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Periodical volume III. Reichs-, Staats- und Provinzialangelegenheiten

Full text: Verwaltungsbericht der Stadt Neukölln Issue 1910/1911

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stärker als bei den Vorwahlen der Jahre 1907, 1903 und 1898, bei denen 85.7 bzw. 
81.6 bzw. 68.5 Pz. der W ahlberechtigten zur Urne schritten, ln den einzelnen Be­
zirken schwankte die W ahlbeteiligung zwischen 78 und 93 Pz.
Ueber die H auptergebnisse der Reichstagswahlen in den Jahren 1912, 1907 und 
1903 im Stadtkreise Neukölln und im W ahlkreise Teltow—Beeskow—Charlottenburg 
sind in Nr. 2 der Halbjahresberichte des Statistischen Amts 1911 eingehende Mit­
teilungen enthalten, so daß an dieser Stelle von der Beibringung einer tabellarischen 
Uebersicht abgesehen werden kann.
B. Landtag.
Bei den W ahlen zum Hause der Abgeordneten bilden Neukölln und B.-Schöneberg 
nach den Vorschriften des Gesetzes betr. Verm ehrung der Mitglieder des Hauses der 
Abgeordneten und Aenderungen der Landtagswahlbezirke und W ahlorte vom 
28. Juni 1906 seit 1908 den 11. Landtagswahlbezirk des Regierungsbezirkes Potsdam. 
Vertreter dieses W ahlbezirkes ist seit 1908 der Justizrat Reinbacher (freisinnige Volks­
partei) in B.-Schöneberg. Die Legislaturperiode endet 1913.
C. Provinziallandtag.
Durch Beschluß des Brandenburgischen Provinzialausschusses vom 5. Oktober 1911 
wurde, entsprechend der Verm ehrung der Einwohner, die Zahl der für den hiesigen 
Stadtkreis zu wählenden Provinziallandtags-A bgeordneten auf 6 festgesetzt. Die W ahl­
handlung wurde am 4. Januar 1912 vorgenomm en. Als Vertreter Neuköllns wurden 
gew ählt: O berbürgerm eister Kaiser, S tadtbaurat W eigand und Stadtrat Marggraff, 
Stadtverordnetenvorsteher Sander, Stadtverordnete Dr. Dietrich, Groger.
D. Verband Groß-Berlin.
Am Ende des Jahres 1910 wurde von der S taatsregierung der Entwurf eines 
Zweckverbandsgesetzes für Groß-Berlin herausgebracht, der für die Reichshauptstadt, 
die 6 großen Vorortstädte Charlottenburg, Neukölln, B.-Schöneberg, B.-Wilmersdorf, 
B.-Lichtenberg und Spandau, sowie für die Nachbarkreise Teltow und Niederbarnim 
die Beseitigung der vielfach widerstreitenden Interessen auf dem Gebiete des öffent­
lichen Verkehrs, des Baufluchtlinien- und Bauordnungswesens und der Erhaltung und 
Beschaffung von Freiflächen in Aussicht nahm. Beim Bekanntwerden des Gesetz­
entwurfs wurde in den beteiligten Gemeinden ein starker W iderspruch ausgelöst.
Unter den Vorschlägen, die zur A bänderung des Gesetzentwurfs gem acht wurden, 
und die namentlich auf eine andere A bgrenzung der Mitgliedschaft und auf eine weitere 
Ausdehnung der Verbandsaufgaben, auf die Uebernahm e der Krankenpflege, der Armen- 
und Volksschullasten, der staatlichen W asserstraßen, der Regelung der Steuerverhältnisse, 
den Ankauf und Verkauf von Gelände für W ohnzwecke oder gar auf U ebertragung der 
Kompetenz-Kompetenz abzielten, ist der auf Uebernahm e der Volksschullasten von den 
östlichen Gemeinden, insbesondere von Neukölln, mit ganz besonderer Energie ver­
fochten worden. So nahm en am 31. Januar 1911 in einer auf E inladung des 
M agistrats im Rathause zu Neukölln abgehaltenen Konferenz die Vertreter von 
23 südöstlichen, östlichen und nördlichen Vorortgemeinden eine Resolution an, in der 
die A usdehnung der Kompetenz des Zweckverbands auf das Volksschulwesen gefordert 
wurde. Und auch in einer Petition des M agistrats an den Landtag vom 2. F ebruar 1911, 
in einer Denkschrift über einen Ausgleich der Volksschullasten in Groß-Berlin vom 
4. Februar 1911 und in einer Denkschrift über die Anwendbarkeit des Komm.-Abg.- 
Ges. für Groß-Berlin vom 2. März 1911 wurde unter Nachweis der finanziellen Ueber- 
bürdung der Stadt die Notwendigkeit eines Ausgleichs der Volksschullasten in Groß- 
Berlin in den Vordergrund gestellt.
Der Landtag sah sich indessen nicht veranlaßt, diesen W ünschen Neuköllns wie 
auch den Anträgen der anderen Vororte zu entsprechen, und das Verbandsgesetz, das 
am 19. Juli 1911 verkündet wurde, blieb auf die oben angegebenen Aufgaben beschränkt.
        
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