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Periodical volume 31. März 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

Die Streikenden haben das auch eingesehen und bereit­
willigst die A usfuhr übernomm en, so daß hier ebenfalls 
wieder grob gesündigt worden ist, indem m an die m aß­
losesten Dinge verbreitete.
Nachdem ich ausgeführt habe, daß w ir mit der 
S treikleitung vereinbart haben, daß Streikbrecher ent­
fernt werden sollen und zunächst nicht die sechs wieder 
aufgenommen werden sollten, bis der V organg ein­
w andfrei festgestellt worden ist, w a r es nur die not­
wendige Konsequenz, wenn der M agistra t beschloß, 
daß diejenigen Beam ten, die sich seiner Auffassung nach 
der neuen R egierung zur V erfügung gestellt hatten, 
zunächst vom Dienst suspendiert werden, bei der R e­
gierung die S uspend ierung  beantragt und daß das 
Disziplinarverfahren in die Wege geleitet wird. Aber 
die Betreffenden haben selbst die Möglichkeit, gegen die 
sofortige S uspend ierung  Einspruch zu erheben. S ie 
können sich also wehren. W ir glauben, im Interesse 
derjenigen, die jetzt noch hier tä tig  sind, es nicht ver­
antw orten  zu können, wenn w ir die Leute zunächst 
wieder in  die B ü ro s hineinlassen; denn das eine läßt 
sich nicht bestreiten: es würde dadurch zurzeit unter 
der Beamtenschaft eine E rregung  hervorgeufen werden, 
der m an schließlich doch Rechnung tragen müßte.
Die Dinge im Krankenhaus liegen ja genau so. 
W enn die Herren Ärzte bloß die p aa r  dummen B e­
merkungen über meine Person gemacht Hätten, so. 
w ürde ich m it einem Lächeln darüber hinweggehen. 
D as w ird einen vernünftigen Menschen weiter nicht 
N berühren, aber das eine steht fest: die H erren haben sich 
feit längerer Zeit —  und das ist erst gestern zu unserer 
K enntnis gekommen —  derm aßen aufgeführt, daß 
unter dem P ersonal und den P atien ten  gerade wegen 
der Ausdrücke, die diese H erren gebraucht haben, eine 
sehr starke Em pörung vorhanden ist; und im Interesse 
gerade eines solchen Betriebes w ar es meiner A uf­
fassung nach notwendig, so zu verfahren, wie verfahren 
worden ist. (S eh r richtig!) M a n  w ird vielleicht in  
solchen Fällen nicht im m er erst genau nachprüfen 
können, wie das Zipfelchen über dem i hingestellt w er­
den muß. I n  solchen erregten Zeiten m uß m an auch 
denjenigen, die unter derartigen Schimpfereien und 
R edensarten  fortw ährend zu leiden haben, und die 
em pört sind über eine derartige Handlungsweise, soweit 
gerecht werden, indem m an sagt: solche Leute müssen 
entfernt werden, die sich absolut nicht in die V erhält­
nisse eingliedern können und fortw ährend ihr ganzes 
T u n  und Treiben d arau f anlegen, um die anderen vor 
den Kopf zu stoßen. D as sind die G ründe des M a ­
g istrats gewesen, und ich mache keinen Hehl d a rau s , 
daß der M agistrat prinzipiell, noch w ährend der S tre ik­
tage, beschlossen hat, einen B eam ten sofort zu suspen­
dieren, der sich krank gemeldet hat, wahrscheinlich wegen 
anderer Dinge, die gegen ihn vorlagen, der sich aber 
gebrüstet hat, daß er jetzt der neuen R egierung zur V er­
fügung stehe. W ir w ären  fahrlässig gewesen, nach dem 
E rlaß  der Regierung, daß derartige Leute entfernt w er­
den sollen, noch solche Leute im Dienste zu behalten. 
W enn sie sich dagegen in ihren  Rechten bedroht fühlen, 
so steht ihnen die Möglichkeit zu, das ordentliche V er­
fahren gegen uns anzurufen und sich dagegen zu 
wehren. Die Bezüge bekommen sie ja so wie so noch, 
wenn w ir verurteilt werden dazu. W ir haben in einem 
anderen Falle , in einem Disziplinarverfahren, sehr 
schlimme E rfahrungen  gemacht, wo w ir jetzt noch nach 
Ja h re n  d a s  halbe Gehalt bezahlen müssen; von uns 
zu verlangen, w ir sollten Leute, die sich derartig ver­
gangen haben, im Dienste behalten, das ist eine Z u ­
m utung, die w ir unter allen Umständen ablehnen 
müssen. W ir haben die Absicht, gerecht zu verfahren. 
M a n  soll uns nicht vorwerfen, daß w ir endgültig 
jem anden entfernen wollen, der vielleicht bloß aus
diesen oder jenen G ründen im guten G lauben so ge­
handelt hat. D as ist nicht unsere Absicht, aber sofern 
w ir Schuldige feststellen, werden w ir nicht viel Um ­
stände machen und w erden das tun, wozu w ir au f­
gefordert worden find von der Regierung, w ir werden 
die Leute einfach entfernen. D as ist nach meiner A uf­
fassung die einzig richtige H altung, die der M agistrat 
einnehmen kann.
S ta d tra t Dr. Fälsche: Ich habe den W orten des 
H errn Bürgerm eisters nur ganz wenig hinzuzufügen. 
Zunächst zu dem, w as Herr Freund gesagt hat. Da 
möchte ich n u r  eins erw ähnen. Die Liste des H errn 
Freund  enthält, soweit er sie vorgetragen hat, N am en, 
m it denen die paritätische Kommission, von der der 
H err Bürgerm eister gesprochen hat, sich bereits beschäf­
tigt hat; und zw ar hat die Kommission nicht n u r  ein­
mal, sondern dreim al, gestern bis 8 Uhr abends zum 
Beispiel, und zweimal schon vorher getagt. Also S ie  
sehen, daß m ir die Sache nicht auf die lange Bank ge­
schoben haben. W ir können aber bei den vielen Fällen, 
und wo nachher uns unter Umständen vorgeworfen 
wird, w ir hätten nicht gründlich untersucht, die Sache 
nicht in  ein oder zwei Tagen zu Ende führen. Ich will 
auf die einzelnen Fälle nicht eingehen, ich möchte nur 
noch einige W orte H errn  S tadtverordneten  Dr. B ier­
bach erw idern. E r hat sich auf einen angeblichen E rlaß  
des Herrn G enerals von Seeckt bezogen. Dieser E rlaß  
ist m ir nicht bekannt, m ir ist aber ein anderer E rlaß  
bekannt, nämlich der Regierung, daß Beam te, die 
sich der Regierung Kapp zur V erfügung gestellt haben, 
entfernt werden sollen. Ich  kann m ir nun nicht ohne 
weiteres denken, daß  der G eneral von Seeckt im N am en 
der R egierung einen E rlaß  herausgegeben hat, der mit 
dieser V erfügung der Regierung in  Widerspruch stehen 
würde. E s  m ag fein, daß gewisse Zeitfreiwillige sich auch 
der ordnungsm äßigen R egierung zur V erfügung gestellt 
haben und einberufen worden find, nachdem die ord­
nungsm äßige Regierung bereits im Am t w ar, und daß 
für diese Zeitfreiwilligen die Bestim mung gilt. D as 
kann ja alles sein. Der G rund, daß das Schutzregiment 
G roß-B erlin  zuerst, m an weiß nicht wem, aber nachher 
der allen, ordnungsm äßigen R egierung sich zur V er­
fügung gestellt hat, der kann mich ohne weiteres nicht 
überzeugen. W enn Zeitungsnachrichten richtig sind, 
dann  hätte auch die M arinebrigade E hrhardt, die Herr 
S tad tverordneter Dr. Bierbach wahrscheinlich nicht für 
regierungstreu hält, sich nachher auch dem G eneral 
von Seeckt zur V erfügung gestellt. (Z uruf Radtke: Uns 
wollte sie auch dienen!) D as beweist noch nichts. D as 
steht aber jedenfalls fest: w ir haben die Beam ten noch 
nicht entlassen, sondern gegen die B eam ten wollen 
w ir das ordnungsm äßige V erfahren einleiten, und 
sollte sich herausstellen, daß sie kein Verschulden trifft, 
w ird die Disziplinarbehörde selbstverständlich das 
Disziplinarverfahren einstellen. Die vorläufige E n tfer­
n ung  aus ihren Diensten ist weiter nichts, als eine 
Dispensation vom Dienst. D arüber kann sich niemand 
ungerecht behandelt fühlen. —  N un hat H err Dr. B ie r­
bach schließlich gesagt, dann w äre der A nw ärter H art- 
m ann entlassen worden, ohne ausführlich gehört zu 
werden. E s  ist richtig, das Protokoll des H errn  
Assessors B rum by ist von heute morgen, ich habe aber 
H errn  H artm ann  ausdrücklich gehört, ehe die K ündi­
gung hinausging, das fei ausdrücklich festgestellt, und 
ich kann m ir nicht denken, daß w ir gezwungen werden, 
jemanden dauernd zu behalten, dessen V erhalten sehr 
zweifelhaft w ar. F ristlos entlassen ist er nicht, sondern 
er ist ordnungsm äßig gekündigt worden, wie jedem 
S upernum erar, der aus K ündigung angestellt ist, ge­
kündigt w erden 'kann. Sollten  w ir trotzdem gezwungen 
werden, w erden w ir ihn  selbstverständlich einstellen 
müssen: aber daß ihm gekündigt worden w äre, ohne
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