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Periodical volume

Full text: Verwaltungsbericht der Stadt Deutsch-Wilmersdorf Issue 1908/1909

—  134 —
Alle G ew ählten nahmen das Amt an. Beschwerden gegen die Rechtsgültigkeit der 
W ahlen w urden nicht geltend gemacht. D a s  Ergebnis der W ahlen wurde am 25. F eb ru ar 
öffentlich bekannt gemacht.
U nm ittelbar nach dieser W ah l —  am 11. M ärz —  tra f die Genehmigung des neuen 
S ta tu ts  ein. D a nach diesem 18 Beisitzer zu wählen sind, wurde eine E rgänzungsw ah l von 
sechs Beisitzern notwendig.
A ls W ah ltag  der Beisitzer a u s  beut Kreise der Kaufleute wurde der 7. Septem ber, 
fü r die Beisitzer aus dem Kreise der H andlungsgehilfen der 8. Septem ber bestimmt.
Trotz wiederholter Bekanntmachung bewirkte jedoch keiner der W ahlberechtigten seine 
E in trag ung  in die W ählerlisten. D er H err Regierungspräsident zu P o tsd a m  machte daher 
von der Bestimmung des § 22a des S ta tu t s ,  nicht zustande gekommene W ahlen durch den 
M agistrat vornehmen zu lassen, Gebrauch, w orauf dieser am 27. Oktober w ählte:
a) a ls  Beisitzer a u s  dem Kreise der K a u f l e u te :  Arthur Z ipplit, Kurfürstendam m  128,
Hermann R o gge , Bornstedter S t r .  9, Bäckermeister M ax Herrmann, B ernhardstr. 14;
b) a ls  Beisitzer au s  dem Kreise der H a n d l u n g s g e h i l f e n :  Eduard R oeber, B erlin ,
Koppenhagener S t r .  28, Eduard K och, B oxhageu-R um m elsburg, G ärtnerstr. 29,
P au l H enschke, B erliner S t r .  38.
Alle G ew ählten nahmen die W ah l au. Beschwerden gegen die Rechtsgültigkeit der 
W ahl wurden nicht geltend gemacht. D a s  E rgebnis der W ah l w urde am 2. November, die 
endgültige Zusammensetzung des Gerichts am 9. Dezember öffentlich bekannt gemacht.
I m  Laufe des B erichtsjahres m ußte der Handlungsgehilfen-Beisitzer K esse l ausscheiden, 
weil er sich selbständig gemacht hatte. Bewerber, die gemäß § 21 des S ta tu t s  an seine 
S telle  hätten treten können, w aren nicht vorhanden.
2. Geschäftstätigkeit.
R ech tsp rech u n g . I m  Geschäftsjahre 1908 w aren 124 Streitsachen anhängig, zu denen 
noch 10 a u s  dem V orjahre übernommene Streitsachen kamen. E s  waren m ithin im ganzen 
134 Sachen zu erledigen, von denen acht am Jahresschluß noch unerledigt waren und in das 
neue J a h r  übernommen werden m ußten.
Die Z a h l der Klagen hat gegen das V orjah r um 20 (27 % ) zugenommen. D ie meisten 
Klagen —  16 —  gingen im November, die wenigsten —  7 — im J u l i  ein.
V on den K lagen w urden 112 (8 4 % ) schriftlich eingereicht und n u r 22 (1 6 % ) zum 
Protokoll des Gerichtsschreibers erklärt.
V on den K lägern waren 88 männlichen, 46  weiblichen Geschlechts. V on den durch ihre 
P rinzipale  beklagten H andlungsgehilfen waren 5 männlichen, 1 weiblichen Geschlechts.
V on den Klagen waren erhoben: von Kaufleuten gegen Gehilfen 6, von Gehilfen gegen 
K aufleute 128.
S treitgegenstand w ar:
1. A n tritt, Fortsetzung, Auflösung des Dienst- oder Lehrverhältnisses,
A ushändigung, I n h a l t  des Zeugnisses i n ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  7 Fällen ,
2. Leistungen au s  dem Dienst- oder Lehrverhältnis i n .................. 114 „ ,
3. Rückgabe von Sicherheiten, Zeugnissen, Legitim ationspäpieren usw. in 12 „ ,
4. Ansprüche a u s  einer V ereinbarung, durch welche der Gehilfe oder 
Lehrling fü r die Zeit nach Beendigung des Dienst- oder Lehrver­
hältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt w ird in . . 1 Falle.
D er W e r t  d e s  S t r e i t g e g e n s t a n d e s  betrug b is 20 M ark in 7 Fällen , mehr a ls
20  M ark b is 50 M ark in 18 Fällen, mehr a ls  50 M ars  bis 100 M ark  in 34 F ä llen , mehr
a ls  100 M ark  bis 300 M ark in 47 Fällen, m ehr a ls  300 M ars  in  23 Fällen.
        
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