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Periodical volume X. Soziale Fürsorge, Wohlfahrtspflege

Full text: Verwaltungsbericht der Stadt Neukölln Issue 1912/1913

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F ü r  die Tätigkeit des Gewerbegerichts und des Kaufmannsgerichts werden 
G ebühren gem äß  § 33 und 34 des betreffenden Ortsstatuts erhoben. Diese Gebühren 
betragen bei einem Streitgegenstand im Werte bis 20 — M. 0.50 M . von m ehr  als 
20.— bis 50.—  M. 1 — M und von m ehr als 50.— bis 100.— M 2.—  M. Für jeden 
weiteren oder angefangenen Betrag von 100.— M wird ein weiterer Gebührensatz von 
2.—  M erhoben, jedoch nur bis zum Höchstbetrage von 30.— M.
Es standen zum Soll beim Gewerbegericht im .Jahre 1912: 300.— M. und im 
Ja h re  1913: 300 — M . beim Kaufmannsgericht im Jah re  1912: 150.—  M. und im Jahre  
1913: 300.— M. Die Isteinnahme betrug beim Gewerbegericht im Jahre  1912: 334.19 M. 
und im Jah re  1913: 289.16 M., beim Kaufmannsgericht im Jah re  1912: 315.92 M. und 
im Ja h re  1913: 168.60 M.
Schreibgebühren und bare Auslagen für Zustellungen kommen nicht zur E r ­
hebung. Sämtliche Kosten für das Gewerbe- und Kaufmannsgericht werden von der 
S tadtgem einde  getragen. Die Gerichtsschreiberei des Gewerbegerichts war auch in 
den Berichtsjahren mit der des Kaufmannsgerichts vereinigt. Beide Gerichte gehören 
dem Verbände Deutscher Gewerbe- und Kaufmannsgerichte an. Die Beisitzer erhalten 
die Zeitschrift des V erbandes auf Kosten der Stadt Die Zahl der Beisitzer beim 
Gewerbegericht beträgt 48 und zwar je 24 aus dem Stande der Arbeitgeber und der 
Arbeitnehmer. Beim Kaufmannsgericht beträgt die Zahl der Beisitzer 24 und zwar 
12 Kaufleute und 12 Handlungsgehilfen.
b. G ewerbegericht.
1. W a h l e n .  Am 8. Februar 1914 fanden die Ergänzungs- und Ersatzwahlen 
für die Ärbeitnehmerbeisitzer und am 9. Februar 1914 für die Arbeitgeberbeisitzer 
statt. In die W ahlliste  w aren  2 470 Arbeitgeber eingetragen, von denen 748 ingesamt 
7 490 gültige S timmen abgaben. Von den Arbeitnehmern erschienen 5 250 an der 
W ahlurne , die insgesam t 52 442 gültige Stimmen abgaben.
Das W ahlergebnis  entsprach dem der Vorjahre. Es wurden seitens der Arbeit­
geber  die Kandidaten der vereinigten Innungen gewählt, während die Arbeitnehmer 
die Kandidaten der freien Gewerkschaften wählten.
Die Ersatzwahlen waren für je 2 Mandate der Arbeitgeber und Arbeitnehmer 
erforderlich. Von jeder Gruppe w ar  l Sitz durch Ungültigkeitserklärung seitens des 
Bezirksausschusses zu Potsdam und je l Sitz durch den Tod des Inhabers frei geworden.
2. R e c h t s p r e c h u n g . Zahl der Fälle im 
R echnungsjahre 
1912 | 1913
Zahl der angestreng ten  K l a g e n .......................................................... 1004 1055
Zahl der aus dem  V orjahre  unerled ig t übernom m enen Klagen 28 44
Zahl der im ganzen  zu erledigenden K l a g e n ............................. 1032 1099
Von diesen blieben u n e r l e d i g t ......................................................... 44 37
Zahl der erledigten  K l a g e n ................................................................ 988 1062
Es klagten:
A rbeiter gegen  A r b e i t g e b e r ......................................................... 1009 1070
A rbeitgeber gegen  A rbeiter .......................................................... 20 26
A rbeiter desselben A rbeitgebers un tereinander ....................... 3 3
Z usam m en wie oben .........................................  . . . . 1032 1099
        
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