14 16 18 20 Gegenüberstellung der letzten drei Jahre nach Art 9 Gegenüberstellung der letzten drei Jahre nach Motiv Was nicht in die Chronik aufgenommen wurde Am 13.06.2020 startete um 13 Uhr ein Autocorso des Verschwörungsideologen Attila Hildmann quer durch Berlin. Ziel der Veranstaltung war die Aufhebung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Als der Corso durch unseren Bezirk ging, wurden keine Meldungen aus dem Auto-Corso heraus bekannt. Der Fakt alleine, daß die rechte Szene durch unseren Bezirk fuhr entspricht nicht den Aufnahmekriterien für die Chronik. Zwei Meldungen wurden nicht erfaßt. Eine war zu unkonkret und auf Nachfrage erfolgte keine Konkretisierung und eine andere bezog sich auf einen Vorfall aus dem linken Spektrum. Diese werden nicht vom Register erfaßt, da es nicht zur Aufgabenstellung gehört. 10 Anders als z.T. in den Vorjahren sind aus der BVV keine Meldungen bekannt geworden, die eine Aufnahme in die Chronik zur Folge hatten. Das ist positiv zu sehen. Und noch eine gute Nachricht: Zum Tag der Nachbarschaft am 29.05.20 zogen die Omas gegen Rechts durch den Wassertor-Kiez und sie haben keine Nazi-Sticker gefunden. Weiterhin beschäftigt sich die Facebook-Seite der AfD-Fraktion der BVV nur sehr selten mit bezirklichen Themen. Auch der Twitter-Auftritt (seit April 2020) sieht ähnlich aus. Es gab jedoch an einigen Stellen Äußerungen gegen die Arbeit des Baustadtrates und gegen die Bürgermeisterin, die im Sinne des Registers aber nicht relevant sind. Jedoch werden fleißig bundesweite Beiträge, auch aus alternativen Medien geteilt, was durchaus kritisch zu sehen ist, da hier auch Halbwahrheiten und FakeNews verbreitet werden. Einzelne Sticker werden nicht in der Chronik aufgeführt. Wenn mehrere einzelne Sticker entdeckt werden, wird das als ein Vorfall in die Chronik aufgenommen. Dies dient auch der Vergleichbarkeit der Berliner Bezirke. Im Juni wird bekannt, daß der Rapper Taktikka (ehem. Kopf des Jugendwiderstandes) seinen Tag seit einiger Zeit vermehrt an Häuserwände sprüht, z. B. in der Friedrichshainer Weichselstraße. Seine neue EP „Staatsfeind“ findet Beifall in rechten Kreisen. Da seine Tags eher eine Selbstdarstellung ohne konkrete Aussage sind, werden sie vom Register grundsätzlich nicht erfaßt. Von "Widerstand 2000" und "CoronaRebellen" bundesweit angekündigte Aktionen / Spaziergänge im Bezirk wurden nicht in die Chronik aufgenommen, da die Umsetzungen der Ankündigungen von niemandem wahrgenommen wurden. Daher ist unklar, ob sie überhaupt stattfanden. Dies betrifft den 03.05. / 12 Uhr Mariannenplatz, den 25.05. / ohne Zeitangabe Rathaus Yorckstraße und den 30.05. / 14 Uhr Bhf. Ostkreuz und 15:30 Uhr Volkspark Friedrichshain. Neuerscheinung Juni 2020 Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus & Antisemitismus Berliner Projekte und Initiativen stellen auf 110 Seiten ihre Perspektive auf die wesentlichen Entwicklungen und Tendenzen im Bereich Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus des Jahres 2019 vor. Amaro Foro zeichnet nach, wie sich antiziganistische Ermittlungspraxen der Polizei bis heute in eine Kontinuität der Verfolgung von Sinti*zze und Rom*nja im Nationalsozialismus einfügen. Die Opferberatungsstelle ReachOut verdeutlicht die Auswirkungen polizeilicher Kontrollen auf junge People of Colour. Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas weist auf den seit acht Jahren unaufgeklärten, mutmaßlich rassistisch motivierten Mord in Neukölln hin und kritisiert die polizeiliche Ermittlungsarbeit. Weitere Beiträge berichten u. a. über antimuslimischen Rassismus an Berliner Schulen (ufuq.de), über antifeministische Vereine, die versuchen, in der Stadt eigene, nicht ergebnisoffen arbeitende Schwangerschaftsberatungen zu etablieren (pro familia) oder von Vernetzungsorten der „Neuen Rechten“ (apabiz). Es werden auch andere Propagandavorfälle (Sticker, Schmierereien) gemeldet, die ohne klare Aussage eher Werbung für die rechte Szene sind, ohne daß dies offensichtlich ist (der Urheber z. B. nicht erwähnt wird). Da ohne entsprechendes Hintergrundwissen oder Recherche der Die komplette Ausgabe zum Download: extrem rechte Hintergrund nicht ersicht- https://rechtsaussen.berlin | https://www.mbrlich ist, werden diese Meldungen nicht berlin.de/ in der Chronik aufgeführt. 11 Auswahl von unseren Radio-Sendungen zum Nachhören 92. Sendung vom 18.03.2020 Pressekonferenz mit der Auswertung 2019 der Berliner Register und der Opferberatungsstelle ReachOut mit Infos vom Register Friedrichshain-Kreuzberg. Sondersendung vom 29.04.2020 zum Thementag von Studio Ansage Shoa und Nationalsozialismus. Erinnerung gestern, heute und morgen MiGazin-Interview vom 23.04.20 mit Jack Terry, der vor 75 Jahren aus dem KZ Flossenbürg befreit wurde | RIAS warnt vor Zoom Bombing durch Neonazis Sondersendung vom 02.07.2020: Was läuft falsch in Neukölln? Die Initiativen Kein Generalverdacht und Neukölln Watch informieren über die Hintergründe rassistischer Stigmatisierung und rechter Angriffe in Neukölln. Links zu den Sendungen ins Archiv unter dem Datum auf www.ubi-mieterladen.de/2_2_radio.html Infos: www.studioansage.de Veranstaltung vom Register In Zusammenarbei mit: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und UBI KLiZ e. V. 25 Jahre Ausstellung „Hass vernichtet“ von Irmela Mensah-Schramm Feierliche Vernissage am 10.11.2020 um 18 Uhr im Jugend[widerstand]smuseum Rigaer Str. 9 - 10247 Berlin (ehem. Galiläa-Kirche) Ausstellungseröffnung | Register-Vorstellung | Preisverleihung | Erstausgabe des Kalenders 2021 mit Arbeiten aus Schüler*innen-Workshops „Mit bunten Farben gegen braune Parolen“ | Live-Musik: Suzanna | Kurzfilme uvm. Achtung: Wegen Corona kann es zu Beschränkungen kommen. Infos folgen zeitnah. Die Veranstaltung wird in Bild und Ton aufgezeichnet. Ihr Besuch ist eine Zustimmung. Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen oder Taten in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen! Impressum Hrsg.: Register FriedrichshainKreuzberg Kreutzigerstr. 23, 10247 Berlin Telefon: 0157 - 77 36 99 42 E-Mail: fk@berliner-register.de Internet: www.berliner-register.de www.register-friedichshain.de twitter.com/regfhainkberg Foto: Umschlag: „Todas Las Sangres“ (Peru) UBI KLiZ e. V.
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