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Periodical volume XV. Steuerverwaltung

Full text: Verwaltungsbericht der Stadt Neukölln Issue 1910/1911

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in Neukölln, wie in vielen anderen Gemeinden, eine Gemeindewertzuwachssteuer­
ordnung eingeführt worden, die auch jetzt noch für diejenigen Grundstücksverkäufe 
in Geltung ist, die auf Grund eines vor dem 1. Januar 1911 geschlossenen Kauf­
vertrages getätigt werden.
Die Reichswertzuwachssteuer gelangt zur Hebung, wenn Grundstücke oder Rechte 
an Grundstücken in anderweiten Besitz übergehen und bei der Gegenüberstellung des 
Erwerbs- und des Veräußerungspreises sich ein Wertzuwachs ergibt. Ueberall da 
jedoch, wo ein Wertzuwachs nicht zu Geld gemacht werden kann, wie bei Erbgang, 
Schenkung usw., w ird  die Steuer nicht erhoben; dafür rechnet dann ein solcher steuer­
freier Eigentumsübergang auch bei der nächsten steuerpflichtigen Veräußerung nicht 
mit, sondern es w ird auf den nächstvorherliegenden Fall eines steuerpflichtigen Um­
satzes zurückgegriffen.
Das Gesetz bestimmt ferner, daß eine Anzahl von öffentlichrechtlichen Personen 
überhaupt steuerfrei sein sollen, neben dem Landesfürsten, dem Reich und den Staaten 
besonders die Gemeinden und die Genossenschaften, die die Herstellung und Ver­
m ietung von Wohnungen für die wirtschaftlich Schwachen zur Aufgabe haben.
Wenn vorher gesagt wurde, daß bei der Berechnung eines Wertzuwachses Er­
werbs- und Veräußerungspreis gegenüber gestellt werden, so macht das Gesetz selbst 
eine sehr einschneidende Ausnahme. A lle r Immobilienerwerb vor dem 1. Januar 1885 
rechnet nicht mit, es tr itt in diesen Fällen an die Stelle des Erwerbspreises der 
gemeine Wert an dem genannten Tage. Welche Steuerbeträge durch diese Vorschrift 
der A llgemeinheit verloren gehen, bedarf keiner Erörterung. Im übrigen w ird der 
gemeine W ert vom 1. Januar 1885 sehr oft strittig  sein; tatsächlich drehen sich auch 
die meisten Prozesse, die die Stadtgemeinde Neukölln zurzeit zu führen hat, um 
diesen Punkt.
Zu dem reinen Erwerbspreise treten nach dem Gesetze noch eine Reihe von 
Hinzurechnungen, die den ersteren erhöhen und somit die Wertspannung vermindern. 
Zu erwähnen sind hierbei die Kosten des Grundstückserwerbes, der Betrag von 
Hypotheken, die für den Veräußerer eingetragen waren, und die dieser beim Erwerbe 
im Wege der Zwangsversteigerung nicht ausgeboten hatte, jedoch nur soweit als die 
Summe aus Meistgebot und ausgefallenen Hypotheken den Wert des Grundstücks 
zurzeit der Zwangsversteigerung bzw. der Eintragung der fraglichen Hypothek nicht 
übersteigt; letztere Bestimmung soll etwaigen Manipulationen zur Umgehung der 
Steuer einen Riegel vorschieben. Ferner sind dem Erwerbspreise hinzuzurechnen 
alle Aufwendungen des Veräußerers für Bauten und sonstige besondere bauliche Ver­
besserungen des Grundstücks; es fallen jedoch hierunter nicht die Aufwendungen für 
die gewöhnliche Instandhaltung der Gebäude usw. In der Praxis hat es sich gezeigt, 
daß eine Auseinanderhaltung der Begriffe „bauliche Neuanlage“ und „Reparatur“ nicht 
immer leicht möglich ist. Dem Kapitalaufwand werden noch 5 Pz., bei Bauhand­
werkern sogar 15 Pz. zugeschlagen. Gesondert von der eben erwähnten Hinzu­
rechnung bestimmt das Gesetz, daß anrechnungsfähig die Aufwendungen des Ver­
äußerers für Straßenbauten usw. sind; zu diesen dürfen für höchstens 15 Jahre je 
4 Pz. Zinsen zugeschlagen werden. Für die persönliche Arbeit des Veräußerers am 
Grundstücke, für allerlei Aufwendungen und Verluste, die ziffernmäßig schlecht zu 
fassen sind, hat der Gesetzgeber eine besondere Entschädigung gegeben; er bestimmte, 
daß für jedes Kalenderjahr der Besitzzeit 2\-i Pz. des Erwerbspreises einschl. der 
oben erwähnten Zuschläge (ausschl. der für Straßenbauten, falls nicht auf deren 
besondere Verzinsung bis zu 60 Pz. (15 Jahren ä 4 Pz.) verzichtet w ird), dem Erwerbs­
preise hinzuzurechnen sind, soweit dieser 1 M. pro qm nicht übersteigt. Dies ist 
natürlich bei städtischen Grundstücken so gut wie nie der Fall, wohl aber immer bei 
landwirtschaftlich genutzten. Von dem Erwerbspreis einschl. Hinzurechnungen, der
1 M. pro qm übersteigt, w ird fü r jedes Jahr bei bebauten 1 l j i  Pz., bei unbebauten
2 Pz. hinzugeschlagen.
        
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