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Periodical volume X. Soziale Fürsorge, Wohlfahrtspflege

Full text: Verwaltungsbericht der Stadt Rixdorf Issue 1908/1909

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(1908: 46) für und 159 (1908: 53) gegen Bewilligung der Invalidenren te  au s) in 
33 (1908: 36) Fällen wurde für und in 6 (1908: 6) Fällen gegen die Rentenent- 
ziehnng gestimmt.
Die unverhältnism äßig hohe Z ahl der im Ja h re  1909 gegenüber dem B orjahre 
zur mündlichen Verhandlung gekommenen Sachen ist auf eine Aenderung des bisherigen 
V erfahrens auf G rund der Anweisung des M inisters fü r Handel tmd Gewerbe vom 
15. November 1908 zurückzuführen. W ährend bisher die Rentenbewerber bei S te llu n g  der 
Anträge in der Regel zur B egründung ihrer In v a lid itä t ein Attest von denjenigen Aerzten 
einreichten, in deren Behandlung sie längere Zeit standen, erfolgt jetzt die Untersuchung 
der Antragsteller durch die von der Landes-Verstcherungsanstalt B randenburg angestellten 
V ertrauensärzte. F ü r  den S tadtkreis R irdvrf sind als V ertrauensärzte der Königliche 
K reisarzt M edizinnlrat Dr. Dietrich und der praktische Arzt Dr. Arnheim, Friedelstraße 42, 
tägig. Außerdem ist jetzt zur Begutachtung der R entenanträge in a l l e n  Fällen je ein 
Vertretet der Arbeitgeber und der Versicherten hinzuziehen, während früher die Anhörung 
der V ertreter n u r daun erforderlich war, wenn sich bei P rü fung  der Anträge ergab, daß 
bei den Rentenbewerbern Erwerbsunfähigkeit im S in n e  des Gesetzes noch nicht anzuerkennen 
war, also ein Gutachten zu Ungunsteu des Versicherten gegen die Gew ährung einer Rente 
oder für die Entziehung einer Invalidenren te  abgegeben werden sollte.
Die Wahlzeit der Vertreter der Arbeitgeber und Versicherten bei dem M agistra t 
als der unteren Verwaltungsbehörde w ar mit dem 31. Dezember i909 abgelaufen; die 
Neuwahlen find inzwischen für die Wahlperiode vom 1. J a n u a r  1910 bis 31. Dezember 1914 
erfolgt. M it Rücksicht auf die durch das neue Verfahren bedingte vermehrte Inansp ruch ­
nahme der V ertreter w ar von einzelnen unteren Verwaltungsbehörden die Erhöhung der 
jetzt je 4 betragenden Anzahl der V ertreter auf je 8 beantragt worden. D er M agistrat 
hatte sich dem A ntrag angeschlossen B on dem Oberpräsidenten wurde jedoch von einer 
a l l g e m e i n e n  Erhöhung der Zahl der Beisitzer mit der B egründung Abstand genommen, 
daß bei einer geringeren Z ahl von V ertretern durch häufigere Teilnahme an den mündlichen 
V erhandlungen erreicht werde, daß die V ertreter sich mit den Aufgaben ihres Amtes besser 
vertraut machen könnten.
Auf G rund des § 1 5 5  des Juvaliden-Bersicheruugs-Gesetzes hatte der M agistrat 
mehrfach Streitigkeiten über die Versicherungspflicht zu entscheiden, auch wurde sehr oft 
über andere F ragen des Versicherungsrechts mündlich und schriftlich Auskunst erteilt
2. Innungswesen.
D er Aufsicht des M agistra ts unterstehen fünf Z w angs- und vier freie In n u n g e n  
und zw ar: a) Z w  a u g s  i n  n u n g e  n  : 1. die B äcker-Innung, 2. die M a le r-In n u n g , 
3. die Schneider-Innung, 4. die T ischler-Innung, 5. die B arbier-, Friseur- und Perückeu- 
m acher-Juuung: b) f r e i e  I n n u n g e n :  6. die Schlächter-Innung, 7. die Schmiede- 
und Schlosser-Innung, 8. die Weber- und W irker-Innung, 9. die Schuhm acher-Innung, 
sowie der Innungs-A usschuß der H andw erker-Innungen zu Rixdorf.
M it dem Schluß des J a h re s  1908 i)t die Z w angsinnung für das Dam en- und 
Mädchen-Konfektionsschneidergewerbe aufgelöst worden. Die Ausdehnung des Bezirks der 
B erliner Dam enm äntelschneider-Jnnuug aus die Gemeinde Ripdorf ist in  Aussicht genommen. 
Ferner wurde die bisherige Schuhm acher-Zw angs-Jnnung im Ja h re  1908-09 in eine freie 
In n u n g  umgewandelt.
Gemäß Artikel II, Ziffer 1, des Gesetzes vom 30. M ai 1908, betreffend die Ab­
änderung der Gewerbeordnung, erteilte der M agistrat bis zum 1. April 1910 425 Personen 
die weitere Befugnis zur Anleitung von Lehrlingen in Handwerksbetrieben.
3. Gewerbe- und kaufmannsgericht.
I. Allgemeines.
I n  den Berichtsjahren sind in der Besetzung der Vorsitzendenstellen der Gerichte 
folgende Aenderungen eingetreten: D er bisherige Vorsitzende Magistratsassessor Dr. Lüter- 
scheidt legte mit seinem Ausscheiden aus der Koimmtnalverwaltung am 1 . Oktober 1909
        
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