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Periodical volume X. Soziale Fürsorge, Wohlfahrtspflege

Full text: Verwaltungsbericht der Stadt Neukölln Issue 1912/1913

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F. Maßregeln gegen die Arbeitslosigkeit.
In den Berichtsjahren wurden die Arbeiten für die Behebung der Schäden der 
Arbeitslosigkeit weitergeführt und zu einem teilweisen Abschluß gebracht. Der im 
V erwaltungsbericht 1910-1911 zum Schluß des Abschnitts „V erhandlungen über die 
E in führung  einer kommunalen Arbeitslosenversicherung“ erwähnte A ntrag  an  den 
V erband  G roß-B erl in  auf E inrichtung einer Arbeitslosenversicherung für den Bezirk 
des Zweckverbandes wurde im A ugust 1913 eingebracht. Vom Statistischen Amt w ar  
dazu eine Denkschrift ausgearbeitet worden, in der dargetan  wurde, daß nu r  die be­
an trag te  gem einsam e Versicherung für den gesam ten  Zweckverbandsbezirk Aussicht 
auf Erfolg habe, wogegen  die Einführung selbständiger Versicherungen in den Einzel­
gem einden  bei der eigenartigen Beschaffenheit der Groß-Berliner Verhältnisse zu 
G egensätzen in der sozialen Fü rso rge  und anderen Unzuträglichkeiten führen würde. 
Ein O rganisa tionsplan  für die beantragte  Arbeitslosenfürsorge w ar dem Antrag  bei­
gegeben . Dem Plan lag  der G edanke zu Grunde, die Gemeinden Groß-Berlins im 
Verhältn is  ihrer Einwohnerzahl in V erbindung mit der Einkommensteuerkraft zu den 
Kosten der Versicherung heranzuziehen. Auf Neukölln w ären dabei schätzungsweise 
65 175 M. entfallen, w ährend  Berlin 827 993 M. an Kosten zu tragen gehabt hätte. 
Der A ntrag  w urde  jedoch vom Verband m angels  Zuständigkeit abge lehn t; anstelle 
dessen richteten die Groß- Berliner Gemeinden eine Eingabe an den Reichskanzler, 
welche die reichsgesetzliche Regelung der Zw angsversicherung  gegen  die Arbeitslosig­
keit erstrebte Die vom Reichskanzler dem Staatssekretär des Innern zur Prüfung vorge­
legte E ingabe erfuhr im Dezember 1913 durch die Beantwortung der sozialdemokra­
tischen Interpellation über die Arbeitslosigkeit ihre Erledigung Der Staatssekretär 
erklärte  im Reichstag seinen Standpunkt dahin, daß die F rage  einer Arbeitslosenver­
s icherung noch nicht zur Lösung reif sei. Er bestritt das Vorhandensein eines all­
gem einen Notstandes und bezeichnete die Konjunktur nur als etwas abflauend. 
F e rne r  äußerte er Bedenken prinzipieller Natur gegen  die gedachte Versicherung. Er 
befürchtete, daß die Neigung zur Simulation sehr stark werden würde. Jedoch ver­
sprach er eine bessere Unterstützung der Arbeitsnachweise
Im Septem ber 1913 w ar inzwischen von der sozialdemokratischen Fraktion 
der S tad tverordnetenversam m lung ein A ntrag  gestellt worden, der ständig wachsenden 
Arbeitslosigkeit durch schleunige Inangriffnahme der noch auszuführenden Bauten 
steuern  zu helfen, ferner für Schaffung eines Groß-Berliner Arbeitsnachweises einzu­
treten, die E inführung der Arbeitslosenversicherung zu unterstützen und für eine 
kom m unale  Arbeitslosenfürsorge Mittel bereit zu stellen. Die Anträge wurden der 
Kommission zur Bekäm pfung der Arbeitslosigkeit überwiesen. — Die städtischen Bauten 
w urden so schnell wie möglich gefördert; außerdem wurden die U nternehmer gehalten, 
nach Möglichkeit Neuköllner Arbeiter zu beschäftigen. — Die Erörterung der F rage 
der Schaffung eines Groß-Berliner Arbeitsnachweises erübrigte sich, da h ierüber bereits 
V erhand lungen  zwischen den Vertretern der Gemeinden Groß-Berlins schwebten. Bei 
diesen B eratungen w urde  allseitig die Notwendigkeit anerkannt, daß die zahlreich 
bestehenden Arbeitsnachweise in innigere Verbindung miteinander treten müßten, um 
Angebot und Nachfrage für im m er weiter zu ziehende Kreise zum Ausgleich zu bringen. 
Strittig blieb die Frage , auf welche Weise dieses Ziel am besten zu erreichen sei. 
Ein Teil der  Gemeinden wünschte dazu die- G ründung  eines besonderen Zweckver­
bandes für Arbeitsnachweis und Errichtung einer neuen großen Zentrale, während 
andere  Gemeinden, darunter  auch Neukölln, mit Rücksicht auf die Kostenfrage —  für 
die erstm alige Einrichtung w aren 2 — 3 Millionen und für die U nterhaltung 500000 M. 
jährlich veranschlag t —  und aus anderen Zweckmäßigkeitsgründen davon abzusehen 
rieten und dafür vorschlugen, eine Ausgleichstelle im Verbände M ärkischer Arbeits­
nachweise zu schaffen. Ein endgültiger Beschluß w ar  bis zum Ende der Berichtszeit 
noch nicht gefaßt.
Sodann w urde  von der Kommission beschlossen, dem Freiwilligen Erziehungs­
beirat 6000 Mark zur V erm ehrung  der an Kinder bedürftiger Eltern —  besonders 
Arbeitsloser —  zu verabfolgenden Portionen w arm en Frühstücks- und Mittagessens
        
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