Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
38. Sitzung vom 23. Oktober 1980 
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SenDir Koch 
(A) ich gesagt habe: Die Überschrift sollte dazu dienen, Leute, die die 
Zeitung lesen und nicht so sehr mit der Materie vertraut sind, 
insbesondere auf den wesentlichen Inhalt der Ausführungsvor 
schriften über Hausaufgaben hinzuweisen, nämlich daß Hausauf 
gaben nicht als Strafe und nicht als Mittel zur Disziplinierung von 
Schülern eingesetzt werden sollten. 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Ulzen! 
Ulzen (CDU): Herr Senatsdirektor, halten Sie es nicht für 
möglich, daß durch diese irreführende Überschrift der Gedanke 
der Hausaufgaben pädagogisch genau ins Gegenteil verkehrt 
wird? 
[Sehr richtig! bei der CDU] 
Präsident Lorenz: Herr Senatsdirektor Koch! 
Frau Wiechatzek (CDU): Herr Senatsdirektor, sind Ihnen oder (( 
der Redaktion denn konkrete Fälle bekannt, daß Hausaufgaben 
als Strafe benutzt wurden, so daß die Überschrift „Hausaufgaben 
- als Strafe nicht zulässig“ überhaupt berechtigt war, gerade 
auch unter dem Gesichtspunkt, daß diese Zeitung von Lehrern, 
Eltern, aber auch Schülern gelesen wird? 
Präsident Lorenz: Herr Senatsdirektor Koch! 
Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schul 
wesen: Frau Abgeordnete Wiechatzek, ich verstehe, daß Sie als 
Lehrerin sich persönlich angesprochen fühlen. Ich kann nur noch 
einmal darauf hinweisen, daß nach Auskunft der Redaktion - ins 
besondere beweisen das auch Briefe von Eltern - diese Vor 
schrift nicht bei allen Eltern des Landes Berlin bekannt gewesen 
ist. 
Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schul 
wesen: Ich habe, Herr Abgeordneter Ulzen, darauf hingewiesen, 
daß Lehrer ihre Pflichten - davon bin ich überzeugt - kennen und 
wissen, daß Hausaufgaben nicht zu dem Zweck eingesetzt 
werden sollen, den ich mehrmals betont habe. Insofern kann ich 
Ihr Anfrage im Hinblick auf das, was ich vorher ausgeführt habe, 
welchen Zweck Überschriften haben, im Augenblick nicht anders 
beantworten, 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Landowsky! 
Landowsky (CDU): Herr Senatsdirektor, nachdem Sie uns so 
befriedigend und erschöpfend geantwortet haben, können Sie 
uns auch für die Zukunft versprechen, daß in derartig schwierigen 
Fällen wie in der Vergangenheit Sie die Verantwortung vor dem 
Parlament selber wahrnehmen und den Schulsenator zu Hause 
lassen werden? 
i 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Kollat! 
Kollat (SPD): Herr Senatsdirektor, ist der Redaktion der Zei 
tung „die schule“ zureichend bekannt, daß an der Berliner Schule 
seit Jahrzehnten das Stellen von Hausaufgaben als Strafarbeiten 
eindeutig unzulässig ist? 
Präsident Lorenz: Herr Senafsdirektor Koch! 
Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schul 
wesen: Herr Abgeordneter Kollat, ich habe der Redaktion diese 
Frage gestellt und habe den Eindruck, daß dieses bekannt war 
und aus den vorhin von mir angeführten Gründen die Überschrift 
gewählt wurde. 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Städing! 
Städing (SPD): Herr Senatsdirektor, wie schätzen Sie den 
Wert von Rechtsverordnungen und speziell der hier in Rede 
stehenden Rechtsverordnung ein, wenn sie erfahrungsgemäß 
- und das kann belegt werden - tagtäglich vielhundertfach 
durchbrochen wird? 
Präsident Lorenz; Herr Senatsdirektor Koch! 
Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schul 
wesen: Herr Abgeordneter Städing, ich habe die Frage akustisch 
vielleicht nicht ganz verstanden; ich versuche trotzdem zu antwor 
ten. 
[Heiterkeit] 
Herr Abgeordneter Städing, ich mache noch einmal darauf auf 
merksam, daß auch Rechtsvorschriften oder Ausführungs 
vorschriften, wenn sie journalistisch aufbereitet werden und von 
einem breiten Leserkreis angenommen werden sollen, manchmal 
- und dafür ist die Zeitungswelt dieser Stadt auch ein Beispiel - 
in Überschriften verkürzt dargestellt werden, und das muß nach 
meiner Meinung auch der Redaktion dieses Nachrichtenblattes 
zugestanden werden. 
Präsident Lorenz; Frau Abgeordnete Wiechatzek! 
[Heiterkeit und Beifall] 
Präsident Lorenz: Herr Senatsdirektor Koch! 
Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schul 
wesen; Herr Abgeordneter, das kann ich Ihnen nicht versprechen, 
da ich weisungsabhängiger Beamter bin. 
[Heiterkeit und Beifall] 
Präsident Lorenz: Keine weiteren Zusatzfragen? - Damit ist 
die Fragestunde beendet. Die nicht aufgerufenen Fragen werden 
schriftlich beantwortet. 
Wir kommen nun zu 
lfd. Nr.2: 
Erklärung des Regierenden Bürgermeisters 
Dazu haben die Fraktionen der CDU, der SPD und der F.D.P. 
einen Antrag auf Annahme einer Entschließung über Verurteilung 
des von der Regierung der DDR angehobenen Mindestumtau 
sches eingebracht, der folgenden Wortlaut hat; 
Das Abgeordnetenhaus von Berlin verurteilt auf das 
schärfste die Anhebung des Mindestumtausches durch die 
Regierung der DDR sowie die Ausweitung des davon betrof 
fenen Personenkreises. Die Regierung der DDR mißachtet 
damit das elementare Interesse der Menschen im geteilten 
Deutschland, sich zu treffen und miteinander zu reden. Die 
Regierung der DDR verletzt durch diese Maßnahme binden 
de Vereinbarungen. Die Gleichsetzung der Gebühren für 
Berlin (Ost) und die DDR berührt das Viermächte-Abkommen 
über Berlin. Die Regierung der DDR trägt deshalb die Verant 
wortung für diese ernste Gefährdung der Politik der Entspan 
nung. 
Die von der Regierung der DDR genannte finanzielle Begrün 
dung ist unwahrhaftig. Die drastische Anhebung des Min 
destumtausches erschwert den Reise- und Besucherver 
kehr, so daß einboher Rückgang der Besucherzahlen eintritt. 
Offensichtlich will die Regierung der DDR diese Konsequenz 
herbeiführen. Sie ergänzt damit ihr menschenverachtendes