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Periodical volume 31. März 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

könnte zu der F rag e  S tellung  nehmen. (S tad tv . Exner: 
D as dachte ich euch!)
N un, meine Dam en und Herren, da ist in dem 
ganzen D ortrage des H errn Kollegen E xner geredet 
worden von dem Bericht des P rim an e rs . Der H err 
Kollege Exner hat seine M einung etw as unvorsichtig 
zu erkennen gegeben. Ich nagele ihn gleich daraus fest, 
obwohl ich verhältnism äßig w enig Veranlassung dazu 
habe. Aber unsere F raktion tu t es aus einem ganz 
bestimmten Grunde. Schw eren Herzens haben w ir hier 
mitgearbeitet. D as werden S ie  uns zugeben, w ir 
haben uns bem üht, praktische Arbeit zu leisten. W ir 
halten alle auch etw as auf den R uf dieses Hauses, und 
da finde ich, es ist der W ürde dieses Hauses nicht a n ­
gemessen, die Angriffe eines kleinen P rim an e rs  hier 
aufzubauschen und zu sagen: w ir werden dadurch be­
leidigt. (Zurufe. Unruhe.) D arum  handelt es sich. 
(Zurufe: Um den Lehrkörper!) Ich  habe diese A n­
schauung bereits vertreten in der D eputation für die 
höheren Schulen. M eine Herren, da S ie  das  durchaus 
nicht w ahr haben wollen, m uß ich deutlicher werden. 
Da will ich sagen: E in  anderer Herr, der sich nicht so 
m it eigenem Weihrauch umgibt, wie der H err V or­
redner, von dem ich sprach, der würde auch m itunter 
merken, daß bei seinen D arlegungen die Zuhörer, auch 
die ihm wohlgesinnten Zuhörer, ein Lächeln kaum 
unterdrücken können. (Unruhe. Heiterkeit.) Entschul­
digen S ie , daß ich so persönlich geworden bin. S ie  
wissen, m ir liegt daran  gar nichts, ich verabscheue das, 
S ie  haben mich dazu gezwungen, und w ir müssen end­
lich dam it aufräum en, daß ein H err es w agt, die ande­
ren mit Keulenschlägen anzugreifen und dann, wenn 
m an ihm selber die W ahrheit sagen will, den E n t­
rüsteten zu spielen. (S tad tv . Exner: Ih re  W ahrheit, 
wie sieht die au s!) J a ,  H err Kollege, nach Ih re m  
Z uru f darf ich sie aussprechen, ich hatte bisher einen 
N am en nicht genannt. Jetzt will ich es Ih n e n  sagen: 
Unleidlich und unerhört ist es, daß S ie  sich anm aßen, 
über jeden anderen abzuurteilen. D as ist Ih n e n  schon 
von den anderen Bänken dieses Hauses gesagt worden, 
daß, a ls  ein anderer wagte, an I h re r  P a r te i Kritik zu 
üben, S ie  sagten: I h r  anderen seid alle —  und 
Verbrecher! (Große Unruhe.) Ich verbitte m ir das 
ganz energisch. (Zurufe.) M ein Urteil gilt zum m in­
desten soviel wie das Ih re . (S tad tv . E xner: Ich werde 
Ih n e n  dann antw orten!) A n tw orP n  S ie  m ir, vielleicht 
bekommen S ie  noch eine deutlichere A ntw ort. (S tad tv . 
Exner: S ie  zeigen nu r den G robian, S ie  schimpfen! 
— Rufe von links: D as ist B ildung!)
Vorsteher (unterbrechend): W ir können unmöglich 
in dieser Weise fortfahren. Ich  bitte den H errn  Red­
ner, zur Sache zu sprechen und sich nicht in  persönliche 
Auseinandersetzungen einzulassen. Ich  bitte fortzu­
fahren.
Redner (fortfahrend): Ich  komme jetzt zu den 
V orw ürfen,'d ie gegen das Lehrerkollegium vorgebracht 
worden sind. Diese V orw ürfe sind vollkommen abwegig, 
auch wenn der H err S tadtschulrat sie unterstützt, und 
zw ar liegt folgendes zugrunde: S i e ,  meine Herren, 
haben den Zw anzigjährigen, die heute als unreif be­
zeichnet werden, das Wahlrecht gegeben. E s gibt unter 
den P rim an e rn  aber viele, die schon 20 J a h re  a lt sind, 
andere, die sich dem 20. Lebensjahre nähern, und die, 
werm sie in  Kürze au f die politische T ribüne steigen 
sollen, sich üben müssen, und es passiert dann  natürlich 
sehr leicht, daß sie über die S trä n g e  schlagen. Herr 
Kollege Exner hat ja  bereits erklärt, daß ich den Ton, 
der von dem P rim an e r angeschlagen worden ist, auch 
nicht verteidigte. A ber im m erhin, es lohnt sich nicht, 
darüber ein Aufhebens zu machen. Welches Aufheben 
aber macht H err Kollege Exner davon? E r w irft dem 
Ju n g en , der von der Vorsehung spricht, Gotteslästerung
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vor. Ich  weiß nicht, darüber kann m an n u r noch-----
(Unverständlich.) D as w ar alles, w as H err Kollege 
Exner vorbrachte. D ann  kam Herr S ta d tra t Fälsche 
und hat A usführungen gemacht, die ich auf das 
allerschärfste angreifen muß. N am en find nicht genannt 
worden, aber w as H err S ta d tra t Fälsche. . .  (Hier 
hält der R edner tone, und es w ird ihm zugerufen: 
Nächster Redner!) H err S ta d tra t  Fälsche ist nicht 
da, ich würde diese Dinge gern in seiner G egenw art 
vorbringen. (Rufe: E r erscheint schon!) W as Herr 
S ta d tra t Fälsche vorgebracht hat, das kann ich in keiner 
Weise gelten lassen. E r hat erklärt, der M agistrat 
würde au f rechtmäßigem Wege vorgehen. Ich habe 
auch von dem Neuköllner M agistrat bisher nie etwas 
Unrechtmäßiges erw artet. Vor ganz kurzer Zeit hatte 
ich hier eine A nfrage zu vertreten, die w ir wegen der 
lebenslänglichen Anstellung der Beam ten eingebracht 
hatten. D a habe ich ausgeführt: „Ich habe das V er­
trauen zu dem M agistrat, daß  er sich streng an Gesetz 
und Recht hält." W ie ist er aber jetzt vorgegangen? 
H err S ta d tra t Fälsche hat gesagt, gegen drei Beam te 
ist vorgegangen und gegen einen S upernum erar. (Z u­
stimmung.) Darnach scheine ich das M ate ria l ziemlich 
vollständig zu kennen. M ir  find zwei Sekretäre be­
kannt, die vom Dienst suspendiert worden sind, und 
ein S upernum erar, der ein Kündigungsschreiben e r ­
halten hat. M it welcher S o rg fa lt und Objektivität und 
schließlich mit welchem W ohlwollen der M agistrat gegen 
seine Beam ten vorgegangen ist, das w ill ich Ih n en  
zeigen. Der S u p ernum erar hat folgendes Schreiben 
bekommen: „W ir kündigen Ih n e n  hierm it wegen Ih re s  
verfassungswidrigen V erhaltens das Dienstverhältnis 
als S u p ernum erar auf und entbinden S ie  b is zum 
A blauf der Kündigungsfrist (30. A pril d. I . )  vom 
Dienst, gez. D r. Fälsche. A usgefertigt: Gothow, Ober- 
stadtsekretär. Neukölln, den 30. M ärz  1920. An H errn
Z iv ilanw ärter ___ , hier, m it Behändigungsschreiben.
P unkt." (Heiterkeit.)
Dieses Schreiben ist ungesetzlich, und zw ar aus 
einem sehr einfachen G runde. Zunächst ist nicht objektiv 
verfahren worden. Dieser Beam te, dem die K ündi­
gung gestern m it Behändigungsschreiben zugestellt 
worden ist, ist heute morgen protokollarisch vernomm en 
w orden (hört, hört), u n d  gestern w ird  ihm wegen seines 
verfassungswidrigen V erhaltens gekündigt. Herr 
S ta d tra t Fälsche kann das nicht bestreiten. Auch der 
Angestellten- und B eam tenrat ist nicht gefragt worden, 
auch nicht bei der S uspendierung  der anderen Herren. 
Ich  erw arte, daß der M agistrat mich Lügen straft. 
Aber die Sache ist noch viel ungesetzlicher, und ich muß 
sagen, die H erren vom M agistrat sind K app-N aturen. 
(Heiterkeit.) Die Regierung Kapp ha t am  13. M ä rz  die 
alte R egierung hinwegfegen wollen. (Rufe: S ie  hat 
es aber nicht geschafft!) S ie  haben der alten R egierung 
den Gehorsam  aufgesagt. F ü r  den M agistrat Neukölln 
existieren die V erfügungen der R egierung Ebert-Noske 
nicht; denn der militärische Befehlshaber der R egierung 
Ebert-M üller, oder wie sie jetzt heißt (Rufe: M üller 
und Schulze!), der G eneral v. Seeckt hat am  31. M ärz  
folgende V erfügung herausgegeben: „A uf G rund  der 
V erordnung des Reichspräsidenten vom 13. J a n u a r  
1920 w ird  verfügt: Den A rbeitnehm ern, die sich zur 
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und 
O rdnung in den Dienst der Zeitfreiwilligenverbände 
gestellt haben, kann von den Arbeitgebern aus diesem 
G runde nicht gekündigt werden. Die Arbeitnehm er 
gelten für die Zeit ihres Dienstes als von ihrer jetzigen 
Dienststelle beurlaubt. Lohnkürzungen dürfen nicht 
eintreten. Der W iedereintritt in die frühere B erufs­
stelle bleibt ihnen rechtlich gesichert. Der Nachweis des 
geleisteten Dienstes w ird  auf Wunsch durch die Kom­
pagnie bescheinigt. Zuw iderhandlungen werden gem äß
        
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