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Full text: Verwaltungsbericht der Stadt Deutsch-Wilmersdorf Issue 1906/1908

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gestellt sind (§ 11 des Gesetzes vom 2. Ju li 1875 und die zur Ausführung dieses Gesetzes 
erlassenen Ortsftatuten und Polizeiverordnungen).
Bei Meinungsverschiedenheiten über diese Frage entscheidet die Landespolizeibehörde.
§ 10-
Dem Königlichen Polizeipräsidium verbleiben:
a) die aus den §§ 1, 3 und 5 des Gesetzes vom 2. Ju li 1875 sich ergebenden Befugnisse
b) die Ausübung der Sicherheitspolizei auf nicht öffentlichen Wegen,
c ) die Genehmigung zur Ausstellung von Bauzäunen und Baugerüsten, insoweit jedoch 
hierbei Straßen-, Platz- oder Wegeterrain in Betracht kommt, nach vorgängiger 
Zustimmung der städtischen Straßenbaupolizeiverivaltnng. Der letzteren verbleibt auch 
die Kontrolle über die Wiederherstellung der Straßen, Plätze und Wege nebst Zubehör,
d) die Wahrnehmung der Verkehrspolizei, d. H. die polizeiliche Aufsicht über den Verkehr 
auf den fertiggestellten Straßen und deren Zubehörungen, insbesondere die Entscheidung 
über die durch Arbeiten im Wegekörper bedingte Sperrung von Straßen und Brücken 
und der Erlaß der hierauf bezüglichen Bekanntmachungen,
e) die Handhabung der ortspolizeilichen Befugnisse in Ansehung der Ent- und Bewässerungs­
anlagen, soweit diese nicht nach §§ 1 und 3 c der städtischen Straßenbau-Polizei­
verwaltung obliegt,
f) die Kontrolle über die Erfüllung der Bedingungen des Bauscheins mit Ausnahme 
derjenigen, welche die Ent- und Bewässerungsanlagen, soweit diese mit der öffentlichen 
Kanalisation bzw. Wasserleitung im Zusammenhange stehen, betreffen; die Kontrolle 
bezüglich der letzteren gehört zur Zuständigkeit der städtischen Straßenbaupolizeiverwaltung,
g) die Benennungen von Straßen und Plätzen auf Vorschlag der städtischen Straßenbau­
polizeiverwaltung.
Berlin, den 4. Oktober 1907.
Der Minister des Innern.
I .  A.: (gez.) L ind ig .
Veröffentlicht: 
Schöneberg, den 11. November 1907.
Der Polizei-Präsident, 
(gez.) Graf von Westarp.
Im  Rahmen vorstehender Verwaltungsordnung war die vom städtischen Tiefbauamt 
ausgeübte straßenbaustolizeiliche Tätigkeit in der Zeit vom 1. April 1907 — 31. März 1908 
die folgende:
Es wurden zur Prüfung vorgelegt
1. Vom Königlichen Polizeipräsidium Schöneberg:
Hochbau- und sonstige Entwürfe ü be rh a up t.................................. 271
Darunter befanden sich:
a) Entwürfe für Wohnhaus-Neubauten........................................ 178
b) „ „ öffentliche G e b ä u d e ............................................. 3*)
c) „ „ gewerbliche Anlagen (Werkstätten, Automobil­
schuppen, Stallungen u. b e r g t . ) .......................... 40
d) „ „ Vorgärten-Einfriedigungen......................................50
+) I  Postgebäudc und 2 Kirchen.
        
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