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Full text: Der Nationale Normenkontrollrat

Der Nationale
Normenkontrollrat

Der Nationale
Normenkontrollrat

Der Nationale
Normenkontrollrat in Kürze
→ Der Normenkontrollrat sorgt für Transparenz über die Kostenfolgen neuer gesetzlicher Regelungen für Bürger, Unternehmen und
Verwaltung in Deutschland.
→ Der Normenkontrollrat setzt sich für Begrenzung und Abbau
unnötiger Bürokratie und gesetzlicher Folgekosten ein.
→ Ein wichtiger Meilenstein war die nachhaltige Umsetzung des
25%-Bürokratie-Abbauziels durch die Bundesregierung zwischen
2006 und 2011. Seitdem hat es keinen Wiederanstieg der
Bürokratiebelastungen gegeben.
→ Die Einführung der ‚One in one out‘-Regel im Juli 2015 ist ein
weiterer wichtiger Schritt zur effektiven Begrenzung gesetzlicher
Folgekosten.
→ Kostenfolgen sollen nicht nur im Vorfeld neuer Regelungen transparent gemacht werden, sondern auch im Nachhinein überprüft
werden. Dafür wurde 2013 erstmals in Deutschland ein systematisches Evaluierungsverfahren eingeführt, das auch die Frage nach
dem Erreichen der mit den Gesetzen verfolgten Ziele einschließt.
→ Der Normenkontrollrat sieht in der konsequenten Nutzung elektronischer Verfahren in der Verwaltung eine strategische und
finanzielle Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen
gleichermaßen. Damit können der Service für die Bürger spürbar verbessert und die Kosten ebenso spürbar gesenkt werden.
Deutschland muss hier besser werden und darf nicht der Entwicklung hinterherlaufen.

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→ Bevor Gesetze verabschiedet werden, muss klar sein, welche Kosten ihr praktischer Vollzug durch die Verwaltung verursacht. Das
ist heute weitgehend noch nicht der Fall. Deswegen setzt sich der
Normenkontrollrat nachdrücklich für einen funktionierenden Informationsaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein,
damit Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wissen, welche
Vollzugskosten sie mit ihren Entscheidungen auslösen.
→ Der Normenkontrollrat untersucht zusammen mit Akteuren aus
Wirtschaft und Verwaltung in sogenannten „Einfacher zu ...“-Projekten Lebens- und Wirtschaftsbereiche mit besonderen Bürokratie- und Kostenbelastungen. Der Normenkontrollrat erarbeitet gemeinsam mit den Akteuren Vorschläge für vereinfachte Verfahren,
weniger Bürokratie und geringere Kosten für die Betroffenen.
→ Mehr als die Hälfte gesetzlicher Folgekosten in Deutschland resultieren aus dem in Brüssel verabschiedeten EU-Recht. Deswegen
fordert der Normenkontrollrat auch Klarheit über die Kostenfolgen
neuer Kommissionsvorschläge für Deutschland, bevor die Verhandlungen darüber beginnen.
→ Der Normenkontrollrat arbeitet mit anderen unabhängigen Räten
in Europa zusammen, nutzt diese internationalen Erfahrungen für
seine Arbeit und beteiligt sich aktiv an der Diskussion über bessere
Kostentransparenz und Kostenbegrenzung in der EU.

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Inhalt
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Folgekosten von Gesetzen im Fokus
Gesetzlicher Auftrag des Nationalen Normenkontrollrates
Neu eingeführt: Systematische Evaluierung der Gesetze
Die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates
Einbindung in den Gesetzgebungsprozess
Initiativen für Vollzug, Digitales und Mittelstand
Projekte und Gutachten
EU und Internationales

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Folgekosten von
Gesetzen im Fokus

Mit klarem
Blick auf
Gesetze...
unnötige
Kosten
vermeiden...
national
und auf
EU-Ebene

Der Normenkontrollrat hat den Auftrag, dafür Sorge zu tragen, dass bei
gesetzlichen Regelungen die jeweiligen Folgekosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltung deutlich und nachvollziehbar ausgewiesen werden. Diese Transparenz soll Entscheidungsträgern in Regierung
und Parlament helfen, sich die Konsequenzen bewusst zu machen, bevor sie entscheiden. Auf nationaler Ebene behält der Nationale Normenkontrollrat dabei auch den Vollzug von Gesetzen bei Ländern und
Kommunen im Blick. International setzt er sich gleichermaßen für
Transparenz über die Folgekosten der EU-Gesetzgebung ein. Worum
geht es, wenn von Folgekosten die Rede ist? Wie lassen sich diese ermitteln und ausweisen?
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Bürokratiekosten und deren
erfolgreicher Abbau um 25 Prozent
Bevor es den Normenkontrollrat gab, war es die Regel, dass bei Gesetzentwürfen unter Kosten „keine“ stand. Die Praxis zeigte jedoch, dass
Gesetze und Verordnungen durchaus hohen Aufwand auslösen können. Anfang 2006 traf die Politik die mutige Entscheidung, diese Transparenzlücke zu schließen und setzte nach dem Vorbild der Niederlande ein unabhängiges Gremium zur Kontrolle ein.
Zunächst wurden die Bürokratiekosten von Gesetzen ermittelt. Als Bürokratiekosten gelten Informations- und Dokumentationspflichten,
zum Beispiel Daten oder Statistiken, die Bürger oder Unternehmen
auf Grund von Gesetzen oder Verordnungen an Behörden übermitteln
müssen. Mit Hilfe des Statistischen Bundesamtes führte die Bundesregierung 2006 eine „Bestandsmessung“ durch. Dafür wurde das Standardkosten-Modell (SKM) genutzt. Es zeigte sich, dass Unternehmen in
Deutschland mit rund 49 Milliarden Euro jährlich durch Bürokratiekosten belastet waren. Ein erster nachhaltiger Erfolg im Kampf gegen
unnötige Bürokratie war es, diese Bürokratiekosten der Wirtschaft mit
einem klar definierten Ziel von 25 Prozent zwischen 2006 und 2012
konsequent zu reduzieren. Die Bürokratiekosten konnten in diesem
Zeitraum um rund 12 Milliarden Euro gesenkt werden. Bis heute halten sie sich auf diesem reduzierten Niveau und sind in 2015 sogar erstmals weiter gesunken.
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Bürokratiekosten-Index
Die Entwicklung der Bürokratiekosten bildet der Bürokratiekosten-Index des Statistischen
Bundesamtes ab. Im Internet finden Sie diesen unter www.destatis.de.

Bürokratiekostenindex

Sämtliche Folgekosten von Gesetzen im Blick
Die Bürokratiekosten stellen nur den kleineren Teil der Folgekosten
von Gesetzen dar. Wenn z.B. eine Regelung zur Reduzierung von Industrieabgasen erlassen wird, umfassen die Bürokratiekosten lediglich die Kosten für die Übermittlung der Emissionswerte an die Behörden. Darüber hinaus fallen jedoch weitere Kosten an, beispielsweise für
die Umrüstung der Anlagen oder das Einsetzen von Filtern und deren
dauerhafte Wartung. Daher entschieden Bundesregierung und Parlament in 2011, dass künftig die gesamten Folgekosten von Gesetzen
transparent gemacht und als „Erfüllungsaufwand“ schon im Entwurf
ausgewiesen werden müssen. Das Mandat des Normenkontrollrates
wurde damit wesentlich erweitert.
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Erfüllungsaufwand
Der Erfüllungsaufwand umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die
durch bundesrechtliche Vorschriften bei Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung entstehen. Geprüft wird, welche zeitlichen und finanziellen Be- oder Entlastungen sich
aus einem Gesetz oder einer Verordnung ergeben. Dabei wird zwischen dem einmaligen Umstellungsaufwand und den jährlichen Kosten unterschieden. Die Bürokratiekosten sind Teil
des Erfüllungsaufwandes.

Entwicklung des Erfüllungsaufwandes

Seit 2006 prüft der Normenkontrollrat jährlich rund 350 Regelungsvorhaben. Die Entwicklung des Erfüllungsaufwandes wird seit 2011 ermittelt und ist in der Grafik auf der vorherigen Seite dargestellt. Der
Erfüllungsaufwand, insbesondere der Wirtschaft, ist von 2011 bis 2014
kontinuierlich gestiegen. Besonders hohe Folgekosten verursachte in
2014 das Tarifautonomiestärkungsgesetz (Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns). In 2015 ist der gesamte Erfüllungsaufwand, erst8

mals seitdem er gemessen wird, deutlich gesunken. Dies ist u.a. auf das
Bürokratieentlastungsgesetz 2015 zurückzuführen. Aber auch E-Government-Maßnahmen wie das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts haben für Entlastungen gesorgt. Nun gilt es, diese positive
Entwicklung weiterzuführen. Dabei kann die im Juli 2015 eingeführte
‚One in one out‘-Regel helfen.

Neue Selbstverpflichtung ‚One in one out‘:
Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft reduzieren
Nach Umsetzung des 25%-Abbauzieles bis 2012 gab es zunächst kein
neues quantitatives Ziel zum Abbau oder zur Begrenzung des Erfüllungsaufwands. Der Normenkontrollrat hat daraufhin im Herbst 2014
gegenüber der Bundesregierung angeregt, nach dem Vorbild Großbritanniens eine ‚One in one out‘-Regel einzuführen. Die Bundesregierung hat diese Idee aufgegriffen und ist im Juli 2015 erstmals die
Selbstverpflichtung eingegangen, den Erfüllungsaufwand grundsätzlich nicht weiter ansteigen zu lassen.
‚One in one out‘ bedeutet: Wird eine gesetzliche Regelung verabschiedet, deren Folgekosten die Wirtschaft belasten, muss grundsätzlich an
anderer Stelle eine gleichwertige Entlastung der Wirtschaft geschaffen
werden. Die Bundesministerien müssen jetzt immer sehr genau überlegen, welche konkreten Entlastungen sie im Gegenzug für neue gesetzliche Belastungen benennen. Aber auch die Wirtschaft ist gefordert,
wenn sie diese Chance für wirksame Kostenbegrenzung nutzen möchte: Wirtschaft und Verbände sollen in Zukunft bei neuen Gesetzesinitiativen nicht nur ihre jeweiligen Interessen ‚ein- und unterbringen’, sondern auch konkrete Vorschläge für Kostenreduzierungen entwickeln.

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Gesetzlicher Auftrag
des Nationalen
Normenkontrollrates
Im September 2006 wurde der Nationale Normenkontrollrat als unabhängiges Gremium eingerichtet. Grundlage seiner Arbeit ist das NKR-Gesetz,
das dessen Aufgaben wie folgt festlegt:
→ Unabhängige Beratung Der Normenkontrollrat ist in erster Linie
unabhängiger Berater und zugleich Kontrolleur der Bundesregierung. Er wirkt darauf hin, dass Bürokratie- und Kostenbelastungen
nachhaltig begrenzt bzw. reduziert werden.
→ Gesetzesprüfung hinsichtlich der Folgekosten als Kerngeschäft: Der
Normenkontrollrat prüft, ob der Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung in Gesetzen und Verordnungen plausibel und
nachvollziehbar dargestellt ist. Dadurch erhalten Entscheidungsträger in Regierung und Parlament belastbare Informationen darüber,
welche Kostenfolgen mit ihren Entscheidungen ausgelöst werden.
→ Austausch mit allen am Gesetzgebungsprozess Beteiligten: Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau sind Daueraufgaben, die alle staatlichen Ebenen betreffen. Der Normenkontrollrat steht deshalb in regelmäßigem Kontakt mit den am Gesetzgebungsprozess
Beteiligten, in erster Linie mit Bundesregierung und Ministerien,
aber auch mit Bundestag und Bundesrat sowie mit interessierten
Verbänden. Besonders wichtig ist der Austausch mit Ländern und
Kommunen über die Vollzugskosten von Gesetzgebung.

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Das Statistische Bundesamt - ein wichtiger Partner
für die Ermittlung der Folgekosten
Das Statistische Bundesamt hat seit 2006 umfassende Erfahrung im
Bereich der Folgekostenermittlung gesammelt. Es ist eine Konstante
und ein Kompetenzzentrum für methodische Fragen rund um Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Vor allem führt das Statistische
Bundesamt Aufwandsschätzungen durch. Es ist zuständig für Aufbau
und Pflege einer entsprechenden Datenbank und veröffentlicht regelmäßig den Bürokratiekosten-Index der Bundesregierung. Für die Ressorts und auch bei Projekten ist das Statistische Bundesamt erster Ansprechpartner und Dienstleister.

Programm der Bundesregierung für bessere Rechtsetzung
Mit dem Programm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ hat die Bundesregierung
im April 2006 ein Konzept für bessere Rechtsetzung vorgelegt. Die Gesamtverantwortung für
Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung innerhalb der Bundesregierung obliegt dem zuständigen Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, seit Dezember 2013 Dr. Helge Braun, MdB.
Ihn unterstützt ein Staatssekretärsausschuss und auf operativer Ebene die „Geschäftsstelle
Bürokratieabbau“ im Bundeskanzleramt. Im Juni 2014 hat die Bundesregierung ein neues Arbeitsprogramm zur besseren Rechtsetzung beschlossen. Jährlich berichtet die Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag über die durch staatliche Regelungen geschaffenen Belastungen und Entlastungen. Das NKR-Gesetz sieht vor, dass der Normenkontrollrat
zu diesem Bericht Stellung nimmt.

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Neu eingeführt:
Systematische
Evaluierung der
Gesetze
Mit dem Schritt, sämtliche Folgekosten von Regelungsvorhaben vor ihrer Verabschiedung abzuschätzen, ist die Transparenz (Ex ante) für den
Gesetzgeber nachhaltig verbessert worden. Aus Sicht des Normenkontrollrates ist es jedoch ebenso wichtig, in Abständen zu prüfen, wie sich
Gesetze und Verordnungen in der Praxis (Ex post) bewährt haben. Daher hat der Normenkontrollrat der Bundesregierung 2012 ein verbindliches Evaluierungsverfahren empfohlen - mit Erfolg: Seit 2013 gilt in
der Bundesregierung, dass alle Regelungsvorhaben mit Erfüllungsaufwand von mehr als einer Million Euro nach 3 bis 5 Jahren auf den Prüfstand gestellt werden müssen.
Damit hat die Bundesregierung erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte einen verbindlichen Rahmen zur systematischen Überprüfung
von Gesetzen und Verordnungen geschaffen. Wichtigstes Kriterium für
die Evaluierung ist die Zielerreichung und wie sich der Erfüllungsaufwand tatsächlich entwickelt hat. Regelungen, die das im Regelungsentwurf formulierte Ziel verfehlen, verursachen zwangsläufig unnötigen
Erfüllungsaufwand. Dabei stellt sich auch heraus, ob aufgrund der Erfahrungen im praktischen Vollzug oder zwischenzeitlich veränderter
Rahmenbedingungen Nachbesserungen oder Anpassungen notwendig
sind.

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Die Mitglieder
des Nationalen
Normenkontrollrates
Die 10 ehrenamtlichen Mitglieder des Normenkontrollrates werden auf
Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten berufen. Der
Vorsitzende wird von der Bundeskanzlerin bestimmt. Seit 2006 nimmt
diese Aufgabe Dr. Johannes Ludewig wahr. Die Amtszeit der Mitglieder
des Normenkontrollrates beträgt fünf Jahre. Eine erneute Berufung ist
zulässig. Die Mitglieder dürfen während ihrer Mitgliedschaft weder einer gesetzgebenden Körperschaft noch einer Bundes- oder einer Landesbehörde angehören. Die Mitglieder sind frei von Weisungen, sowohl
mit Blick auf die laufende Gesetzgebung als auch bei Vorschlägen zum
Abbau von Bürokratie und Kostenbelastungen.

Wie arbeitet der Nationale Normenkontrollrat?
Der Normenkontrollrat arbeitet nach dem Berichterstatterprinzip: Jedes
Mitglied betreut ein oder mehrere Ressorts. In den in der Regel 14tägig stattfindenden Sitzungen im Bundeskanzleramt werden die Stellungnahmen zu
jedem Regelungsvorhaben vom Rat beschlossen. Alle Beschlüsse des Rates
sind bisher einstimmig gefasst worden, obwohl einfache Mehrheiten nach
dem NKR-Gesetz ausreichen. Über seine Tätigkeit, die Entwicklung der Folgekosten von Gesetzen sowie seine Initiativen für eine bessere Rechtsetzung
berichtet der Normenkontrollrat jährlich der Bundesregierung und veröffentlicht diese Berichte. Unterstützt wird der Normenkontrollrat von einem
Sekretariat, in dem 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sind.
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Dr. Johannes Ludewig
(NKR-Vorsitzender), ehemaliger Vorsitzender des Vorstands der
Deutschen Bahn AG, Staatssekretär a.D.
Berichterstatter: Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt,
Bundesministerium der Verteidigung
Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates seit 2006

Wolf-Michael Catenhusen
(stellv. NKR-Vorsitzender), Staatssekretär a.D.,
ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages
Berichterstatter: Bundesministerium für Gesundheit
Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates seit 2006

Dr. Thea Dückert
Gastdozentin an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg,
Department für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften,
ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages
Berichterstatterin: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates seit 2011

Rainer Funke
Rechtsanwalt, Parl. Staatssekretär a.D.,
ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages
Berichterstatter: Bundesministerium der Finanzen,
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates seit 2010

Gudrun Grieser
Oberbürgermeisterin a. D. der Stadt Schweinfurt
Berichterstatterin: Bundesministerium für Bildung und Forschung,
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates seit 2011

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Prof. Dr. Sabine Kuhlmann
Universität Potsdam, Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung
und Organisation
Berichterstatterin: Bundesministerium des Innern
Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates seit 2011

Johann Hahlen
Staatssekretär a.D., ehemaliger Präsident des Statistischen Bundesamtes
Berichterstatter: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Beauftragter des Nationalen Normenkontrollrates für E-Government,
Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates seit 2013

Hanns-Eberhard Schleyer
Rechtsanwalt, ehemaliger Generalsekretär des Zentralverbands des
Deutschen Handwerks (ZDH)
Berichterstatter: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates seit 2011

Dorothea Störr-Ritter
Landrätin des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald
ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages
Berichterstatterin: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates seit 2011

Prof. Dr. Andrea Versteyl
Rechtsanwältin, Richterin am Sächsischen Verfassungsgerichtshof
in Leipzig
Berichterstatterin: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit
Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates seit 2011

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Einbindung in den
Gesetzgebungsprozess

Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien
Durch die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien ist der
Normenkontrollrat wie ein Ministerium in den Gesetzgebungsprozess
eingebunden. Spätestens zu Beginn des Abstimmungsverfahrens innerhalb der Bundesregierung müssen Regelungsentwürfe dem Normenkontrollrat zugeleitet werden. Auch im Vorfeld steht der Normenkontrollrat den Ressorts beratend zur Verfügung. Der Kabinettvorlage muss das
Votum des Normenkontrollrates beigefügt sein, das den Gesetzentwurf
ins Parlament begleitet und zusammen mit der vom Kabinett verabschiedeten Fassung veröffentlicht wird.

Ex ante-Prüfung: Kosten transparent machen
Bevor eine Regelung vom Bundeskabinett beschlossen wird, prüft der
Normenkontrollrat, ob die von den Ministerien ermittelten Folgekosten für Wirtschaft, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger – der
Erfüllungsaufwand – nachvollziehbar und methodengerecht ausgewiesen sind. Unterschieden wird dabei zwischen den jährlichen und
den einmaligen Kosten. Die Bürokratiekosten werden separat ausgewiesen.

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Neben der Darstellung des Erfüllungsaufwandes prüft der Normenkontrollrat auch
→ Verständlichkeit von Ziel und Notwendigkeit einer Regelung,
→ Erwägungen zu kostengünstigeren Alternativen,
→ Erwägungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Regelung,
zu Befristung und Evaluierung,
→ Ausführungen zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen,
→ die 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben.
Regelungsvorhaben des Bundesrates kann der Normenkontrollrat
prüfen, wenn sie ihm vom Bundesrat zugeleitet werden. Zu Gesetzesvorhaben aus der Mitte des Bundestages kann er auf Antrag der jeweiligen Fraktion Stellung nehmen. Diese Möglichkeiten wurden bisher
kaum genutzt. Jedoch steht der Rat anlassbezogen im fachlichen Austausch mit Bundestagsausschüssen, insbesondere dem Wirtschaftsausschuss oder dem Ausschuss Digitale Agenda.

Prüfergebnis: Die Stellungnahmen des
Nationalen Normenkontrollrates
Die Ergebnisse seiner Prüfung fasst der Normenkontrollrat in einer
schriftlichen Stellungnahme zusammen und übermittelt sie dem federführenden Ministerium. Dem Bundeskabinett liegt dann der Gesetz- oder Verordnungsentwurf mit der Stellungnahme des Normenkontrollrates zur Beratung vor. Die Stellungnahmen sind Bestandteil
der jeweiligen Drucksachen von Bundestag und Bundesrat für die parlamentarischen Beratungen und ab diesem Zeitpunkt öffentlich einsehbar. Ausgewählte Stellungnahmen finden Sie im Internet unter
www.normenkontrollrat.bund.de/Stellungnahmen.
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Initiativen für
Vollzug, Digitales
und Mittelstand
Neben der Prüfung der gesetzlichen Folgekosten drängt der Normenkontrollrat auf weitere Verbesserungen der Rechtsetzung, um unnötige Kosten von vornherein zu vermeiden oder zu vermindern. Mit verschiedenen Partnern hat der Normenkontrollrat Orientierungspunkte
entwickelt, damit bei allen neuen Gesetzen und Verordnungen auf ihre
Vollzugs-, E-Government-, und KMU-Tauglichkeit geachtet wird.

Den Vollzug bei der Gesetzgebung mitdenken!
Gesetze müssen nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt und
vollzogen werden. Bei der Konzeption oder Überarbeitung bundesrechtlicher Regelungen sollte deshalb das Vollzugswissen der Praktiker aus
Ländern und Kommunen berücksichtigt werden, weil diese am besten
den wahrscheinlichen Vollzugsaufwand einschätzen können. Um den Informationsfluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern,
hat der Normenkontrollrat einen Arbeitskreis mit Länder- und Kommunalvertretern initiiert. Ziel ist es, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, wie
Gesetzgebung und Volllzug besser miteinander verzahnt werden können.

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E-Government-Leitfaden: Die E-GovernmentTauglichkeit rechtlicher Vorgaben erhöhen!
Elektronische Datenerfassung, -verarbeitung und -übermittlung können Verwaltungsabläufe einfacher, schneller und kostengünstiger machen. Daher setzt sich der Normenkontrollrat für den konsequenten
Ausbau der elektronischen Verwaltung zugunsten von Bürgern und
Unternehmen ein. Mit dem IT-Planungsrat hat der Normenkontrollrat
einen Prüfleitfaden entwickelt, damit unnötige Hürden für E-Government und E-Justice wie Schriftformerfordernisse, komplizierte Verwaltungsabläufe oder unnötige Datenabfragen bereits bei der Erarbeitung
oder Änderung von Gesetzen erkannt und vermieden werden.
Den E-Government-Prüfleitfaden finden Sie im Internet unter
www.normenkontrollrat.bund.de/Service/Publikationen/Leitfäden.

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KMU-Leitfaden: Kleine und mittlere Unternehmen
(KMU) bei der Gesetzgebung stärker berücksichtigen!
Über 99 Prozent der Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen. Diese trifft die Umsetzung und Befolgung neuer Regelungen
häufig unverhältnismäßig stark. Oft müssen sie Beratungsleistungen
zukaufen, weil Spezialwissen und Routine fehlen. Nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) müssen bei
Regelungsentwürfen die Folgekosten insbesondere auch für die mittelständische Wirtschaft stets durch die Ministerien ermittelt und dargestellt werden. Damit dies in Zukunft stärker beachtet wird, hat das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Leitfaden entwickelt, mit dem leichter geprüft werden kann, ob KMU durch ein neues
Gesetzesvorhaben besonders belastet werden und ob es kostengünstigere Regelungsalternativen gibt.

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7

Projekte und
Gutachten
Der Normenkontrollrat setzt Impulse für eine bessere Rechtsetzung
durch gemeinsame Projekte mit Bund, Ländern und Kommunen sowie
vielen Betroffenen. Außerdem vergibt er Gutachten und führt Anhörungen durch.

„Einfacher zu“-Projekte
In einer Reihe von „Einfacher zu“-Projekten hat der Normenkontrollrat
gemeinsam mit Praktikern aus Kommunen, Ländern und dem Bund den
Verwaltungsvollzug zu wichtigen Leistungen, beispielsweise zu Elterngeld,
Wohngeld und BAföG überprüft und Verbesserungsvorschläge erarbeitet.

Beispiel: „Einfacher zum Studierenden-BAföG
Mit dem Projekt „Einfacher zum Studierenden-BAföG“ im Jahr 2010 wurden Ausgestaltung
und Umsetzung bestehender gesetzlicher Regelungen bei der Beantragung von BAföG überprüft. Das 25. BAföG-Änderungsgesetz hat im Sommer 2014 sämtliche Vorschläge des Projektes aufgegriffen. So wurden bspw. die Länder verpflichtet, bis spätestens 1. August 2016
auf ein Online-Antragsverfahren umzustellen. Der Normenkontrollrat hält es insbesondere
für erforderlich, dass sich alle Länder auf eine gemeinsame IT-Lösung einigen.
Informationen zu diesem und anderen Projekten finden Sie im Internet unter
www.normenkontrollrat.bund.de/Service/Publikationen/Projektberichte.

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Der Normenkontrollrat hat weitere Projekte mit unterschiedlichen
Projektbeteiligten erarbeitet, um bürokratischen Aufwand zu identifizieren und – wo immer möglich - zu reduzieren:

Projekt: „Einreise ausländischer Fach- und Führungskräfte“
Mit dem Projekt „Einreise ausländischer Fach- und Führungskräfte“
wurden bürokratische Hemmnisse und Vollzugsunterschiede bei der
Erteilung eines Visums zur Arbeitsaufnahme identifiziert und Vereinfachungsmaßnahmen entwickelt. Verfahren zur Einreise von Fachund Führungskräften aus Drittstaaten ziehen sich oft in die Länge, da
viele Behörden beteiligt sind. Da für Unternehmen Beschleunigung
und Planbarkeit dieser Antragsverfahren von hoher Bedeutung sind,
wurden Vorschläge zur Beschleunigung und Verbesserung des Visumverfahrens entwickelt.

Projekt: Lebenslagen von Asylbewerbern – Vorschläge zur Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung
In der Studie wurde am Beispiel von zwei Städten geprüft, wie gesetzliche Vorschriften für Asylbewerber, vor allem das Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht, von den Behörden umgesetzt
werden. Hier gibt es viel Potenzial zur Vereinfachung und Kostensenkung in den Kommunen.
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Projekt: „Mehr Zeit für Behandlung“ – Vereinfachung
von Verfahren und Prozessen in Arztpraxen
Lassen sich die bürokratischen Pflichten für Ärzte und Zahnärzte vereinfachen, wird Zeit für die Beratung und Behandlung der Patientinnen und Patienten gewonnen. Gemeinsam mit Akteuren des Gesundheitswesens und der Verwaltung hat der Normenkontrollrat den
Aufwand in den Arzt- und Zahnarztpraxen sowie psychotherapeutischen Praxen untersucht und einen Katalog von Verbesserungsvorschlägen entwickelt.

Gutachten des Nationalen Normenkontrollrates
Der Normenkontrollrat vergibt seit 2012 jährlich ein Gutachten zu aktuellen Themen der
besseren Rechtsetzung und setzt damit Impulse für deren Weiterentwicklung. So wurde in
2012 die Möglichkeiten der Quantifizierung des Nutzens gesetzlicher Regelungen betrachtet,
2013 stand das Thema Evaluierung im Fokus und 2014 die vollzugsorientierte Gesetzgebung
auf Länder und EU-Ebene. Die Gutachten finden Sie im Internet unter
www.normenkontrollrat.bund.de/Service/Publikationen/Gutachten.

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Projekt: Vorfälligkeit der Sozialversicherung
Seit dem 1. Januar 2006 müssen Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats abführen. Das verursacht wegen
häufiger Veränderungen im laufenden Monat erheblichen Aufwand
bei den Unternehmen, deren Verbände auf Abhilfe drängen. Der Normenkontrollrat untersucht gemeinsam mit Bundesregierung und
Wirtschaftsverbänden dadurch verursachten Aufwand und prüft mögliche Vereinfachungen. Ergebnisse sollen im Sommer 2016 vorliegen.

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EU und Internationales
Einfluss europäischer Regelungen
Über die Hälfte der Folgekosten in Deutschland haben ihren Ursprung
in Rechtsakten der EU-Ebene. Seien es die Kontrollverordnung zur Lebensmittelsicherheit, die Regelungen des ökologischen Landbaus oder
zum Abfallrecht – EU-Regelungen führen meist zu erheblichen Folgekosten auf nationaler Ebene. Das Umwelt-, Agrar- und Verbraucherschutzrecht, das weitgehend durch EU-Recht bestimmt wird, ist davon
besonders betroffen.

Das EU Ex ante-Verfahren
Bundesministerien und Normenkontrollrat haben 2013 vereinbart, dass bei EU-Rechtsakten
das federführende Ministerium zunächst prüft, ob sich die Folgekosten für Deutschland aus
der Abschätzung der Europäischen Kommission ableiten lassen. Ist dies nicht der Fall, soll das
Ministerium eine Nachbesserung der Folgenabschätzung bei der Europäischen Kommission
anmahnen oder gegebenenfalls eine eigene Abschätzung vornehmen. Dieses Verfahren hat
sich nach Auffassung des Normenkontrollrates nicht bewährt. Der Normenkontrollrat erwartet, dass die Bundesregierung in Zukunft nach Vorlage des Vorschlags der Kommission Transparenz über die zu erwartenden Folgekosten für Deutschland herstellt.

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Zusammenarbeit mit unabhängigen Räten und
anderen Ländern auf europäischer Ebene
Der Normenkontrollrat steht in regelmäßigem Kontakt und Erfahrungsaustausch mit vergleichbaren Einrichtungen in anderen Ländern, vor allem Mitgliedstaaten aus der EU, aber z. B. auch mit Israel.

RegWatchEurope
Die unabhängigen Räte Großbritanniens, der Niederlande, Schwedens, der Tschechischen Republik und Deutschlands treten gemeinsam unter dem Namen „RegWatchEurope“ auf. Dieses
Netzwerk hat Ideen und Vorschläge für eine neue Agenda zur besseren Rechtsetzung in Europa in einem Positionspapier zusammengefasst. Dieses finden Sie im Internet unter
www.normenkontrollrat.bund.de/EU&Internationales/unabhängige Räte.

OECD – Die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) untersucht und vergleicht Bürokratieabbauprogramme weltweit. Ergebnis der engen Zusammenarbeit von Normenkontrollrat und der Bundesregierung mit der OECD ist ein
internationaler Leitfaden zur Berechnung des Erfüllungsaufwands.
Diesen finden Sie im Internet unter www.normenkontrollrat.bund.de/
Service/Publikationen/Leitfäden.
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Impressum

Herausgeber:
Nationaler Normenkontrollrat
Willy-Brandt-Str. 1
D-10557 Berlin
www.normenkontrollrat.bund.de
E-Mail: nkr@bk.bund.de
Stand:
September 2015
Redaktion:
Nationaler Normenkontrollrat, Berlin
Satz und Gestaltung:
MediaCompany – Agentur für Kommunikation GmbH
Nationaler Normenkontrollrat, Berlin
Bildnachweis:
S. 6: Bundesregierung/Stutterheim
S. 9: Fotolia/fotomek
S. 11: Bundesregierung/Kaßler
S. 14/15: Bundesregierung/Imo
S. 17: Bundesregierung/Stutterheim
S. 20: Fotolia/vege
S. 21: Fotolia/contrastwerkstatt
S. 23: Fotolia/Tatjana Balzer
S. 24: Burkhard Peter
S. 25: Fotolia/Butch
S. 27: Bundesregierung/Bergmann
Druck:
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Frankfurt am Main
        
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