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Periodical volume X. Soziale Fürsorge, Wohlfahrtspflege

Full text: Verwaltungsbericht der Stadt Neukölln Issue 1912/1913

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anderen  Behörden, besonders von der Anmeldestube der Gerichte, der Auskunftstelle 
überwiesen. U m gekehrt w urde  Besuchern, denen durch Zeitversäum nis kein Nachteil 
entstand, anhe im gegeben , ihre A nträge zu Protokoll der zur A nnahm e verpflichteten 
Behörden zu geben. Jedoch w urde auch hier die A ngelegenheit in der  H and be­
halten, w enn zu befürchten stand, daß der Auskunftsuchende der D urch füh rung  der 
Sache  nicht gew achsen  war.
W ie in den Vorjahren lag  die Tätigkeit der Rechtsauskunftstelle hauptsächlich 
auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts, und hier nahm en  die Miete und der Dienst­
vertrag  einen breiten Raum ein.
Auf dem Gebiete des Prozeßrechts sind die Klagen des Pub likum s besonders 
zahlreich gewesen. N irgends herrschen derartig  konfuse Vorstellungen, wie g e rad e  
auf diesem Gebiete. Eine Belehrung des Publikum s in F ragen  des formellen Rechts 
w ürde  hier wesentliche Abhilfe schaffen. Der Schule, zumal der Fortb ildungsschule , 
bleibt auf dem  Gebiete des Prozeßrechts noch sehr  viel zu tun übrig. Die F rage  
eines Z u s a m m e n a rb e i te n  von Rechtsauskunftstelle und Fortbildungsschule, insbesondere 
die Frage , in welcher W eise das ungeheure  E rfahrungsm ateria l  de r  Rechtsauskunft­
stelle für den Unterricht in der Fortbildungsschule nutzbar gem ach t w erden kann, 
wird im nächsten Geschäftsjahre einer sorgfältigen P rüfung  unterzogen werden.
In der B ehand lung  der F rag en  über materielles und formelles Strafrecht, über 
Steuerrecht und Beschwerden über Beamte und Behörden ist in der  b isher üblichen 
W eise verfahren worden.
Auf dem Gebiete der Sozialversicherung machten bei der K rankenversicherung 
die Schwindelkassen viel Arbeit. In m ehreren  Fällen  w urden  Vergleiche erzielt. Im 
übrigen w aren  es zumeist Streitigkeiten aus § 28 des R. V. G. Mit dem Inkrafttreten 
des II. Buches der R. V. O. m achte sich eine rege Inansp ruchnahm e der A uskunft­
stelle in Krankenversicherungssachen bem erkbar, da  die durch das  Gesetz geschaffenen 
A enderungen natu rgem äß  unter  der  Bevölkerung  zahlreiche Zweifel und Unklarheiten 
mit sich brachten. Insbesondere traf dies zu beim V ersicherungsverhältn is  der H a u s ­
gewerbetreibenden und den übrigen in die Versicherungspflicht neu einbezogenen 
Gruppen. Bezüglich der Unfall- und  Invalidenversicherung ist zu bem erken , daß die 
Bescheide der Berufsgenossenschaften und der Landesvers icherungsansta lten  Berlin 
und B randenburg  reichlich lange  auf sich w arten  ließen, sodaß  R en tenbew erber in 
zahlreichen Fällen gezw ungen  waren, die öffentliche Armenpflege in Anspruch zu 
nehm en, und daß die Rechtsprechung bezüglich der G ew ö h n u n g  an  die Folgen eines 
Unfalls manches Befremden erreg t hat. ln einer ganzen  Reihe von Fällen w urde  
durch V ertre tung der Ansprüche vor dem Reichsversicherungsam t ein obsiegendes 
Urteil erzielt. Bezüglich der Invaliden- und Hinterbliebenen-Versicherung sei noch 
darauf hingewiesen, daß von der freiwilligen V ersicherung  im m er noch nicht in 
genügendem  Umfange Gebrauch gem acht wird, insbesondere gilt dies von der Selbst­
versicherung , die in den hier in Betracht kom m enden Kreisen kleiner selbständiger 
Handels- und Gewerbetreibender so g u t  wie völlig unbekannt ist. Dies ist auch bei 
der neu geschaffenen Zusatzversicherung der Fall. Da es sich aber hier um eine 
reine Risikoversicherung handelt —  die Zusatzrente wird nu r  bei Invalidität gew ährt — , 
ist davon Abstand genom m en worden, das  Publikum auf diese Möglichkeit einer E r­
h ö h u n g  de r  Invalidenrente aufmerksam zu machen. B rauchbar wird die Zusatzver­
s icherung  erst dann werden, w enn sie der H interbliebenenversorgung  dienstbar gem acht 
werden kann. Vielfach konnte die B eobachtung gem ach t  w erden, daß die Beamten 
der Q uittungskartenausgabestelleh  mit den einfachsten Bestim m ungen  des Gesetzes 
über E rha l tu n g  der  Anwartschaft, Versicherungspflicht usw. nicht hinreichend vertraut 
sind. Insbesondere wird vielen Personen im Alter von über 50 Jah ren  die Ausstellung 
der ersten Q uittungskarte  verweigert. F ü r  die Kranken-, Unfall-, Invaliden- und 
H interbliebenenversicherung sind übrigens M erkblätter mit den wichtigsten gesetz­
lichen B estim m ungen entworfen worden, die dem Publikum im W artez im m er kosten­
los zu r  V erfügung stehen.
        
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