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Periodical volume 31. März 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

§ 4 o. «. O. bestraft." (Zurufe von der M itte.) W enn 
Liese Z urufe von der unabhängigen Seite kämen, dann 
würde ich sie verstehen; wenn diese Herren eine Ver­
fügung der R egierung bewitzelten, dann könnte ich es 
verstehen, auch von unserer Seite könnte ich es ver­
stehen, denn w ir sind Oppositionspartei, S ie  machen 
sich aber über I h re  eigene Regierung lustig, denn das 
ist eine Verfügung, die der G eneral v. Seecki auf 
G rund einer V erordnung des Reichspräsidenten (Eberl j 
herausgegeben hat. (Zurufe.) Aber ganz gleich, ob 
Ih n e n  diese V erfügung gefällt oder nicht, S ie  sind, wo 
S ie  zu r R egierungspartei gehören, denke ich, doch ver­
pflichtet, die Befehle Ih re r  R egierung auszuführen. 
(Oho-Rufe.) D ann  ist nu r noch ein Unterschied im 
M aß ; w enn S ie  einfach sagen, w ir machen Las nicht, 
w ir machen in Neukölln, w as w ir wollen, dann ist 
kein großer Unterschied mehr darin , ob S ie  die R e­
gierung diskreditieren und sagen: w as die Regierung 
tut, das taugt nichts —  oder ob S ie  die Kapp-Regie­
rung  unterstützen. (S eh r richtig! Zurufe.) D ann 
dürfen S ie  die K app-Regierung auch nicht verdammen. 
Jetzt kommt aber das Tragischste für den M agistrat. 
(Rufe: Hu, hu!) Nach H errn S ta d tra t Fölsche sprach 
Herr Stadtschulrat Dr. Buchenau und sagte, daß  bei 
uns bisher objektiv nichts vorgekommen sei. (Rufe: 
Bei den Lehrern!) Bei den Lehrern, jawohl, Herr 
S tadtschulrat. S ie  haben festgestellt: E in Lehrer hat 
sich m it E rlaubn is  des M agistrats seinerzeit gemeldet 
und ist in den Zeitfreiwilligenverband einberufen w or­
den. Ich kann Ih n e n  sogar genau sagen, wie die Sache 
liegt: in das Schutzregiment G roß-B erlin , in  die Kom­
pagnie Halle. (Zurufe.) Ich bin besser orientiert, H err 
Stadtschulrat. Und nun, gegen diesen H errn liegt nichts 
vor, er ist wieder Lehrer, w ährend der Z ivil-Super- 
num erar ein Kündigungsschreiben bekommen hat. 
Dieser Lehrer ist am 14. M ärz  in die Kompagnie Halle 
des Regim ents G roß-B erlin  eingetreten, und gegen den 
liegt nichts vor, aber der Z iv il-S upernum erar, der 
genau  das Gleiche getan hat, ist wegen verfassungs­
widrigen V erhaltens hinausgew orfen worden! (Zurufe 
des S tad t» . N eum ann.) H err N eum ann, unterlassen 
S ie  doch die Verteidigung des M agistrats. (W ieder­
holte Zurufe.)
Zw eitens, die Stadtsekretäre, die suspendiert w or­
den sind, sind seinerzeit m it E rlaubn is des M agistrats 
eingetreten in das Regim ent G roß-B erlin . (Hört, 
hört!) S ie  sind am 14. M ärz, vorm ittags, durch R ohr­
postbrief einberufen worden, und sie sind eingetreten, 
wie der gleiche Lehrer, von dem ich spreche, der in die 
Kompagnie Halle des Regim ents G roß-B erlin  ein­
getreten ist. Aber diese H erren sind suspendiert w or­
den. W enn ich mich nicht sehr täusche —  ich will nur 
absolut richtiges sagen — , ist der eine H err bereits 
gestern um !43 Uhr suspendiert worden, vernomm en 
worden ist er erst heute vorm ittag durch H errn M a ­
gistratsassessor B rum by.
N un  weiter: (Rufe. Wie lange noch?) S ie  w er­
den sagen: das sieht so ganz schön aus, w as du uns da 
erzählst, sie haben sich doch aber der K app-Regierung 
zur V erfügung gestellt! Nein, einer der Stadtsekretäre 
hat m ir erzählt —  und ich habe keinen A nlaß, daran  
zu zweifeln — , als er einberufen worden w ar, habe er 
feinen Kom pagnieführer gefragt: Kämpfen w ir für die 
K app-Regierung oder nicht? D arau f hat der Kom­
pagnieführer gesagt: Nein, w ir sind überhaupt nicht 
politisch (Heiterkeit.), sondern w ir . . . ,  ja, ich weiß nicht, 
w as  da zu lachen ist. (W iederholte Heiterkeit. Z u ­
stimmung;.) W as ich bisher vorgebracht habe, das be­
ruh t auf Tatsachen. (R ufe von links: Uns erscheint es 
lächerlich!) D er K om pagnieführer hat gesagt: Nein, 
w ir stellen uns nur zur Verfügung, um  Ruhe, O rd­
nung  und S icherheit  (Zurufe aus der M itte.)
M eine H erren von der M itte, S ie  müssen schweigen, 
Ih n e n  von links steht es zu, Zwischenrufe zu machen. 
(Heiterkeit.) Diese Zeitfreiwilligen haben nun  am 
14. M ärz  die Reichsdiuckerei besetzt und  haben 'd iese 
besetzt gehalten bis zum 24. M ärz. (Hört, hört!) Ich  
kann mich um einen T ag irren. (Rufe: T u n  S ie  auch!) 
Kapp ist verschwunden am 18. M ärz. Also müssen 
diese Leute, die vom 14. bis 18. M ärz  und vom 18. 
bis 24. M ärz  genau dasselbe getan haben, wirklich 
fü r Ruhe und O rdnung und Sicherheit gesorgt haben . .  
(Rufe von links: E rft für Kapp und dann  fü r die 
andern!) Nein, nicht für Kapp, sie haben nicht für 
dessen R egierung gesorgt, sondern sie haben erklärt, 
sie seien unpolitisch, sie täten das, w as ihnen befohlen 
würde, sie haben fü r O rdnung, Ruhe und Sicherheit 
gesorgt (Zurufe), wie es in  'dem E rlaß  des H errn G e­
nerals v. Seeckt heißt. Und d an n  ist es doch ganz klar 
—  geben S ie  sich doch darüber keiner Täuschung hin — , 
ich denke, es w ar außerordentlich notwendig, daß solche 
B auten  bewacht w urden, denn sonst w ären  vielleicht 
zu den etlichen 50 M illiarden Banknoten, die in 
Deutschland herumfliegen, noch einige hinzugekommen. 
S ie  wissen doch, daß  der Schutz der Reichsbank dazu 
gedient hat, daß Kapp feine 10 M illionen nicht bekam; 
und d an n  werden S ie  doch wohl dankbar fein müssen, 
daß diese Zeitfreiwilligen da w aren, denn w ären  sie 
nicht in  der Reichsdruckerei gewesen, vielleicht hätte 
H err Kapp mit Hilfe der technischen Nothilfe oder mit 
S o ldaten  100 M illionen gedruckt. (Ruse von links: 
Die P la tten  w aren  nicht da, er konnte nicht drucken!)
M eine Herren! Ich habe darauf hingewiesen, 
daß die V erfügung des G enerals v. Seeckt sich auf­
bau t auf einer Verordnung des Reichspräsidenten vom 
18. J a n u a r  1920. Der § 4 dieser V erordnung lautet: 
„W er den im Interesse der öffentlichen Sicherheit er­
lassenen A nordnungen des Reichswehrministers oder 
des M ililärbefchlshabers —  das ist in  diesem Falle der 
H err G eneral v. Seeckt —  zuwiderhandelt oder dazu 
auffordert oder anreizt, w ird, sofern nicht die bestehen­
den Gesetze eine höhere S tra fe  bestimmen, m it Haft oder 
G efängnis oder m it Geldstrafe b is zu 15 000 M . be­
straft." —  D as ist also die S tra fe , die auf d as  Vorgehen 
des M agistrats steht. (Heiterkeit.) W enn ich ganz bos­
haft sein wollte, so könnte ich hingehen und  sagen: diese 
S tra fe  verdienen auch die Demokraten, denn die haben 
den M agistrat dazu angereizt, daß  er zuwiderhandeln 
sollte. (Heiterkeit.) Aber ich w ill nicht in I h r e  F uß- 
stapsen treten, dazu denke ich zu kollegial. (Heiterkeit.) 
Ich  w ill nicht anzeigen. (Zurufe, Unruhe, Heiterkeit.)
Ich habe die Sache mit >den vier B eam ten bis auf 
einen Beam ten aufgeklärt. S ag en  können S ie  da­
gegen nichts. Der M agistrat hat sich widersprochen. 
Ich habe nur noch am  Schluß fü r  meine Fraktion, im 
N am en aller, die dazu gehören, zu erklären, daß w ir 
diesen A ngriff auf Leute, die ihr Leben eingesetzt haben, 
um Ruhe, O rdnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten,
( der ausgerechnet ausgeht von den Demokraten, ganz 
entschieden verurteilen. W ir sind der Überzeugung, 
daß diesen M ännern  im Gegenteil Dank gebührt 
(Pfeifen auf der linken Seite) dafür, daß sie unter E in ­
setzung ihres Lebens für Ruhe, Ordnung und Sicher­
heit gesorgt haben (Rufe von links: Und so und so viel 
niedergeschossen w urden!), nicht für Kapp, meine 
i Herren, sondern die Beam ten, von denen ich gesprochen 
habe, die (Rufe von links: Lassen S ie  nicht unter- 
; gehen!) haben die Reichsdruckerei geschützt. (Beifall 
rechts, Widerspruch links, bei den Demokraten un d  in  
der M itte.)
S ta d tra t D r. Silberstein: E s ist, w ährend ich ge­
rade zu einer wichtigen Konferenz draußen w ar, wie 
ich gehört habe, die M itteilung gemacht worden, daß 
ein 'M agistratsm itglied die Säuglingsfürsorgestelle zum
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