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Periodical volume II. Allgemeine Verwaltung

Full text: Verwaltungsbericht der Stadt Neukölln Issue 1910/1911

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wurden bearbeitet 33 Prozesse, von denen 15 zu Gunsten und 2 zu Ungunsten der 
Stadtgem einde entschieden wurden. In 7 Fällen wurde ein Vergleich abgeschlossen; 
9 Prozesse schweben noch.
Bei einem großen Teil der Prozesse handelte es sich um Räumungsklagen sowie 
um das Einklagen von Darlehen, die aus dem W ohltätigkeitsfonds gew ährt worden waren.
Ferner schwebten eine größere Zahl von Verwaltungsstreitsachen gegen die 
städtische Polizeiverwaltung wegen des von dieser geforderten Anschlusses der 
Balkonabflußleitungen an die Hausentwässerung, die inzwischen zu Gunsten der 
Polizeiverwaltung entschieden sind.
Von den Prozessen ist besonders hervorzuheben die auf § 826 BGB.*) gestützte, 
gegen den M agistrat gerichtete Klage eines hiesigen Buchhändlers wegen Aufhebung 
eines an die Schulkinder ergangenen Verbotes, bei Schundliteratur führenden Buch­
händlern Schulbücher zu kaufen. Das Gericht stellte sich auf die Seite des 
Magistrats. In der Erwägung, daß der Name des Klägers den Schulkindern nicht 
ausdrücklich genannt sei, und die Boykotterklärung seine wirtschaftliche Existenz nicht 
gefährde — denn Kläger konnte sich ihren Folgen ja durch Aufgabe der Schund­
literatur entziehen, und nachdem dies geschehen, ist der Boykott auch ausdrücklich 
aufgehoben worden —, daß ferner in dem von der beklagten Stadtgem einde ver­
hängten Verruf kein Verstoß gegen die guten Sitten zu erblicken sei, sondern ihr 
Vorgehen vielmehr im Interesse der Bürgerschaft liege, kam es zu der Erkenntnis, 
daß die Beklagte zum öffentlichen Widerruf des Boykotts nicht verpflichtet, und eine 
Klage auf Unterlassung w eiterer Verrufserklärungen unstatthaft sei. Der Kläger wurde 
daher mit seiner Klage abgewiesen. Berufung ist gegen das Urteil nicht eingelegt 
worden.
Für Beamtenkreise ist ferner die Entscheidung folgenden Prozesses von Interesse: 
Von einem kurze Zeit am Kaiser-Friedrich-Realgymnasium tätig gewesenen Oberlehrer 
wurde im Klagewege der Anspruch auf Gehaltsnachzahlung für 1908 erhoben, da die 
städtischen Körperschaften beschlossen hatten, nicht wie. im Staate vom 1. April 1908 
ab, sondern erst vom 1. April 1909 ab der Gehaltsaufbesserung rückwirkende Kraft 
zu geben. Das Amtsgericht erkannte den Anspruch als gerechtfertigt an, während 
auf Berufung das Landgericht den Kläger mit seinem Anspruch abwies.
B. Statistisches Amt.
Der weitere Ausbau der Neuköllner Gemeindestatistik erfolgte in Gemäßheit des 
vom Leiter der Statistischen M agistratsstelle erstatteten Gutachtens vom 10. Oktober 1909. 
Die ständige statistische Beobachtung wurde hiernach auf das Gesundheits- und Sicher- 
heits-, sowie auf das Bildungswesen, auf den Grundbesitzwechsel, die Arbeiterverhält­
nisse, die öffentliche Armenpflege, die Rechtspflege, die städtischen Kreditanstalten, 
das Verkehrswesen und die Gas-, W asser- und Elektrizitätsversorgung ausgedehnt. 
Erweitert w urde die Statistik der Lebensmittelpreise. Durch die fortlaufende statistische 
Erfassung der Bautätigkeit wurde ein Ueberblick über Zahl und Größe der neu­
entstandenen W ohnungen geschaffen.
Ganz besondere M ehrarbeit erwuchs der Statistischen M agistratsstelle durch die 
Volkszählung vom 1. Dezember 1910. Mit den Vorarbeiten zu dieser wichtigen Auf­
nahm e wurde schon 3 Monate vorher begonnen. Die Zählung selbst wurde durch 
im Ehrenam t beschäftigte M itbürger, rund 3000 Zähler, 780 Oberzähler und 9 Revier­
deputierte ausgeführt. Die Nachprüfung der Zählpapiere dauerte 4 Monate, es war 
zu diesem Zweck ein besonderes Zählbureau gebildet worden. Auf der staatlichen 
Individualzählkarte waren mit Genehm igung des Herrn Ministers mehrere städtische 
Zusatzfragen gestellt worden, von denen die wichtigsten die nach dem Beschäftigungsort 
und nach der Ernährungsw eise der Säuglinge waren. Für die Zwecke der städtischen 
Verwaltung w urde mit der Volkszählung auch eine allgemeine Grundstücksaufnahme
*) § 826 BGB.: Wer in einer gegen  die guten Sitten verstoßenden W eise einem  andern vor­
sätzlich Schaden zufügt, ist dem andern zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
        
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