Register Friedrichshain-Kreuzberg unabhängige Erfassung rassistischer, antisemitischer, antimuslimischer, LGBTIQ*feindlicher, rechtsmotivierter, rechtspopulistischer oder ähnlicher Vorfälle Auswertung 2016 Inhalt Das Register stellt sich vor 3 Die AfD im Bezirk / MUF´s für Flüchtlinge 4 Willkommenskultur / Extrem rechte Straßenproteste 5 Jahresauswertung 2016 6 Auszüge aus der Chronik 2016 9 Glossar / Silvio Meier Preis 11 10 Punkte für Zivilcourage 12 - Austauschanzeige - Impressum Register Friedrichshain-Kreuzberg Kreutzigerstr. 23 | 10247 Berlin Telefon: E-Mail: Internet: 0157 - 77 36 99 42 fk@berliner-register.de www.register-friedrichshain.de www.berliner-register.de direkt: Montag 15-18 Uhr / Donnerstag 15-19 Uhr und nach Vereinbarung V.i.S.d.P.: Fotos: Druck: UBI KLiZ e. V., Kreutzigerstr. 23, 10247 Berlin Die Rechte liegen bei den Fotograf*innen. Drei Groschen Druck, Berlin-Prenzlauer Berg Das Register Friedrichshain-Kreuzberg wurde 2009 in Zusammenarbeit der Initiative gegen Rechts Friedrichshain und UBI KLiZ e.V initialisiert. Wir erstellen jährlich eine Chronik in der Vorfälle mit rassistischen, rechten, antisemitischen, LBGTIQ*-feindlichen oder ähnlich motivierten Hintergründen erfasst werden. Dabei dokumentieren wir nicht nur strafrechtlich relevante Vorfälle, sondern auch Demonstrationen, Infostände etc. Somit ergänzt unsere Chronik behördliche Statistiken. Wir erheben dennoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Viele Vorfälle werden aus verschiedensten Gründen nicht zur Anzeige gebracht oder an uns gemeldet. Gerade im Bereich der Alltagsdiskriminierung, was Beleidigungen, Sprüche oder Kommentare in alltäglichen Situationen angeht, gibt es ein riesiges Dunkelfeld an Vorfällen, von denen oft, außer den Betroffenen selbst, niemand etwas mitbekommt. Mit unserer Arbeit wollen wir aufzeigen, wo und in welchem Zusammenhang es in unserem Bezirk zu diskriminierenden und rechten Vorfällen und Übergriffen kommt. Durch den Vergleich von Tendenzen und Entwicklungen mehrerer Jahre, können wir erkennen, wenn sich ein Kiez verändert. Wir wollen Anwohner*innen, Gewerbetreibende und Initiativen sensibilisieren und zivilgesellschaftliches Engagement fördern. Unsere Chroniken können dabei zivilgesellschaftlichen Akteur*innen als Grundlage für ihr Handeln und die Entwicklung von Ideen und Aktionen dienen. Eine gute Vernetzung im Bezirk ist dafür zwingend notwendig. In allen Bezirken wurden Register installiert. Gemeinsam bilden wir das Netzwerk der Berliner Register. Darüber hinaus arbeiten wir mit anderen Projektpartner*innen wie der Opferberatungsstelle Reachout, die eine berlinweite Statistik rechter Angriffe führt, Amaro Foro e.V., der eine Chronik antiziganistisch motivierter Vorfälle in Berlin führt, sowie der Recherche- Informationsstelle Antisemitismus oder der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus zusammen. Mit dem Blick auf berlinweite Entwicklungen können wir uns austauschen und gegenseitig unterstützen. Helfen Sie mit, daß überall alle Menschen angstfrei leben können! Das Register Friedrichshain-Kreuzberg erfaßt rassistische, rechtsextreme, homophobe oder ähnlich diskriminierende Vorfälle, wie Pöbeleien, Schmierereien, Drohungen, Angriffe - in der Schule, im Supermarkt, im ÖPNV oder am Stammtisch. Je mehr Menschen das Register kennen und Vorfälle melden, desto differenzierter wird das dokumentierte Bild. Deshalb: Machen Sie das Register bekannt! Melden Sie uns hre Beobachtungen! Geschlechter sensible Sprache Alle Texte in dieser Broschüre sind gegendert. Wir benutzen das * in Personenbezeichnungen, wie z. B. hier bei dem Begriff ,,Unterstützer*innen". Damit wollen wir verdeutlichen, dass wir alle Geschlechter meinen. Wir beziehen nicht nur Männer und Frauen mit ein, sonder auch Menschen, die sich selbst dazwischen, einem anderen oder gar keinem Geschlecht zuordnen wollen. 3 Die AfD im Bezirk MUF´s für Flüchtlinge Die AfD Fh-Kb ist einer der unscheinbarsten, kleinsten Berliner Bezirksverbände. Sie veröffentlichte am 05.10.16, erst lange nach der Wahl, das Bezirkswahlprogramm auf ihrer Facebookseite, die nach ihrer eigenen Aussage ihr Hauptkommunikationsmedium ist. Seit Monaten werden Menschen gegeneinander ausgespielt. So kämpfen die Bewohner des Männerhauses Berlichinger Str. gegen ihren Rausschmiß, weil der Eigentümer sie durch Flüchtlinge (mehr Profit) austauschen will. Öffentliche Gelder werden privatisiert, ohne das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen, die Unterkünfte in Privathäusern zu kontrollieren. Überbelegung und Schimmel müssen die Flüchtlinge ertragen. Die Situation in den Notunterkünften sieht nicht besser aus. Traumatisierte Menschen werden ohne Privatsphäre zusammen gefercht. Die vom Senat geplanten Containerdörfer und MUF (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge) sind eher ein Akt der Hilflosigkeit, als eine Problemlösung. Überschrieben sind die 48 Seiten mit dem Slogan „Alternative Idee für einen alternativen Bezirk“. Als Schwerpunkte ihrer Arbeit sehen sie für sich die Bereiche „Sicherheits, Familien-, Bildungs-, Forschungsund Wirtschaftspolitik“. Man könnte das Wahlprogramm so zusammenfassen: Der Mensch soll mit seiner Arbeits- und Reproduktionskraft der Wirtschaft dienen, ansonsten wird er bestraft, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Direkt weist das Wahlprogramm wenig der klassischen AfD-Punkte auf. So wird zwar den „Altparteien“ Unfähigkeit bescheinigt, aber ansonsten wenig rassistische Hetze und Diffamierung von Linken betrieben. Das schwingt eher im Unterton mit. So wird als Beispiel für den nicht funktionierenden Schutz von Wohnungseigentümer*innen als Beispiel für ein Gefahrengebiet, in dem ganz dringen flächendeckende Videoüberwachung angebracht ist, die Rigaer Straße genannt. Am 18. September fanden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus (AGH) und zur Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) statt. Mit dem Antreten der AfD stellte sich eine rassistische, rechtspopulistische und antifeministische Partei zur Wahl, der es gelang mit einem erschreckenden Ergebnis (berlinweit von 14,1 % der Erststimmen bzw. 14,2 % der Zweitstimmen) in die BVVen und ins AGH einzuziehen. Im Bezirksvergleich wird sichtbar, dass die AfD in FhKb ihr mit weitem Abstand schlechtestes Ergebnis einfuhr. Schon vor der eigentlichen Wahl stieß sie auf den Widerstand der Anwohner*innen. Konnte sie in jedem Bezirk bei Erst- und Zweitstimmen ein zweistelliges Ergebnis für sich verbuchen, so kam sie in Fh-Kb nur auf 5,6 % Erst- und 6,4 % Zweitstimmen. Als einzigem gelang Frank Schermesser über den Listenplatz 20 der Einzug in das Abgeordnetenhaus. Auch bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung schnitt die AfD in Fh-Kb im Vergleich extrem schlecht ab. Nur 6,2 % der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme der AfD. Damit zog sie mit nur drei Kandidaten in die BVV ein. Neben der AfD kandidierte lediglich Pro Deutschland für die BVV und erhielt 0,3 % der Stimmen. Die AfD diskriminiert Flüchtlinge, Frauen, Menschen ohne Job, Geringverdiener*innen u. a.. Sie pöbelt rum, hat aber selbst keinen Plan und wird leider von vielen Menschen mitgetragen, die, sollte die AfD jemals zu wirklicher politischer Macht gelangen, als erste auf ihrer "Abschußliste" stehen werden. 4 Um schnell und kostengünstig neuen Wohnraum für Flüchtlinge zu errichten, will der Senat neben der Aufstellung von Containern (temopohome) sogenannte "MUF" errichten. Die Suche nach Bauherren läuft. Rund 600 Mio Euro will sich der Senat die Bauten insgesamt kosten lassen, Geld zum großen Teil aus Rücklagen der Berlin-eigenen Immobiliengesellschaft Berlinovo. An 60 Stellen entstehen Unterkünfte, vier in Fh-Kb: • Alte Jakobstr. 4 / Franz-Künstler-Str. (MUF) • Karl-Marx-Allee 93 (MUF) • Markgrafendamm 24 (tempohome) • Containerbahnhof Frankfurter Allee (tempohome) Es wird 1 und 2-Personen-Räume geben. Ein 2-Personen-Raum ist 15,89 qm groß. (Exkurs: In Deutschland gibt es keine Mindestgröße für Gefängniszellen. Die kleinsten Zellen in Berlin-Tegel (dem größten deutschen Gefängnis) sind 5,25 qm groß. Oft ist ein Haftraum 8 bis 10 qm groß. Das Mindestmaß einer Zelle für eine Einzelunterbringung soll 9 qm Bodenfläche betragen, bei mehreren Personen 7 qm pro Person [BVerfG ZfStrVO 1994, 377].) Nach Senatsangaben sind MUF nach Berliner Bauordnung keine Wohnungen sondern "Unterbringung", faktisch "ungeregelter Sonderbau" der überall aufgestellt werden kann. Sie sollen an einem Standort ca. 450 Menschen in 3-5stöckigen Häusern beherbergen. Etwa 50 Jahre halten die Bauten. Eine Nachnutzung durch Studenten oder Obdachlose ist geplant. Eine gesunde Gesellschaft bedarf sozialer Durchmischung. Die ist bereits jetzt in großen Teilen der Stadt nicht mehr gegeben. Statt nach menschenwürdigen Lösungen für alle zu suchen, bleiben Flüchtlinge, Arbeitslose und andere weiterhin Spielball der Politik. Wenn die Politik nicht umdenkt, könnten Rechte, Rassisten und Parteien wie die AfD weiter Zulauf erhalten. In Kreuzberg gründete sich bereits im August 2015 die Bürger*innenInitiative "Kreuzberg hilft". Nach dem Motto „Nichts tun ist keine Option“ entstand der Wunsch, konkret zu helfen. Inzwischen hat sich der Kreis um viele Mitstreiter*innen erweitert. In Kooperation mit anderen Initiativen und vielen Einrichtungen, sammelt Kreuzberg hilft Sachspenden, sortiert sie und bringt die Sachen dorthin, wo sie gebraucht werden – zu den Menschen. Berlinweit. Mit Geldspenden werden Dinge gekauft, die nicht so häufig gespendet werden und in den Kreuzberger Notunterkünften wird die ehrenamtliche Unterstützung der Helfer*innen vor Ort mit dem Träger der Einrichtung und den Hauptamtlichen koordiniert. Darüber hinaus organisiert Kreuzberg hilft Aktivitäten mit geflüchteten Menschen, Spendenaktionen und Events. Kreuzberg hilft ist eine unabhängige Initiative – wir sind das, was wir draus machen. Kreuzberg hilft - Bürgerinitiative für Geflüchtete kreuzberg-hilft.com | welcome@kreuzberg-hilft.com 2016 haben wir die im September 2015 gegründete Bürger*innen-Initiative "Friedrichshain hilft" bereits vorgestellt. Auch über die Soforthilfe heißt sie Menschen in Friedrichshain willkommen, damit sie sich schnell im Kiez zurechtfinden, persönliche Kontakte knüpfen und Perspektiven entwickeln können. Nicht nur als Helfer*innen sondern auch als Nachbar*innen wird den hier eintreffenden und auch den schon jetzt hier lebenden geflüchteten Menschen auf Augenhöhe begegnet. Ausgehend von ihren Bedürfnissen und Ideen, werden Begegnungen außerhalb des „Unterkunftsalltags“ geschaffen. Wenn Du Dich einbringen möchtest und eine Veranstaltung oder ein Projekt wie z. B. Sport machen, musizieren, Kiezspaziergänge, gemeinsame Aktivitäten im Alltag, Deutschkurse usw. in Friedrichshain starten möchtest, dann schreib uns doch bitte eine Mail an helfen@friedrichshain-hilft.de . https://fhainhilft.wordpress.com/ Fundamentalopposition gegen die offene Gesellschaft Extrem rechte Straßenproteste in Berlin 2016 rückläufig aber radikaler 2016 hat die Forderung „Merkel muss weg“ das „Nein zum Heim“ der Vorjahre weitestgehend ersetzt. Das zeigt die apabiz-Auswertung des extrem rechten und asylfeindlichen Demonstrationsgeschehens in Berlin. Entsprechend der inhaltlichen Verschiebung haben sich die Protestveranstaltungen im Jahr 2016 von den Asylunterkünften in den Außenbezirken in die Innenstadt als Symbol für das „Zentrum der Macht“ verlagert. Die völkisch-nationalistischen Proteste artikulieren zunehmend eine grundlegende reaktionäre Fundamentalkritik gegen alles, was eine offene Gesellschaft kennzeichnet. Unter der Losung „Merkel muss weg“ wird nicht allein die Ablehnung der Bundesregierung, sondern auch der Parteien, der etablierten Presse und des Rechtsstaates zum Ausdruck gebracht. Merkel als Chiffre ist damit zur Hauptadressatin der aggressiven und hasserfüllten asyl-, islam- und demokratiefeindlichen Proteste geworden. Gegenüber 2015 hat die Anzahl der Veranstaltungen deutlich abgenommen. In 2016 fanden 173 extrem rechte und asylfeindliche Proteste in Berlin statt, in 2015 waren es noch 234. „Dennoch ist die aktuelle Situation alles andere als beruhigend“, so Kilian Behrens vom apabiz. Das Protestmilieu in der Stadt hat sich zementiert und der Duktus deutlich verschärft. Hasserfüllte und rassistische Äußerungen, die eine offene Gesellschaft im Kern angreifen, werden immer selbstsicherer artikuliert.“ Die anstehende Bundestagswahl könnte Anlass sein, dass sich weiterhin auch überregionale extrem rechte Proteste und Veranstaltungen symbolisch im Jahr 2017 auf Berlin fokussieren. Das apabiz wird im Rahmen der Förderung über das Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus diese Entwicklung dokumentieren und analysieren. Die Auswertung ist online unter: h t t p : / / w w w. b l o g . s c h a t t e n b e r i c h t . d e / 2 0 1 7 / 0 2 / fundamentalopposition-gegen-die-offene-gesellschaftextrem-rechte-und-asylfeindliche-strassenproteste-inberlin-2016/ antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V. (www.apabiz.de) lausitzer str. 10 | 10999 berlin 5 Auswertung der Chronik Friedrichshain-Kreuzberg 2016 Insgesamt wurden 132 Vorfälle in die Chronik aufgenommen. Davon entfallen 61 auf den Stadtteil Friedrichshain, 66 auf Kreuzberg und 5 ereigneten sich im Internet, die konkret zuzuordnen sind. Hierzu zählen an Privatpersonen verschickte Propaganda- und Drohmails, wie auch Mails an Parteivertreter*innen oder Fraktionen oder an öffentlichen Einrichtungen oder Medien. Immer wieder werden volksverhetzende, rassistische Kommentare auf Facebook, Twitter oder Online-Magazinen und Portalen gepostet. Auch das Hochladen rechter, volksverhetzender Musik auf Youtube bleibt nicht immer unbemerkt. Da diese Vorfälle nicht konkret zuzuordnen sind, finden sie keinen Eingang in die Statistik. Wir freuen uns jedoch, daß es viele Menschen gibt, denen so etwas auffällt und die dies zur Anzeige bringen. Friedrichshain Kreuzberg Internet gesamt 61 66 5 132 Nach wie vor sind Umsteigebahnhöfe im Bezirk problematisch. Ostbahnhof, Ostkreuz oder Kottbusser Tor sind Schwerpunkte von Vorfällen. Hier ereignen sich Angriffe, Bedrohungen und Pöbeleien und immer wieder wird der Deutsche Gruß gezeigt und „Heil Hitler“ Passanten entgegen gerufen. An der Frankfurter Allee sind die Vorfälle zurück gegangen. Dies könnte mit den Einschränkungen durch die anhaltende Baustelle zu begründen sein. Im Bereich des S- und U-Bahnhofes Warschauer Straße haben hingegen die Vorfälle zugenommen. Einordnung der Stadtteile nach Art des Vorfalls 16 22 Angriffe/ massive Nötigung Friedrichshain Kreuzberg Internet gesamt 38 12 13 1 26 Pöbelei, Beleidigung, Bedrohung 30 24 4 58 Propaganda 5 Sachbeschädigung 5 2 2 Veranstaltungen 4 1 Sonstige 1 0 6 20 40 60 Wie bereits im letzten Jahr haben die Vorfälle gegen den politischen Gegner, LGBTIQ*Feindlichkeit, antimuslimischen Rassismus sowie Sachbeschädigungen im Stadtteil Kreuzberg leicht zugenommen . Hingegen sind rechte Selbstdarstellung und Propaganda im Stadtteil Friedrichshain weiter führend. Der Stadtteil Kreuzberg scheint mehr in den Fokus zu rücken. Aber auch aus dem Stadtteil Friedrichshain erreigen das Register Meldungen aus Regionen (wie z. B. aus dem Hinterland rund um den Strausberger Platz) häufiger Meldungen. Einordnung der Stadtteile nach Motiv des Vorfalls 2 Verharmlosung bzw. Verherrlichung des NS Friedrichshain Kreuzberg Internet gesamt 2 2 Sozialchaucinismus 2 5 8 2 15 gegen den politischen Gegner 5 13 LGBTIQ*Feindlichkeit 18 26 13 Rassismus 39 5 3 antimuslimischer Rassismus /Muslimfeinschaft 8 6 3 2 11 rechte Selbstdarstellung 1 1 Wahlkampf 2 11 22 1 34 Antisemitismus 1 Sonstiges 1 0 10 20 30 7 Die gemeldeten Rassismusvorfälle sind in Friedrichhain von 2015 auf 2016 um einen Vorfall gestiegen, von 25 auf 26 und liegen damit aber immer noch hoch. In Kreuzberg hingegen sind die RassismusVorfallszahlen von 34 im Jahr 2015 auf „nur noch“ 13 Vorfälle im Jahr 2016 gesunken. Ähnlich sieht es bei den Vorfallszahlen gegen den politischen Gegner aus. Blieben die Zahlen der Vorfälle in Friedrichshain konstant bei 5 sind sie auch hier in Kreuzberg von 19 im Jahr 2015 auf „nur noch“ 8 im Jahr 2016 um über 50 % gesunken. Auch die Propaganda-Vorfälle sind im gesamten Bezirk von im Jahr 2015 gemeldeten 63 Vorfällen gegenüber dem Jahr 2016 gemeldeten 58 Vorfällen leicht zurück gegangen. Die LGBTIQ*feindlichen Vorfälle blieben im Stadtteil Friedrichshain konstant bei 5 Vorfällen. Im Stadtteil Kreuzberg jedoch erhöhte sich die Zahl von 8 Vorfällen im Jahr 2015 auf 13 im Jahr 2016, was also fast eine Verdoppelung ist. Die Zahl der Angriffe erhöhte sich ebenfalls vom Jahr 2015 32 auf 38 im Jahr 2016. In Friedrichshain erhöhte sich die Zahl der Angriffe von 14 auf 16, in Kreuzberg von 18 auf 22. Vorfallszahlen im Vergleich zu den Vorjahren Friedrichshain 2013 86 87 172 2014 87 91 178 2015 74 98 172 2016 61 66 5 132 Kreuzberg Internet gesamt Grundsätzlich scheinen die Zahlen der Vorfälle in einigen Bereichen zurück zu gehen, in anderen allerdings zu steigen. In den letzten zwei Jahren haben die Vorfallszahlen im Stadtteil Kreuzberg gegenüber Friedrichshain eher zugenommen. Dies war in den vergangenen Jahren anders. Möglicher Weise greift hier langsam das bereits aufgebaute Netzwerk. Der Stadtteil Kreuzberg ist größer als der Stadtteil Friedrichshain, daher ist es nachvollziehbar, daß aus Kreuzberg erhöhte Vorfallszahlen gemeldet werden. Eine Tendenz oder eine Prognose ist schwer auszumachen. Es bleibt abzuwarten, ob die registrierten Vorfälle dem sich vergrößerndem Netzwerk, oder einer wirklichen Verlagerung zuzuschreiben sind. Denn ohne vorgreifen zu wollen, sind die Propagandavorfälle in den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 bereits deutlich gestiegen, vor allem in Kiezen, in denen aus den vergangegen Jahren gar keine diesbezüglichen Vorfälle geleldet wurden, trotz guter Netzwerkstrukturen. 8 Auszüge aus der Chronik 2016 Alle Vorfälle mit Quellenangaben finden Sie hier: www.berliner-register.de 29. Dezember 2016 Am U-Bahnhof Yorkstraße wurde heute eine rassistische Schmiererei entdeckt. Dort wurde an eine Wand "Tötet alle RFGS" geschmiert. 27. Dezember 2016 In der Nacht zu Dienstag kam es erneut zu einer Anschlagserie auf Wohnungen antifaschistisch engagierter Menschen in Neukölln. Dabei wurde auch ein Wohnhaus in Kreuzberg mit Farbe beschmiert. So versuchen die Nazis die Bewohner*innen einzuschüchtern und von ihrem Engagement abzubringen. 25. Dezember 2016 In der Nacht versuchen 7 junge Männer am UBahnhof Schönleinstraße einen 37-jährigen obdachlosen Mann aus Polen anzuzünden. Der Betroffene hatte auf einer Bank im U-Bahnhof geschlafen als die Männer gegen 2 Uhr anfingen seine Kleidung und das Papier mit dem er sich zugedeckt hatte in Brandt zu stecken. Passanten und der Bahnfahrer griffen ein und konnten die Flammen löschen bevor der Mann ernstlich verletzt wurde. 11. Dezember 2016 Am Nachmittag griffen türkische Faschisten den Red Stuff in Berlin an. Sie stürmten in die Räume des linken Laden, bedrohten die Anwesenden und verlangten ein Plakat für eine kurdische Demo zu entfernen. 14. November 2016 In der Stresemannstraße wurden zwei Aufkleber rechter Gruppierungen entdeckt und entfernt. Zum einen klebte dort ein Aufkleber des rechtsextremen Medienportals FNS-TV mit der Aufschrift „Gib den Nazis eine Chance“, zum Anderen ein Aufkleber mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ der im Zusammenhang mit der gleichnamigen Demo steht. 12. November 2016 An dem Bauzaun des Freudenbergareals an der Boxhagenerstraße wurde ein Aufkleber der Identitären angebracht mit der Aufschrift „Wehr dich – gegen den großen Austausch“. 07. November 2016 Im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg brachte der „Orden der Patrioten“ Aufkleber an. Auf ihnen war zu lesen: "Wir wollen eure Umvolkung nicht“. 31. Oktober 2016 Rassistische Schmierereien finden sich mittlerweile an mindestens vier Bauzäunen/Plakatwänden in dem Übergang vom S-Bahnhof zum U-Bahnhof Frankfurter Allee. Wieder wurde mit einem schwarzen Edding „REFUGEES FUCK OFF!“ Neben die dort angebrachten Werbeplakate geschmiert. 12. Oktober 2016 In der Nacht zeigte ein Mann bei seiner Festnahme den Hitlergruß. Die Polizei war gerufen worden, da der 26-Jährige einen vorbeifahrenden 27-jährigen Fahrradfahrer gegen 23 Uhr in der Sonntagstraße unvermittelt von dessen Fahrrad gerissen hatte. 12. Oktober 2016 In Kreuzberg wurden in der Nacht ein Fahrradfahrer von 3 Männern im Alter von 19 bis 21 Jahren aus einer rassistischen Motivation heraus angegriffen. Der 31-Jähriger fuhr kurz nach Mitternacht mit seinem Fahrrad auf dem Radweg der Wiener Straße in Richtung Skalitzer Straße, als er aus einem fahrenden Transporter heraus aus rassistischer Motivation beleidigt und bespuckt wurde. Als er zu Boden ging, traten die Männer weiterhin auf ihn ein. 23. September 2016 Am frühen Morgen ging bei der Willkommensinitiative „Friedrichshain hilft“ eine E-Mail ein in der sich Nachbar*innen aus dem Umfeld einer Notunterkunft über die Lautstärke der Bewohner*innen und deren Verhalten beschwerten. Die Geflüchteten wurden als Pack und Asoziale beleidigt. 10. September 2016 Am Wochenende 10./11.09. wurde das Eingangsschild zum Familiengarten / Aile Bahçesi in der Oranienstr. mit den Worten „Türken raus“ beschmiert. 21. August 2016 Ein Wahlplakat der SPD in der Voigtstraße wurde beschmiert. Der Kandidatin wurde ein Hakenkreuz direkt auf die Stirn gemalt. 06. August 2016 Ein Mann entdeckte gegen 7 Uhr im Volkspark am Friedrichshain bei einem Spaziergang großflächig ausgelegte laminierte Karten und CD’s auf denen teilweise Hakenkreuze und volksverhetzende Texte aufgebracht waren und bringt alles zur Polizei. 9 23. Juli 2016 Ein 22- und ein 25-jähriger Mann werden gegen 3.20 Uhr in der Libauer Straße aus einer Gruppe heraus rassistisch beleidigt, von mehreren Personen geschlagen, mit Bierflaschen angegriffen und verletzt. 21. Juli 2016 In der Kottbusser Straße wurden drei Stolpersteine mit grauer Farbe beschmiert. 23. Juni 2016 Auf einem Nazi Blog werden Einsatzprotokolle der Polizei mit Personalien einiger Bewohner*innen aus der Rigaer Straße veröffentlicht. Die Protokolle beziehen sich auf eine Auseinandersetzung in der Rigaer Straße vom Januar, als drei Nazis Fotos vom Haus und den Menschen die ein- und ausgingen machten. 17. Juni 2016 Zwischen 17 und 17.30h veranstalteten die Friedrichsberger Patrioten gemeinsam mit der NPD Neukölln eine Kundgebung am Rosengarten an der Karl-Marx-Allee. Insgesamt waren 3-4 Männer und eine Deutschlandfahne bei der Kundgebung anwesend. 04. Juni 2016 In der Dessauer Straße beleidigte am Abend ein 47Jähriger zwei Mädchen im Alter von 3 und 4 Jahren die im Innenhof des Mehrfamilienhauses spielten aus rassistischer Motivation heraus. Der Vater alarmierte daraufhin die Polizei. 22. Mai 2016 Kurz nach 8 Uhr wird ein 20-jähriger Mann in der Warschauer Straße von einem 34-jährigen Mann, der Naziparolen ruft und den Hitlergruß zeigt, rassistisch beleidigt und gegen das Brückengeländer am SBahnhof Warschauer Straße gedrückt. Zeug*innen greifen ein und rufen die Polizei. Die Bundespolizei nimmt den Täter fest. 04. Mai 2016 Ein 41-jähriger Mann und sein Freund werden gegen 2.00 Uhr in der Dresdener Straße von einem Mann homophob beleidigt und geschlagen. 02. April 2016 Gegen 16.00 Uhr wird ein 45-jähriger Mann in der Boxhagener Straße, als er seine Wohnungstür öffnet, von einem 37-jährigen Mann homophob beleidigt, mit Pfefferspray besprüht und mit einer Eisenstange geschlagen. 10 23. März 2016 In der Nacht griff ein 25-Jähriger einen 54-jährigen obdachlosen Rollstuhlfahrer im Treppenflur eines Parkhauses am Hermannplatz an. Gegen 2.45 Uhr hatte der Täter sein Opfer zunächst mit einem Messer bedroht und aus dem Rollstuhl geworfen. Anschließend durchsuchte er die Bekleidung und den Rollstuhl. Zum Schluss trat und stach er mehrfach auf den älteren Mann ein wodurch dieser neben den Stichverletzungen eine Fraktur des Schädels erlitt. 04. März 2016 Auf dem Kottbusser Damm in Kreuzberg kam es zu mehreren antisemitischen Volksverhetzungen, judenfeindlichen und anti-israelischen Aussagen, sowie zu Bedrohungen gegen Teilnehmende der Kundgebung mit dem Motto „BDS stoppen, bedingungslose Solidarität mit Israel“. 20. Februar 2016 Ein 28-jähriger polizeibekannter Nazi versuchte sich Zugang zu einem Lokal in der Rigaer Straße zu verschaffen, woraufhin es zu einer Auseinandersetzung kam und er aus dem Lokal geworfen wurde. Gegen 0.35 Uhr rief der Nazi daraufhin die Polizei, welche mit einem Großaufgebot anrückte und letztendlich gegen 2.50 Uhr, nach Einholung eines mündlichen richterlichen Beschlusses begann sie den Weg in das Lokal frei zu räumen und es zu durchsuchen. Auf der Straße hatten sich zwischenzeitlich rund 150 Unterstützer*innen versammelt. Die polizeilichen Maßnahmen waren gegen 4 Uhr wieder beendet. 18. Februar 2016 Am Donnerstag bemerkte eine Familie in Kreuzberg, dass ihr Mesusa von ihrer Wohnungstür gerissen worden war. Mesusa bedeutet Türpfosten und bezeichnet eine Schriftkapsel die am Türpfosten angebracht wird, die im Judentum Bedeutung hat. Sie ist ein Symbol für jüdische Tradition und Religion. 01. Januar 2016 In der Nacht gab es in der Muskauer erneut einen Angriff auf das Büro der linken und pro-kurdischen Partei HDP. Es entstand hoher Sachschaden. Glossar Antisemitismus läßt sich ca. 2500 Jahren zurückverfolgen. Moderner Antisemitismus ist ein Oberbegriff. Formen sind u. a. der rassistische und der völkisch-nationalistische Antisemitismus. Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus entstand der bis heute wirkende Sekundäre Antisemitismus. Unter Antisemitismus ist die pauschale Ablehnung der Juden und Jüdinnen und des Judentums als solches zu verstehen. Diskriminierung ist eine gruppenspezifische Benachteiligung / Herabwürdigung. Sie erfolgt anhand von Merkmalen wie Herkunft, Hautfarbe, Sprache, politische oder religiöse Überzeugung, sexuelle Orientierung, Behinderung oder sozialer Stellung. Von Diskriminierung betroffen sind Gruppen, die den bestimmenden gesellschaftlichen Vorstellungen nicht entsprechen (Obdachlose, Transgender, Arbeitslose...). LGBTIQ* LBGTIQ* ist eine englische Abkürzung für verschiedene Menschengruppen, die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Sexualität oder ihrer Lebensweise von Diskriminierung und Angriffen betroffen sind. LBGTIQ steht dabei für Lesbian, Bisexual, Gay, Transgender, Intersexuals und Queer. Rechtsextrem bezeichnet ein politisch-organisatorisches Spektrum von Parteien und Gruppierungen und steht für eine politische Einstellung bzw. Orientierung. Der Kern eines rechten Weltbildes umfaßt inhumane und undemokratische Ideologien. Rechte Einstellungen gehen häufig mit der Verharmlosung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus einher. Rechtspopulismus ist eher eine politische Strategie, als eine geschlossene Ideologie. Ziel ist es, autoritäre und rechte Vorstellungen zu verbreiten. Kennzeichnend dafür sind inszenierte Tabubrüche, das Einfordern radikaler Lösungen und der Hang zu Verschwörungstheorien. Verleihung Silvio Meier Preis für Toleranz, Freiheit und politische Emanzipation Der Bezirk hat 2016 erstmalig den Silvio Meier Preis ausgelobt. Eine Jury aus Bezirksamt, BVV und Vertreter*innen zivilgesellschaftlichen Initiativen hat sich für die Preisverleihung gleich an zwei Personen entschieden. Verliehen wurde der Preis im Rahmen einer Feier mit Freund*en und Wegbegleiter*n von Silvio und vielen Gästen am 24.11.2016 im Jugendwiderstandsmuseum in der ehemaligen Galiläakirche Rigaer Straße. Geehrt wurden zwei Frauen, die auf ganz unterschiedliche Weise engagiert für Frieden und Menschenrechte und gegen Hass und Gewalt seit vielen Jahren aktiv sind. Zum einen ging der Preis an die Friedrichshainer Aktionskünstlerin und Friedensaktivistin Ute Donner. Unter anderem erlangte sie durch zwei Aktionen große Bekanntheit über den Bezirk hinaus; einerseits durch ihre Aktion über viele Monate vor dem Roten Rathaus "Rettungsschirme für Menschen, nicht für Banken" / Umbrella Peaca Art und ihre Dokumentation über das mehrmalige Verschwinden der Silvio Meier Gedenktafel im U-Bahn Bereich Samariterstraße. Zum anderen ging der Preis an die Politputze und Menschenrechtsaktivistin Irmela Mensah-Schramm, die schon länger einen besonderen Bezug zum Bezirk hat. Erst im November wurde ihre Ausstellung "Überzeichnet, den Nazis entgegen gemalt!" im Bezirksamt Yorckstraße anläßlich ihres 30jährigen aktiven Tuns gezeigt. Leider muß erwähnt werden, daß die Ausstellung zwei Mal von Vandalismus betroffen war. Für die Auszeichnung völlig unwichtig, aber hier erwähnenswert: Das Register Friedrichshain-Kreuzberg hat im Jahr 2013 begonnen enger mit Irmela zusammen zu arbeiten. Seither fertigt sie u. a. Extralisten über ihre Berliner Putzspaziergänge für die Erfassung durch die Berliner Register an. Sendebeitrag mit Hintergrundinformationen: www.ubimieterladen.de/Radio/52_16_11_2016_WhudKz.mp3 Rassismus ist ein gesellschaftlich tief verankertes System, das auf verschiedenen, klar voneinander abgegrenzten Menschengruppen beruht. Dafür werden willkürlich biologische Merkmale herangezogen (z.B. Hautfarbe, Kopfform). Menschengruppen werden negative biologische und/oder kulturelle Eigenschaften zugeschrieben. 11 Was können Sie tun? 10 Punkte für Zivil courage. Immer wieder werden Menschen in aller Öffentlichkeit beleidigt, bedroht und angegriffen. Sie werden Opfer, weil ihre Haut nicht weiß ist, weil sie anders denken und leben als die meisten. Jede/r von uns kann helfen, indem wir unsere eigene Angst überwinden und einschreiten, wenn andere in Gefahr sind. Die folgenden zehn Punkte sagen wie es geht: 1. Bleiben Sie ruhig! Konzentrieren Sie sich darauf, das zu tun, was Sie sich vorgenommen haben. Lassen Sie sich nicht ablenken von Gefühlen wie Angst oder Ärger. 2. Handeln Sie sofort! Reagieren Sie immer und sofort, warten Sie nicht, dass ein anderer hilft. Je länger Sie zögern, desto schwieriger wird es einzugreifen. 3. Holen Sie Hilfe! In der S+U-Bahn: Rufen Sie die Polizei mit Ihrem Handy an (110 ) oder ziehen Sie die Notbremse im Bahnhof. Im Bus: Alarmieren Sie den Busfahrer. Auf der Straße: Schreien Sie laut, am besten »Feuer!!!«, darauf reagiert jede/r. 4. Verunsichern Sie den Täter! Schreien Sie laut und schrill. Das geht auch, wenn die Stimme versagt. 5. Halten Sie zum Opfer! Nehmen Sie Blickkontakt zum Opfer auf. Das vermindert seine Angst. Sprechen Sie das Opfer direkt an: »Ich helfe Ihnen«. 6. Erzeugen Sie Aufmerksamkeit! Sprechen Sie andere Zuschauer/innen persönlich an. Ziehen Sie die Zuschauer/innen in die Verantwortung: »Sie in der gelben Jacke, können Sie bitte den Busfahrer rufen«. Sprechen Sie laut. Die Stimme gibt Selbstvertrauen und ermutigt andere zum Einschreiten. 7. Wenden Sie keine Gewalt an! Spielen Sie nicht den Helden und begeben Sie sich nicht unnötig in Gefahr. Setzen Sie keine Waffen ein (diese führen häufig zur Eskalation). Fassen Sie den Täter oder die Täterin niemals an, es kann dann schnell zu Aggressionen kommen. Lassen Sie sich nicht provozieren. 8. Provozieren Sie den Täter nicht! Duzen Sie den Täter oder die Täterin nicht, damit andere nicht denken, dass Sie einander kennen. Starren Sie dem Angreifer oder der Angreiferin nicht direkt in die Augen, das könnte ihn oder sie noch aggressiver machen. Kritisieren Sie das Verhalten der Angreifer, aber nicht ihre Person. 9. Rufen Sie die Polizei! Beobachten Sie genau und merken Sie sich Gesichter, Kleidung und Fluchtwege der Täter/innen. Erstatten Sie Anzeige und melden Sie sich als Zeuge oder Zeugin. 10. Seien Sie vorbereitet! Denken Sie sich eine Situation aus, in der ein Mensch belästigt, bedroht oder angegriffen wird. Überlegen Sie, was Sie in einer solchen Situation fühlen würden. Überlegen Sie, was genau Sie in einer solchen Situation tun würden. Zivilcourage geht uns alle an!