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Periodical volume 13. Februar 1920

Full text: Amtlicher stenographischer Bericht über die Sitzung der Stadtverordneten zu Neukölln Issue 1920

'gewerkschaftlichen, daß jede Zw angsm aßnahm e, jede 
Unter drückungsmaßregel im m er in s  Gegenteil um ­
geschlagen ist. Durch einen derartigen A usnahm e­
zustandzustand w ird eine Unruhe hervorgerufen und 
eine Unsicherheit ins Volk getragen, der auch eine vor­
ausschauende S tad tverw altung  nicht teilnahm slos zu­
sehen darf. Die politischen Kämpfe zwischen den P a r ­
teien in einer solch bewegten Zeit w erden alle Bevölke­
rungsschichten, jeden B ürger, der an der Politik und 
W ohlfahrt seines Volkes interessiert ist, auf die eine 
oder andere S eite  schlagen, und deshalb ist es Pflicht, 
daß derartige Ausnahmezustände, ein derartiger B e­
lagerungszustand, ein derartiges Zensurverbot für eine 
Presse auf dem linken Flügel des politischen Lebens 
unbedingt bekämpft werden muß, nicht n u r von einer 
Person, sondern auch von jenen Körperschaften, die 
unbedingt ein Interesse daran  haben müssen, daß das 
Leben, das Gesellschastsleben sich halbwegs in  anstän­
digen B ahnen  vollziehen kann,. Deshalb haben w ir 
unseren A ntrag  gestellt, und wie notwendig dieser A n­
trag  ist, daß auch unsere geehrten S tadtbehörden und 
V erw altungen darauf aufmerksam gemacht werden, er­
sehen S ie  daraus, daß m an jetzt, nachdem m an ver­
suchte, die P a r te i totzuschlagen, in erbärmlicher A rt 
und Weise sie nicht n u r politisch bekämpft, sondern 
F lugblätter a n  die heimkehrenden Kriegsgefangenen 
verteilt, um nam hafte F ü h re r der unabhängigen P a rte i 
in der niedrigsten A rt und Weife zu beschmutzen und 
zu beleidigen. S o  w urde vor einigen T agen ein F lu g ­
blatt an die Kriegsgefangenen verteilt, in dem sie gegen 
unseren F ü h re r Oskar Cohn in der schändlichsten A rt 
und Weise aufgehetzt werden. Nachdem seine genaue 
Adresse, seine Eigenschaften als Rechtsanw alt, als 
Reichstags- und Landtagsabgeordneter angegeben 
.waren, dam it die Betreffenden, an  die das F lugb latt 
gerichtet w ar, genau wissen, um wen es sich handelt, 
hat m an zum Schluß dann  noch folgenden schönen 
Satz unter das F lugblatt gesetzt: „Und dieser Wicht 
lebt noch!" (Hört, hört!) D as ist ein F lugb latt, in 
nelchem die K riegsgefangenen direkt aufgefordert 
werden, M ord zu üben an dem unabhängigen F ührer. 
(R ufe: Unerhört!) Da hätte R oste und die Regierung 
eingreifen müssen, als wie eine politische P a rte i und 
ihre B lätter, die auf einem anderen politischen Boden 
stehen, zu verfolgen. A ber weiter, verehrte Damen 
und Herren, hier liegt ein Befehl vom Reichswehr- 
gruppenkomm ando 1 vor. Nachdem unter „verschie­
denen F rag en "  festgestellt w ird, daß der B ierabend 
ausfällt, sagt m an unter 3: S ow eit die Zeitfreiwilligen 
nicht ihre A usrüstung im Hause haben, ist dieselbe mit 
Rücksicht auf die zu erw artenden Ereignisse bis zum 
15. F eb ruar, in der Zeit von 9 Uhr vorm ittags bis 
5 Uhr nachmittags, im B üro Zim m erstraße 87 abzu­
holen. V on der Verpflichtung der A ufbew ahrung im 
eigenen Hause kann ich n u r diejenigen Zeitfreiwilligen 
entbinden, die nach strenger P rü fu n g  zu der Über­
zeugung gelangen, daß sie aus G ründen der Sicherheit 
nicht oazu in der Lage sind. Tempelhof m uß voll­
ständig ausgerüstet fein. A usnahm en kann ich dort 
nicht zulassen. Rasfalcn. Rittmeister und Kompagnie- 
führer. —  W enn das uns bekannt wird, so frage ich, 
sollte das nicht auch den rechtssozialistischen M itgliedern 
in der R egierung bekannt fein? Sollten sie da gegen 
derartige Kreise nicht die allerschärfsten M ittel ergreifen? 
Nein, sie haben keine Zeit, sie müssen sich mit den bösen 
Unabhängigen, mit den bösen Spartakisten befassen, 
und w ährend sie uns niederschlagen wollen, wächst und 
gedeiht die Reaktion, die vielleicht eines schönen T ages 
— es ist schon oft ausgesprochen worden — , die ganze 
gegenwärtige Regierungsherrlichkeit davonfegen w ird 
und w ir einen weißen T erro r bekommen werden, der 
vielleicht noch schlimmer hausen wird, als wie der in 
U ngarn, wo die Besten und Edelsten des ungarischen 
P ro le ta ria ts  abgeschlachtet werden.
W eil w ir sehen, wie sich die Dinge entwickeln in 
unserem sogenannten freien Deutschland, haben w ir ein 
Recht, jede Stelle w ahrzunehm en und auszunutzen, um 
gegen derartige politische M aßnahm en zu protestieren, 
sie zu brandm arken. A us diesen Beweggründen heraus 
ist unser A ntrag  an die heutige S tadtverordnetenver­
sammlung gelangt. W ir hoffen, daß im Interesse 
: unserer S tad t, im Interesse der Bevölkerung die S tad t 
als solche im B unde mit anderen Gemeinden in Deutsch­
land dahin vorstellig w ird  bei der deutschen Regierung, 
daß die R egierung auf G rund der angeblich freiheit­
lichen Gestaltung endlich ein anderes Regime, eine 
andere Regierungsm ethode einführt. A ber das eine 
sage ich noch zum Schluß, meine verehrten D am en und 
Herren: S o  wie alle Unterdrückungsmaßregeln ins 
Gegenteil umgeschlagen sind, so werden auch diese 
Unterdrückungsm aßnahm en das Gegenteil bringen. 
W ir werden wachsen und gedeihen, und ich hoffe mit 
allen Menschen, m it allen ehrlichen und wirklichen 
Menschen werden w ir uns von unserer grundsätzlichen 
Überzeugung nicht abbringen lassen, zum Wohle des 
P ro le ta ria ts  und dam it zum Wohle der gesamten 
Menschheit und unseres Volkes. (B ravo!)
S tad tverordneter Kunze (S . P .  D.): I m  N am en 
m einer P arteifreunde habe ich zu dem vorliegenden A n­
trage folgende E rklärung abzugeben:
Die F raktion der sozialdemokratischen M ehrheits­
partei bekennt sich im P rinz ip  zur uneingeschränkten 
Rede- und Preßfreiheit. Von diesem Grundsatz au s­
gehend, ist sie G egnerin jeder Regierungsm ethode, die 
durch gewaltsame M aßnahm en das politische Leben zu 
unterdrücken strebt. Vollständige politische Freiheit setzt 
aber voraus, daß jede politische P a r te i ihre Ziele im 
R ahm en der demokratischen Grundrechte zu erreichen 
sucht, weil n u r in diesem R ahm en die Freiheit aller 
S taa tsb ü rg er gewährleistet ist. M inderheiten von rechts 
und links erstreben die politische Herrschaft aus dem 
Wege der Diktatur. (Zuruf: W ir nicht!) S ie  haben 
im politischen Kamps wiederholt den Versuch gemacht, 
durch M ethoden der G ew alt weite Bevölkerungskreise 
an der A usübung ihrer politischen Grundrechte zu 
hindern und außerdem die Funktionen des sowieso ge­
schwächten deutschen Wirtschaftslebens zu unterbinden. 
D er am 13. J a n u a r  verhängte Belagerungszustand ver- 
; folgt das Ziel, die übergroße M ehrheit des deutschen 
Volkes gegen die diktatorischen Bestrebungen einer 
M inderheit (Lachen), gleichviel, ob von links oder 
rechts, zu schützen und letztere zu zwingen, sich den 
politischen M ethoden der Demokratie unterzuordnen, 
i Die sozialdemokratische M ehrheitsfraktion erblickt daher 
: in  einem aus solchen G ründen notwendig gewordenen 
B elagerungszustand nicht eine von reaktionärem  
Machtdünkel geleitete politische Z w angsm aßnahm e der 
Regierung, sondern einen im Interesse der wirtschaft­
lichen und politischen W iedergesundung Deutschlands 
liegenden Akt der N otw ehr gegen eine Volksm inder­
heit, die rücksichtslos das politische und wirtschaftliche 
Leben in ihrem S in n e  gestalten will. Von dieser Aus- 
fassung durchdrungen, m uß es die sozialdemokratische 
M ehrheitsftaktion daher ablehnen, sich auf den Boden 
des unabhängigen A ntrages zu stellen; gleichwohl er­
w artet sie von der Regierung, daß dieselbe den B e­
lagerungszustand so schwell wie möglich wieder aufhebt.
Vorsteher - S tellvertreter Exner: W eitere W ort­
meldungen liegen zur Sache nicht vor. W ir kämen zur 
Abstimmung über den A ntrag  Radtke und Genossen. 
W er dafür ist, bitte ich, das Zeichen der A bstim m ung 
zugeben . (Abstimmung.) Gegenprobe! (Abstimmung.) 
Der A ntrag  ist abgelehnt.
Demnach sind w ir am Schluß der öffentlichen V er­
sammlung. Ich erkläre die öffentliche S itzung für ge­
schlossen und bitte, die T ribünen  zu verlassen.
Schluß der öffentlichen Sitzung 10 Uhr 45 M in. 
abends.
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