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Periodical volume 31. März 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

Herrschaft aufzurichten? (S ehr richtig!) Ich  habe vor­
hin schon H errn  F reund  dazwischengerufen: W as 
machen S ie  anderes, wenn S ie  die R ätediktatur auf­
richten? (S ehr richtig! —  Rufe von rechts: G enau das­
selbe, w as Kapp gemacht hat! —  Rufe: B loß w ir 
halbem die Massen hinter uns und S ie  nicht!) Das 
stimmt auch nicht. Gehen w ir mal die einzelnen Daten 
durch: Am 19. M ärz  begannen die Verhandlungen 
m it den Gewerkschaften, am S onnabend , den 20. M ärz, 
w ird  festgestellt als Ergebnis der E inigung zwischen 
den B erliner Gewerkschaften, vertreten durch den Deut­
schen Gewerkschaftsbund auf der einen und den R e­
gierungsparteien auf der anderen S eite : Beendigung 
des Generalstreiks. Die U nabhängigen aber prokla­
m ieren Fortsetzung des Generalstreiks bis zur E n t­
scheidung durch die B etriebsräte. W as tun  S ie  hier 
w ieder? V orhin h a t H err Radtke dazwischengerufen, 
es fei erst die Entscheidung der Gewerkschaften ab ­
zuw arten. Nach dem „V orw ärts" und  nach den T a t­
sachen w urde aber am Sonnabend , den 20. M ärz, früh 
5 Uhr, nachdem die Teilnehm er von F re ilag  abend 
7 Uhr an  gesessen hatten, eine E inigung erzielt. Also 
E inigung der Gewerkschaften. (Zuruf Radtke: Ich  w ar 
ja dabei!) S ie  werden es also nicht ableugnen können. 
W arum  einigen S ie  sich am S onnabend  früh 5 Uhr 
auf einer gewissen Linie, w arum  ist der Generalstreik 
dam it beendet und w arum  rufen die Unabhängigen 
auf zur weiteren Fortsetzung des Generalstreiks? (S ehr 
richtig!) D as ist ein unehrliches S p iel, w as hier ge­
trieben worden ist. Wozu trifft m an V ereinbarungen? 
Doch dazu, daß  sie eingehalten werden. E s ist auch 
Tatfache, daß ein V ertreter der Unabhängigen erklärt 
hat, e r  könnte noch nicht feststellen, ob er vor die Massen 
hintreten und die Beendigung des Generalstreiks ihnen 
empfehlen könnte. D arauf hat m an ihm gesagt: Wie 
können S ie  dann  die V ereinbarung mit uns treffen?! 
Am Schluß w ird  gesagt: Jaw oh l, w ir treten alle auf 
diese P la ttfo rm . (Hört, hört! Z uru f Radtke: Welches 
alte Waschweib hat Ih n e n  das erzählt?) Die U nab­
hängigen gehen hin und proklamieren Fortsetzung des 
Generalstreiks b is zur Räteherrschaft. D as verstehe, 
wer will. Am 21. M ärz wird gesagt im  „V orw ärts": 
Die A rbeitnehm erverbände fordern zur W iederauf­
nahm e der A rbeit auf. Und w as sehen w ir?  E s wird 
weiter gestreikt (hört, hört!) am M ontag  und D iens­
tag! Haben S ie  da wirklich noch gestreikt, um Kapp 
zu beseitigen, wirklich noch den Leuten G as, Wasser, 
Elektrizität usw. entzogen, um  Kapp-Lüttwitz zu be­
seitigen? (Ruse: Um die R äuberbanden zu beseitigen!) 
Die w aren  längst nicht m ehr da. Die alte R egierung 
w ar wieder am  Platze, die N ationalversam m lung w ar 
wieder zusammengetreten, Noske w ar entlassen, die 
Regierung kam zurück nach B erlin , w arum  wird 
imm er noch gestreikt? (Sehr richtig!) W eil S ie  auf 
der Linken glaubten, jetzt sei die Zeit für S ie  gekom­
men, um das nachzumachen, nu r in verbesserter Form , 
w as von der Rechten vorgemacht worden w ar. (S ehr 
richtig! —  Z uru f Radtke: Jaw oh l, w ir wollten die 
Revolution v o rw ärts  treiben!) Sehen S ie, S ie  wollten 
die Revolution vorw ärts  treiben. N un frage ich S ie, 
m it welchem Recht stellen S ie  und Ih re  F reunde sich 
hin und regen sich auf über diesen Verfassungsbruch, 
über diese militärische Diktatur. Und wenn S ie  m ir 
heute abend zugestehen, S ie  wollten die Revolution 
vo rw ärts  treiben, mit welchem Recht stellt sich H err 
F reu n d  hier hin und bedauert die vielen Opfer der 
M ilitärdiktatur, w enn S ie  au f der anderen Seite selbst 
wieder diese D iktatur bis zur Räteherrschaft treiben 
w ollen? (S eh r richtig! Lebhafter Beifall. Rufe von 
links: S ie  bilden nu r 3 P rozent der Bevölkerung! 
Z u ru f Radtke: S tellen  S ie  eine Volksbewegung mit 
Verbrechern auf eine S tu fe?) E s kommt nicht darauf
an, ob ich drei coer dreihundert oder dreitausend hinter 
m ir habe, sondern darauf: habe ich die Verfassung zu 
achten? Die ist fü r uns gegeben und die hat jeder zu 
achten, solange es ihm nicht möglich ist, auf dem Boden 
der Demokratie, auf verfassungsmäßigem Wege eine 
Ä nderung herbeizuführen. (R uf Radtke: D as haben 
w ir versucht!) Vielleicht schneiden S ie  sich ins eigene 
Fleisch. M it diesem Recht müssen S ie  alles gutheißen, 
w as in früheren Zeiten geschehen ist: Derjenige, der 
die Macht hat, macht Gebrauch davon, heute die A r­
beiter, morgen die Landwirte, überm orgen die B e­
amten und dann die Soldaten! (S eh r richtig! G roßer 
Beifall.) W enn S ie  den Rechtsboden verlassen und sich 
auf den S tandpunkt stellen, derjenige, der die meisten 
Leute hinter sich hat, der macht die Geschichte, dann 
brauchen m ir keine Verfassung (sehr richtig!), sondern 
dann wechselt das Regiment, je nachdem, wie das 
S tärkeverhältn is sich ergibt, heute die M ehrheits­
sozialisten, m orgen die U nabhängigen, und dann  viel­
leicht wieder mal die Rechtsparteien. D as lehnen w ir 
aber ab. W ir stehen auf dem Boden der Verfassung 
und w ir lehnen die Revolution ab, ob sie kommt von 
rechts oder von links. (S eh r richtig! G roßer Beifall.) 
Und deshalb lehnen w ir die Fortsetzung des G enerab 
streik« nach dem Mittwoch, den 17. M ärz, ab. Ich  will 
Ih n en  den A ufruf verlesen, den die christlichen Gewerk­
schaften alsbald darauf herausgegeben haben; er lautet:
„Arbeiter, Angestellte, Beam te! Die Kapp-Lütt- 
witz-Revolte ist endgültig niedergeschlagen. Die frei­
heitliche Verfassung der deutschen Republik ist wieder 
hergestellt. (Zuruf linke: Fragezeichen!) Die Rechte 
des Volkes find unangetastet. Die Fortentwickelung 
des sozialen und wirtschaftlichen Rechts ist gewährleistet. 
Jeder G rund zur W eiterführung des Generalstreiks ist 
beseitigt, seine Fortsetzung müßte die verderblichsten 
Folgen zeitigen. Die N ot des werktätigen Volkes 
würde ins Ungeheuerliche steigen. Sofortige W ieder­
aufnahm e der A rbeit ist deshalb notwendig. An uns 
A rbeitern, Angestellten und Beam ten liegt es jetzt, 
durch Arbeit dem deutschen Volke inneren Frieden und 
B ro t zu geben. Vor der K ulturw elt stellen w ir fest, 
daß die tieferen Ursachen der Putsche von der äußersten 
Rechten wie von der äußersten Linken in  dem u n n a tü r­
lichen F rieden von Versailles liegen. S o lange dieser 
„Friede" besteht, w ird das deutsche Volk nicht zur Ruhe 
kommen. S eine grundlegende A bänderung ist deshalb 
ebenso notwendig, wie die deutsche Arbeit in S ta d t 
und Land."
D as ist der einzig richtige korrekte S tandpunkt. 
(S eh r richtig!) Streiken, um Kapp-Lüttwitz zu beseiti­
gen . . .  (Zuruf von links: Von w ann ist der A ufruf?) 
E r ist vom 18. oder 19. M ärz. (Z uruf Radtke: Und am  
14. haben S ie  in Rheinland und Westfalen schon ge­
arbeitet!) Nachdem Kapp - Lüttwitz zurückgetreten 
w aren, bestand keine Ursache mehr für uns, den Gene­
ralstreik noch zum Schaden der Bevölkerung fortzu­
setzen.
Es ist noch mehr geschehen als der Generalstreik. 
S ie  haben im  „V orw ärts"  darauf hingewiesen, w as 
einzelne Offiziere getan haben. Ich will auch darauf 
hinweisen, w as  einzelne linksstehende Arbeiter und 
A rbeiterführer getan haben. Heute w ird im „V or­
w ärts"  darüber berichtet. A n den Plakatsäulen N eu­
köllns konnte m an  auch nette Dinge lesen. M an  las 
zwischen dem 14. bis 15. M ärz F lugb lätter in Neukölln, 
die nicht n u r  zum Generalstreik, sondern direkt zur 
S abo tage aufforderten; ein V ertreter des A nhalter 
B ahnhofs erklärte, daß die Eisenbahnarbeiter dem G e­
neralstreik unbedingt folgen w ürden. D er S tre ik  müsse 
eventuell b is zur S abo tage durchgeführt werden. (Hört, 
hört!) Dieselbe E rklärung gab ein V ertreter der M e­
tallindustrie und  der Hochbahn ab. Der V ertreter der
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