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Full text: Verwaltungsbericht der Stadt Neukölln Issue 1914/1918

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stimmen. Da jedoch Droschkenführer, insbesondere Autodroschkenführer, vielfach unter 
dem Vorwande, daß das Fahrzeug nicht mehr genügend Betriebsstoff habe, Fahrten 
von Berlin nach Neukölln ablehnten, haben wir Veranlassung genommen, beim Polizei­
präsidium vorstellig zu werden, damit durch die polizeilichen Organe hinsichtlich der 
Vorschriften der D roschkenordnung über die Verpflichtung zur Ausführung von Fahrten 
nachdrücklichste Kontrolle ausgeübt wird. — Der ständig zunehmende Mangel an 
Verkehrsmitteln, insbesondere während der Streiktage nach der staatlichen Umwälzung, 
brachte es mit sich, daß sich Besitzer von allerlei Fuhrw erk mit der gewerbsmäßigen 
Personenbeförderung befaßten und zwar unter Begleitumständen, die eine Schädigung 
der öffentlichen Interessen darstellten. Insbesondere wurden von diesen Fahrern unter 
A usnutzung der Notlage der Passanten ganz erhebliche Fahrpreise gefordert, auch 
w ar die Betriebssicherheit der Fuhrw erke nicht immer einwandfrei. Um diesen 
M ißständen entgegenzutreten, regte der Polizeipräsident in Berlin den Erlaß von Orts­
polizeiverordnungen über „Aushilfswagen“ an. Der Entwurf, dem wir unsere Zu­
stimm ung erteilten, sieht eine behördliche Regelung und Ueberwachung des Betriebes 
dieser Fuhrw erke und eine Norm ierung der Fahrpreise vor.
Auf dem Gebiete des Bauwesens war die Stadtgem einde bestrebt, durch Erlaß
geeigneter Polizei-Verordnungen den W ohnungsbau in hygienischer Beziehung auf 
eine gesundere Grundlage zu stellen. Wir beantragten im Jahre 1914 den Erlaß einer 
Ortspolizeiverordnung für den Baublock am Bahnhof Kaiser-Friedrich-Straße (zwischen 
der Saale-, Schudoma-, Teupitzer und Brusendorfer Straße), welche die Bebauung des 
Areals mit Hofgebäuden dauernd verhindern und nur eine Randbebauung zulassen 
sollte. Die Grundstücke befinden sich größtenteils im Eigentum der Stadtgemeinde. 
W ir hatten beim Verkauf einiger Bauparzellen aus sanitären Gründen, um enge Höfe 
mit schlecht zu lüftenden Seitenflügeln und Q uergebäuden zu vermeiden, die Rand­
bebauung grundbuchlich sichergestellt, und es erschien zweckmäßig, diese bisher nur 
vertraglich gesicherten Baubeschränkungen für spätere Zeiten öffentlich-rechtlich 
sicherzustellen, wodurch auch erreicht würde, daß derjenige Teil der Baublöcke, der 
sich in privater Hand befindet, den gleichen Beschränkungen unterworfen wird, wie 
sie die Stadt freiwillig übernommen hat. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte jedoch 
vorläufig den Erlaß einer besonderen Polizeiverordnung ab, da nur wenige Privat­
grundstücke in Betracht kommen, deren baldige Bebauung in der Kriegszeit nicht 
wahrscheinlich erschien, und überdies die Absicht bestand, die Randbebauung auch 
für den nördlichen Baublock zwischen Ringbahn und Teupitzer Straße in Verbindung 
mit der Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes vorzuschreiben. Die Angelegenheit 
hat bis Kriegsende geruht, wird jedoch nunm ehr erneut aufgenommen werden, wobei 
die Randbebauung noch für einige angrenzende Straßenzüge in der Gegend des Bahn­
hofs Kaiser-Friedrich-Straße vorgeschrieben werden soll. — F ür die Umgebung des
Körnerparks waren durch Ortspolizeiverordnung vom 3. Oktober 1912 bereits Anlagen 
verboten worden, die bei ihrem Betriebe durch Verbreitung schädlicher und übler 
Dünste, starken Rauches oder Rußes oder durch Erregung ungewöhnlicher Geräusche 
Gefahren oder Nachteile für das Publikum und die Anwohner herbeiführen konnten. 
Als Ergänzung beantragte der M agistrat im Jahre 1916 den Erlaß eines Nachtrages 
zu dieser Verordnung, worin neue gewerbliche Viehhaltungen ebenfalls untersagt und 
über Anlage und Größe der W ohnungen bestimmte A nordnungen getroffen werden 
sollten. Der Polizeipräsident trug aus rechtlichen und formellen Gründen Bedenken, 
einen derartigen Nachtrag zur Polizeiverordnung vom 3. Oktober 1912 anzuordnen, 
jedoch erschien unterm 11. Juli 1918 als Nachtrag zur Baupolizeiverordnung von 1898 
eine Verordnung, die für die Um gebung des Körnerparks Baubeschränkungen statuiert, 
insbesondere die Errichtung von Seiten-, Mittel- und Quergebäuden verbietet. — Durch 
Landespolizeiverordnung vom 9. Oktober 1915 wurde für die Stadtteile außerhalb der 
Ringbahn und östlich des Schiffahrtskanals mit Ausnahm e der in der Nähe des Kanals 
belegenen Grundstücke die geschlossene Bauweise verboten und auf Veranlassung des 
M agistrats wurden durch Ortspolizeiverordnung vom 10. Dezember 1915 für das neue 
W ohnviertel am Bahnhof Köllnische Heide (Abteilung V des Bebauungsplans) weitere 
Baubeschränkungen im Interesse einer hygienischen Bauweise festgelegt.
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