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Periodical volume

Full text: Verwaltungsbericht der Stadt Neukölln Issue 1919/1920

—  179 —
4. D e r  A n t e i l  d e r  p h y s i s c h e n  u n d  1200 M . gemeindesteuerfrei zu lassen und die E in ­
n i c h t p h y s i s c h e n  Z e n s i t e n  a m  G e ­ kommen von 1200—1500 M . nur mit der Hälfte 
s a m t  st e u e r b e t r a g . der Steuersätze heranzuziehen. Zum Ausgleich wurden die Einkommen über 6500 M . in er­
höhter Weise zur Gemeindseinkommensteuer her­
Gesamtbetrag D a v o n  en tsie len auf 
der S taats»  angezogen.Steuer»
einkommen» physische nichtphysische Auch die Erhöhung der Gemeindeeinkommen­
jähr {teuer Z enfitm Zensiten  steuer auf den Satz von 300% Zuschlag reichte 
M . P roz. P roz. für den Geldbedarf der S tad t nicht aus, so daß 
im M ärz 1920 noch die weitere Erhöhung des 
1919 5 401 753 97,44 2,56 Satzes von 300 auf 350% Zuschlag beschlossen 
werden mußte.
Die verschiedentlich^ Aenderungen der E r­
hebungssätze der Gemeindeeinkommensteuer 
C. Provinzialabgabe brachten für die städtische Steuerverwaltung eine 
erhebliche Arbeitslast mit sich. Zudem mußten 
Die Provinzialabgabe wird in Neukölln von im Berichtsjahr 1919 noch die Nachveranlagun­
der Stadtgemeinde aus den aufkommenden E in­ gen der etwa 30 000 aus dem Heeresdienst ent­
nahmen getragen. Im  Berichtsjahr 1919 w ur­ lassenen, hier wohnhaften Steuerpflichtigen 
den ursprünglich 20% von dem zuschlagfähigen durchgeführt werden. Alle Arbeiten wurden rest­
Provinzialsteuersoll von 5 848 040 M ., mithin los abgewickelt, brachten aber eine große A n­
1 169 608 M., an die Provinz abgeführt. Zu spannung des Personals mit sich.
diesem Betrag erhob die Provinz im M ärz 1920 
noch eine Nachsorderung von weiteren 16%, Das Soll an Gemeindeeinkommensteuer bei 
so daß nochmals 935 686 M . an die Provinz einem Zuschlag von 350% zur Staatseinkom m en­
abgeführt werden mußten. steuer betrug für 1919: 19 370 521 M ., der Z u­
gang im Laufe des S teuerjahres 8 862 444 M ., 
F ü r das Halbjahr April/September 1920 dem ein listenmäßiger Abgang von 2 083 289 M . 
wurden 36% von dem zuschlagfähigen R eal­ gegenüberstand.
steuersoll von 1 678 049 M . mit 302 049 M. an 
die Provinz abgeführt. M it dem Zeitpunkt der Einführung der Reichseinkommensteuer (1. April 1920) traten 
auf dem Gebiete der Kommunalbesteuerung 
D. Gemeindesteuern. weitestgehende Aenderungen ein. Eine Ver­
anlagung zur Gemeindeeinkommensteuer durch 
1. Direkte Steuern. die hiesigen städtischen Dienststellen für das 
a) G e m e i n d e e i n k o m m e n  st e u e r . S teuerjahr 1920 ist nicht mehr erfolgt. Vom 
Als Gemeindeeinkommensteuer für das Landesfinanzamt Groß-Berlin wurden der 
S teuerjahr 1919 sollten nach den von den Stadtgemeinde die Arbeiten zur Veranlagung 
städtischen Körperschaften zu Anfang des S teuer­ und Erhebung der vorläufigen Reichssinkommen- 
jahres gefaßten Beschlüssen ursprünglich 260% steuer für das S teuerjahr 1920 übertragen, die 
Zuschlag zur Staatseinkommensteuer erhoben in der Hauptsache im Ju n i und Ju li 1920 er­
werden. Da sich bald zeigte, daß die nach dem ledigt wurden.
Satze von 260% Zuschlag veranlagten S teuer­
beträge für den sprunghaft steigenden Geldbedarf b) F o r e n s e n s t e u e r .
der Gemeinde nicht ausreichten, so muhten gleich Die in Neukölln steuerpflichtigen, aber außer­
den anderen Groß-Berliner Gemeinden auch die halb Neuköllns wohnenden Personen, die Aktien­
hiesigen städtischen Körperschaften den Satz der gesellschaften und die Gesellschaften m. b. H. 
Gemeindeeinkommensteuer von 260% auf 300% wurden für 1919 zur Gemeindeeinkommensteuer 
Zuschlag erhöhen. mit 1 530 319,91 M . veranlagt. Die im Laufe 
Den Bestimmungen des Gesetzes vom 4. Jun i des S teuerjahrcs steuerpflichtig gewordenen 
1919, das Erleichterungen bei der Heranziehung Zensiten wurden mit 1277 692,45 M . veranlagt. 
zur Gemeindeeinkommensteuer für Steuerpflich­ Der Abgang betrug 84 731,78 M.
tige mit niedrigen Einkommen vorsieht, ent­ Vom 1. April 1920 ab findet eine V eran­
sprachen die hiesigen städtischen Körperschaften lagung der Forensen durch die Gemeinde nicht 
dadurch, daß sie beschlossen, die Einkommen bis mehr statt, da mit Einführung des Reichs-
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