Path:
Periodical volume

Full text: Verwaltungsbericht der Stadt Deutsch-Wilmersdorf Issue 1908/1909

-  62 -
Geschäfts-Anweisung für die Bezirksvorfteher der S ta d t Deutsch-W ilmersdorf.
I n  A usführung des § 60 der S täd teo rd n u n g  vom 30. M ai 1853 w ird fü r die Bezirks- 
vorfteher und deren S te llv ertre te r der S tadtgem einde Deutsch-W ilm ersdorf folgende Geschäfts­
anweisung erlassen:
§ 1.
F ü r jeden S tadtbezirk w ird ein Bezirksvorsteher und ein S te llv ertre te r bestellt.
§ 2.
Die Bezirksvorsteher und deren S tellvertre ter werden von den S tad tvero rdneten  a u s  
den stimmfähigen B ürgern  des Bezirks (vergl. §§ 5 — 7 S tüd teo rdnun g) gewählt und bedürfen 
der Bestätigung des M ag istra ts . S ie  sind a ls  O rg an  des M ag is tra ts  verpflichtet, dessen 
A nordnungen zu befolgen.
Bei ihrem  A m tsan tritt  werden die Bezirksvorsteher durch den M agistratsdezernenten 
m itte ls  Handschlags an E idessta tt verpflichtet und in ih r A m t eingeführt.
§ 3.
D a s  A m t der Bezirksvorfteher ist ein unbesoldetes E h renam t; die Bezirksvorsteher haben 
daher auf G ehalt oder R em uneration keinen Anspruch. Notwendige A uslagen werden ihnen 
aus G rund  ihrer schriftlichen ordnungsm äßigen L iquidation erstattet.
§ 4 .
Die T ätigkeit der Bezirksvorsteher erstreckt sich auf den Bezirk, welchem sie vorstehen.
I n  besonderen Fällen  haben die Bezirksvorsteher die B efugn is, auf A nordnung des 
M ag istra ts  die V erw altung eines benachbarten Bezirks vorübergehend zu übernehmen.
Die Bezirksvorsteher erhalten zu ihrer Legitim ation dem Puplikum  gegenüber eine Legiti­
m ationskarte, und zwar zur F ü h ru n g  des amtlichen Schriftwechsels nnd zur B eglaubigung 
der von ihnen auszustellenden Bescheinigungen und Zeugnisse einen m it der Bezeichnung des 
Bezirks versehenen Am tsstem pel; sie haben un ter eigener Verantwortlichkeit darauf zu achten, 
daß m it der K arte  und dem S tem pel kein M ißbrauch getrieben wird.
Die W ohnungen der Bezirksvorsteher sind durch ein anzubringendes Amtsschild 
erkennbar zu machen.
§ 5.
M it allen Lokal- und Personalverhältnissen ihres Bezirks haben die Bezirksvorsteher 
sich genau bekannt zu machen und stets v e rtrau t zu erhalten. Bemerkenswerte Ereignisse 
und W ahrnehm ungen au s  ihren Bezirken, insbesondere berechtigte Wünsche und Bedürfnisse 
der Bezirkseingesessenen, ebenso aber auch M ißstände und Zuw iderhandlungen gegen bestehende 
A nordnungen haben sie dem M ag istra t anzuzeigen.
§ 6.
E rfä h r t der Bezirksvorsteher über einen Neuzugezogenen, daß dieser nicht hinreichende 
M itte l besitzt, um sich und seinen nicht arbeitsfähigen Angehörigen den notdürftigsten Lebens­
un terhalt zu verschaffen, solchen auch weder a u s  eigenem Verm ögen bestreiten kann, noch 
von einem dazu verpflichteten V erw andten erhält, so h a t er dem M agistra t Anzeige zu erstatten. 
(§ 4 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867.)
Auf Ersuchen des M ag is tra ts  oder anderer Behörden können die Bezirksvorsteher den 
Bezirkseingesessenen Zeugnisse über ihre bürgerlichen Verhältnisse ausstellen. Armutszeugnisse 
zur E rlangung  des Armenrechts dürfen sie nicht ausstellen. D ie Bezirksvorsteher sind befugt, 
die Echtheit von Unterschriften, die Übereinstimmung von Urkundsabschriften und dergleichen 
un ter Bcidrückung ihres Dienstsiegels zu beglaubigen, soweit nicht gerichtliche oder notarielle 
Beglaubigung gesetzlich vorgeschrieben ist.
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.