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Periodical volume

Full text: Verwaltungsbericht der Stadt Neukölln Issue 1914/1918

—  148 —
Wegen Erhaltung der bebauungsplanm äßig festgelegten Vorgärten innerhalb des 
Stadtgebiets, insbesondere derjenigen in der Hasenheide, hatte der M agistrat bereits 
vor Jahren einen Entwurf einer Ortspolizeiverordnung ausgearbeitet und den Erlaß 
der Verordnung bei den zuständigen Stellen beantragt. Die A ngelegenheit ist nicht 
nur für Neukölln, sondern für den Landespolizeibezirk Berlin durch die Vorgarten­
polizeiverordnung vom 8. Juli 1914 generell geregelt worden, bei deren Ausführung 
jedoch den Ortspolizeibehörden ein weiter Spielraum gelassen ist.
Die Städtische Polizeiverwaltung erließ unterm 16. April 1914 eine Ortspolizei­
verordnung zum Schutze des Straßenkörpers und der in ihm liegenden Rohr- und 
Kabelleitungen, der der Magistrat zustimmte; ebenso fand die Polizeiverordnung der 
Städtischen Polizeiverwaltung über die Befestigung der Bürgersteige die Zustimmung 
des Magistrats.
Infolge der erstmalig im Jahre 1916 eingeführten Sommerzeit wurde die Aenderung 
der ortspolizeilichen Bestimmungen über die Beleuchtung der Treppen und Flure in 
Erw ägung gezogen. Gleichzeitig w urde die Aufhebung der Polizeiverordnung von 
1900 bezw. 1903 über denselben Gegenstand in Aussicht genommen, da deren Inhalt 
mit der neueren Rechtsprechung des Kammergerichts nicht mehr in Einklang stand. 
Der Magistrat stimmte den diesbezüglichen Verordnungsentwürfen des Polizei­
präsidenten zu. Von der Veröffentlichung der neuen Verordnung nahm der Polizei­
präsident jedoch Abstand mit Rücksicht auf die inzwischen erlassene Bundesrats­
verordnung vom 11. Dezember 1916 betreffend die Ersparnis von Brennstoffen und 
Beleuchtungsmitteln, die auch den früheren Schluß der Häuser vorschrieb.
W eiter hatte sich der M agistrat zu befassen mit den Polizeiverordnungen vom 
30. April 1917, 12. Septem ber 1917 und 11. Oktober 1918, durch die die Sätze der 
G ebührenordnung für Hebammen von 1908 erhöht bezw. einem Teuerungszuschlage 
unterworfen wurden. Der Magistrat sah sich nach Anhörung Sachverständiger ge­
nötigt, diesen Erhöhungen mit Rücksicht auf die allgemeine Teuerung zuzustimmen. 
Auch einer A bänderung der Gebührenordnung für die Ausführung des Fleischbeschau­
gesetzes hat der M agistrat zugestimmt.
Von Landespolizeiverordnungen sind noch bemerkenswert die Verordnung vom 
5. Juni 1914, die die Zeit für das Klopfen von Teppichen und dergl. auf Höfen auf 
Freitag und Sonnabend von 8— 12 Uhr beschränkt, ferner die Landespolizeiverordnung 
des Polizeipräsidenten in Berlin vom 8. Juli 1914 betreffend die Regelung der Aus­
verkäufe und die Landespolizeiverordnung betreffend die Polizeistunde.
G. Staatliche Baugewerkschule.
Knapp ein Jah r vor Beginn des Krieges ist in Neukölln eine Anstalt ins Leben 
getreten, die dem Streben unserer werktätigen Bevölkerung nach beruflicher Aus­
bildung sowie nach Erw eiterung und Vertiefung der im Berufsleben erworbenen 
Kenntnisse gewidmet ist. Es ist die staatliche Baugewerkschule in der Leinestraße, 
die hier durch ihre stattliche Gebäudegruppe den städtebaulich interessanten Abschluß 
der Schillerpromenade bildet. Die im Septem ber 1911 begonnenen Verhandlungen, 
um die für Groß-Berlin geplante staatliche Baugewerkschule der Stadt Neukölln zu 
sichern, führten ein Jah r später zum Abschluß des Vertrages mit dem Minister für 
Handel und Gewerbe und bereicherten damit Neukölln um eine weitere Anstalt. Die 
Opfer, die Neukölln hierfür übernahm, sind nicht zu unterschätzen: unentgeltliche 
Hergabe des Grundstücks, Errichtung des Schulgebäudes und des Direktorwohnhauses 
mit den Heizungs-, Beleuchtungs- und W asserleitungsanlagen, innere Ausstattung des 
Schulgebäudes mit Möbeln, Schulgeräten usw. auf städtische Kosten und unentgeltliche 
Ueberlassung der gesamten Anlagen an den Staat unter Uebernahme der baulichen 
Unterhaltung auf die Stadt und G ewährung eines jährlichen Zuschusses von 30000 M. 
zu den dem Staate zufallenden Unterhaltungskosten bis zum 31. März 1944
        
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