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Periodical volume X. Verwaltung der gewerblichen und sozialpolitischen Angelegenheiten

Full text: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Rixdorf Issue 1904

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Kaufmaniisgerichf.
'JDiit dem 1. April 1905 tritt in Ripdorf ein Kaufmannsgericht ins Leben, das 
dem Gewerbegericht angegliedert wird. D as  von den städtischen Körperschaften hierüber 
beschlossene O rtssta tu t hat unterm 13. Dezember 1904  die Genehmigung des Bezirks- 
Ausschusies zu Potsdam  erhalten. Die Vorarbeiten, die erforderlich sind, um die Tätigkeit 
des Kausmannsgerichtes mit dem 1 . April 1905  zu ermöglichen, sind bereits in Angriff 
genommen worden.
Allgemeines.
Die Einrichtung, daß sich R a t und Recht suchende Personen um Auskunft auf dem 
Gebiete der sozialpolitischen Gesetzgebung an das städtische Gewerbdrnrean wenden können, 
hat sich bewährt. E s wurden zahlreiche Rechtsbelehrungen erteilt und auch in einigen 
W llen  schriftliche Erklärungen aufgenommen und an t>ic zuständigen Behörden weiter gegeben.
        
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